Der Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst
von Albrecht Kieser

Im Dezember 2025 wurde in Köln der Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst veröffentlicht. 160 Kölner:innen, die älter als 70 Jahre sind, haben ihn mittlerweile unterschrieben, auf einem Treffen von vierzig von ihnen im Januar haben sie mehrere Stadtteil- und Aktionsgruppen gebildet.

›Würde nie sterben für ein Land, das uns so leben lässt‹
von Musa Kaplan

»Frag’ mich, was ein Leben wert ist
Die sitzen in Palästen und dann reden
sie von Wehrpflicht
Nichts ist hier sicher, aber ein paar
Dinge stehen fest (Ja)
Würden nie sterben für ein Land, das
uns so leben lässt«
»Meine Söhne geb’ ich nicht« – Disarstar

Die Vorbereitung der Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgt für hitzige Diskussionen. Dabei geht es um viel: Milliarden an Geldern, demokratische Freiheiten und, in letzter Konsequenz, auch das Leben der Menschen, die in den Krieg gezwungen werden sollen. Welche Perspektive findet die junge Antikriegsbewegung darin?

Angesichts des großen Nachdrucks, mit dem die Militarisierung vorangetrieben wird, lohnt sich die Frage, ob es denn wirklich keine Alternative zu Aufrüstung und Krieg gibt? Wer profitiert von der Militarisierung der Gesellschaft, wer geht dabei leer aus? Geht es tatsächlich um die Verteidigung westlicher Freiheiten vor einer russischen oder chinesischen Aggression?
Gerade die junge Generation, die im Zweifel gezwungen werden soll, im Krieg zu töten und zu sterben, stellt sich die Frage ganz konkret. Der Schulstreik gegen die Wehrpflicht vom 5.12.2025 hat gezeigt, dass ein gesellschaftliche Konsens in bezug auf Aufrüstung und Militarisierung noch in weiter Ferne ist. Im Dezember gingen 55000 hauptsächlich junge Menschen auf die Straße. Sie möchten nicht gezwungen werden, in einem Krieg zu töten und zu sterben. Das ist ein nachvollziehbarer Wunsch, und ein guter Anfang um ins Gespräch zu kommen. Denn am Ende des Tages geht es nicht nur um die Frage von individueller Entscheidungsfreiheit gegen staatlichen Zwang.
Oft ist die Rede davon, dass wir uns verteidigen müssten. Gegen die russische Bedrohung. Gegen die chinesische Bedrohung. Und wer weiß, wozu Trump fähig ist, im Zweifel also auch gegen eine US-amerikanische Bedrohung. Solche Szenarien werden gerne entworfen, doch niemand in Regierungsverantwortung ist ernsthaft der Meinung, dass ein militärischer Angriff auf Deutschland tatsächlich bevorstünde. Russland schafft es kaum, seine militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen; die USA richten ihren Blick hauptsächlich auf ihre Interessen in Westasien, wo sie gemeinsam mit Israel den Sturz des iranischen Regimes verfolgen; und ein Krieg mit China um Europa klingt eben so weit hergeholt, wie er es auch ist. Worum geht es dann?

