Können staatliche Vorschriften israelische Spionageprogramme stoppen?
von Shir Hever

Die Biden-Regierung in den USA hat einen mutigen Schritt zur Regulierung gefährlicher Spyware-Technologie unternommen, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen.

Auf dem Weg zu einer neuen Intifada?
von Andrea Martini

In Ostjerusalem leben hunderttausende Palästinenser (etwa 40 Prozent der Bevölkerung der gesamten Stadt), es ist ein Stadtteil, der durch die mehr als 70jährige zionistische Präsenz und mehr als 50 Jahre israelische Besatzung verwüstet wurde.
Besonders dramatisch ist die Situation im überfüllten arabischen Viertel Silwan, von dem aus man die Kuppel der Al-Aqsa-Moschee bewundern kann. In diesem Viertel leben 60000 Palästinenser, umgeben von israelischen Siedlern, die ein Haus nach dem anderen legal aufkaufen und dabei von reichen religiösen und extremistischen Organisationen unterstützt werden, die Strohleute einsetzen.

Warum Netanyahu das Justizsystem im Visier hat
von Shir Hever

Israelische Oppositionsparteien behaupten, Binyamin Netanyahus Angriff auf das Justizsystem habe rein persönliche Gründen, weil er selbst mit drei verschiedenen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist. Dies erklärt aber nicht, warum bei den letzten Wahlen am 1.November 2022 so viele Israelis für Netanyahu und seine Verbündeten gestimmt haben. Netanyahu verteidigt seinen Plan, die Gerichte zu schwächen, mit dem Argument, dass dies sei »der Wille des Volkes« – und das ist nicht ganz falsch.

Was gegen Palästinenser taugt, taugt nicht gegen russisches Militär
von Shir Hever

Die Position Israels zum Krieg in der Ukraine ist überraschend, denn als größter Empfänger von US-Militärgeldern in der Welt und als ein Staat, der während des Kalten Krieges behauptete, die letzte Bastion der Verteidigung gegen die Ausbreitung des »Kommunismus« im Nahen Osten zu sein, sollte Israel ein enger Verbündeter der NATO sein. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj ist Jude, während Russland gute Beziehungen zu Syrien und zum Iran unterhält.
Dennoch hat Israel in diesem Krieg eine möglichst neutrale Position eingenommen und die Geduld der US-Regierung auf die Probe gestellt. Der frühere Ministerpräsident Bennet versuchte sich sogar erfolglos als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.

Eine Kritik am offiziellen Gedenken an den Holocaust
von Hermann Dierkes

Arn Strohmeyer: Falsche Loyalitäten. Israel, der ­Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik. Wien: ProMedia, 2022. 180 S., 19,90 Euro

Die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Kolonialstaat und die buchstäblich blinde Ergebenheit der Bundesregierung, der EU und der »westlichen Welt« gegenüber der israelischen Regierung zählt mit zu den schlimmsten weltpolitischen Skandalen unserer Zeit.

Israels Verteidigungsminister greift Menschenrechtsorganisationen an – was steckt dahinter?
von Shir Hever

Am 22.Oktober vergangenen Jahres verbot die israelische Regierung sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen aus dem Westjordanland unter dem Vorwand, sie stünden der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahe, die von der israelischen Regierung als Terrororganisation dargestellt wird. Am 18.Juli dieses Jahres führten israelische Soldaten eine Razzia gegen die Büros dieser ­Organisationen in Ramallah durch. Den Befehl dazu erteilt der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz – aber der hat ein persönliches Interesse daran.

Warum sich Israels Premierminister als Friedensstifter aufspielen kann
von Moshé Machover

Einige Fehler, wie z.B. Freudsche Ausrutscher, sind lehrreich und regen zum Nachdenken an. Am 24.Februar, dem Tag, an dem Russland seine großangelegte, barbarische Invasion der Ukraine begann, entdeckte USA Today, dass ein in den sozialen Medien weit verbreitetes Foto, das angeblich eine feurige Explosion und Rauch hinter zwei Hochhäusern in der Nähe von Charkiw zeigte, nicht ganz echt war.

Kritik an Israels Politik ergibt sich aus dem jüdischen Gebot der Nächstenliebe
von Arn Strohmeyer

Rolf Verleger war Psychologe, Hochschullehrer mit dem Forschungsschwerpunkt Neuropsychologie und Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er hat mehrere Bücher zum Thema Judentum und Israel geschrieben.
Veröffentlichungen u.a.: Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht. Köln: Papyrossa, 2010

Neuer Militärbefehl in Israel kriminalisiert palästinensische Menschenrechtsorganisationen
dokumentiert

Ein Militärbefehl des israelischen Verteidigungsministeriums vom 22.Oktober stuft die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International/Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees als «terroristische Organisationen» ein.

Die israelische Regierung erwartet von den Palästinenser:innen Dankbarkeit für ihr Apartheidregime
von Shir Hever

Die acht Parteien, aus denen sich die fragile israelische Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett zusammensetzt, sind sich nur in einem Punkt einig: in ihrer Angst und in ihrem Hass auf Binyamin Netanyahu. Was die von ihnen jeweils gewünschte israelische Politik gegenüber den Palästinenser:innen angeht, vertreten sie acht unvereinbare Positionen.