Von Angela Klein

Gewerkschaftskonferenz gegen Aufrüstung und Krieg

Ende Juli trat zum vierten Mal die Konferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ zusammen, diesmal in Würzburg mit 250 bis 300 Teilnehmer:innen. Ihr erster Auftritt war 2023 in Hanau gewesen, in Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine und den neuen Militarismus, den er ausgelöst hat.

Bereits die erste Konferenz hatte Aufsehen erregt, denn sie wurde ausgerichtet von der Verwaltungsstelle der IG Metall Hanau-Fulda in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dass eine Verwaltungsstelle, mithin auch ihr 1. Bevollmächtigter, sich damit in Gegensatz, wenn nicht der Beschlüsse der IG Metall bundesweit (IGM-Satzung Paragraf 2), so doch der praktischen Orientierung ihres Vorstands begeben würde, war neu, wiederholte sich aber in den darauffolgenden Jahren: Die nächsten Konferenzen fanden in Stuttgart und Salzgitter statt – jedes Mal unter dem Motto: „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“.

Gewerkschaft muss politisch werden!

Nun also die vierte Konferenz in Würzburg. Sie zeigte erst recht, welches Potenzial in der Initiative steckt. Denn sie versammelte zwar aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, vielfach mit Funktionen, aber sie griff auch politische Entwicklungen und Bündnisse außerhalb der Gewerkschaften auf und bindet sie in einen gemeinsamen Diskussionsprozess ein.

Gewerkschaft ist eben an vielen Orten, gewerkschaftlich aktiv sind auch die Initiator:innen des Bündnisses „Sagt Nein“, die Gewerkschaftsjugend ist ein aktiver Teil des Bündnisses gegen die Wehrpflicht, aber auch die Träger:innen der „alten Friedensbewegung“, des Kasseler Ratschlags für den Frieden, des Netzwerks Friedenskooperative und anderer waren und sind gewerkschaftlich orientiert. Mehr als jede andere Struktur hat die gewerkschaftliche Initiative das Potenzial, den Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau zusammenzuführen.

Denn das war von Anfang an, schon in Hanau klar gewesen: So deutlich sich die Initiative innerhalb des gewerkschaftlichen Rahmens verortet, so ist doch der wichtigste, der trotzige Schritt, den sie geht, die klare Ansage: Aufrüstung und Kriegsbereitschaft nach außen sind nicht zu trennen vom Krieg nach innen und den Angriffen auf soziale und demokratische Errungenschaften und Rechte. Ihre Forderung an die bestehenden Gewerkschaftsstrukturen ist: Gewerkschaft muss politisch werden. Das ist der Kern der gewerkschaftlichen Erneuerung.

Ein heißer Herbst im Anmarsch

Der Generalangriff auf zentrale soziale Errungenschaften, den die schwarz-rote Bundesregierung in diesem Jahr unternommen hat, hat diesem Ansatz enorme Aktualität verliehen. Ob im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens, der Arbeitszeit aber auch der politischen Rechte (alles Themen, die auf der Konferenz behandelt wurden) – überall liegt der Zusammenhang auf der Hand und ist eine allein auf die üblichen tariffähigen Forderungen beschränkte Antwort unangemessen.

Da war es nur folgerichtig, dass die Initiative dazu aufgerufen hat, sowohl am bundesweiten Aktionstag des DGB gegen den sozialen Kahlschlag am 26. September als auch an den Protesten der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober teilzunehmen.

Der Aktionsradius wurde übrigens auf der Konferenz noch erweitert: Am 25. September ist der nächste Streiktag gegen die Wiederbelebung der Kriegsdienstpflicht; und am 10. Oktober ist Tag der internationalen Solidarität mit Palästina. Beides wurde in den Aktionskatalog mit aufgenommen. Der völkermörderische Krieg gegen das palästinensische Volk war übrigens selbstverständlicher Teil der Diskussion über die Militarisierung, auch hier wurde klare Kante gezeigt.

Bedauerlich war, dass (noch) kein Platz war für engere Verabredungen im Hinblick auf die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie in diesem Herbst. Derzeit werden in der IG Metall dafür die Forderungen aufgestellt. Eine weitere Arbeitszeitverkürzung wäre ein zentrales Instrument gegen die derzeit rollende Entlassungswelle und auch eine wichtige Ergänzung zu betrieblichen Initiativen für den Erhalt der Industriestandorte durch Aufnahme einer Produktion, die für den ökologischen Umbau wichtig ist.

