Polen - SoZ - Sozialistische Zeitung

1. Juni 2026

POLNISCHE PRESSESCHAU 258

Von Norbert Kollenda, 31.05. 2026

Werte Leserinnen und Leser,

Zunächst zwei Texte zu zwei linken Parteien, ob sie gemeinsam zur Wahl starten und ihre unterschiedlichen Meinungen über Ausgaben für die Bildung
Gibt es Unterschiede in der Einstellung zur Wehrpflicht Polen/Deutschland?
Zwei Artikel zu alten Wunden um 1945 Polen – Ukraine
Ungleichbehandlung von Arbeitsmigranten Deutschland – Polen
Asylrecht in Polen weiter ausgesetzt?
Polen vergibt polnische Staatsbürgerschaft und lässt kranke Ukrainer allein
Aus für Tagebau Turów – ohne Sozialplan

Getrennte Wege Nowa Lewica und Razem

Polityka, 25. 05. 2026

Zu den Wahlen im Herbst 2023 waren unter dem Namen „Lewica“ sowohl die Nowa Lewica (sie war aus der SLD und Wiosna hervorgegangen) als auch Razem angetreten. Die Nowa Lewica beteiligte sich an der Regierung, Razem wollte sich nicht an einer Regierung beteiligen, die die Kernpunkte von Razem – Investitionen ins Gesundheitswesen und sozialen Wohnungsbau – nicht ins Koalitionsprogramm aufgenommen hatte. Die Führung der Nowa Lewica verlangte von Razem Fraktionsdisziplin und die Zustimmung zum Entwurf. Adrian Zandberg wies diesen Druck entschieden zurück und betonte, man habe ein Bündnis auf Augenhöhe vereinbart und kein „Vasallenverhältnis“.

Dieser Kurs führte auch zu einem Bruch innerhalb der Partei Razem. Kurz vor dem offiziellen Austritt aus der Fraktion (am 24. Oktober 2024) verließ eine prominente Gruppe von Politikerinnen (darunter Magdalena Biejat, Anna Górska und Dorota Olko) die Partei Razem. Sie argumentierten, es sei pragmatischer, linke Politik direkt aus der Regierung heraus mitzugestalten. Der Flügel um Zandberg hingegen war überzeugt, dass eine Regierungsbeteiligung ohne echte Mitsprache das linke Profil zerstört und die Kritik an der Tusk-Regierung kampflos der extremen Rechten überlässt. Seitdem agiert Razem als eigenständige, sozial ausgerichtete Opposition im polnischen Parlament.

Nun formieren sich die Parteien im Hinblick auf die Wahlen 2027 neu. Die Gruppierungen von W?odzimierz Czarzasty (Nowa Lewica) und Adrian Zandberg (Razem) haben sich so weit voneinander entfernt, dass eine gemeinsame Liste bei den bevorstehenden Wahlen nahezu ausgeschlossen ist. Ihr Konkurrenzkampf könnte das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen.

Konflikt 3% für Wissenschaft und Forschung

OKO.press 27. 05 2026

In Polens Straßen wird für 3% BIP für Wissenschaft und Forschung protestiert. Im Parlament haben sich der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Marcin Kulasek (Nowa Lewica) und Adrian Zandberg (Razem) von der Opposition ein Wortgefecht geliefert. Der Regierungsvertreter argumentierte mit den Folgen eines überbelasteten Haushalt und stellte in Aussicht in den nächsten 5 Jahren zu 2% des BIP für die Wissenschaft zu kommen. Zandberg forderte auf 3% innerhalb von 4 Jahren zu kommen.

Zandberg sieht in der Verschiebung dieser Investitionen einen strategischen Fehler, der das Wirtschaftswachstum bremst und junge, talentierte Forscher zur Abwanderung ins Ausland zwingt, er kritisiert das aktuelle Ausgabenniveau scharf. Unter Berufung auf Daten der Rektorenkonferenz (KRASP) bemängelt er, dass die Ausgaben für Wissenschaft und Hochschulbildung im Haushalt für 2026 bei gerade einmal etwas über 1 % des BIP liegen. Der Razem-Chef betont, dass dies einer der niedrigsten Werte seit Jahren und um ein Vielfaches niedriger als der OECD-Durchschnitt sei. Er wirft der Regierung vor, bei der Grundlagenforschung zu sparen. „Um ihre Forschungen durchzuführen, gehen unsere Wissenschaftler nach Deutschland, in die Vereinigten Staaten und nach Kanada“, erklärte er.

