Die Räumung des Antikapitalistischen Camps war rechtswidrig
von Gaston Kirsche

Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte am 4.Mai 2022 die Rechtswidrigkeit der Räumung des Antikapitalistischen Camps während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg fest.

In Hamburg sind zwei Volksbegehren für eine stärkere Regulierung
des Immobilienmarkts geplant
von Gaston Kirsche

Derzeit werden in Hamburg parallel zwei Volksbegehren unter dem Motto «Keine Profite für Boden und Miete» vorangetrieben. Die beiden Volksbegehren wurden vom traditionellen «Mieterverein zu Hamburg» und dem alternativ geprägten Verein «Mieter helfen Mietern» initiiert.

Am Tag des Pflegenotstands demonstrierten in Hamburg Pflegekräfte und Menschen aus dem Stadtteil gegen den Verkauf ihres Krankenhauses
von Axel Hopfmann*

Von berufsständischen Vereinigungen der Pflege wird der 12.Mai als «internationaler Tag der Pflege» gefeiert. Nicht so von Initiativen, die sich um die Personalausstattung im Gesundheitswesen kümmern. Aus deren Sicht wurde der Feiertag umbenannt in «Tag des Pflegenotstands», und zu feiern gibt es wenig.

«Die Angeklagten leben unter einem Damoklesschwert»
Gespräch mit Kim König

Wegen der Corona-Pandemie ist der Prozess gegen fünf mittlerweile Volljährige wegen Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste 2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg nach zwei Monaten abgebrochen worden.

Eine Hamburger Schule bekennt sich zum Antifaschismus
Gespräch mit einer Schülerin

Staatsorgane stellen ein umkämpftes Terrain dar, zugleich sind sie verpflichtet, politisch «neutral» zu sein. Ihren Vertretern ist geboten, nicht parteipolitisch zu werben. Dies instrumentalisiert nun die AfD für sich: Diktieren zu können, was «Beeinflussung» ist, macht realen Einfluss erst aus. Die AfD führt damit einen Kampf gegen die Demokratie selbst.
Im vergangenen März wurde die Hamburger Ida-Ehre-Schule Gegenstand eines solchen Konflikts. weiterlesen

Hamburger Volksinitiative
von Michael Lorenz

Am 21.Februar startete die Volksinitiative «Tschüss Kohle» vor dem Hamburger Rathaus ihre Unterschriftensammlung, um den Hamburger Senat zu einem schnellen und gesetzlich festgelegten Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Hamburg zu verpflichten. weiterlesen

Hamburger Bündnis für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus geht in die Offensive
von Christian Haasen*

Eine ordentliche Pflege im Krankenhaus geht alle an. Ein Hamburger Bündnis sammelt jetzt Betroffene aus den verschiedensten Bereichen und geht an die Öffentlichkeit (www.pflegenotstand-hamburg.de). weiterlesen

Die urbane Aufstandsbekämpfung hat nichts gebracht
von Peter Erlanson*

Fast hätten sie es geschafft, die Staatenlenker, die doch nur Marionetten ihrer nationalen oder internationalen Kapitalfraktionen sind. Fast wäre der G20-Gipfel in Hamburg ein Erfolg für Merkel und Kapitalismus & Co geworden. Fast… weiterlesen

Eine kleine Chronologie
von Christian Haasen

– 2.Juli: Die von Nichtregierungsorganisationen organisierte Protestwelle hatte angekündigt, 50000 Menschen mobilisieren zu können und meinte, damit die Großdemonstration am 8.Juli zu übertreffen. Es kamen aber nur 12000–15000, was deutlich macht, dass dieses Spektrum seine Mobilisierungskraft überschätzt hat und vor allem die Gewerkschaften nicht präsent waren. Politisch hat sich Campact damit ins Abseits gestellt. weiterlesen

Eine Zeitbombe in den Haushalten von Hamburg und Schleswig-Holstein
von David Stein

EU-weit liegt der Bestand notleidender Kredite (NPL) in der EU bei über 1000 Mrd. Euro oder 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU (NZZ vom 11.4.2017). Mit 5,1% des Gesamtkreditvolumens ist er auch international betrachtet nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Die höchsten Bestände weisen Griechenland (45,9%), Zypern (44,8%) Portugal (19,5%) und Italien (15,3%) auf. weiterlesen