Imperialismus ist keine Lösung
Von Peter Mertens
Wir dokumentieren im Folgenden eine Rede, die der Generalsekretär der belgischen Arbeiterpartei PVDA-PTB Peter Mertens im Juni auf einer internationalen Antikriegskonferenz in London hielt.
A Sparkle Is Growing Across Europe: European Imperialism Is Not The Answer
In diesem Raum herrscht eine besondere Atmosphäre, und ich bin froh, hier in London ein Teil davon zu sein – und das ist nicht nur die Atmosphäre Londons, sondern eine internationalistische Atmosphäre.
In Belgien sind alle Ministerien von Sparmaßnahmen betroffen. Öffentliches Bildungswesen, Gesundheitswesen, öffentlicher Nahverkehr: Überall wird gekürzt. Doch es gibt eine Ausnahme: ein Ministerium, das keine Kürzungen vornimmt, sondern mehr Geld erhält als je zuvor, und das ist natürlich das Verteidigungsministerium. Es wird in den kommenden Jahren 34 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Im Verteidigungsministerium ist Party angesagt.
Also haben wir den Minister gefragt: Dürfen wir Ihre Einkaufsliste sehen? Sie haben 34 Milliarden zur Verfügung – zeigen Sie uns, was Sie kaufen. Und wir haben die Liste bekommen und überprüft. Sie bestellten kein Material zur Verteidigung Belgiens. Das stand nicht auf der Liste. Sie bestellen Kampfdrohnen, F-35, Fregatten, alle möglichen Ausrüstungsgegenstände, um im Kongo und in der Sahelzone einzugreifen.
Sie bauen keine Verteidigung in Europa auf. Sie bauen mit unserem Geld eine neue imperialistische Armee auf. Und wir müssen Nein sagen: Der europäische Imperialismus ist keine Antwort auf den US-Imperialismus.
Es ist ein Raubzug. Es ist ein Betrug.
Und es findet gerade ein zweiter Raubzug statt: der Raub unseres demokratischen Raums. Sie tun dies durch eine große Umkehrung. Alles, was normal ist, wird als abnormal und kriminell dargestellt. Und alles, was nicht normal sein sollte, wird als normal präsentiert.
Anstatt den Völkermord in Gaza zu beenden und die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, verfolgen sie palästinensische Aktivisten strafrechtlich. Anstatt alles zu tun, um die Kriegshysterie in Europa zu stoppen, bezeichnen sie Friedensaktivisten als „fünfte Kolonne“. Anstatt den rechtsextremen Terror zu verurteilen, der Pogrome auslöst – wie in Belfast –, und die Hassnetzwerke von Elon Musk zu unterbinden, verfolgen sie Antifaschisten strafrechtlich.
Das ist die große Umkehrung. Und wir sagen: Schluss damit.
Wir sind hier, um die Welt wieder auf die Beine zu bringen. Es ist normal, ein Ende des Völkermords zu fordern. Es ist normal, sich gegen den Faschismus zu wehren. Es ist normal, für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen, gegen den Krieg zu kämpfen, unsere Zukunft einzufordern.
Wir treten in eine neue Ära ein – den Beginn des Niedergangs des Imperialismus. Noch nicht den vollständigen Niedergang, nur den Anfang. Es gibt noch kein neues Gleichgewicht, und so ist es in der Tat eine chaotische Zeit. In stabilen Zeiten scheint das Kräfteverhältnis festzustehen: Die Großen bleiben groß, die Kleinen bleiben klein. Doch in einer turbulenten Zeit wie heute kann sich alles rasch verschieben. Was unantastbar erscheint, kann dahinschmelzen. Was heute klein erscheint, kann sehr schnell wachsen.
Wir sind dieser Funke. Wir sind das Kleine, das in ganz Europa wachsen wird – das Nein zum Krieg und Ja zum Wohlstand sagt.
Ein Wort zur Hoffnung. Es wird viel über Hoffnung gesprochen. Aber Hoffnung ist kein Wort, das irgendwo da draußen schwebt. Hoffnung ist kein Versprechen für die Zukunft. Hoffnung ist kein Wort in einem Buch. Hoffnung ist etwas, das wir aktiv aufbauen. Hoffnung ist Mobilisierung. Hoffnung ist Organisation. Hoffnung ist Kampf.
Schaut euch um: Hier in London liegt ein Funke in der Luft. Letzte Woche lag auch in Brüssel ein Funke in der Luft, als 12.000 Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen. Wir bauen europaweit etwas auf. Wir können stolz auf uns sein.
Wir sind nicht hier, um den Kapitalismus zu verändern. Wir sind nicht hier, um den Imperialismus zu verändern. Wir sind hier, um alles zu verändern und den Sozialismus aufzubauen.
Antimilitarismuskonferenz in Kassel
Kriegsgegner in der Linken melden sich zu Wort
von Musa Kaplan
Die Partei Die Linke hat vom 5. bis 7.Juni eine antimilitaristische Konferenz in Kassel ausgerichtet, die mit einem beeindruckenden Programm aufwarten konnte. Sowohl lokale politische Initiativen wie »Keine Panzer in Kirchdithmold« oder Rheinmetall Entwaffnen Kassel als auch internationale Vertreter:innen von US-amerikanischen und griechischen Organisationen sowie postsowjetische und iranische Exilsozialist:innen waren vertreten. Meint es Die Linke nun wieder ernst mit dem Antimilitarismus?
