›Eine starke Linke ist für mich die einzige Option‹
Gespräch mit Jakoba-Frey Zink

Jakoba-Frey Zink ist seit wenigen Wochen Mitglied der Linken. Sie ist 28 Jahre alt, queer und lebt in Köln. Die ausgebildete Zahntechnikerin hat ein Jahr in ihrem Beruf gearbeitet und bezieht seit wenigen Monaten Bürgergeld. Sie bereitet derzeit ihre Bewerbung für ein Studium der Sozialen Arbeit vor. Mit ihr sprach Gerhard Klas.

Die Mitte macht’s
von Daniel Kreutz

Rhetorisch ist der Rassismus der AfD und ihrer Netzwerke bis zu den Stiefelnazis kaum zu überbieten. »Ausländer raus!« (jetzt: »Remigration!«) ist schon seit den 60er Jahren das Markenzeichen der extremen Rechten. Demgegenüber ist das »Wording« der Parteien, die allgemein als »demokratische Mitte« gelten, also von FDP, Union, Grünen und SPD, mehr oder minder gemäßigt. Aber was ist mit ihrem Handeln?

Die Linke und ihr Verhältnis zu bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Dem Deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag gegen die AfD vor. Er fordert die Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht um festzustellen: 1. die AfD ist verfassungswidrig; 2. ihr Vermögen wird eingezogen, hilfsweise: sie wird von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.

Der Wahlsieg der FPÖ und das strategische Dilemma der Sozialdemokratie
von Wilfried Hanser

Bei den Nationalratswahlen (Parlament) in Österreich am 29.September hat die konservative Volkspartei (ÖVP) etwa 30 Prozent ihrer Wähler:innen verloren, sie wurde von der rechtsextremen FPÖ überholt und findet sich auf dem zweiten Platz wieder. Dennoch befindet sie sich in einer komfortablen Situation: Sie kann mit ihren nur noch 26,3 Prozent weiterhin den Kanzler stellen und sich die Koalitionspartnerinnen aussuchen. Rechnerisch kann sie wahlweise entweder mit der rechtsextremen FPÖ, mit der Sozialdemokratie (mit knapper Mehrheit) oder mit zwei unterschiedlichen Varianten einer Dreierkoalition (mit SPÖ + Neos oder mit SPÖ + Grüne) weiterregieren.

von Albrecht Kieser

Wer Frieden will, muss in den Krieg ziehen können, es wollen und auch tun. Diese Ansicht vom Wesen der Politik teilen alle bürgerlichen Parteien. Auch die Forderung der AfD nach Frieden in der Ukraine (wegen der manche Menschen die AfD für eine Friedenspartei halten) orientiert sich an diesem militaristischen Weltverständnis. Mit der Durchsetzung einer europäischen und globalen Friedensordnung hat sie nichts zu tun.

Ein Blick auf die aktuelle Stimmung in Frankreich
von Edouard Soulier

Vom 6. bis 9.Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Vorhergesagt wird ein starker Zuwachs der extremen Rechten und der Ultrakonservativen, vor allem aufgrund der Zuwächse der Partei von Marine Le Pen in Frankreich (RN – Rassemblement National), der AfD in Deutschland und der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden (PVV). Eine Meinungsumfrage vom 20.März sieht die RN als stärkste Partei im EP.

Von der Migrationsdebatte zum autoritären Umbau der Gesellschaft
von Gerhard Klas

Am 21.März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es wird keine Großdemonstrationen geben wie gegen die AfD, eher stilles Mahnen. Doch das Thema verdient nicht nur aus moralischen Gründen mehr Aufmerksamkeit. Denn mit der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant:innen beginnt in Deutschland und anderswo häufig der Kampf gegen demokratische Rechte, den rechte Parteien
betreiben.

Die Gesellschaft zerfällt: Während die Eliten sich immer stärker ­abschotten, bleiben die unteren Schichten dauerhaft abgehängt
von Michael Hartmann

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland wird angetrieben von einer wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Unzufriedenheit über eine unverstandene Entwicklung treibt gerade auch Geringverdiener nach rechts. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die Eliten, die ihre finanziellen Interessen rücksichtslos durchsetzen. Der folgende Text ist eine verschriftlichte und gekürzte Version eines frei gehaltenem Vortrags an der Volkshochschule Reutlingen im Herbst letzten Jahres, www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ.

Unter Beschuss von rechts
von Angela Klein

Es ging von Anfang an nicht nur um den Haushalt der Ampelregierung. Es ging und geht um das Anliegen von Konservativen und Wirtschaftsiberalen, diese Regierung loszuwerden. Denn die Regierungsbeteiligung der Grünen und ihre zaghafte Reformagenda ist ihnen ein Dorn im Auge. Entweder verbiegt sich die Ampel also so weit, dass ihr Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht, oder sie wird gestürzt – im Zusammenspiel zwischen FDP und Union: Die eine arbeitet daran von innen, die andere von außen.

Trotz aller Kritik eine Debatte über ein Verbot notwendig
von Gerhard Klas

»Verbot der AfD« fordern viele Teilnehmende der Demonstrationen, die seit der Veröffentlichung der investigativen Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der sog. »Werteunion« zusammen mit Neonazis und einigen finanzstarken Unternehmern stattfinden. Auf dem Treffen im vergangenen November wurde über einen »Masterplan« zur »Remigration« aus Deutschland diskutiert, konkret über die massenhafte Deportation von Millionen Menschen.

Der Europaparteitag der Partei Die LINKE
von Thies Gleiss

Vom 17. bis 19.November fanden in Augsburg der Parteitag der Partei Die LINKE zur Verabschiedung eines Programms zur Europawahl 2024 und die anschließende Vertreter:innenversammlung zur Wahl einer Kandidat:innenliste statt.

Eine innerparteiliche Auseinandersetzung
Andrej Hunko im Gespräch mit Matthias Becker

Andrej Hunko (Aachen) sitzt für Die LINKE im Bundestag. Er gehört dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.