Die Bomben schaden der iranischen Opposition
von der Redaktion

Kurz vor Redaktionsschluss sind die USA in den Krieg Israels gegen den Iran eingetreten. Kurz nach den Bombardierungen erklärte US-Präsident Trump zynisch: »Entweder gibt es nun Frieden, oder der Iran wird eine Tragödie erleben. Noch sind viele militärische Ziele übrig.« Inzwischen hat er einen »vollständigen Waffenstillstand« dekretiert. Darauf bauen kann man nicht.

Pressemitteilung von erlassjahr.de u.a.

28. Mai 2025

Ende April scheiterten die Umschuldungsverhandlungen zwischen der Ukraine und den Haltern privater Forderungen aus Vorkriegsjahren in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine hatte angesichts der anhaltenden Zerstörungen und der Notwendigkeit, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, einen Schuldenerlass im Einklang mit den Zugeständnissen anderer Gläubiger gefordert.

›Zeitenwende‹ und Kriegsvorbereitung an der Heimatfront
von Jürgen Meier

Mit der »Zeitenwende« und dem Aufruf der Regierung, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden, kommt der manipulativen Kriegsvorbereitung an der Heimatfront eine besondere Aufgabe zu. Im Ernstfall, so Pistorius, würden junge Frauen und Männer gebraucht, die dieses Land verteidigen können: »Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.«

Neue Impulse für die Bewegung gegen Krieg und Militarismus
von Peter Nowak

»Kein Rheinmetall im Wedding« lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10.Juni zahlreiche linke Gruppen aufgerufen hat. Über 1800 Menschen kamen und protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil ein Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als eine Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen herstellen soll.

Israels Herrschaft über Palästina
von Annette Groth

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Krieg in Gaza, Besatzung und Widerstand. Wien: Promedia, 2021. 192 S., 19,90 Euro

Im Mai 2021 ging die israelische Armee gewaltsam gegen die Bevölkerung in Ostjerusalem, an vielen Orten der Westbank und in Gaza vor. Sie verursachte über 250 Tote und fast 2000 Verletzte. Diese Schreckensgeschichte bildet den Einstieg in die Schilderung der israelischen Herrschaft über Palästina.

Russland – und Deutschland?
von Jerzy Domanski

Als Nation sind wir gefangen zwischen einem schwindenden Restpazifismus und einer galoppierenden militärischer Hysterie. So sehe ich die Stimmungslage der Polen nach der Propagandabehandlung, die uns die Politiker zuteil werden ließen. Von der Rechten bis zur Linken. Mit Ausnahmen, die man ohne Schwierigkeiten zählen kann. Es ist offensichtlich, dass wir als Kollektiv gerne dorthin gehen, wohin wir geführt werden. Obwohl allgemein bekannt ist, dass Hysterie wenig mit Klugheit zu tun hat. Und noch weniger mit Besonnenheit.

Oder sich der Kriegsproduktion verweigern?
von Wolfgang Pomrehn

Nachdem der neue US-Präsident begonnen hat, die gewohnte internationale Ordnung durcheinanderzuwirbeln, scheint die große Unübersichtlichkeit perfekt. Die europäischen Verbündeten werden in unverblümter Offenheit als Subalterne behandelt, offen faschistische Kräfte in Westeuropa unterstützt und dann auch noch ein Handel mit dem russischen Präsidenten zulasten der Ukraine vorbereitet.

Eine Auseinandersetzung mit dem Krieg
von Marina Hoffmann

Ole Nymoen: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit. Hamburg: Rowohlt, 2025. 141 S., 16 Euro

Nach beschlossener Änderung des Grundgesetzes kann die Regierung nun unbegrenzt Schulden für Rüstung aufnehmen. Dabei bleibt fraglich, mit wem Deutschland Krieg führen möchte. Vor allem aber, mit wem Deutschland Krieg führen möchte.

Trump ist kein Friedensengel
von Angela Klein

Die Ankündigung des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), alsbald in Verhandlungen mit Russland über die (vorläufige?!?) Beendigung des Ukrainekriegs zu treten, straft die Behauptung Lüge, die vor allem die europäischen Regierungen seit Beginn dieses Krieges wider besseres Wissen wie ein Mantra wiederholen: dass Verhandlungen mit Putin nicht möglich sind, weil dieser sie nicht will. Nun hat Putin aber sofort darin eingewilligt.

Ein Szenario für die Ukraine
von Angela Klein

Inzwischen rechnen auch die Main­streammedien damit, dass die US-Regierung unter Trump einen Weg suchen wird, sich aus dem Krieg in der Ukraine zurückzuziehen. Das heißt aber: Da die USA das Gros der Waffen liefern, in einem Umfang, der von der EU derzeit nicht ausgeglichen werden kann, steuern wir auf Waffenstillstandsgespräche zu.
Im November, angesichts der russischen Gelängegewinne erwog Selenskyj selbst erstmals wieder die Möglichkeit, die Ostukraine vorläufig aufzugeben, wenn der Rest der Ukraine unter den militärischen Schirm der NATO käme.

Was Krieg für den Haushalt bedeutet
von Angela Klein

Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der ­Militär-Industrie-Komplex. isw report Nr.140. München 2024, 3,50 Euro (isw_muenchen@t-online.de)

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs werden wir mit der Propaganda bombardiert, Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Eine ARD-Sendung stellt die Frage: »Können wir Krieg?«, um sie dann natürlich negativ zu beantworten, als hätte uns bislang etwas gefehlt und wir seien nicht ganz normal gewesen, weil wir Krieg nicht als etwas Normales betrachtet haben. Zweifellos aber standen deutsche Soldaten bereits mehrfach im Krieg, zuletzt in Afghanistan, und man hat nicht gehört, sie hätten ihren Job dort »nicht gekonnt«.