Lehren aus der aktuellen Antisemitismus-Debatte

von Gerhard Klas

Nachdem die Partei Die Linke in Berlin stärkste Kraft geworden ist, war zwei Wochen lang vom Wahldesaster in Sachsen-Anhalt kaum noch die Rede. Der erdrutschartige Wahlsieg der AfD, die dort sogar vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gewertet wird, war bestenfalls noch Randthema.

Medien und Politik schienen nur noch ein Schreckgespenst zu kennen: Die Linke. Dass ihr dabei vor allem mit dem Vorwurf des Antisemitismus ein Strick gedreht werden soll, ist um so absurder. Ja, möglicherweise haben sich einige Linke fragwürdige Positionen zu eigen gemacht. „Yalla Intifada“ gehört für sich genommen nicht dazu – schließlich ist es nur eine Aufforderung, gegen die Besatzung zu rebellieren.

Das sang der Rapper Dahabflex im Refrain seines Songs „stop the genocide“, den er im Wahlkampf der Berliner Linken in Neukölln aufführte. Wenn er den Ausspruch um die Worte „wie bei der PFLP“ ergänzt – also einer Organisation, die nicht vor Angriffen auf die Zivilbevölkerung zurückschreckt – ist das jedoch mindestens ein Aufruf zur Gewalt, die von Linken nicht akzeptiert werden sollte. Dass der Kontakt eines Bundestagsabgeordneten der Linken zu Ibrahim Ibrahim, einem PFLP-Unterstützer aus Berlin, hinterfragt wird, ist völlig nachvollziehbar.

Tod der IDF, also den israelischen Streitkräften, erinnert an Parolen auf antiimperialistischen Demos der 70er und 80er Jahre gegen NATO und die US-Armee. Die Parolen „Nieder mit“ oder „Tod der“ gehörten damals zum Standardrepertoire. Sie richteten sich gegen einen mörderischen Militärapparat, waren aber nicht mit einem Mordaufruf an einzelnen Soldaten gleichzusetzen. Der Vorwurf des Antisemitismus erscheint hier mehr als fadenscheinig.

Auch die Vorwürfe gegen Hannah Bruns, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, beziehen sich ausschließlich auf „israelbezogenen Antisemitismus“, dessen Definitionsgrundlage umstritten ist. „Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt“, hatte sie auf einer Demonstration skandiert. Gegen sie läuft deswegen ein Parteiausschlussverfahren.

Aber in welchem Verhältnis bitte stehen diese Vorwürfe zu den antisemitischen Tendenzen in der AfD, die zwei Wochen zuvor die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen hat? Haben die Politiker, die mit Schaum vorm Mund die Partei Die Linke des Antisemitismus zichtigen, überhaupt das AfD-Wahlprogramm gelesen?

Bürgerliche Doppelmoral

Es sind nicht mehr nur einzelne Mitglieder der AfD, die NS-Verbrechen und industrielle Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung kleinreden. Angefangen von Gaulands „Vogelschiss der Geschichte“, als die er die NS-Herrschaft bezeichnete, bis hin zu Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ nannte. Noch im November 2025 weigerte sich der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, den Holocaust als „schlimmstes Verbrechen der Menschheitsgeschichte“ zu bezeichnen. „Das maße ich mir nicht an zu bewerten“, sagte er einem Reporter des Magazins Politico.

Heute gehört Geschichtsrelativierung zum Profil der AfD. Im Programm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Versuche der bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung als „Nationalmasochismus“ und „Schuldkomplex“ bezeichnet. Gepflegt werden sollen vielmehr die „Kriegerdenkmäler“, über die „beinahe jeder Ort in Sachsen-Anhalt“ verfüge. „Die Förderung soll ohne kleingeistige politische Wertungen allen Denkmälern gleichermaßen zugutekommen“, steht dort außerdem geschrieben.

Eine Formulierung, hinter der sich auch die Ehrung von Mitgliedern der SS verstecken könnte, die nach Kriegsende zur verbrecherischen Organisation erklärt worden ist. Die AfD will eine völlig andere Erinnerungskultur etablieren und Lehrpläne an den Schulen überarbeiten: Statt Gedenkstättenfahrten zu ehemaligen Konzentrationslagern soll es Exkursionen zu historischen Stätten geben, die einen „stolzen“ Bezug zur deutschen Geschichte ermöglichen.

Auch nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion bezieht sich die bisherige Erinnerungskultur „fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte, die mit den beiden totalitären Diktaturen auf deutschem Boden verbunden waren“. Es sei Zeit, schrieb sie erst Anfang August in einem Antrag, „wieder die vielen guten Seiten der deutschen Geschichte, von Otto dem Großen bis zur Wiedervereinigung, in den Vordergrund zu rücken und diese als positive identitätsstiftende Orientierungspunkte in der Erinnerungskultur zu würdigen“.

