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Die USA steuern auf einen Krieg zu

Kalkulierte Verschärfung von Konflikten
von Mohssen Massarrat*

Nach den jüngsten Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat die Trump-Regierung gegen die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten Sanktionen verhängt.

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Nur Online Oktober 2019 Globalisierung/Krieg,Nordafrika/Nahost, | 

Die Quadratur des Kreises

Trotz der Einigung zwischen den USA und der Türkei bleibt die Gefahr eines Krieges gegen Rojava hoch
von Nick Brauns

Der sog. Sicherheitsmechanismus, den die USA und die Türkei in Nordsyrien vereinbart haben, steht auf höchst unsicherem Grund.
Am zweiten Septemberwochenende fand erstmals eine gemeinsame Patrouillenfahrt von US-Soldaten und türkischen Militärs im Norden Syriens nahe der Stadt Tall Abyad statt. Es folgten gemeinsame Aufklärungsflüge mit Helikoptern über dem auch als Rojava bekannten Selbstverwaltungsgebiet.
«Die Patrouillen waren bei der autonomen Selbstverwaltung bereits im Vorfeld angemeldet worden und sind Teil des Abkommens, das die internationale Koalition geschlossen hat, um den Krieg fernzuhalten und die Stabilität in den Grenzgebieten zu sichern», erklärte das Militärbüro der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien im Anschluss.
Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) einschließlich der von Ankara als terroristisch angesehenen kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ hatten sich zuvor mit ihren schweren Waffen fünf Kilometer von der Grenze zur Türkei zurückgezogen und Befestigungsanlagen abgerissen. Die Kontrolle über das Grenzgebiet übernahmen stattdessen lokale Militärräte in Kooperation mit US-Truppen. All dies geschah im Rahmen eines «Sicherheitsmechanismus», auf den sich die NATO-Partner USA und Türkei unter indirekter Einbeziehung der SDF zuvor geeinigt hatten.

Widerstreitende Interessen
Noch Anfang August schien ein türkischer Einmarsch in das nordsyrische Selbstverwaltungsgebiet unmittelbar bevorzustehen. Die türkische Regierung forderte eine 30 Kilometer tiefe «Sicherheitszone» entlang der 380 Kilometer langen Grenzlinie östlich des Euphrat. Eine solche Besatzungszone würde alle kurdischen Siedlungsgebiete und die meisten größeren Städte der Region umfassen. Ankara will dort einen Teil der 3,5 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge ansiedeln, was einen massiven demografischen Wandel zulasten der kurdischen Bevölkerung bedeuten würde.
Ein Einmarsch in das Selbstverwaltungsgebiet in Nordsyrien hätte das durch Ankaras Kauf russischer S400-Luftabwehrraketen schon angespannte Verhältnis zwischen den NATO-Mächten USA und Türkei weiter eskalieren lassen. Doch auf der jährlichen Sitzung des Obersten Militärrats der Türkei am 1.August hatte Verteidigungsminister Hulusi Akar angeordnet, diejenigen Generäle, die eine Kooperation mit den USA ablehnen, in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.
Nachdem die NATO-Kontrolle über den Generalstab auf diese Weise wieder vollständig hergestellt war, einigten sich Vertreter des türkischen und des US-Militärs auf die Bildung eines gemeinsamen Operationszentrums in der Stadt Sanliurfa zur Umsetzung der von Ankara geforderten «Sicherheitszone». Konkret vereinbart wurde bislang allerdings nur der eingangs beschriebene «Sicherheitsmechanismus».
Dies bot der türkischen Führung zwar die Chance, den angekündigten Angriff auf Nordsyrien ohne Gesichtsverlust erst einmal zurückzustellen. Allerdings ist der «Sicherheitsmechanismus» weitgehend symbolischer Natur. Denn er ermöglicht zwar der türkischen Armee, alle paar Wochen bei gemeinsamen Patrouillen mit den US-Streitkräften in Nordsyrien Flagge zu zeigen.
Doch Ankara ist nicht verborgen geblieben, dass es sich bei den Militärräten, die nun anstelle von SDF und YPG/YPJ die Kontrolle über das Grenzgebiet ausüben, lediglich um eine föderale Neustrukturierung der Verteidigungskräfte der Selbstverwaltungsregion handelt.

