Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an
von Arn Strohmeyer*

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien haben zum 70.Geburtstag Israels eine Resolution verabschiedet, die die üblichen Formeln abspult: Lob für die Aufbauarbeit des Staates und seine Demokratie, Erinnerung an den Holocaust, Schuldbekenntnis und die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Kritik an der Landraubpolitik, der rechtswidrigen Besatzung und der Unterdrückung von Millionen Palästinensern kommen in dem Text nicht vor. Und natürlich ist in solchen Texten – ob direkt oder indirekt ausgesprochen – immer die rituelle Formel vermerkt, dass Kritik an der israelischen Politik «israelbezogener Antisemitismus» sei. weiterlesen

Herne: Gabriele Schäfer Verlag, 2017. 277 S., € 19,80
von Hermann Dierkes

Unheilvolle «Vergangenheitsbewältigung»

Arn Strohmeyer publiziert seit Jahren sehr lesenswerte Artikel und Bücher zum deutsch-israelischen Verhältnis, zum Holocaust, zum Aufstieg des Zionismus und seiner Dominanz gegenüber völlig anderen, humanen Denktraditionen im Judentum, zum Antisemitismus und über die Unterdrückung der Palästinenser. weiterlesen

NATO-Staaten zündeln in Syrien
von ISO Berlin

Am 14.April haben die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese Angriffe ohne UNO-Mandat sind völkerrechtswidrig. weiterlesen

Der westliche Raketenangriff auf Syrien war ein symbolischer Akt, der die Lage der ­Bevölkerung eher verschlimmert
von Harald Etzbach

Gut eine Woche nach den Luftangriffen, die die USA und ihre Verbündeten Großbritannien und Frankreich als Antwort auf die Giftgaseinsätze in Douma unternahmen, kann eine erste Bilanz gezogen werden.  Was ist geschehen? weiterlesen

Finsterlinge unter sich
von Manuel Kellner

Am 5.März war eine Gruppe von AfD-Politikern zu einem «privaten» Besuch in Damaskus. Sie traf sich mit dem Kumpel des Machthabers Bashar al-Assad, dem Staatsminister und Großmufti Ahmed Hassun. «Es gibt Werbung für Handys und Fernseher», schreibt ein AfD-Politiker aus Damaskus auf Facebook: «Normales Alltagsleben. Man sieht kaum Militär.»

Wenige Kilometer davon entfernt wird das seit fast fünf Jahren belagerte Ost-Ghouta mit 400000 eingeschlossenen Menschen bombardiert, es gibt zahlreiche Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. weiterlesen

…produzieren die Flüchtlinge, die die Regierung bekämpft
von Angela Klein

So sieht die neue deutsche Verantwortung aus:

Die Bundesregierung kann sich jetzt rühmen, direkt an der Einnahme Efrîns durch die türkische Armee und der darauf folgenden Vertreibung und ethnischen Säuberung der Stadt von Jeziden beteiligt zu sein. In zweifacher Hinsicht hat sie direkt dazu beigetragen: 1. durch den Einsatz von Leopard-2-Panzern an der nordsyrischen Grenze;  2. indem die AWACS-Aufklärungsflugzeuge ständig die Grenze zu Nordsyrien überfliegen und der NATO, und damit der Türkei, militärisch relevante Daten übermitteln. weiterlesen

Ungewollt kann er den Palästinensern in die Hände spielen
von Henry Siegman*

Michelle Goldberg, Kolumnistin der New York Times, warf unlängst mit Nachdruck die Frage auf, ob der «liberale Zionismus» die rechtsextremen Trends überleben kann, die heute das politische Leben in Israel beherrschen. ­Auslöser war Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels, die Goldberg zu Recht als «einen weiteren Nagel im Sarg des ‹liberalen Zionismus›» beschrieb. weiterlesen

Erklärung der PKK zum türkischen Einmarsch in Efrîn
dokumentiert

In den Morgenstunden des 20.Januar startete die türkische Armee einen Großangriff auf den kurdischen Kanton Efrîn im äußersten Nordwesten Syriens, der Angriff richtete sich zunächst gegen Stellungen der YPG/YPD. Einem Artilleriebeschuss folgte breitflächiges Bombardement von über 100 Zielen, später eine Bodenoffensive. Zum Einsatz sollen dabei auch deutsche Leopard-II-Panzer gekommen sein. weiterlesen

Perspektiven für Palästina
von Manuel Kellner

Warum bestimmte politische Gruppierungen getrennt bleiben, obwohl sie mehr oder weniger dieselben Grundüberzeugungen haben, das wissen nur Götter, Gräber und Gelehrte. Ich selbst würde mich – vorläufig – gerne der dritten Kategorie zurechnen, wenn nicht mein Tagwerk mich meist daran hinderte, diese Rolle zu spielen. Marx 21 hat einen aktuellen Beitrag zum hierzulande höchst umstrittenen israelisch-palästinensischen Konflikt veröffentlicht, dem ich voll und ganz zustimme. Das finde ich immerhin bemerkenswert. weiterlesen

Der Wahlsieg Trumps hat die Karten im Nahen Osten neu gemischt
von Gilbert Achcar

Ein schwelender Konflikt unter den Herrschenden am Persischen Golf hat sich Anfang Juni zu einer offenen Krise entwickelt, als Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain den gesamten Land-, Luft- und Schiffsverkehr mit Qatar einstellten und die diplomatischen Beziehungen abbrachen. Um die Kampagne dieser Regierungen zu verstehen, müssen wir hinter Vorwürfe wie den der Terrorismusunterstützung schauen. Solche Vorwürfe verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn sie von Akteuren erhoben werden, die seit Jahrzehnten genau dies tun. weiterlesen