Viele Grüne können nicht schnell genug die letzten friedenspolitischen Reste
der Partei entsorgen
von Jürgen Wagner*

Dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit. Viele Menschen erwarten davon Fortschritte in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Von dieser Illusion sollten sie sich schnellstens verabschieden: Die militärpolitische Orientierung der Grünen zeigt, dass sie keineswegs gewillt sind, die Interessen der Besitzenden im mindesten in Frage zu stellen.

NATO-Gipfel kündigt neuen Kalten Krieg an
von Angela Klein

Die Töne aus Berlin, Brüssel und Washington gegenüber Russland und China werden schärfer. Jeder etwas prominentere Menschenrechtsverstoß wird zum Anlass genommen, Sanktionen zu verschärfen, der Ton ist herrisch: Es geht mal wieder darum, wer Herr im Haus ist.

‹Wenn deine Heimat dich braucht› – schmeiß die Knarre weg!
von Rolf Euler

Seit dem 1.April gibt es diesen «freiwilligen Wehrdienst», das Werbefoto zeigt eine junge Frau im Tarnanzug mit Gewehr im Arm, die angeblich von der Heimat gebraucht wird. Je mehr Soldaten der Bundeswehr im Ausland Krieg führen, desto mehr werden zu Hause gebraucht – vorgeblich zum Katastropheneinsatz, Objektschutz oder Sanitätsdienst.

Die Kontrollen greifen zu kurz
von Rolf Euler

Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Haushalts für Rüstung, Waffen und Kriegsbeteiligungen – eine heftige Steigerung während der Corona-Krise, wo dringende Bedürfnisse des Gesundheitssystems zu kurz kommen.

Ein Eifeldorf mobilisiert für zivilen Ungehorsam
von Ariane Dettloff*

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz lagern – von der Bundesregierung weder bestätigt noch de­mentiert – im Rahmen der sog. nuklearen Teilhabe zwanzig US-Atombomben. Im Ernstfall sollen sie von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden – unter US-amerikanischem Befehl. Das offene Staatsgeheimnis dieser Stationierung wird regelmäßig von Gruppen der Friedensbewegung skandalisiert.

Mit der EU und den USA will Deutschland wieder Weltmacht werden
von Jürgen Wagner*

Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt», rechtfertigte im Frühjahr 1999 Peter Struck, Verteidigungsminister der ersten «rot-grünen» Bundesregierung die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan. Heute ergänzt seine Nachfolgerin im Amt, Kramp-Karrenbauer: Und im Indo-Pazifik!, also in den Meeren Südostasiens. In der EU ist darüber ein Streit entbrannt: Mit den USA oder gegen sie?

Berlin: Ullstein, 2020. 432 S., 19 Euro (geb.)
dokumentiert

Der Schwerpunkt dieser SoZ-Ausgabe ist das Thema Militarisierung. Ein Artikel behandelt das Thema Kampfroboter und KI. Mark-Uwe Kling hat in seinem neuesten Buch Qualityland 2.0 dieses Thema ebenfalls aufgegriffen.

Die Kriege der Zukunft
Gespräch mit Jürgen Altmann

Kriege mit Hilfe von Drohnen, Kriegsrobotern und Internetsabotage. Unbemannte, selbstlernende Kampfmaschinen sollen künftig über Sieg oder Niederlage entscheiden. Das globale Wettrüsten um den effizientesten Einsatz von algorithmengesteuerten Waffen hat längst begonnen.

Eine Retrospektive der Kampagne «Rheinmetall Entwaffnen»
von Memo Jansen*

Unterlüß. Eine kleine Stadt in der Südheide. Einwohnerzahl knapp dreieinhalbtausend. Drei Sammelgräber auf dem Gemeindefriedhof. Keine Namen. Keine Hinweise auf die Umstände, die zu dem Tod der hier Begrabenen führten. Es handelt sich um die letzte Ruhestätte der ZwangsarbeiterInnen, die während ihrer Knechtschaft für die Rheinmetall Borsig AG ihr Leben ließen.