Haltung zur Wehrpflicht polnischer und deutscher Jugendlicher

Polityka, 23. 05. 2025

In Deutschland: Unter dem Titel „Ausgemustert – ‚dienstuntauglich‘“ heißt das Theaterstück, das an einer Schule auf der Bürgerbühne in Frankfurt/Oder stattfindet. Da fallen Sätze, wie: „Ein bisschen Disziplin kann uns nicht schaden. Und ein bisschen Drill!“; „Lasst uns lernen, Menschen zu retten!“ „Aber auf Menschen schießen will ich nicht! Ich würde immer an die Familie des Getöteten denken.“; „Wo sonst bekommst du während der Ausbildung 2700 Euro brutto? Und bei der Bundeswehr kann man auch studieren!“

Jetzt protestieren in Deutschland zehntausende Jugendliche gegen die Wehrpflicht. Die Abneigung gegen den Waffendienst ist tief verwurzelt. Viele lehnen es moralisch ab, auf andere Menschen zu schießen oder für Entscheidungen von Politikern ihr Leben zu riskieren. Jugendliche mit Fluchterfahrung misstrauen geopolitischen Bündnissen (insbesondere den USA) und weigern sich, in fremden Konflikten verheizt zu werden. Es gibt vereinzelt Freiwillige, die aus Solidarität zum NATO-Bündnis und zur Verteidigung von Bündnispartnern den Dienst an der Waffe befürworten. Die Bundeswehr wird von einigen eher als lukrativer Arbeitgeber (gutes Gehalt, Ausbildungsmöglichkeiten) betrachtet, nicht als patriotische Pflicht.

In Polen: Im Gegensatz zu Deutschland gibt es kaum eine offene, moralische Debatte über Kriegsdienstverweigerung; diese gilt eher als Tabu. Man entzieht sich dem Dienst meist über medizinische Atteste. Viele junge Männer geben unumwunden zu, im Kriegsfall fliehen zu wollen (z. B. nach Deutschland). Das Militär oder der Grenzschutz sind hauptsächlich wegen der hohen Einstiegsgehälter und frühen Renten attraktiv. Die militärische Präsenz (z. B. US-Truppen in ?aga?) macht die Bedrohung greifbar und schürt Ängste vor lokalen Vergeltungsschlägen.

Über die Grenzen hinweg fühlt sich die junge Generation von der Politik übergangen. Das Theaterstück fasst das Dilemma zusammen: Die Jugend fühlt sich „ausgemustert“, da ihre Zukunft von Krisen und der Aussicht auf Krieg überschattet wird. Während deutsche Jugendliche (wenn überhaupt) für abstrakte Werte wie Demokratie, Freiheit und das System kämpfen würden, betonen polnische Jugendliche, dass es ihnen um den Schutz der Menschen und der konkreten Gemeinschaft geht.

Die Tragödie von Wierzchowiny

Przegl?d, 01. 06. 2026

Bei den Gedenken der Opfer durch die UPA (Ukrainische Aufständische Armee) dürfen nicht die Opfer von Wierzchowiny in der Region Lublin vergessen werden. Am 6. Juni 1945, also nach dem Ende des 2. Weltkrieges, hat eine 300 Personen starke Einheit der „Sondereinsatzkräfte“ der Nationalen Streitkräfte unter dem Befehl von Hauptmann Mieczys?aw Pazderski (Pseudonym „Szary“) Verbrechen in dem Dorf verübt. 194 Personen, vor allen Dingen Frauen und darunter 60 Kinder in bestialischer Weise ermordet, weil sie Ukrainer und verdächtigt wurden die neue Regierung zu unterstützen.

Es stellt sich die Frage wie Karol Nawrocki, der Präsident dazu steht, ob für ihn „Szary“ ein Verbrecher oder ein Held ist. Als Präses des IPN (Institut Nationalen Gedenkens) hat Nawrocki den Historiker Mariusz Zaj?czkowski aus der IPN – Abteilung in Lublin entlassen. Dieser hatte in der „Gazeta Wyborcza“ in einem Interview beklagt, dass es für die ukrainisch-polnischen Beziehungen wichtig wäre nicht nur mit einseitigen Schuldzuweisungen, sondern auch die Schuld, die Polen gegenüber Ukrainern um 1945 auf sich geladen haben, zu sehen.