Ulrike Eifler, 2. Bevollmächtigte der IG Metall in Würzburg und treibende Kraft hinter den Konferenzen, brachte es in ihrem Abschlussstatement auf den Punkt: Der Generalangriff provoziert an den verschiedensten Stellen der Gesellschaft Gegenwehr. Noch ist diese zersplittert. Doch die Temperatur steigt und in dem Maße wird auch deutlich werden, dass der Widerstand gebündelt werden muss. Sie prognostizierte einen heißen Herbst.

Ein Hauch von Zimmerwald

„Unite, unite!“, so schloss auch der frühere Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbin, sein Grußwort an die Konferenz. Er war einer von einem halben Dutzend ausländischen Gästen, darunter der Stellvertreter des kubanischen Botschafters in Deutschland und ein Vertreter von La France Insoumise, die an der Konferenz teilnahmen. Die Auswahl war nicht zufällig: In London hatte am 19./20.Juni des Jahres eine internationale Antikriegskonferenz stattgefunden, an der auch eine deutsche Delegation teilgenommen hatte, darunter Ulrike Eifler. Sie hat bis zu 3000 Menschen versammelt, baute dabei aber selber auf einer Antikriegskonferenz auf, die ein dreiviertel Jahr zuvor, am 4. und 5.Oktober 2025 in Paris auf Initiative von Jérôme Legavre (LFI) und John Rees (Stop the War Coalition) stattgefunden hatte. Hier waren 4000 Menschen zusammengekommen.

Wie sehr der Aufstieg der Klassenkämpfe dazu beiträgt, dass Gewerkschaften eine entscheidende Rolle beim Widerstand gegen Militarismus und Krieg spielen, erläuterte in Würzburg der frühere Vorsitzende der Transportgewerkschaft RMT, Alex Gordon. Er berichtete, wie es im vergangenen Jahr gelungen ist, einen Beschluss des TUC aus dem Jahr 2022 zu kippen, der eine Erhöhung der Militärausgaben gefordert hatte. Das war inmitten der größten Streikwelle in Großbritannien seit 34 Jahren. Die seither zunehmenden Kriege, insbesondere der völkermörderische Krieg Israels haben die öffentliche Meinung so beeinflusst, dass die Forderung nach höheren Militärausgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr haltbar war.

Dass der Ball nun auch in Deutschland aufgegriffen wird, zeigt: Zimmerwald 2.0 ist keine leere Hoffnung mehr – unter anderen Bedingungen, viel stärker verknüpft mit sozialen Kämpfen, mit einer deutlichen Präsenz der Gewerkschaftsbewegung und ganz klar aufbauend auf den in ganz Europa zunehmenden Sozialprotesten wie auch auf der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk, und mit der gemeinsamen Losung: Gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg.

Erstmals seit der Sozialforumsbewegung in den Nuller Jahren gibt es wieder so etwas wie eine gemeinsame europäische, tendenziell antikapitalistische Bewegung. Das ist ein unglaublich starker Rückenwind.

Übrigens sind in Würzburg ebenso wie in London und in Paris auch Ukrainer und Russen aufgetreten, doch nicht, um für den Sieg der ukrainischen Oligarchie im Bündnis mit der NATO gegen Russland zu werben, sondern um ihre beiderseitige Ablehnung dieses Krieges zum Ausdruck zu bringen und ihr Netzwerk „Frieden von unten“ vorzustellen.

PS: Man kann gegenüber der Initiative, kontakt(ät)gewerkschaften-gegen-aufruestung.de, die eigene Unterstützung erklären. Als Unterstützer:in kann man auch teilnehmen an der Videokonferenz am 2. September um 19h, auf der über das weitere Vorgehen beraten wird. Der Link wird einem dann zugeschickt.

Siehe auch:

Antinilitarismuskonferenz in Kassel – Kriegsgegner in der Linken melden sich zu Wort (SoZ 7/26)

Mitschnitt der Würzburger Konferenz Teil1 und Teil 2 auf youtube

„Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“

Die deutschen Gewerkschaften und der Ukrainekrieg (SoZ 9/23)

Imperialismus ist keine Lösung, Rede von Peter Mertens in London (SoZ-Online)

Meeting in London, 20.6.2026

International War Conference, viereinhalb stündiger Mitschnitt der Londoner Konferenz auf youtube

Von Peter Mertens

Wir dokumentieren im Folgenden eine Rede, die der Generalsekretär der belgischen Arbeiterpartei PVDA-PTB Peter Mertens im Juni auf einer internationalen Antikriegskonferenz in London hielt.

