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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online März 2020 Rassismus/Rechtsextremismus,Staat/Parteien, | 

Thüringen: Konservative rechts außen

Das braune Herz Deutschlands?
von Paul Wellsow*

Am 5.Februar 2020 wurde im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Erstmals kam der Regierungschef eines Landes mit den Stimmen der teils faschistischen AfD an die Macht. Inzwischen ist klar, dass die Entscheidung kein Zufall war. Auch wenn vorab keine Verhandlungen geführt wurden, hat es offenbar Absprachen gegeben. In den Fraktionen von AfD, CDU und FDP war das Szenario bekannt, die Folgen wurden in Kauf genommen.
Die Vorgänge lösten ein politisches Erdbeben aus. Während der Stuhl des FDP-Bundesvorsitzenden kurzzeitig wackelte taumelt die CDU nach dem Rücktritt von Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende, kopflos vor sich hin, geteilt in ost- und westdeutsche Flügel, die selbst noch in weitere Strömungen zerfallen. Nun strauchelt auch die letzte große Volkspartei und hat ihren Kern als übergreifende bürgerlich-konservative bis rechte Sammlungspartei verloren.
Im Schatten der Bundespolitik segelte die Thüringer CDU ein knappes Vierteljahrhundert unter dem Radar der bundesweiten Aufmerksamkeit. Von 1990 bis 2014 hatte sie hier regiert – teils allein, teils in Koalitionen. Die Konservativen und Thüringen, das schien lange Zeit eins. Das Land war ihr Eigentum, sie quasi eine Staatspartei. 1999 gewann sie noch 51 Prozent der Stimmen. Zwar fiel das Land alle paar Jahre durch Skandale auf: verlorene Festplatten beim Verfassungsschutz, dubiose Personalentscheidungen, selbstherrliches Agieren des «schwarzen Filzes»… Doch das konnte das Selbstbewusstsein der regierenden Partei nicht erschüttern.
Das Ende der CDU als Staatspartei wurde spätestens mit der Wahl 2004 eingeläutet. 2003 hatte Ministerpräsident Bernhard Vogel sein Amt an den farblosen Dieter Althaus übergeben, dem es nicht gelang, die widerstreitenden Interessen in der Partei auszutarieren. 2004 verlor sie acht Prozentpunkte (auf 43 Prozent) und stürzte 2009 – nach Althaus’ Skiunfall und der Übergabe seines Amtes an Christine Lieberknecht – weiter ab auf 31,2 Prozent. Parallel dazu verbesserte die PDS und später DIE LINKE ihre Ergebnisse kontinuierlich bei jeder Landtagswahl. Nun wurden der CDU ihre Grenzen deutlich. Sie wurde nervös, machte Fehler, und auch die Öffentlichkeit tolerierte immer seltener ihr Gebaren.

Rechte CDU
Außerhalb des Freistaats ist die untergründig einflussreiche, rechte Strömung in der Thüringer CDU selten sichtbar. Zwar wurden im Zuge der Ermittlugnen gegen den NSU das Agieren des Geheimdienstes, das Wegschauen der Politik in den 90er Jahren und die hegemoniale Extremismustheorie als Grundlage staatlichen Handelns kritisch beleuchtet. Auch dass es 2014 Gespräche zwischen CDU und AfD gab, um die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten zu verhindern, wurde wahrgenommen – doch offenbar nur als singuläres Ereignis. Gleiches gilt für die etablierte kommunale Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, über die bundesweit im September 2019 berichtetet wurde.
Vor Ort ist die Nähe von Teilen der Konservativen zur «Neuen Rechten» hingegen seit Jahren bekannt und taugt kaum noch zur Skandalisierung – sie ist normal geworden: Interviews in der Jungen Freiheit, Revanchismus in Organisationen der «Vertriebenen», ein Beitrag des neurechten Vordenkers Karlheinz Weißmann in der Publikation eines damals CDU-geführten Ministeriums oder Vorträge von Rechten bei der CDU – all das wundert in Thüringen niemanden.
All das wurde regelmäßig dokumentiert: 2001 im Buch Das braune Herz Deutschlands? Rechtsextremismus in Thüringen; 2009 im Schwarzbuch CDU-Herrschaft in Thüringen der Linksfraktion, mit Anfragen im Parlament oder in antifaschistischen Zeitschriften wie der rechte rand.