Der Historiker greift in seinen wissenschaftlichen Arbeiten Themen auf, die für die Rechte unangenehm sind, darunter das Verbrechen der Heimatarmee in Sahry? und das Verbrechen in Wierzchowiny. Und für Nawrocki, einen Nationalisten und Antikommunisten, Erben der
Nationaldemokratischen Ideologie des Hasses auf Fremde und alle verdächtigen Elemente, muss die polnische Geschichte ein Bild des Martyriums und des Ruhmes sein.

Nach dem Abzug der Front gen Westen, wurden in der Region Lublin die Partisanen der NSZ aktiv. Dabei handelte es sich um die Armee, die vor dem Krieg zu den faschistisch gesinnten Polen des national-radikalen Lagers gehörten. Es wurden intensive ideologische (gegen Ukrainer, Juden, Sowjets und Kommunisten gerichtete) und militärische Kurse durchgeführt. Die Partisanen mussten jedoch von etwas leben. Also plünderten sie die umliegenden Dörfer, sowohl ukrainische als auch polnische, und raubten Kleidung, Schuhe, Vieh und Lebensmittel.

Obwohl das Verbrechen in Wierzchowiny gut dokumentiert ist, stellen zahlreiche Apologeten der NSZ die unbestreitbaren Beweise in Frage und spinnen Fantasiegeschichten, unter anderem darüber, dass die UB (Staatssicherheit) für den Mord verantwortlich sei und es sich um eine Provokation gehandelt habe, um die patriotischen Partisanen zu diskreditieren, oder dass das Verbrechen von einheimischen Bauern – überlebenden Vertriebenen aus Wolhynien – aus Rache für
die Morde an Polen begangen wurde. In einer anderen Version wird das Ausmaß des Verbrechens auf etwa ein Dutzend Personen heruntergespielt, angebliche Mitarbeiter des Sicherheitsapparats.

Präsident Selenskyj ist auf eine Mine getreten

Polityka, 29.05 2026

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Eliteeinheit der Spezialkräfte den Beinamen „Helden der Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) verliehen. Diese Entscheidung belastet die polnisch-ukrainischen Beziehungen schwer. Sie erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt: Nach jahrelangen diplomatischen Bemühungen hatten die seit 2017 blockierten Exhumierungen von polnischen Opfern des Wolhynien-Massakers gerade erst wieder begonnen.

Die UPA gilt für Polen als verbrecherische, faschistoide Gruppierung. Sie ermordete im Zweiten Weltkrieg (insbesondere in Wolhynien und Ostgalizien) schätzungsweise 100.000 bis 120.000 polnische Zivilisten grausam, um ein ethnisch homogenes Staatsgebiet zu schaffen. Viele Opfer sind bis heute anonym und ohne würdiges Grab geblieben.

Die UPA wird von der Ukraine primär als Heldenbewegung wahrgenommen, die für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpfte – sowohl gegen die deutschen Besatzer als auch gegen die Sowjetunion. Da Selenskyj aus der Ostukraine stammt (wo die UPA historisch nicht aktiv war und kaum im Schulunterricht vorkam), fehlte ihm möglicherweise das tiefere Bewusstsein für das polnische Trauma – obwohl er von polnischer Seite in der Vergangenheit darüber informiert wurde. Seine Entscheidung könnte auch der Versuch sein, sich bei nationalistischen Kreisen im eigenen Land und in der Politik beliebt zu machen.

Präsident Karol Nawrocki reagierte emotional und kündigte an, die Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers zu beantragen, den Selenskyj 2023 von Ex-Präsident Andrzej Duda erhalten hatte. Premierminister Donald Tusk kritisierte Selenskyjs Entscheidung ebenfalls als besorgniserregend und verletzend für das historische Bewusstsein Polens. Er mahnte jedoch beide Präsidenten zu Besonnenheit. Tusk betont, dass die polnisch-ukrainische Zusammenarbeit angesichts des Krieges gegen Russland von höchster strategischer Bedeutung sei (polnische Staatsräson). Jeder, der die Beziehungen jetzt beschädige, mache einen fatalen Fehler, von dem am Ende nur Moskau profitiere. Eine Aberkennung des Ordens durch den Präsidenten erfordert zudem Tusks Gegenzeichnung.