weiterlesenGegen Aufrüstung und Sozialabbau
Der Widerstand gegen die geplanten massiven Einschnitte wächst
von Wolfgang Pomrehn
Alles wird teurer: Lebensmittel, Energie, Mieten. Mancher, und mehr noch manche weiß oft nicht mehr, wie sie bis zum Monatsende durchhalten soll. Die Kinderarmut wächst weiter, die Altersarmut auch. Grauhaarige Flaschensammlerinnen und -sammler sind in den Städten längst zum gewohnten Bild geworden; keine U-Bahn-Fahrt mehr, in der nicht mindestens ein Bettler nach Essen oder ’nem Euro fragt.
weiterlesenKriegspolitik beginnt im Alltag
Movimento No Base – ein antimilitaristisches Bündnis in der Toskana
von Gerhard Klas
Die italienische Bewegung Movimento No Base ist 2022 aus einem ganz lokalen Konflikt heraus entstanden. Vor allem richtete sich ihr Widerstand gegen den Bau einer neuen Militärbasis am Stadtrand von Pisa, die 140 Hektar umfassen sollte, darunter Teile eines Naturschutzgebiets. Tatsächlich ging es um die großen gesellschaftlichen Fragen: um Militarisierung, um die Umwidmung öffentlicher Mittel, um die Belastung von Landschaft und Infrastruktur. Wer diese Bewegung verstehen will, muss sie deshalb nicht nur als Protest gegen ein Bauprojekt lesen, sondern als politisches Signal gegen eine Ordnung, die Kriegsvorbereitung über soziale Bedürfnisse stellt.
weiterlesenDGB-Bundeskongress: Getrennte Proteste
Keine Einigkeit bei Friedensbewegten
von Bea Sassermann
Nein, die Rhetorik des Bundeskanzlers vom »Alle müssen den Gürtel enger schnallen«, die konsequent eine Belastung der Superreichen ausklammert, kam nicht gut an bei den 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Er wurde lauthals ausgebuht. Weniger Einigkeit herrschte bei den Delegierten in der Frage der Aufrüstung.
weiterlesenSchulstreiks
Den Hype verstetigen
von Musa Kaplan
Pünktlich zur Mobilisierung zum dritten Schulstreik haben die Öffentlich-Rechtlichen an Fahrt aufgenommen. Anstatt sich mit der grundlegenden Problematik zu beschäftigen, dass die Zukunft der jungen Generation im Schützengraben stattfinden soll, schießen sie sich darauf ein, die Proteste wären von »Linksextremen gesteuert« (Hessenschau und Tagesschau am 17.4.).
weiterlesenKriegstüchtig per Tarifvertrag
Ver.di stimmt der Einschränkung von Arbeiterrechten im Krisenfall zu
dokumentiert
Gegen Ende des vorigen Jahres hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL – zu 100 Prozent in staatlicher Hand) nach zwei Jahren Verhandlungen ein Tarifvertragspaket abgeschlossen, das aus einem Manteltarif- und einem Ergänzungstarifvertrag besteht. Mit diesem Vertragswerk begibt sich Ver.di in die Rolle der Mitgestalterin der Militarisierung in Deutschland.
?Die Initiative »Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« hat das Paket einer detaillierten Kritik unterworfen, die wir hier gekürzt wiedergeben.
Der DGB muss sich der Militarisierung widersetzen
Wie werden wir ›die Lösung‹?
von Jochen Gester
Der 1.Mai 2026 steht ganz im Zeichen der sogenannten Zeitenwende, in der die Nachkriegsordnung für beendet und ihre aus der Nazibarbarei entstandenen Friedensverpflichtungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt wurden.
weiterlesenGefangene des Wehrdienstes
Ausreisebeschränkungen
von Marina Hofmann
Mein Bruder möchte dieses Jahr mit seiner Freundin das erste Mal auf eine längere Urlaubsreise aufbrechen, verschiedene asiatische Länder bereisen und die Welt ein bisschen besser kennenlernen. Wie lange der geplante Urlaub gehen soll, wissen die beiden noch nicht, ob ein oder zwei Monate… Solange das Geld und die Lust reichen. Freiheit, vielleicht…
weiterlesenDer zweite Verweigern-Kongress in Kassel
›Wir müssen uns gemeinsam untauglich machen‹
von Musa Kaplan
Am 11. und 12.April fand in Kassel der zweite Verweigern-Kongress statt. Zwei Tage lang diskutierten etwa hundert Teilnehmende drängende Fragen bezüglich der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft. Veranstaltet wurde der Kongress u.a. von der DFG-VK, der SDAJ und Rheinmetall Entwaffnen.
weiterlesenSoziale Verteidigung ist keine Kapitulation
von Annette Schlemm
Selbstverteidigung in Krisen- und Kollapssituationen
Seit einigen Jahren findet auch in meiner Stadt wieder ein Ostermarsch statt. Diese neuen Ostermärsche, angefeuert durch den Krieg in der Ukraine, haben einen ganz anderen Charakter als jene, die ich in den 1990er Jahren erlebte. Damals waren wir uns alle einig, »Für den Frieden!« – ganz ohne Zweifel. Auch das Gerede vom »Schutz der Menschenrechte« in Jugoslawien war noch gut zu durchschauen.
weiterlesenAuch VW Beschäftigte sagen Nein zur Rüstungsproduktion
›Rüstungsgüter herstellen? Ohne uns!‹
Interview mit Lars Hirsekorn
Mit dem Betriebsrat Lars Hirsekorn aus dem VW-Werk Braunschweig sprach Gerhard Klas. (Siehe auch Autoindustrie: Endspiel für Arbeitsplätze und Kommunen? vom 14.7.2026)
weiterlesen