A Sparkle Is Growing Across Europe: European Imperialism Is Not The Answer

In diesem Raum herrscht eine besondere Atmosphäre, und ich bin froh, hier in London ein Teil davon zu sein – und das ist nicht nur die Atmosphäre Londons, sondern eine internationalistische Atmosphäre.

In Belgien sind alle Ministerien von Sparmaßnahmen betroffen. Öffentliches Bildungswesen, Gesundheitswesen, öffentlicher Nahverkehr: Überall wird gekürzt. Doch es gibt eine Ausnahme: ein Ministerium, das keine Kürzungen vornimmt, sondern mehr Geld erhält als je zuvor, und das ist natürlich das Verteidigungsministerium. Es wird in den kommenden Jahren 34 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Im Verteidigungsministerium ist Party angesagt.

Also haben wir den Minister gefragt: Dürfen wir Ihre Einkaufsliste sehen? Sie haben 34 Milliarden zur Verfügung – zeigen Sie uns, was Sie kaufen. Und wir haben die Liste bekommen und überprüft. Sie bestellten kein Material zur Verteidigung Belgiens. Das stand nicht auf der Liste. Sie bestellen Kampfdrohnen, F-35, Fregatten, alle möglichen Ausrüstungsgegenstände, um im Kongo und in der Sahelzone einzugreifen.

Sie bauen keine Verteidigung in Europa auf. Sie bauen mit unserem Geld eine neue imperialistische Armee auf. Und wir müssen Nein sagen: Der europäische Imperialismus ist keine Antwort auf den US-Imperialismus.

Es ist ein Raubzug. Es ist ein Betrug.

Und es findet gerade ein zweiter Raubzug statt: der Raub unseres demokratischen Raums. Sie tun dies durch eine große Umkehrung. Alles, was normal ist, wird als abnormal und kriminell dargestellt. Und alles, was nicht normal sein sollte, wird als normal präsentiert.

Anstatt den Völkermord in Gaza zu beenden und die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, verfolgen sie palästinensische Aktivisten strafrechtlich. Anstatt alles zu tun, um die Kriegshysterie in Europa zu stoppen, bezeichnen sie Friedensaktivisten als „fünfte Kolonne“. Anstatt den rechtsextremen Terror zu verurteilen, der Pogrome auslöst – wie in Belfast –, und die Hassnetzwerke von Elon Musk zu unterbinden, verfolgen sie Antifaschisten strafrechtlich.

Das ist die große Umkehrung. Und wir sagen: Schluss damit.

Wir sind hier, um die Welt wieder auf die Beine zu bringen. Es ist normal, ein Ende des Völkermords zu fordern. Es ist normal, sich gegen den Faschismus zu wehren. Es ist normal, für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen, gegen den Krieg zu kämpfen, unsere Zukunft einzufordern.

Wir treten in eine neue Ära ein – den Beginn des Niedergangs des Imperialismus. Noch nicht den vollständigen Niedergang, nur den Anfang. Es gibt noch kein neues Gleichgewicht, und so ist es in der Tat eine chaotische Zeit. In stabilen Zeiten scheint das Kräfteverhältnis festzustehen: Die Großen bleiben groß, die Kleinen bleiben klein. Doch in einer turbulenten Zeit wie heute kann sich alles rasch verschieben. Was unantastbar erscheint, kann dahinschmelzen. Was heute klein erscheint, kann sehr schnell wachsen.

Wir sind dieser Funke. Wir sind das Kleine, das in ganz Europa wachsen wird – das Nein zum Krieg und Ja zum Wohlstand sagt.

Ein Wort zur Hoffnung. Es wird viel über Hoffnung gesprochen. Aber Hoffnung ist kein Wort, das irgendwo da draußen schwebt. Hoffnung ist kein Versprechen für die Zukunft. Hoffnung ist kein Wort in einem Buch. Hoffnung ist etwas, das wir aktiv aufbauen. Hoffnung ist Mobilisierung. Hoffnung ist Organisation. Hoffnung ist Kampf.

Schaut euch um: Hier in London liegt ein Funke in der Luft. Letzte Woche lag auch in Brüssel ein Funke in der Luft, als 12.000 Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen. Wir bauen europaweit etwas auf. Wir können stolz auf uns sein.

Wir sind nicht hier, um den Kapitalismus zu verändern. Wir sind nicht hier, um den Imperialismus zu verändern. Wir sind hier, um alles zu verändern und den Sozialismus aufzubauen.