Dankbarkeit und Gleichheit Geflüchteten und Migranten

OKO.press 24. 05. 2026

OKO.press sprach mit Dr. Kamila Schöll- Mazurek von der Viadrina Universität, die sich mit Migration vor allen Dingen innerhalb der EU befasst. Die Ukrainer in Polen und die Syrer in Deutschland haben einen großen Anteil am Wohlstand des jeweiligen Landes. Die größten Nutznießer der freien Arbeitsplatzwahl innerhalb der EU sind vor allen Dingen Polen. In den neunziger Jahren haben viele Polen in Deutschland ein Land gesehen, indem man besser verdienen und leben konnte. Im Jahr 2024 lebten etwa 865.000 Polen in Deutschland, damit hatten sie einen Anteil von 17% der in Deutschland lebenden EU Bürger. Aber als solche treten sie nicht in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Der Polnische Sozialrat mit seinem Sitz in Berlin möchte diese Lücke füllen.

Was die Gewerkschaften betrifft, so tun diese sich nicht einfach, da gibt es Sprachbarrieren. Polen treten nicht in Gewerkschaften ein, dabei könnten sie dort Unterstützung erhalten, denn es gibt Beratungen auch in polnischer, rumänischer oder auch bulgarischer Sprache. Diese mobilen Beratungsangebote sind notwendig, da ausländische Arbeitskräfte – besonders mobile EU-Bürger – oft schlechter über ihre Rechte informiert sind oder von Ausbeutung und Lohndumping betroffen sein können. Die Gewerkschaften haben mit Unterstützung des Arbeitsministerium in den Ländern diese Anlaufstellen bereitgestellt. Allerdings wäre es notwendig schon vorher in Polen diese Leute zu beraten, damit sie wissen was sie erwartet. Politiker sind allerdings nicht daran interessiert, weil sie nicht die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften unterstützen möchten.

Oft kommen dann diese Menschen zurück nach Polen mit einem großen Packen an Problemen, denen man hätte zuvor kommen können. So werden z.B. von den Beschäftigten ungünstige Arbeitsverträge unterschrieben, es werden beim Übergang von der einen zur anderen Arbeitsstelle die Regeln nicht eingehalten. Aber manche lassen sich auch in Schwarzarbeit hineinziehen und sind dadurch nicht krankenversichert. Die meisten Polen arbeiten unterhalb ihrer Qualifikation. Dafür müsste jedoch das Angebot zum Erlernen der Sprache ausgebaut werden. Die meisten kennen ihre Rechte nicht. Es gibt keine Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Der Polnische Sozialrat hat festgestellt, dass z.B. rumänische oder bulgarische Beschäftigte netto 2,5-2,6 Tausend Euro verdienen und ihre deutschen Kollegen für die gleiche Arbeit fast 4 Tausend Euro.

Das größte Problem stellt sich für die Frauen dar, besonders die, die in Pflegeberufen arbeiten. In diesem Bereich arbeiten meist Frauen im vorgerückten Alter, die finanziell ihre Familie unterstützen wollen. Diese Tätigkeit wirkt sich auf ihre Gesundheit aus. Ihnen fehlen entsprechende Versicherungen und diese älteren Pflegerinnen kehren krank nach Polen zurück und bedürfen einer gesundheitlichen Betreuung. Diese Frauen, die jetzt das deutsche Gesundheitssystem aufrecht erhalten, werden in 10 Jahren das polnische belasten.

Viel wird in der Öffentlichkeit über den wirtschaftliche Boom und von einem typischen hochqualifizierten, intelligentem Polen, der in Deutschland arbeitet, gesprochen. Aber von den am Rande der Gesellschaft unter ihrer Qualifikation arbeitenden und schlecht bezahlten Polen spricht niemand. Dafür sind die Menschen in Deutschland der Meinung, dass Polen jetzt im Vergleich große Fortschritte gemacht hat. Es stimmt, Warschau ist schön, sauber hat viele Schwimmbäder und in Berlin werden die meisten repariert und die Kassen sind leer.

