Die Vorhaben im einzelnen
von der Redaktion

Die Schwarze Null dominiert alles. Bei Asyl und Umwelt gibt es eine Rolle rückwärts, die Notstände bei der Rente und in der Pflege werden nicht behoben, Prekarisierung und Privatisierung fortgesetzt, kleine Verbesserungen wie die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung greifen zu kurz. Hinzu kommt der durchgängige Finanzierungsvorbehalt. weiterlesen

Deutschland könnte seine Klimaziele einhalten, wenn die Regierung das wollte
von Wolfgang Pomrehn

Die Politik der Großen Koalition hat sich in den letzten vier Jahren auf dem Feld der Klimapolitik vor allem durch Untätigkeit ausgezeichnet. Die deutschen Treibhausgasemissionen stagnieren praktisch seit 2009 und stiegen zuletzt sogar wieder leicht.

Das Klimaschutzziel, die deutschen Emissionen bis 2020 auf 60 Prozent des 1990er Niveaus zu drücken, scheint inzwischen in fast unerreichbarer Ferne zu liegen. weiterlesen