Krause, Hahn…
Anhand zweier Personalentscheidungen lässt sich exemplarisch zeigen, wie fest verwurzelt der rechte Flügel in der Thüringer CDU ist.
2008 schlug Ministerpräsident Althaus vor, Peter Krause zum neuen Kultusminister zu machen. Der war in den 90er Jahren Redakteur der Jungen Freiheit und hatte auch für andere Blätter der extremen Rechten geschrieben. Von seiner Vergangenheit hatte er sich nie politisch distanziert, sondern nur um Ausreden bemüht. Ein breites gesellschaftliches Bündnis verhinderte schließlich seine Ernennung. Als Kultusminister wäre er unter anderem für die Gedenkstätte des KZ Buchenwald zuständig gewesen.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag wurde Krause gut versorgt. Er ist heute Direktor von «Schloss Ettersburg». Dort lädt er gerne Referenten von rechts außen ein, unter anderem Thilo Sarrazin oder Karlheinz Weißmann.
Wenige Tage vor der Wahl Kemmerichs stellte der einflussreiche CDU-Funktionär Karl-Eckhard Hahn in einem Artikel «Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7.Thüringer Landtag» an und kam im Kern zum Ergebnis, dass die mögliche Wahl eines FDP-Kandidaten mit Stimmen der AfD zu akzeptieren wäre. Mit Hahn sitzt seit vielen Jahren ein rechter Vordenker an zentralen Stellen in der CDU. Jahrelang war er Sprecher der Landtagsfraktion. Hahn kommt aus der völkisch geprägten Studentenverbindung «Deutsche Gildenschaft», für die er bis heute aktiv ist. Er war in den 80er Jahren Redakteur des rechten Blättchens Phoenix und schrieb für rechte Zeitschriften wie Criticón, Etappe, Ostpreußenblatt und Zeitenwende sowie Anfang der 90er Jahre Beiträge in Büchern der Neuen Rechten. 2013 machte ihn die damalige Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Regierungssprecher. Seit 1992 war er stets ein einflussreicher Mitarbeiter an ihrer Seite.

Kontinuität
Nach dem Rücktritt Mohrings erklärte der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte seine Kandidatur als neuer Landesvorsitzender. Die Personalie erstaunt. Denn er hatte Kemmerich gleich nach seiner Wahl gratuliert. Kanzlerin Merkel forderte daraufhin den bis dahin Ostbeauftragten der Bundesregierung zum Rücktritt auf. Bislang ist er der einzige Kandidat für das Amt, selbst der Fraktionsvorsitzende Mario Vogt, der zum liberalen Flügel zählt, unterstützt ihn. Seine Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden wäre ein deutliches Zeichen der Partei, dass sie sich ausdrücklich zu dieser Richtungsentscheidung bekennt.
Nur einen Tag bevor der Verfassungsschutz den «Flügel», die völkische Strömung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, zum «Verdachtsfall» erklärte, sagte Hirte der Südthüringer Zeitung, er tue sich «schwer», Höcke einen Faschisten zu nennen. Das nennt man rechte Kontinuität.

* Der Autor ist Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.

Erfolgsmodell Thüringen?

Zur Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2./1.3.2020
von Thomas Goes

Ich war auf zwei sehr verschiedenen Konferenzen. Auf einer standen die unterschiedlichen Positionen im Mittelpunkt, die sich in den eingereichten Papieren bezüglich des Aufbaus der Partei, unserer Aufgaben im Parteienspektrum, Wege der Verankerung etc. herausgebildet haben.