Nach Auffassung von Dr. Kamila Schöll- Mazurek kann von Gleichheit nicht gesprochen werden, eher von einer kolonialen oder gegen Slawen gerichtete Haltung. Würden unter diesen Bedingungen in Schlachthöfen nicht „Slawinnen“ sondern Französinnen arbeiten, gäbe es vor den Werkstoren Proteste. Sie selbst merkt es auch, dass sie wegen ihres östlichen Akzentes anders behandelt wird. Durch Parteien wie der AfD oder der Konferderacja werden diese Ungleichheiten verstärkt. Dabei übersehen sie, dass in Polen die Ukrainer eine großen Anteil am Wirtschaftswachstum haben und in Deutschland die Türken dazu beigetragen haben, dass die Arbeitszeit verkürzt werden konnte. Diese rechten Parteien mit ihren Slogans dienen nicht den Bürgern. Jedoch spielen sind mit der Ungleichheit, die in der EU immer stärker die Bürger betrifft. Demokratie schwindet, denn

Demokratie dient der Gleichheit aber nicht dem Kapitalismus

Bleibt Asylrecht weiter ausgesetzt?

OKO.press 26. 05. 2026

Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte (RPO), Marcin Wi?cek, hat sich in einem Schreiben an das Ministerium für Inneres und Verwaltung (MSWiA) gewandt. Er hinterfragt darin die Verhältnismäßigkeit und den Zweck der „temporären“ Aussetzung des Rechts auf internationalen Schutz (Asyl). Diese Maßnahme wurde im März 2025 eingeführt und ist nun schon seit einem Jahr in Kraft. Er ist der Auffassung, dass dies gegen die Polnische Verfassung und internationale Rechte verstößt.

Im Mai 2026 verlängerte der Sejm die Aussetzung zum siebten Mal. Die Begründung: Die Maßnahme zeige Wirkung, da die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der polnisch-belorussischen Grenze sinke und im ersten Quartal 2026 sogar bei null gelegen habe. Die Bekämpfung des Migrationsdrucks, die Schließung der künstlich geschaffenen Migrationsroute und der Schutz der polnischen Grenzen vor hybriden Bedrohungen.

Die Aussetzung gilt jeweils für 60 Tage und muss vom Sejm verlängert werden. Sogenannte vulnerable Gruppen sind theoretisch von der Aussetzung ausgenommen. Das Gesetz stieß auf großen Widerstand von NGOs, dem UNHCR und den juristischen Diensten des Parlaments. Der Legislativdienst des Senats verwies auf Verstöße gegen: Die Verfassung der Republik Polen (Art. 2, 31, 56, 92); Die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 33 Abs. 1); Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 3);Die EU-Charta der Grundrechte (Art. 19 Abs. 2); Eine EU-Verordnung vom 14. Mai 2024.

Zbigniew Szczypi?ski: Was bedeutet es, Pole zu sein?

Studioopinii, 16. 05. 2026

Hier ist der ganze Artikel des Autors : Er ist polnischer Soziologe und Politiker. Gründer und langjähriger Vorsitzender des Vereins „Wächter der Erinnerung der Danziger Werft“.

Es tut sich was… In Polen startet das zuständige Ministerium eine Aktion zur Verleihung der polnischen Staatsbürgerschaft an Ausländer – an Menschen, die die polnische Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Es wurden strenge Bedingungen festgelegt: eine entsprechend lange Aufenthaltsdauer in Polen (acht Jahre), Arbeit und das Zahlen von Steuern hier vor Ort, das Unterzeichnen entsprechender Dokumente sowie das Bestehen einer Prüfung über das Wissen über Polen, seine Geschichte und Kultur…

Das sind Standardverfahren. Mir geht es um das Klima, um die Sprache, derer sich die polnischen Behörden bedienen – eine Sprache der großen Worte und sogar des Pathos…

Wir haben in Polen mehrere Millionen Ausländer, darunter über eine Million Ukrainer, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und mitten unter uns existieren. Von den mehreren Millionen Ukrainern, die aus ihrem Land geflohen sind, als Putin ihr Land überfiel, ist die Mehrheit entweder nach Deutschland weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt. Geblieben sind diejenigen, die hier Arbeit gefunden haben – man schaue nur auf Ärzte und medizinisches Personal, aber sie haben auch andere Jobs angenommen, um die sich die Polen nicht gerade gerissen haben. Aus den Budgetdaten geht klar hervor, dass der Beitrag dieser Menschen zum polnischen Haushalt positiv ist – sie bringen mehr in unseren Haushalt ein, als sie daraus erhalten. Hier ist die Rechnung einfach: Für uns lohnt sich das schlichtweg!