Antisemitismus in der AfD

Der langjährige Leiter der Versöhungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau, der Theologe und promovierte Historiker Björn Mensing, hat sich mit dem Programm der AfD zur Landtagswahl auseinandergesetzt. Sein Urteil: „„Geschichtsrevisionismus, Relativierung der NS-Verbrechen, nationalistische Erinnerungspolitik.“ Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte weist in ihrem kürzlich veröffentlichen Gutachten einen „strukturellen Antisemitismus“ innerhalb der AfD nach. Ebenso das American Jewish Commitee: Antisemitische Ideen, Codes und Narrative seien in der Rhetorik, Mobilisierungsstrategien und Gedächtnispolitik der AfD „tief eingebettet“.

Parteien wie die CDU/CSU ficht das kaum an. Wie sonst ließe sich erklären, dass ein Markus Söder mit dem Vorwurf des Antisemitismus der Partei Die Linke droht, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich für Berlin zu streichen, nicht aber der drohenden AfD-Regierung in Sachsen Anhalt? Und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat angekündigt, die Bedingungen der zugesagten Kulturförderung in Berlin zu verschärfen, sollte die Linke Teil der Landesregierung werden. Auch das Land Sachsen-Anhalt erhält Mittel des Bundeskulturministeriums. Ähnliche Ankündigungen sind jedoch nicht bekannt.

Im Gegenteil: Der hessische Ministerpräsident Rhein will jetzt noch die kümmerlichen Reste der Brandmauer einreißen, ihr den Vorsitz in Ausschüssen des Bundestages zugestehen. Und findet die rassistische Stadtbilddebatte, die der Bundeskanzler vor einige Monaten losgetreten hat, müsse nun endlich fortgesetzt werden, weil sie doch berechtigte Anliegen der Bevölkerung aufgreife. Der Gipfel: Vier CDU-Abgeordnete des Landtags in Sachsen-Anhalt haben am 6.Oktober zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte das Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten mitgewählt. So lange die CDU solche Leute in ihren Reihen duldet, klingen die Vorwürfe gegen die Linke mehr als hohl und entbehren jeder moralischen Grundlage.

Wissen CDU-Politiker überhaupt, was Antisemitismus ist? Der Antisemitismus sei „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ behauptete der Bundeskanzler auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin und sprach damit kurzerhand allen Jüdinnen und Juden die deutsche Staatsbürgerschaft ab. Das unterstreicht nicht nur das instrumentelle Verhältnis seiner Partei zum Antisemitismus, sondern auch seine Geschichtsvergessenheit: Die Aberkennung der Staatsbürgerschaftsrechte war nicht nur bei den Nazis eine Etappe auf dem Weg zur Vernichtungspolitik, sondern ist auch in anderen Ländern bis heute Vorläufer von Pogromen und Genoziden. Mit der Genozidforschung hat Merz sich angesichts solch grob fahrlässiger Äußerungen definitiv noch nicht beschäftigt und nimmt solche Fauxpas offensichtlich schulterzuckend in Kauf. Schließlich geht es um den Hauptfeind – und der steht links.

Die Lehren aus der Debatte: Nur selten zuvor wurde der Vorwurf des Antisemitismus derart instrumentalisiert wie heute. Das drückt sich auch in den doppelten Standards aus, mit denen Politiker der CDU mit Hilfe dieses Vorwurfs die Linke dämonisieren wollen, den antisemitischen Geschichtsrevisionismus der AfD aber offensichtlich als kleineres Übel betrachten.

Das kommt nicht von ungefähr, denn die politischen Schnittmengen zwischen CDU und AfD sind beachtlich: In der Migrationsfrage, in der Untätigkeit beim Klimaschutz und in der Verweigerung einer Umverteilung von oben nach unten. Die kapitalistische Marktlogik, die alles dem Profit unterordnet, ist für beide unantastbar. Diese Haltung kann bei künftigen politischen Konstellationen – egal ob auf Landes- oder Bundesebene – entscheidend werden: Wer CDU wählt, bekommt AfD-Politik in weichgespülter Rhetorik. Und bald auch Regierungskoalitionen der beiden Parteien.

von Claudio Katz

Claudio Katz, argentinischer Ökonom, Professor an der Universität Buenos Aires, Forscher am CONICET und Mitglied des Netzwerks Economistas de Izquierda (EDI), analysiert in seinem Artikel die politischen Kontroversen innerhalb der Linken über die BRICS. Er setzt sich kritisch mit vereinfachenden Gleichsetzungen mit dem Westen auseinander und betont die Notwendigkeit realistischer Strategien im Kampf gegen Imperialismus und Krieg. (d. Red.)