Der Kampf ist nicht zu Ende
von Angela Klein

Lützerath ist geräumt, der Kampf um die 1,5-Grad-Grenze verloren. Die Räumung ging schneller und trotz allem reibungsloser vor sich, als von den Besetzer:innen erwartet, die Gegenseite hatte sich gut vorbereitet. RWE hat jetzt freie Bahn. Der politische Riss zwischen der Klimagerechtigkeitsbewegung und dem politischen Establishment, allen voran den Grünen, aber bleibt.

Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung hat viele Gesichter
von Britta Rabe

Die Razzien am 13.Dezember 2022 bei der Letzten Generation kamen mit Ansage: Erst am 2.Dezember hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, ein umfassendes Lagebild über die Gruppe zu erstellen und künftig womöglich als kriminelle Vereinigung nach §129 StGB zu behandeln. Nur elf Tage später folgten Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen bundesweit, angeordnet durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg. Aufhänger waren mehrere Aktionen bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt im April 2022.

Klima schützen ist kein Verbrechen
von Gerhard Klas

»Razzia: Türen aufgebrochen bei fossiler Lobby und Regierenden. Natürlich nicht«, titelte ironisch die Letzte Generation bei Twitter, als Mitte Dezember elf Wohnungen ihrer Mitstreiter:innen von der Polizei durchsucht wurden. Offensichtlich sollten die Hausdurchsuchungen den Eindruck erwecken, die Letzte Generation sei ebenso gefährlich wie die rechtsradikalen Reichsbürger, gegen die es eine Woche zuvor eine bundesweite Razzia gab. Das ist ebenso absurd wie die Begründung der Hausdurchsuchungen: Verdacht auf Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Über spektakuläre Aktionen hinaus
von Christian Stache

Angesichts der Reaktionen auf die kleine Herbstoffensive der liberalen Fraktion der Klimabewegung um Gruppen wie Die Letzte Generation und Scientists for Future in Deutschland ist man geneigt, einen alten linken Gassenhauer zu bemühen: »Kriminell ist das fossile Kapital…« Den Zusatz: »nicht der Widerstand dagegen!« muss man schon herunterschlucken, wenn man sich die Aktionen anschaut, wegen denen Grüne bis AfD, private Konzernmedien und Teile der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten sowie ein rechter Social-Media-Mob ein Riesengezeter veranstalten: Kartoffelbrei auf verglasten Kunstwerken, Straßenblockaden, Farbe auf Parteizentralen, Ankleben in Museen und auf Straßen.

Die Bundesregierung errichtet eine neue Infrastruktur für Erdgas
von Matthias Becker

Entgegen aller klimapolitischen Vernunft baut die Bundesregierung mit den Flüssiggasterminals in der Nordsee eine neue fossile Infrastruktur. Constantin Zerger, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat auf einer Onlinekonferenz von Fridays for Future mit dem Titel »Gerechte Wege aus der Krise« die einzelnen Vorhaben dargestellt. Hier eine Zusammenfassung der Redaktion.

Ein Jahr Klimapolitik der neuen Bundesregierung
von Hanno Raußendorf

Ein Jahr ist seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Seit einem Jahr gibt es neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und so manche hatten große Hoffnungen für den Klimaschutz, da in der neuen Bundesregierung Die Grünen nicht nur das Amt der Umweltministerin besetzen, sondern auch einen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz stellen. »Mehr Fortschritt wagen« hatten SPD, Grüne und FDP – Willy Brandt zitierend – ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Wieviel Fortschritt aber hat die Regierung in Berlin bislang für das Klima gebracht? Zeit für eine unvollständige Zwischenbilanz.

‹Bundeswehr & Umweltschutz – ein unzertrennliches Paar›
von Kathrin Vogler

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben sich fast alle Staaten der Erde völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, Maßnahmen zur ergreifen, den Klimawandel zu bekämpfen. Die fortgesetzte weltweite Aufrüstung, Rüstungsproduktion und Krieg stehen der Erreichung dieses Ziels allerdings auf vielfache Weise im Weg. Trotzdem blenden die beteiligten Staaten bis heute die Frage nach ihrem militärisch bedingten CO₂-Fußabdruck systematisch aus.

Klimafreundliche Konzerne gibt’s nicht
von Gerhard Klas

Manchmal ist nicht nur die Nachricht selbst von Belang, sondern besonders der Umgang damit. Er sei «überrascht und enttäuscht davon, wie wenig verlässlich die Klimaversprechen der untersuchten Unternehmen sind», erklärte Thomas Day, Hauptautor des ersten Corporate Climate Responsiblity Monitor, erstellt von der in Köln und Berlin ansässigen Denkfabrik New Climate Institute.

Aktivismus in den Landtag von NRW bringen
dokumentiert

Nicolin Gabrysch ist mit 45 Jahren Mutter zweier Kinder. Sie ist bei «Parents for Future» aktiv und sitzt für die «Klimafreunde» (Teil der bundesweiten «Klimalisten») im Kölner Stadtrat. Nun kandidiert sie auf Listenplatz 5 der Partei Die LINKE zu den Landtagswahlen in NRW.

Lasst sie im Boden!
von Mohssen Massarrat

Beträchtliche Anstrengungen der Klimapolitik laufen ins Leere, weil die globalen Anbieter fossiler Energiequellen die Welt mit billigem Erdöl, Erdgas und Kohle beliefern. Solange das so weitergeht, bleibt die Wirtschaft im Würgegriff der fossilen Energieträger.