Jetzt, nach einigen Jahren, in denen sich die Situation vieler dieser Menschen bereits klar herauskristallisiert hat, leitet der polnische Staat Verfahren ein, die dazu führen, dass viele alte und kranke Menschen der ärztlichen Versorgung beraubt werden und sogar lebensrettende Maßnahmen abgebrochen werden.

In Polen gibt es kein Recht auf Sterbehilfe, davon habe ich mich selbst überzeugt, aber anscheinend beginnt ein Recht auf die Ausrottung der Alten, Kranken und Wehrlosen zu gelten – davon unterrichten uns so wunderbare Menschen wie jene bekannte Ordensschwester, die ein Heim für Obdachlose und Kranke leitet, oder andere Vertreter von Hilfsorganisationen.

Wie sieht es also aus – ist es eine Ehre, Pole zu sein, oder eine Schande, die viele überkommt, mich eingeschlossen, wenn man hört, was der Staat mit diesen Menschen vorhat? Mit Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind und vor einigen Jahren auf so viel Hilfe und Mitgefühl gestoßen sind, und die man jetzt wie Sachen und nicht wie Menschen behandelt.

Einen zusätzlichen Beigeschmack bekommt die Sache durch den Entzug der Berufserlaubnis für ukrainische Ärzte, die diese Erlaubnis erhalten hatten und in polnischen Gesundheitseinrichtungen arbeiten. Nun entzieht man ihnen dieses Recht in einer Situation, in der wir immer noch einen großen Mangel an Ärzten pro Einwohnerzahl haben. Und dass dies geschieht, weil polnische Ärzte versuchen, die Zahl der Mediziner zu verringern, um ihre Chancen auf eine Erhöhung ihrer ohnehin schon hohen Gehälter zu steigern, dies sprengt alle Grenzen von Gemeinheit und Abscheulichkeit – das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Also wie ist es – ist es wirklich so eine Ehre, Pole zu sein, oder vielleicht genau das Gegenteil?

Ich verstehe vollkommen die Notwendigkeit rechtlicher Regelungen bezüglich des Rechts auf die polnische Staatsbürgerschaft und sogar die Notwendigkeit, ein polnisches Bewusstsein und Zugehörigkeitsgefühl aufzubauen – aber muss das in einer Atmosphäre geschehen, für die sich ein polnischer Faschist von einer Gruppierung wie der Konföderation (Konfederacja) nicht schämen würde?

Verfahren haben kein Gesicht, sie haben kein Gewissen, aber haben die Menschen, die sie anwenden, auch keines?

Kann man einen Staat, der in der Praxis Prinzipien der Ausrottung einführt, als demokratischen und modernen Staat bezeichnen?

Kann man, indem man die staatliche Hilfe für die Schwächsten streicht, auf spontane Aktionen und Spendenaktionen zählen, die den Polen so gut gelingen? Ich erinnere an die Millionenbeträge, die in wenigen Tagen für kranke Kinder gesammelt werden, während gleichzeitig die staatliche Hilfe für dieselben Personengruppen systemisch eingeschränkt wird.

Wenn dem so ist – und so ist es –, liegt der Schluss nahe: Das ist kein Staat, der als Ergebnis eines Gesellschaftsvertrags verstanden wird, der grundlegende Werte umsetzt, sondern ein Unternehmen, das auf einem volatilen Markt agiert, auf dem das Gesetz von Angebot und Nachfrage gilt.

Wie ist er also, der polnische Staat? Wer sind wir als seine Bürger und ganz einfach als Menschen?

Transformation der Region Turów

https://wolnelewo.pl/ 19.05. 2026

24 Nichtregierungsorganisationen (darunter Umweltverbände) und Vertreter der lokalen Selbstverwaltung (u. a. der Bürgermeister von Zgorzelec) haben einen Brief an Donald Tusk gerichtet. Sie fordern sofortige Maßnahmen zur Transformation der Kohleregion Turów. Das Fehlen eines Plans sei ein schweres Versäumnis in der Energiepolitik. Es droht ein unkontrollierter Niedergang der Betriebe, was zu einer Wiederholung des Krisenszenarios aus Wa?brzych in den 1990er Jahren führen könnte. Direkt betroffen sind 3.500 Beschäftigte des Komplexes sowie ca. 15.000 Menschen in zuliefernden und abhängigen Branchen. Im Gegensatz zu anderen polnischen Regionen fehlt Turów ein gerechter Transformationsplan und der Zugang zu EU-Mitteln.