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AFDP – Die rechte Versuchung

Die braunen Wurzeln der FDP
von Paul Kleiser

Wäre es in Thüringen nach der FDP gegangen, würde heute zum erstenmal seit 90 Jahren wieder eine Nazipartei in einem Bundesland mitregieren.

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Nur Online März 2020 Staat/Parteien, | 

Woher kam der Bimbes?

Die schwarzen Kassen der CDU
von Paul Kleiser

Seit Adenauers Zeiten unterhielt die CDU schwarze Kassen.
Offiziell sollte damit der Nachteil ausgeglichen werden, dass diese Partei, im Unterschied zur Sozialdemokratie, keine Wiedergutmachungszahlungen bekam, weil sie ja erst nach dem Krieg gegründet wurde.

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Lehren aus linken (Wahl-)Niederlagen

Es gibt kein Patentrezept
von Manuel Kellner

Minus 10,7 Prozentpunkte oder 50000 Stimmen weniger bei den Landtagswahlen in Brandenburg und 8,5 Prozentpunkte bzw. 85000 Stimmen weniger in Sachsen – Die LINKE (vorher PDS) hat in den letzten 15 Jahren rund zwei Drittel ihres Stimmenanteils verloren, zugleich hat sie auch immer weniger Mitglieder. Und das vor dem Hintergrund massiver Verluste der ehemaligen «Volksparteien» CDU und SPD.

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Nur Online September 2019 Klima,Staat/Parteien, | 

Die Grünen

Die neue Partei des Kapitals
von Thies Gleiss

Die Grünen haben in ihrer vierzigjährigen Geschichte drei unterschiedliche Phasen ihres Parteidaseins durchlaufen. In ihrem ersten knappen Jahrzehnt waren sie eine linke, rebellische, sich auf soziale Bewegungen beziehende Partei, die sehr viele Elemente im bürgerlichen und parlamentarischen Politikbetrieb aufgemischt hat, die aber vor allem mit Ökologie, Klima- und Umweltzerstörung ein neues Jahrhundertthema gesetzt hat. weiterlesen

Nur Online September 2019 Geschichte,Staat/Parteien, | 

Eine revolutionäre Massenpartei entsteht

Vereinigung der KPD mit der USPD-Linken zur VKPD
von Manuel Kellner

Im Jahr 1920 übten die junge russische Räterepublik und die nur ein Jahr alte Kommunistische Internationale (KI) eine starke Anziehungskraft auf bedeutende Kräfte links der Mehrheitssozialdemokratie aus.
In Deutschland zog es einen wachsenden Teil der Mitglieder der USPD in die KI. Damit stellte sich der KPD mehr und mehr die Frage der Vereinigung mit diesen Elementen. weiterlesen

EU-Wahl: Niederlage der Linken

Welche Schlussfolgerungen ziehen?
von Jules El-Khatib und Sascha H. Wagner*

Die Europawahlen bedeuten eine Niederlage für die Linke, sowohl in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten. In Deutschland ist die Niederlage der Linken, zumindest in der medialen Diskussion, allerdings kaum Thema gewesen, was vor allem an den Einbrüchen der Sozialdemokratie und der Union liegt. weiterlesen

DIE LINKE in Bremen will in die Regierung

WAS IST SO GEIL AN EINER SPD-GRÜNEN-LINKE-KOALITION?
von Thies Gleiss und Tim Fürup*

Und sie sind sich alle einig:
„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesländer die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN weiterlesen

Nur Online Mai 2019 Europa,Startseite, | 

Europawahlen 2019

Rechte und grüne Erfolge
von Angela Klein

Noch nie ist eine Europawahl auf so großes öffentliches Interesse gestoßen wie diesmal, die Wahlbeteiligung lag europaweit bei dem Rekordwert von über 50 Prozent – in Osteuropa, wo sie bislang am niedrigsten lag, hat sie sich zum Teil mehr als verdoppelt. weiterlesen