Reichlich verstümmelt
Am 23.Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt
von Ulla Jelpke*
Am 23.Mai wird der Bundestag die Verabschiedung des Grundgesetzes im Mai 1949 wieder als Leuchtfeuer der «westlichen Werte», Freiheit und Demokratie, loben. Dabei wurde es anfänglich stramm antikommunistisch ausgelegt, soziale und demokratische Rechte später scheibchenweise zurückgefahren. Entgegen der Propaganda steht heute der «Sicherheitsstaat» im Vordergrund. weiterlesen
Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Berliner Initiative erinnert an den Sozialisierungsartikel im Grundgesetz
von David Stein
Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat den Startschuss für einen Volksentscheid gegeben. weiterlesen