zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,
das Aufenthaltsrecht für Ukrainer:innen wird derzeit mit Sozialabbau verknüpft – und Präsident Nawrocki gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Außerdem gehen wir in dieser Ausgabe der Frage nach, warum die polnische Rechte die USA und vor allem Donald Trump so sehr bewundert, und kommentieren den jüngsten Aufenthalt Nawrockis bei Trump. Ebenfalls im Fokus: die große Waffenschau in Kielce, an der auch Firmen aus Israel beteiligt waren – sie rief Proteste und eine Anzeige bei der Polizei hervor. Und schließlich: die „Fünf Gerechten von Hajnówka“ stehen erneut vor Gericht – diesmal als vermeintliche Fluchthelfer. (Norbert Kollenda)

Israels Staatsdoktrin musste im Land erst durchgesetzt werden

Gespräch mit Iris Hefets

In Wien fand vor wenigen Wochen ein jüdischer Antizionismus-Kongress statt, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde. „Judentum ist nicht Zionismus – Schluss mit der Instrumentalisierung jüdischer Identität für Völkermord und Unterdrückung“, forderten dort Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle und Aktivist:innen.

Israels langgehegte Pläne für die Aufteilung des Nahen Ostens
von Gilbert Achcar

Gilbert Achcar hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Israel »auf eine Eskalation der Gewalt hofft, um sie zu nutzen«. Die Einnahme von Gaza entspricht einem mehrfach verkündeten bewussten Plan. Israels andere Angriffe in der Region, insbesondere gegen die Nachbarstaaten und zuletzt gegen Syrien, wirkten zunächst nicht, als seien sie einem Plan entsprungen. Achcar erklärt im folgenden Beitrag, warum auch diese Angriffe »nach Plan« laufen.

von Jeffrey Sachs

Jeffrey Sachs ist US-amerikanischer Ökonom und Professor an der Columbia-Universität New York. Von 2001 bis 2018 war er Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und Antonio Guterres. Von 2002 bis 2006 war er Direktor des Projekts der UN zu den Millenniums-Entwicklungszielen. (d. Red.)

von Arn Strohmeyer

Der israelische Politiker Abraham Burg ruft die Juden der Welt auf, eine gemeinsame Klage gegen den Staat Israel wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzureichen. https://transition-news.org/juden-rebelliert-jetzt

Erklärung des iranischen Schriftstellerverbands
dokumentiert

Die Zahl der Todesopfer geht inzwischen in die Hunderte, und aus Teheran und anderen Städten im Iran steigt der Rauch des Krieges auf.
Israel, das seit Monaten die Menschen im Gazastreifen tötet und die Überlebenden in Hunger und Not sterben lässt, hat seine kriegstreiberische Aggression mit seinem Plan für einen »neuen Nahen Osten« nun auch auf das iranische Volk ausgedehnt.

Die Bomben schaden der iranischen Opposition
von der Redaktion

Kurz vor Redaktionsschluss sind die USA in den Krieg Israels gegen den Iran eingetreten. Kurz nach den Bombardierungen erklärte US-Präsident Trump zynisch: »Entweder gibt es nun Frieden, oder der Iran wird eine Tragödie erleben. Noch sind viele militärische Ziele übrig.« Inzwischen hat er einen »vollständigen Waffenstillstand« dekretiert. Darauf bauen kann man nicht.

Israels Herrschaft über Palästina
von Annette Groth

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Krieg in Gaza, Besatzung und Widerstand. Wien: Promedia, 2021. 192 S., 19,90 Euro

Im Mai 2021 ging die israelische Armee gewaltsam gegen die Bevölkerung in Ostjerusalem, an vielen Orten der Westbank und in Gaza vor. Sie verursachte über 250 Tote und fast 2000 Verletzte. Diese Schreckensgeschichte bildet den Einstieg in die Schilderung der israelischen Herrschaft über Palästina.

von Iris Hefets

In den letzten Monaten durchläuft die Partei Die Linke einen tiefgreifenden inneren Wandel – ein Wandel, der sie potenziell zu einer echten, international ausgerichteten linken Kraft machen könnte. Auch außerhalb der Partei sind die Spuren dieser Entwicklung sichtbar: etwa beim Austritt zionistischer Mitglieder, der Formierung einer propalästinensischen Parteigruppe oder im Wahlverhalten bei innerparteilichen Abstimmungen.