Im Jahr 2020 verlängerte die PiS-Regierung die Abbaukonzession. Dies führte zum Streit mit Tschechien, da der Tagebau den Grundwasserspiegel auf tschechischer Seite drastisch senkte. Nach gescheiterten Verhandlungen reichte Tschechien 2021 Klage vor dem EuGH ein. Die PiS-Regierung zahlte schließlich 45 Millionen Euro Entschädigung an Tschechien, um das Thema „unter den Teppich zu kehren“, und versprach den Menschen fälschlicherweise, dass sich bis 2044 nichts ändern würde.

Die Regierung muss ein konkretes Ministerium (vorgeschlagen wird das Ministerium für Regionalentwicklung und Europäische Fonds) benennen, das die volle Verantwortung für die Koordination übernimmt. Es müssen offizielle Daten für die Schließung der Mine und der einzelnen Kraftwerksblöcke festgelegt werden (analog zu den Vereinbarungen für den Komplex in Be?chatów). Auf Basis dieses Zeitplans muss unverzüglich ein Rettungsplan und eine Strategie zur Diversifizierung de lokalen Wirtschaft ausgearbeitet werden.

22. Mai 2026

Klima und Klassenkampf

Ihr Verhältnis aus polnischer Sicht
von Norbert Kollenda

Przemyslaw Wielgosz: Pogoda dla rewolucjonistów. Jak zmienic swiat w czasie katastrofy (Ein Wetter für Revolutionäre. Wie die Welt verändern in einer Zeit der Katastrophe)
Krakau: karakter, 2026

12. Februar 2026

POLNISCHE PRESSESCHAU 252 vom 08. 02. 2026

Zusammengestellt von Norbert Kollenda

„Ich habe nicht die Absicht auf Knien mit den USA zu sprechen, die eine schlechte internationale Politik machen.“

Während bei uns Politiker durch komplexe Gedankengänge irren, findet der polnische Parlamentspräsident W?odzimierz Czarzasty bei einer Pressekonferenz klare Worte bezüglich Nobelpreis für Trump und dessen „Friedensrat“. Polens Außenminister Rados?aw Sikorski ging zu Beginn seiner Rede bei der Oslo Security Conference mit einem leichten Lächeln auch auf diese Thema ein. Nawrocki ist angetreten die jetzige Regierung unter Tusk mit Hilfe seiner amerikanischen Freunde zu entmachten. Aber jetzt geht die Koalition gestärkt aus diesem Desaster hervor. Es ist aber kein Grund zum Jubel, wenn der extreme Nationalist Grzegorz Braun immer mehr Anhänger gewinnt und das aus der Mitten der Gesellschaft, wie es so schön heißt.

Sejm Marschall reagiert auf Nobelpreis Ansinnen 02. 02. 2026

Bereits als man W?odzimierz Czarzasty am 27. Januar 2026 nach Donald Trumps fataler Äußerung über die NATO-Verbündeten, die in Afghanistan „im Hintergrund standen”, zuhörte, konnte man den Nervenkitzel spüren, der mit einer lang erwarteten Rebellion einhergeht: „Präsident Trump hat sich abfällig über Soldaten anderer Nationen als der USA geäußert, die an den Missionen teilgenommen haben. Das ist eine skandalöse Äußerung.”

Polen beteiligte sich an der Operation(2001) in Afghanistan sowie als Teil der Koalition der Willigen am Irakkrieg (2003). Dabei haben 22 polnische Soldaten ihr Leben verloren und etwa 150 wurden verletzt. Dies war während der Regierungszeit der SLD (Bund der Demokratischen Linken), deren Premier Leszek Miller ehemals Mitglied im Politbüro der PZPR (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza, Vereinigte Polnische Arbeiterpartei, bis 1990 Regierungspartei der Volksrepublik Polen) war.

Donald Trump hat wiederholt öffentlich erklärt, dass er den Friedensnobelpreis verdient habe und behauptet, viele Kriege beendet zu haben. Der Vorsitzende der israelischen Knesset, Amir Ohana, und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, haben Briefe an die Parlamentspräsidenten vieler Länder geschickt, in denen sie um Unterstützung für die Bemühungen des US-Präsidenten bitten. Auch W?odzimierz Czarzasty (auch Vorsitzender der Neuen Linken) hat eine solche Anfrage erhalten.

