Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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1. Februar 2024

Angriff auf Versammlungsfreiheit

Neuer G20-Prozess in Hamburg
von Ayda Kamen

Am 18.Januar starteten am Hamburger Landgericht erneut Prozesse gegen sechs angeklagte Demonstrant:innen, darunter Mitglieder eines damaligen Bonner Jugendvorstands der Gewerkschaft Ver.di aus NRW und eine Vertrauensfrau der IG Metall. Bis August 2024 sind 25 Prozesstage angesetzt worden.

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1. Januar 2024

Kein Hafenverkauf in Hamburg!

Rede von Jürgen Bönig auf der Ver.di-Kundgebung
dokumentiert

Die Interessen von MSC sind nicht die Interessen der Stadt Hamburg und ihres Hafens!

Der Verkauf staatlicher Gestaltungsmacht im Hafen an Private und zudem noch an die MSC als Reederei ist ein Bruch mit der jahrhundertealten Politik, dass der Staat die Bedingungen im Hafen gestaltet. Dieser Grundsatz, dass der Staat bestimmt, was im Hafen gebaut wird und wie es benutzt wird, war die Grundlage, auf der die Speicherstadt und der Freihafen errichtet worden ist. Warum hat sich diese Politik bewährt, mit der jetzt der Senat gebrochen hat?

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1. Januar 2024

Hamburger Hafen

Es regt sich Widerstand
von Jakob Wassermann

Am 13.September wurde für alle überraschend der HHLA-Deal verkündet. Dies geschah lustigerweise in einer Videokonferenz für die Regierungsfraktionen, nachdem drei aus der Landesregierung geheim mit der weltweit größten Reederei verhandelt hatte.

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1. Dezember 2023

Klassenkampf im Hamburger Hafen

Hafenanteile werden im Hinterzimmer verkauft
von Violetta Bock

Vor gut einem Jahr waren die Hafenarbeiter:innen im Norden Herz des Kampfs gegen die steigenden Preise. Unter dem Motto »Inflationsmonster stoppen« kämpften sie im Rahmen der Tarifauseinandersetzung für einen Inflationsausgleich. Vor ein paar Wochen fand ein wilder Streik am Hamburger Hafen statt. Der Grund diesmal: Am 6.November sprachen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Hamburger Hafen und Logistik GmbH (HHLA) für einen Teilverkauf an die aktuell größte Reederei der Welt, die Mediterranean Shipping Company (MSC) aus.

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1. Januar 2023

Niedrigwasser

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Elbe macht was sie will, und daher macht sie den Reedern und Schiffsmaklern und Logistikunternehmen Sorge: sie verschlammt! Wie in der Klimafrage lässt sich die Natur nicht alles »vorschreiben«, Physik wirkt immer, menschliche Pläne gehen dann mal im Niedrigwasser unter. So wurde im Herbst vom zuständigen Schifffahrtsamt der maximale Tiefgang für Schiffe um einen Meter verringert. Damit können nun von Cuxhaven nach Hamburg nur noch kleinere oder nicht mehr so voll beladene Schiffe in den Hamburger Hafen zum Ausladen fahren.

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1. September 2022

Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge

Klimagerechtigkeit Kassel erklärt, warum Erdgas sabotiert werden muss
dokumentiert

Zwischen Pipelinerohren bei Wilhelmshaven flirrt die Luft in der Sommerhitze. Zusammen mit 2000 Klimagerechtigkeitsaktivist:innen aus dutzenden Ländern stellen wir uns Maschinen von RWE dort in den Weg, wo sie unter Polizeischutz Stahl in den Boden treiben. Mitten im Wattenmeer soll nach dem Willen vom grünen Bundeswirtschaftsminister eines von zwölf Terminals für Flüssiggas (LNG) entstehen.

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1. September 2022

›Wir nehmen den Gasausstieg selbst in die Hand‹

Eindrücke von den Aktionen gegen das LNG-Terminal in Hamburg
von Ravi T. Kühnel

Die Sonne brutzelt, das Gas fließt, ganz Hamburg genießt den Sommer. Ganz Hamburg? Nein, ein von der Klimagerechtigkeitsbewegung bevölkertes Camp im Altonaer Volkspark hört nicht auf, dem Klimawandel Widerstand zu leisten.

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1. Juni 2022

Urteil zum G20-Protest 2017: Putsch auf Entenwerder

Die Räumung des Antikapitalistischen Camps war rechtswidrig
von Gaston Kirsche

Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte am 4.Mai 2022 die Rechtswidrigkeit der Räumung des Antikapitalistischen Camps während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg fest.

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1. Juli 2021

Keine Profite für Boden und Miete

In Hamburg sind zwei Volksbegehren für eine stärkere Regulierung
des Immobilienmarkts geplant

von Gaston Kirsche

Derzeit werden in Hamburg parallel zwei Volksbegehren unter dem Motto «Keine Profite für Boden und Miete» vorangetrieben. Die beiden Volksbegehren wurden vom traditionellen «Mieterverein zu Hamburg» und dem alternativ geprägten Verein «Mieter helfen Mietern» initiiert.

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1. Juni 2021

Nichts zu feiern am ‹Tag der Pflege›

Am Tag des Pflegenotstands demonstrierten in Hamburg Pflegekräfte und Menschen aus dem Stadtteil gegen den Verkauf ihres Krankenhauses
von Axel Hopfmann*

Von berufsständischen Vereinigungen der Pflege wird der 12.Mai als «internationaler Tag der Pflege» gefeiert. Nicht so von Initiativen, die sich um die Personalausstattung im Gesundheitswesen kümmern. Aus deren Sicht wurde der Feiertag umbenannt in «Tag des Pflegenotstands», und zu feiern gibt es wenig.

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1. März 2021

G20

«Die Angeklagten leben unter einem Damoklesschwert»
Gespräch mit Kim König

Wegen der Corona-Pandemie ist der Prozess gegen fünf mittlerweile Volljährige wegen Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste 2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg nach zwei Monaten abgebrochen worden.

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1. Juli 2019

«Antifaschismus sollte ein Teil unserer DNA sein»

Eine Hamburger Schule bekennt sich zum Antifaschismus
Gespräch mit einer Schülerin

Staatsorgane stellen ein umkämpftes Terrain dar, zugleich sind sie verpflichtet, politisch «neutral» zu sein. Ihren Vertretern ist geboten, nicht parteipolitisch zu werben. Dies instrumentalisiert nun die AfD für sich: Diktieren zu können, was «Beeinflussung» ist, macht realen Einfluss erst aus. Die AfD führt damit einen Kampf gegen die Demokratie selbst.
Im vergangenen März wurde die Hamburger Ida-Ehre-Schule Gegenstand eines solchen Konflikts. weiterlesen