Das Kohlegesetz ist ein Geldsegen für RWE & Co.
von Hanno Raußendorf

Noch vor der Sommerpause des Bundestags will die Bundesregierung das sog. Kohleausstiegsgesetz durch das Parlament bringen. Sein Name führt allerdings in die Irre. Tatsächlich könnte es die Kohleverstromung künstlich verlängern.

Im Rheinischen Braunkohlerevier wehrt sich das Bündnis
«Alle Dörfer bleiben» gegen die geplanten Abbaggerungen
Gespräch mit David Dresen

Die Wut ist groß: Die Braunkohle soll im Boden bleiben, nicht einmal der Kohlekompromiss der Bundesregierung braucht eine Erweiterung des Tagebaus Garzweiler – und trotzdem sollen fünf Dörfer abgerissen werden. Ein Racheakt oder nur eine Machtdemonstration?

Die Ergebnisse der Kohlekommission – Kompromiss oder Instrumentalisierung?
von Angela Klein

Um die 50 Leute finden sich am Montag nach dem Schlussmarathon der Kohlekommission im Evangelischen Gemeindesaal in Buir ein, eine der Gemeinden, die darum bangen musste, dass sich die Abbruchkante des Tagebaus Hambach buchstäblich bis zu ihrer Haustüre vorfrisst. Diese Gefahr scheint gebannt, die Kohlekommission hat in ihren Bericht geschrieben: «Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.» Dahinter wird NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) schlecht zurückfallen können, will er nicht riskieren, dass dies als einseitige Kündigung des «Kohlekompromisses» verstanden wird. Vernehmbares Aufatmen bei der Initiative Buirer für Buir. weiterlesen

Wie es geht
von Klaus Meier

Eigentlich sollte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihren Abschlussbericht für einen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung Ende Dezember vorlegen. Doch eine Einigung der Kommissionsmitglieder gab es nicht. Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs reklamiert, dass angeblich «Geist und Intention des gegenwärtigen Berichtsentwurfs für die betroffenen Länder nicht akzeptabel» seien. Wegen dieser Intervention und weil es massive inhaltliche Differenzen gab, wurde der Abschlussbericht der Kommission auf den Februar 2019 vertagt. Zeit genug, um sich über die Möglichkeiten des Kohleausstiegs klar zu werden. weiterlesen

Die Kohlekommission verfehlt mit dem anvisierten Kohleausstieg bis 2038 das Ziel
von Kai Hasse

Die Klimapolitik der Bundesregierung steht politisch unter Druck. Der Hitzesommer und die extreme Trockenheit in diesem Jahr haben vielen Menschen verdeutlicht, dass die Klimaänderungen zu einem Katastrophenszenario führen werden, wenn nicht endlich deutliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. weiterlesen

Erfahrungen mit den Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlebergbau
von Rolf Euler

Die heftigen Auseinandersetzungen um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben Anlass, auf das Ende des Steinkohlebergbaus im Saar- und Ruhrgebiet zu blicken, und wie dieser nach Ansicht der Gewerkschaft «sozialverträglich» gestaltet wurde. weiterlesen

Wie weiter mit den Protesten gegen die Braunkohle?
von Hanno von Raußendorf

Das diesjährige Klimacamp im Rheinland diente vor allem der Vorbereitung der Aktionen im kommenden Jahr.

Ein fröhliches «Herzlich willkommen» schallt dem Besucher aus dem Zelt am Eingang des Klimacamps entgegen. Die Wiese, einige Kilometer südöstlich von Erkelenz, kommt bekannt vor, war das «Klimacamp im Rheinland» doch im vergangenen Jahr schon an gleicher Stelle. Schnell bekommt der Neuankömmling erklärt, wo alles ist und wie alles funktioniert. weiterlesen

Technische Voraussetzungen und Zeithorizonte
von Hanno von Raußendorf*

Klimabewegung, Umweltverbände, GRÜNE und DIE LINKE fordern ihn vehement, die Regierungsparteien in Berlin würden ihn am liebsten auf eine möglichst lange Bank schieben: die Rede ist vom Kohleausstieg. Er ist in aller Munde, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitrahmen aber ist er machbar? weiterlesen

Münchner gewinnen Bürgerbegehren gegen Steinkohlekraftwerk
von Hanspeter Gase

Der Protest gegen den Kohle­abbau erobert die Städte. Während in Köln das braunkohlenbefeuerte Heizkraftwerk Merkenich per Stadtratsbeschluss stillgelegt werden soll, man weiß nur noch nicht wann und wie, hat die Münchner Bevölkerung die Ab­schaltung von Block 2 des Heizkraftwerks (HKW) Nord bis zum 31.12.2022 per Bürgerbegehren gegen den Stadtrat erzwungen. weiterlesen

Der Kohleausstieg steht auf der Tagesordnung
von Wolfgang Pomrehn

Es war nicht viel erwartet worden, und es ist nicht allzu viel herausgekommen, bei dieser Klimakonferenz. Zum 23. Mal hatte man sich getroffen, seitdem die UN-Klimaschutzrahmenkonvention in Kraft getreten ist. Darin haben sich die Staaten der Welt – und es haben tatsächlich inzwischen alle, oder so gut wie alle UN-Mitglieder, auch die USA, die Konvention ratifiziert – verpflichtet, das globale Klima zu schützen und gefährliche Veränderungen zu vermeiden. Seitdem ist viel zu wenig geschehen und die Industriestaaten haben ihre Emissionen bei weitem nicht genügend reduziert, um den Anstieg in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu kompensieren, wie einst versprochen, aber vertraglich nie richtig fixiert worden war. weiterlesen