Wem nützt es?
Letzten Endes geht es um die Durchsetzung imperialer Ansprüche. US-amerikanische, europäische und russische wirtschaftliche Interessen stehen sich in der Ukraine diametral gegenüber. Ihre Ansprüche auf regionale wirtschaftliche Vorherrschaft (sprich: den Zugriff auf die Bodenschätze, Absatz- und Arbeitsmärkte und die Kontrolle der Handelsrouten) sind grundsätzlich dieselben. »Die Interessen der US-geführten NATO und Russlands mit China als Verbündetem sind nicht unterschiedlich, nur entgegengesetzt«, stellt das Lower Class Magazine treffend fest.
Kritische Stimmen mögen sich fragen, ob es nicht trotzdem einen relevanten Unterschied macht, unter Putins Diktatur, oder in einer liberalen Demokratie zu leben, die sich zumindest nominell Gleichberechtigung und Demokratie auf die Fahnen schreibt. Die politische Opposition ist auch in der Ukraine mundtot gemacht worden. Es gibt dort keine demokratischen Wahlen mehr. Das Streikrecht ist eingeschränkt, die Gewerkschaften eingehegt, während die ukrainische Kriegswirtschaft fest im Sattel sitzt. Männer, die ihr Leben nicht im Krieg verlieren möchten, werden nun dazu gezwungen. Wo sind die Freiheiten, die dort verteidigt werden sollen?
Das Beispiel der Ukraine ist auch aufschlussreich für die Frage, wohin die Militarisierung der deutschen Gesellschaft führen wird. Die Bundeswehr als militärische Organisation wird nicht die Demokratie in unserem Land stärken. Vielmehr steht sie heute schon für eine autoritäre Männlichkeit, ist bekannt dafür, Nazis in ihren Reihen zu haben, und ist schlichtweg nicht der Garant für demokratische Freiheiten, den sich manche erhoffen.
Trotz breit angelegter, millionenschwerer Werbekampagnen, einer vergleichsweise guten Bezahlung, und vielversprechenden Karriereoptionen erzielt die Bundeswehr nicht das Soll an neuen Rekrut:innen, das sie sich gesetzt hat. Weder die unzähligen Schul-, Messe- und Talkshowauftritte, noch aufwändig produzierte Propagandafilme oder finanzielle Anreize konnten bisher den gesellschaftlichen Konsens herstellen, den so eine umfassende Militarisierung erfordert.
Das ist ein gutes Zeichen. Denn wie kann es sein, dass Krankenhäuser und Jugendzentren geschlossen werden, Kitaplätze immer rarer werden, Mieten, Lebensmittelpreise und Altersarmut hingegen zunehmen? Für all diese Dinge war nie genügend Geld da. Doch für die Militarisierung wurde die Schuldenbremse beiseite geschoben und in kürzester Zeit Milliarden verteilt.
Das Ende des Sozialstaats und steigende ökonomische Belastungen für die breite Bevölkerung stehen Milliardengewinnen der Aktionäre der Rüstungsindustrie gegenüber: Rheinmetall, KNDS, Hensoldt, oder Thyssen-Krupp verdienten schon vorher am Export ihrer Rüstungsprodukte in unzählige Krisengebiete der Welt. Nicht zuletzt Israels Genozid an der Bevölkerung von Gaza wurde mithilfe deutscher Waffen ermöglicht.
Eben diese Aktionäre und CEOs gehören auch jetzt wieder zu den Profiteuren der deutschen Militarisierung. Ihr Interesse besteht nicht in der Verteidigung unserer bürgerlichen Freiheiten, sondern vielmehr in einem guten Aktienkurs und stabilen Profiten ohne Rücksicht auf die, die dafür unter die Räder kommen.

Welche Werte?
Ein bestens mit Blackrock vernetzter Friedrich Merz hat mitnichten die guten Interessen der Gesellschaft im Kopf, wenn er von Altersarmut Betroffene zu einer Aktivenrente aufruft. Sollen sie doch buckeln bis zum Tod. Auch SPD und Grüne haben den neoliberalen Umbau, den Abbau des Sozialstaats und die Aufrüstung tatkräftig vorangetrieben. Ihre unternehmerfreundliche Politik schlägt sich heute in einem großen Niedriglohnsektor und einer jetzt schon wackligen gesetzlichen Rentenvorsorge nieder.
Und schon die Ampel-Koalition hat damit begonnen, nach Afghanistan abzuschieben, nachdem die Taliban die Macht ergriffen hatten – eine Forderung, die erstmals die AfD ins Spiel gebracht hat. Während also das Asylrecht eingeschränkt und die europäischen Außengrenzen aufgerüstet werden (auf dem Mittelmeer sterben jährlich Tausende – ganz im Einklang mit unseren westlichen Werten), wurde gleichzeitig der deutsche Sozialstaat eingestampft. Das alles leistet einer immer nationalistischeren Stimmung Vorschub, die nun in dem Aufruf gipfelt, Deutschland müsse seine Interessen jetzt notfalls auch militärisch verteidigen. Hurra, wir werden wieder kriegstüchtig!
Sollte es dagegen einen gesellschaftlichen Dissens geben, gar Proteste, so hat die Repression gegen die Palästinasolidarität deutlich gemacht, wie der deutsche Staat darauf reagieren würde. Menschen, die den Genozid kritisierten und gegen die deutsche Beteiligung daran protestierten, wurden auf Demonstrationen von der deutschen Polizei verprügelt. Angestellte an Universitäten und in Presse- und Rundfunkagenturen haben ihre Stelle verloren. Jede Kritik an Kriegsverbrechen, Massakern oder Vertreibung wurde mit einem pauschalen Antisemitismus-Vorwurf beantwortet.
Sollte es also zu einem Krieg kommen, in den der deutsche Staat stärker involviert ist als bloß mit profitablen Waffenlieferungen, dann ist damit zu rechnen, dass gesellschaftlichem Widerspruch mit mindestens ebenso großer Repression begegnet wird.
Die Interessen, die es zu verteidigen gilt, sind also keineswegs die der deutschen Bevölkerung. Sie sind die eines Staates mit imperialen Interessen und Machtansprüchen, die notfalls militärisch, also mit Gewalt durchgesetzt werden sollen. Das Wir, das sich gegen eine Aggression von außen verteidigen soll, hat bei näherer Betrachtung keinen Bestand.
Dennoch soll die Gesellschaft davon überzeugt werden, dass sie im Zweifel auch ihr Leben für die Verteidigung staatlicher und ökonomischer Interessen aufs Spiel setzen soll. Die Freiheiten, die ein aufgerüsteter deutscher Staat vermeintlich verteidigen würde, sind heute schon durch ihn selbst bedroht und werden durch die Militarisierung der Gesellschaft nur noch weiter ausgehöhlt.
Es ist wichtig, dass die Streiks gegen die Wehrpflicht und die noch junge Bewegung gegen Krieg und Militarisierung diese Perspektive klar hat und sie im März beim nächsten Streik kraftvoll auf die Straße trägt.

