Der ›Operationsplan Deutschland‹ und die schleichende ­Militarisierung unserer Gesellschaft
von Claudia Haydt

Der »Operationsplan Deutschland« (OPLAN DEU) ist ein geheimes Dokument, ein mehrere hundert Seiten dickes Arbeitspapier, das seit 2024 weiterentwickelt wird. Beteiligt sind daran die Bundeswehr, die Innenministerien des Bundes und der Länder sowie zahlreiche weitere zivile Stellen.

An die Stelle des Konföderalismus tritt Ethnisierung
von Thomas Schmidinger

Mit dem Abkommen vom 30.Januar und dem Einrücken syrischer Sicherheitskräfte in die kurdischen Gebiete, gelang es den syrischen Kurd:innen zwar das Schlimmste zu verhindern. Kobane wird allerdings immer noch blockiert. Wie viel von der einstigen Autonomie der Demokratischen Autonomie Nord- und Ostsyriens (DAANES) noch zu retten sein wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

›Wir sind Russlands nächstes Ziel‹
von Paul Michel

Am 11.Dezember trat in Berlin bei einem Vorbereitungstreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz NATO-Generalsekretär Rutte mit einer »Grundsatzrede« vor die Kameras, die darauf angelegt war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. » Wir sind Russlands nächstes Ziel.«

Eine Geschichte der Fahnenflucht
von Gerhard Klas

Rolf Cantzen: Deserteure. Die Geschichte von ­Gewissen, Widerstand und Flucht. Springe: zu Klampen!, 2025. 204 S., 24 Euro

Deserteure – für die einen sind sie mutige Helden der Gewissensfreiheit, für andere Verräter an der Nation.

Was bleibt, ist der Zusammenbruch nach dem (hoffentlichen) Ende der Kampfhandlungen
von Muhammad Shehada

Die Tinte unter den „Friedensvertrag“ war noch nicht getrocknet, da detonierten schon wieder die Bomben. Dabei ist ohnehin nicht mehr viel übrig vom Gazastreifen. Gleichzeitig schwankt die Unterstützung für die Hamas. Die Palästinenser sind mit einer brutalen Wahrheit konfrontiert: Die Welt hat den Völkermord nicht verhindert. Zwei Jahre nach dem 7.Oktober 2023 ist Palästina zu einem Friedhof gescheiterter Strategien geworden.

Alternativlos ist nur der Frieden
von Albrecht Kieser

Fabian Scheidler: Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen. Wien: Promedia, 2025. 224 S., 18 Euro

Die Neutralität – ein Schild gegen Kriegstreiberei
von Wilhelm Langthaler, Wien

Am 18.Oktober demonstriert die demokratische und soziale Opposition in Wien für Frieden, Neutralität und Souveränität.

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte »immerwährende Neutralität«, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Spätestens seit der Wende 1989–91 betreiben die Herrschenden allerdings systematisch die Annäherung an die NATO.

von Angela Klein

Die Geschichte der Ukraine ist untrennbar mit zwei Konstanten verknüpft: ihrer geopolitischen Lage an der Schnittstelle konkurrierender Großmächte, mit nach Osten unklaren Grenzen, und dem spannungsreichen Verhältnis zwischen sozialer und nationaler Emanzipation. Dabei zeigt sich ein Muster: In den entscheidenden historischen Momenten, in denen nationale Selbstbestimmung möglich gewesen wäre, wurde diese verspielt – weil soziale Forderungen der Bevölkerung ignoriert wurden. Vereinfacht gesagt war die ukrainische Nationalbewegung für die Befreiung von Fremdherrschaft stets auf die Unterstützung der Bäuer:innen und Arbeiter:innen angewiesen, hat deren Forderungen aber nicht aufgegriffen, sie im Gegenteil sogar zurückgewiesen.

Für das Leben aller Menschen

Rede von Gisela Notz

Nachstehend die Rede von Gisela Notz am Veteranentag, auf der Gegenkundgebung vor dem Berliner Reichstag am 15. Juni 2025.

Soziale Verteidigung als Gewaltfreie Lösung
von Victoria Kropp

Der Ukrainekrieg hat einer Logik zum erneuten Durchbruch verholfen, die nur eine Richtung kennt: den militärischen Sieg als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. »Siegfriede« nannte man diese Logik im Ersten Weltkrieg. Deutschland ist damit zweimal gescheitert. Jetzt wird sie in der Ukraine erneut getestet – bisher mit mehr Opfern als Erfolgen. Wer den Ansatz in Frage stellt, wird sofort als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet oder der Kapitulation bezichtigt. Nicht zugelassen wird eine Diskussion darüber, dass Verteidigung auch mit nichtmilitärischen Mitteln möglich – und häufig sogar erfolgreicher ist.

Erklärung des iranischen Schriftstellerverbands
dokumentiert

Die Zahl der Todesopfer geht inzwischen in die Hunderte, und aus Teheran und anderen Städten im Iran steigt der Rauch des Krieges auf.
Israel, das seit Monaten die Menschen im Gazastreifen tötet und die Überlebenden in Hunger und Not sterben lässt, hat seine kriegstreiberische Aggression mit seinem Plan für einen »neuen Nahen Osten« nun auch auf das iranische Volk ausgedehnt.