Die Militärräte
Mit der Bildung der aus örtlichen Kräften gebildeten Militärräte wurde bereits im Mai begonnen, nachdem zuvor der letzte vom sog. Islamischen Staat kontrollierte Ort Baghouz im Osten Syriens befreit werden konnte. Waren für die Befreiung der vom IS besetzten Gebiete und Städte noch große mobile Truppenverbände notwendig, so erfordert der Kampf gegen die nun zum Guerillakrieg mit Anschlägen, Morden und Sabotageaktionen übergegangenen IS-Zellen im Untergrund eine Stärkung lokaler Sicherheitsstrukturen der ortsansässigen und ortskundigen Bevölkerung.
Die Bildung der an die örtlichen Volksräte angebundenen Militärräte, die ihre eigenen Kommandanten und Kommandantinnen wählen, entspricht zudem der Forderung des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, wonach jede selbstverwaltete Einheit in der Lage sein muss, sich auch selbst zu verteidigen. Diese Ideologie des auf multiethnischer rätedemokratischer Selbstverwaltung beruhenden Demokratischen Konföderalismus ist es, die von Ankara als terroristisch angesehen wird, egal ob ihre Träger in Nordsyrien Kurden, Araber, Assyrer oder Turkmenen sind.
Entsprechend unzufrieden zeigte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Umsetzung der «Sicherheitszone». «Es scheint ganz so, als ob unser Verbündeter nach einer Sicherheitszone für die terroristische Organisation und nicht für uns trachtet», klagte Erdogan, und «dass das, was die USA wollen und das was wir wollen, nicht dasselbe ist».
Was die USA wollen, ist dabei in erster Linie eine Stabilisierung in Nordsyrien, um ein Wiederaufleben des IS zu verhindern und zugleich den Einfluss des syrischen Regimes und seiner iranischen und russischen Unterstützer zurückzudrängen.
Der Versuch der US-Regierung, dies mit dem Schutzbedürfnis ihrer lediglich taktischen kurdischen Verbündeten in Nordsyrien einerseits, dem Interesse ihres strategischen NATO-Partners Türkei nach Zerschlagung des «kurdischen Terrorkorridors» andererseits unter einen Hut zu bringen, gestaltet sich mithin als der unmögliche Versuch einer Quadratur des Kreises.
Die Gefahr, dass die USA dem Drängen der türkischen Regierung nachgeben und einen begrenzten türkischen Einmarsch in das Selbstverwaltungsgebiet zulassen, um im Gegenzug die Türkei wieder aus dem russischen Orbit herauszuziehen, ist real und die Gefahr eines Krieges gegen Rojava somit keineswegs gebannt.
Sollte die Sicherheitsvereinbarung mit Ankara scheitern und die USA sich gar aus Syrien zurückziehen, würden die SDF eher ein Abkommen mit dem Assad-Regime und dessen Schutzmacht Russland schließen, als unter türkischer Besatzung zu leben, erklärte der SDF-Oberkommandierende Mazlum Kobani. Er brachte damit eine andere Option ins Spiel, die bislang allerdings an dem Beharren der Regierung in Damaskus auf vollständiger Unterwerfung der Selbstverwaltungsregion gescheitert ist.

Nur Online September 2019 Europa,Militarisierung/Rüstung, | 

Mit von der Leyen zur Rüstungsunion

Die alte Verteidigungsministerin will diese Aufgabe an der EU-Spitze fortsetzen
von Jürgen Wagner

Es sind große Stiefel, in die die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hineintreten will. Schließlich war es ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker, unter dessen Ägide (2014–2019) der zuvor relativ brachliegende Ausbau des EU-Militärapparats massiv voranschritt. Allerdings war von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin daran maßgeblich mitbeteiligt, weshalb vieles dafür spricht, dass auch sie versuchen wird, die nun auf dem Zettel stehenden nächsten Militarisierungsvorhaben zügig umzusetzen. weiterlesen

Nur Online September 2019 Militarisierung/Rüstung, | 

Keine Minderjährigen in die Bundeswehr!

Jugendschutz statt Rekrutierung
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Immer noch werden Jugendliche unter 18 Jahren für die Bundeswehr rekrutiert, mit steigender Tendenz. Dagegen hat sich nun eine Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk Terre des hommes gebildet. Das Motto lautet: «Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr.» Sie setzt sich für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen ein. weiterlesen

Nur Online März 2019 Globalisierung/Krieg,Militarisierung/Rüstung, | 

Stunde der Hardliner

Neuer Rüstungswettlauf nach Kündigung des INF-Vertrags
von Jürgen Wagner*

Am 2.Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer. Kurz darauf folgte Russland, weshalb viel darauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. weiterlesen

Israelische Rüstungsfirmen gegen Flüchtlinge

Elbit Systems liefert Überwachungstechnologie an EU-Küstenwachen
von Shir Hever

Der 59-Millionen-Euro-Vertrag zwischen der israelischen Firma Elbit Systems und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Security Agency – EMSA) vom letzten November ist nicht gerade einer der größten Verträge von Elbit Systems. Aber er ist von größter Bedeutung, um die Marke Elbit Systems weiter zu etablieren, und ebenso für die Migrationspolitik der EU. weiterlesen

Nur Online Februar 2019 Militarisierung/Rüstung,Staat/Parteien, | 

Bahn frei für die Bundeswehr

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport und der Aufmarsch gen Osten
von Claudia Haydt

Seit dem 1.Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die «Speerspitze» der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen.
Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. weiterlesen

Nur Online Oktober 2018 Globalisierung/Krieg,Nordafrika/Nahost,Startseite, | 

Viele kleine Gefechte tun es auch

Das syrische Militär will in Idlib «den ganzen Weg gehen»
von Harald Etzbach

Weitgehend unbeachtet von der westlichen und auch linken Öffentlichkeit demonstrierten in den letzten Wochen Zehntausende Menschen in der syrischen Provinz Idlib gegen die Pläne des Assad-Regimes und Russlands, dieses letzte nicht vom Regime kontrollierte Gebiet zurückzuerobern. Allein in Idlib-Stadt waren trotz unmittelbarer Bedrohung durch Angriffe der syrischen und russischen Luftwaffe etwa 25000 Menschen auf der Straße. weiterlesen

Warum Europa den USA nichts schuldet

Die NATO-Verbündeten zahlen bereits für vermeintliche Sicherung durch die USA
von Mohssen Massarrat*

Trumps Forderung nach einem höheren Beitrag der anderen NATO-Staaten geht an der Realität vorbei. In Wahrheit profitieren die USA schon jetzt. weiterlesen

Legt ihnen das Handwerk!

NATO-Staaten zündeln in Syrien
von ISO Berlin

Am 14.April haben die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese Angriffe ohne UNO-Mandat sind völkerrechtswidrig. weiterlesen