In Sachen Kündigung des Iran-Abkommens knickt die EU vor den US-Sanktionen ein
von David Stein

Am 8.Mai hat US-Präsident Trump das «Wiener Abkommen» (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen gelockert wurden, aufgekündigt, obwohl sich der Iran an die nukleartechnischen Auflagen des Abkommens gehalten hat. Die Repräsentanten der EU-Staaten protestierten mit harschen Worten gegen die Aufkündigung. Sie wollen am Abkommen festhalten. Kommissionspräsident Juncker will eine EU-Verordnung (sog. blocking statute) erlassen, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das mediale Getöse klingt allerdings eher wie das Pfeifen im Walde. weiterlesen

Die «Charta der sozialen Marktwirtschaft»
von Ingo Schmidt

Der Aufschwung geht weiter. Unter drei Bedingungen: Keine kreditfinanzierten Staatsausgaben, keine Steuererhöhungen, Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent der Bruttolöhne. In einem Spiegel-Interview Ende März erklärte der frisch gekürte Wirtschaftsminister Altmaier, 15 bis 20 Wachstumsjahre seien noch drin, wenn sich die Politik zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichte. In einer Regierungserklärung ein paar Tage zuvor waren es erst 10 bis 15 Jahre. weiterlesen

Weder Freihandel noch Protektionismus
von Manuel Kellner und Angela Klein

Die Ankündigung von Donald Trump, die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA mit Schutzzöllen zu belegen, hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, die einen globalen Handelskrieg befürchten lassen. Die EU, China, Kanada und weitere Konkurrenten haben prompt mit Gegenmaßnahmen gedroht. weiterlesen

Über die Prozesswelle gegen Teilnehmende an den Protesten gegen die G20 im Juli letzten Jahres
Gespräch mit Michèle Winkler

«Das politische Großereignis G20 wird nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste und massiven Grundrechtseinschränkungen und die Polizeigewalt in die Geschichte eingehen», schrieb der Bundesvorstand der Roten Hilfe am 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen, in einer Sonderausgabe der Roten Hilfe. weiterlesen

Kritik der «Sammlungsbewegung» à la Lafontaine
von Thies Gleiss*

Grundlegende linke Alternativen sind heute so nötig wie nie zuvor. Doch viele Mandatsträger und Hauptamtliche der LINKEN sind konservativ geworden und ihre Führung flüchtet sich in Ausweichmanöver. weiterlesen

Einige Daten zu einer imperialistischen Macht
von Pierre Rousset*

Seitdem China in den 80er Jahren zum Übergang in den Kapitalismus aufgebrochen ist, hat sich auch sein internationaler Status drastisch verändert. Heute ist China:

– die zweitgrößte Ökonomie der Welt (je nach Rechenart sogar die stärkste Ökonomie); weiterlesen

China baut sich ein Weltreich
von Oscar René Vargas*

«Ein Gürtel, eine Straße» heißt das chinesische Projekt für den Ausbau eines weltumspannenden globalen Handels offiziell, inoffiziell wird die 900-Milliarden-Dollar-Initiative der chinesischen Regierung die Neue Seidenstraße genannt – das größte Projekt seit dem Marshall-Plan der US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg. weiterlesen

Wie ein Fluss dem Handel untertan wird
von Winfried Wolf*

Der Rhein ist mit einer gesamten Länge von 1233 Kilometern selbst in Europa ein eher kleinerer Strom – gerade mal der zehntlängste. Umso kompakter wird uns bei diesem Fluss jedoch die Bedeutung eines großen Gewässers für sehr unterschiedliche Regionen und höchst verschiedene Menschen vermittelt. weiterlesen

Beispiele USA, Nordkorea, EU
von Manuel Kellner

Donald Trump, an der Spitze des militärisch weitaus stärksten Staats der Welt, setzt gegenüber dem Regime von Kim Jong Un weiterhin auf Provokation. Nachdem in Nordkoreas offizieller Presse Trumps Rede vor dem südkoreanischen Parlament als «rücksichtslose Äußerungen eines verkalkten Alten» bezeichnet worden war, konterte er auf Twitter, er würde Kim Jong Un «niemals als ‹klein und fett› bezeichnen.» weiterlesen

Wo die Ausbeutung am ärgsten ist
von Manuel Kellner

Ohne die menschenunwürdigen und naturzerstörerischen, weltumspannenden und unterpreisigen Transporte gäbe es keine Globalisierung.

Fünfzigtausend Handelsschiffe, die weitaus meisten von ihnen mit Containern beladen, tragen 90 Prozent des globalen Güterverkehrs. Die Menschen an Bord spiegeln die internationale Arbeitsteilung und die Ungleichheit der Lage der Beschäftigten weltweit. weiterlesen

Die UNO hat ein weltweites Atomwaffenverbot initiiert
von Manuel Kellner

Im Jahr 1956 verkündete der damalige westdeutsche Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen sei beschlossene Sache. Dagegen stand 1957 und 1958 eine neue soziale Bewegung auf: «Kampf dem Atomtod», sie gilt als Vorläuferin der Ostermarschbewegung und der Studierendenbewegung der 60er Jahre. Die Bundeswehr wurde nicht mit Atomwaffen ausgerüstet, die Bundesrepublik Deutschland gestattet aber bis heute die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Heute ist höchste Zeit für eine neue Bewegung gegen den Atomtod. weiterlesen

Der gefährliche Paradigmenwechsel der deutschen Entwicklungspolitik
von Niema Movassat*

Lassen wir uns durch die Rekordwerte des Entwicklungshaushalts und Deutschlands steigenden Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht in die Irre führen: Die deutsche Entwicklungspolitik erlebt derzeit einen Rückschlag nach dem anderen. Nicht nur wird die Entwicklungszusammenarbeit vor den Karren der menschenverachtenden Flucht- und Migrationsabwehr gespannt. weiterlesen