Ein noch weitgehend uneingelöstes Bündnis
von Hermann Nehls

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung. Hrsg. Ulrike Eifler. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2024. 183 S., 20 Euro

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
dokumentiert

In Erwägung
– dass wir erneut auf einen Weltkrieg zusteuern,
– dass ein solcher die Spezies Mensch bedrohen würde,
– dass nur die Besitzenden ein Interesse an diesem Krieg haben können,
– und dass nur die entschlossene gemeinsame, internationale Aktion ihn verhindern kann,
veröffentlichen wir hiermit noch einmal das Zimmerwalder Manifest von 1915.
Es ist leider wieder sehr aktuell.

Ein perfider Plan aus Washington
von Gilbert Achcar

Ende Mai verkündete US-Präsident Joe Biden einen Vorschlag für einen Waffenstillstand in Gaza, den er »Israel« zuschrieb, ohne zu sagen, welche israelische Regierungsstelle ihn gebilligt hatte. Kommentatoren in den Medien fanden es eher seltsam, dass ein israelischer Vorschlag vom US-Präsidenten verkündet wurde statt von offiziellen isra­elischen Quellen.

Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
von Angela Klein, Hermann Nehls, Justin Turpel

Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Akti­vist:innen aus der Ukraine waren angereist. Die Veranstaltung war vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften« organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.

von Fabian Lehr

Spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 und der daraufhin verkündeten "Zeitenwende" war es allgemein erwartet worden, nun ist es soweit: Die bürgerliche Politik der BRD wendet sich in Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zuerst die Union, dann sprach sich, davon offensichtlich beflügelt, auch Lars Klingbeil für die SPD für die Rückkehr zur Wehrpflicht aus, wenn auch verbrämt mit Floskeln von einem „Gesellschaftsjahr“.

Neue Waffenlieferungen an Israel verkündet
von Hermann Dierkes

Die Katastrophe (arabisch Nakba) nimmt anscheinend kein Ende. Die Welt bekommt dies heute durch die zahlreichen Informationskanäle viel besser mit als zur Zeit der ersten Nakba 1947/48, aber sie aufzuhalten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, war dennoch bisher nicht möglich. Warum?
Nach einer vorübergehenden Zurückhaltung von Tausenden schwerer Bomben und Granaten hat die Biden-Regierung bekanntgegeben, dass sie eine weitere Lieferung dieser Art im Umfang von einer Milliarde US-Dollar vorbereitet und dabei erneut eigene Bestimmungen und Expertenberichte grob missachtet.

Für die Studierenden gibt es kaum Unterstützung
von Ayse Tekin

In Deutschland hat es einige Versuche gegeben, Forderungen wie »Krieg in Gaza beenden« auch an die Universitäten zu tragen: Berlin, Bremen, Leipzig, Köln, Bonn, Mainz, Frankfurt a.M., München sind einige Beispiele. Es gibt aber eine hohe Fluktuation und die Camps werden nur ein oder zwei Wochen lang erlaubt. So entstehen keine nachhaltigen Strukturen, einige wurden schon aufgelöst.

Der größte Teil bleibt in den USA
von Jakub Dymek

Der überwiegende Teil, 80–90 Prozent der jüngst »für die Ukraine« bewilligten Mittel wird die Grenzen der USA nie verlassen.

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, »60 Milliarden Dollar an Waffenhilfe für die Ukraine« bereitzustellen. Es scheint, als sei ein Durchbruch erzielt worden, den nur Menschen mit schlechtem Willen in Frage stellen können. Doch ich habe diese Worte in Anführungszeichen gesetzt, weil nichts davon wahr ist. Weder die 60 Milliarden, noch die Hilfe, noch die Tatsache, dass es die Ukraine betrifft.

Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise
von Jacqueline Andres

Während der COP28 in Dubai hielten Aktivist:innen bei einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum – nämlich die vom Militär verursachten Emissionen.

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert

Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.

Vernetzung verboten?
von vb

Schon die Ankündigung baut Druck auf. Vom 12. bis 14.April ist in Berlin der Palästinakongress unter dem Titel »Wir klagen an!« geplant. Der Berliner Senat will die Zusammenkunft verhindern.
Das Wochenende bringt prominente Stimmen aus der palästinensischen und internationalen Bewegung zusammen. Angekündigt sind etwa Nadija Samour, die die Klage gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete; Yanis Varoufakis von Diem25; der irische Abgeordnete Richard Boyd Barret und Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Eskalation oder Kapitulation?
von Tomasz Konicz

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Wird der Westen intervenieren, um einen strategischen Sieg Russlands zu verhindern – auch bei einem drohenden Atomkrieg?