Der blinde Fleck der Palästina­solidarität
von Elfriede Müller

Die Solidaritätsbewegung mit Palästina ist divers, breit aufgestellt und, bis auf den sofortigen Waffenstillstand, unpräzise in ihren Forderungen. Wie bei allen Solidaritätsbewegungen stellt sich auch hier die Frage: Solidarisch mit wem und für was?

Hafenarbeiter blockieren Waffen für Israel
von Hermann Dierkes

Der Schwedische Hafenarbeiterverband (Svenska Hamnarbetarförbundet) hat im Dezember per Mitgliederentscheid beschlossen, Waffen- und Munitionslieferungen für und aus Israel zu boykottieren, da diese für den Völkermord an den Palästinensern eingesetzt werden können bzw. diesen unterstützen.

Für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel!
dokumentiert

Zu Händen von:
– Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
– Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,
– Maros Sefcovic, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Israelis, die als Geiseln genommen werden, werden »Geiseln« genannt, Palästinenser, die als Geiseln genommen werden, »Gefangene«
dokumentiert/TheRightsForum

Am 7.Oktober 2023 nahmen die Hamas und andere palästinensische Widerstandsgruppen rund 250 Israelis (und Personen anderer Nationalitäten) gefangen. Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands im Gazastreifen werden sie gegen Palästinenser:innen ausgetauscht, die von Israel gefangen gehalten werden. Deren Status unterscheidet sich nicht von dem der israelischen Geiseln, doch werden sie nicht so genannt. Es ist an der Zeit, den Jargon an diese Realität anzupassen.

Die Annexion des Westjordanlands beginnt
von Abdullah Ma’ruf

Die israelische Knesset hat vor kurzem in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Israelis ermöglicht, Land im Westjordanland zu besitzen, ohne dass eine Genehmigung der Armee erforderlich ist. Diese wichtige Entwicklung blieb weitgehend unbemerkt, da sie von anderen Ereignissen überschattet wird, wie etwa von der dritten Welle des Gefangenenaustauschs im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen.

Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichte
von Norman Paech

Am 21.November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom 20.Mai des Jahres zugestimmt, einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoaw Gallant sowie den Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Mohammed Deif, zu erlassen.

Historisches Rechtsgutachten
dokumentiert

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19.Juli 2024 mit einem bahnbrechenden Rechtsgutachten [1] bekräftigt, dass Israels andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig ist, und den Staat aufgefordert, alle Siedler aus dem Westjordanland zu evakuieren. Dieses Gutachten wurde unabhängig vom jetzigen Krieg in Gaza erstellt.

Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran gestiegen
von Gilbert Achcar

Trumps Sieg im Rennen um die US-Präsidentschaft ist eine große Katastrophe für die Völker der Region. ­Netanyahu hat sehnsüchtig auf diesen Sieg gehofft und alles getan, um dazu beizutragen. Was erwartet uns jetzt?

Die Israelis haben das Vertrauen in Wirtschaft und Staat verloren, sagt Shir Hever
Aus einem Interview mit Shir Hever

Shir Hever ist in Israel geboren und aufgewachsen und lebt in Heidelberg. Er gehört zum Vorstand der ›Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.‹. Er schrieb zuletzt in SoZ 5/2024 über die deutschen Waffenlieferungen an Israel

Nachstehend veröffentlicht wir Auszüge aus einem Interview, das Shir Hever am 15.Oktober dem Online-Portal India Global gegeben hat.

Widerstand gegen den kolonialen Aggressor ist richtig
Aus einem Interview mit Gilbert Achcar

Wie können wir Solidarität für Antikapitalisten und antikoloniale Kämpfe aufbauen, wenn wir die politischen Projekte der anwesenden Kräfte nicht teilen?

Versuch der Auslöschung und ethnischen Säuberung
dokumentiert*

Die unbeschreiblichen Schrecken, die sich derzeit in Gaza abspielen, sind Teil einer sorgfältig kalkulierten israelischen Strategie, die als »Generalplan« bekannt ist. Der Plan wurde Ende September vom Forum der Kommandierenden und Soldaten der Reserve ausgearbeitet und vom pensionierten Generalmajor Giora Eiland dem Kabinett Netanyahu vorgelegt. Das Forum ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich selbst als Berufsverband bezeichnet und über 1500 Offiziere der Armee zählt.

Widerstand in Israel gegen die Fortsetzung des Krieges
dokumentiert

Zwei Erklärungen dokumentieren, dass in Israel der Widerstand gegen die Fortsetzung des Krieges wächst. Die eine ist ein offener Brief von Anfang Oktober, in dem 130 israelische Reservisten und Kriegsdienstleistende erklären, warum sie sich weigern, weiter zu kämpfen.
Die andere ist ein Appell an die internationale Gemeinschaft, »mehr Druck auf unser Land« für einen Waffenstillstand auszuüben. Über 3000 Israelis haben ihn (Stand: 29.10.) unterzeichnet.