Der ›Operationsplan Deutschland‹ und die schleichende ­Militarisierung unserer Gesellschaft
von Claudia Haydt

Der »Operationsplan Deutschland« (OPLAN DEU) ist ein geheimes Dokument, ein mehrere hundert Seiten dickes Arbeitspapier, das seit 2024 weiterentwickelt wird. Beteiligt sind daran die Bundeswehr, die Innenministerien des Bundes und der Länder sowie zahlreiche weitere zivile Stellen.

An die Stelle des Konföderalismus tritt Ethnisierung
von Thomas Schmidinger

Mit dem Abkommen vom 30.Januar und dem Einrücken syrischer Sicherheitskräfte in die kurdischen Gebiete, gelang es den syrischen Kurd:innen zwar das Schlimmste zu verhindern. Kobane wird allerdings immer noch blockiert. Wie viel von der einstigen Autonomie der Demokratischen Autonomie Nord- und Ostsyriens (DAANES) noch zu retten sein wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

›Wir sind Russlands nächstes Ziel‹
von Paul Michel

Am 11.Dezember trat in Berlin bei einem Vorbereitungstreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz NATO-Generalsekretär Rutte mit einer »Grundsatzrede« vor die Kameras, die darauf angelegt war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. » Wir sind Russlands nächstes Ziel.«

Eine Geschichte der Fahnenflucht
von Gerhard Klas

Rolf Cantzen: Deserteure. Die Geschichte von ­Gewissen, Widerstand und Flucht. Springe: zu Klampen!, 2025. 204 S., 24 Euro

Deserteure – für die einen sind sie mutige Helden der Gewissensfreiheit, für andere Verräter an der Nation.

Was bleibt, ist der Zusammenbruch nach dem (hoffentlichen) Ende der Kampfhandlungen
von Muhammad Shehada

Die Tinte unter den „Friedensvertrag“ war noch nicht getrocknet, da detonierten schon wieder die Bomben. Dabei ist ohnehin nicht mehr viel übrig vom Gazastreifen. Gleichzeitig schwankt die Unterstützung für die Hamas. Die Palästinenser sind mit einer brutalen Wahrheit konfrontiert: Die Welt hat den Völkermord nicht verhindert. Zwei Jahre nach dem 7.Oktober 2023 ist Palästina zu einem Friedhof gescheiterter Strategien geworden.

Alternativlos ist nur der Frieden
von Albrecht Kieser

Fabian Scheidler: Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen. Wien: Promedia, 2025. 224 S., 18 Euro

Die Neutralität – ein Schild gegen Kriegstreiberei
von Wilhelm Langthaler, Wien

Am 18.Oktober demonstriert die demokratische und soziale Opposition in Wien für Frieden, Neutralität und Souveränität.

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte »immerwährende Neutralität«, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Spätestens seit der Wende 1989–91 betreiben die Herrschenden allerdings systematisch die Annäherung an die NATO.

von Angela Klein

Die Geschichte der Ukraine ist untrennbar mit zwei Konstanten verknüpft: ihrer geopolitischen Lage an der Schnittstelle konkurrierender Großmächte, mit nach Osten unklaren Grenzen, und dem spannungsreichen Verhältnis zwischen sozialer und nationaler Emanzipation. Dabei zeigt sich ein Muster: In den entscheidenden historischen Momenten, in denen nationale Selbstbestimmung möglich gewesen wäre, wurde diese verspielt – weil soziale Forderungen der Bevölkerung ignoriert wurden. Vereinfacht gesagt war die ukrainische Nationalbewegung für die Befreiung von Fremdherrschaft stets auf die Unterstützung der Bäuer:innen und Arbeiter:innen angewiesen, hat deren Forderungen aber nicht aufgegriffen, sie im Gegenteil sogar zurückgewiesen.

Für das Leben aller Menschen

Rede von Gisela Notz

Nachstehend die Rede von Gisela Notz am Veteranentag, auf der Gegenkundgebung vor dem Berliner Reichstag am 15. Juni 2025.