„Ich werde den Antrag auf den Nobelpreis für Präsident Trump nicht unterstützen, weil er ihn nicht verdient“, fasste der Marschall zusammen.

Er erklärte, dass der Aufbau neuer Plattformen wie des Friedensrats illusorisch sei. „Wir müssen die Europäische Union, die NATO, die UNO, die WHO und uns selbst stärken. Darin liegt unsere Sicherheit. Meiner Meinung nach destabilisiert Präsident Trump die Lage in diesen Organisationen, indem er eine Politik der Stärke vertritt und mit Gewalt eine Transaktionspolitik betreibt. Das ist ein Verstoß gegen Grundsätze, Werte und oft auch gegen das Völkerrecht“, urteilte er und nannte unter anderem Zölle, die Frage Grönlands und die Kritik an den NATO-Verbündeten.

Der Sejm-Marschall gab seine Entscheidung auf einer Pressekonferenz bekannt. Zu Beginn seiner Rede stellte er fest, dass die bisherige internationale Ordnung langsam der Vergangenheit angehört und Europa selbst für seine Sicherheit sorgen sollte, da die USA erklären, dass ihre Präsenz auf dem Alten Kontinent abnehmen wird. „Einige in Polen hoffen, dass dieser Prozess unser Land nicht betreffen wird, dass die Amerikaner ihr Engagement in Europa reduzieren werden, aber nicht in Polen. Das ist Wunschdenken. Wir werden keine Vorposten Trumps sein, wir werden kein unsinkbarer Flugzeugträger der USA sein. Das ist eine illusorische Vorstellung von der besonderen Rolle Polens gegenüber den USA“, so der Sejm-Marschall.

Bei der Pressekonferenz wurde er von Medienvertretern gefragt, ob er nicht negative Reaktionen seitens der USA befürchtet. Darauf erwiderte er: „Mir gefällt es nicht, wie wir als Partner behandelt werden, und ich habe nicht die Absicht auf Knien mit den USA zu sprechen, die eine schlechte internationale Politik machen.“ Polen hätte genug Erfahrungen mit Machthabern und erinnerte an den Überfall der Nazis 1939 und die Rolle der UdSSR nach 1945.

Der US-Botschafter Thomas Rose hat den Abbruch der Kontakte zum Sejm-Marschall W?odzimierz Czarzasty angekündigt. In einem Gespräch mit Onet erklärte Czarzasty, dass dies eine Folge seiner Ablehnung der Kandidatur Donald Trumps für den Friedensnobelpreis sei. Der Vorsitzende der Linken will jedoch nicht nachgeben.

„Herr Botschafter Rose, Verbündete sollten sich gegenseitig respektieren und nicht belehren. Zumindest verstehen wir in Polen Partnerschaft so“, schrieb Donald Tusk auf dem Portal X und wandte sich dabei an den US-Botschafter in Polen. Der Ministerpräsident reagierte damit auf den „Abbruch der Kontakte“ der Vereinigten Staaten zum Sejm-Marschall.

Der Streit zwischen dem Parlamentspräsidenten und dem Botschafter veranlasste Tusk und Sikorski dazu, sich von Trumps Politik zu distanzieren, auch wenn sie „privat” der Meinung sein mögen, dass Czarzasty übertrieben habe. Damit präsentierten sich die Führer der Regierungskoalition als europäische Politiker, die sich nicht von Trump erpressen lassen, der eine Weltordnung auf der Grundlage von Macht, Angst, Interessen und Unterwürfigkeit schafft.

Aus dem Kommentar des Chefredakteurs „Przegl?d” 09. 02. 2026

In der Politik ist es oft so, dass Streitigkeiten zwischen Gegnern beiden Seiten nützen. Doch nicht zurzeit. Den Krieg, den Präsident Nawrocki gegen Marschall Czarzasty geführt hat, hat er bereits verloren. Die Reaktion der Öffentlichkeit ist für ihn überwiegend negativ. Czarzasty, der Nawrocki für seine mangelnde Reaktion auf Trumps Beleidigung polnischer Soldaten und seine Politik der Unterwürfigkeit und Interessenvertretung kritisiert, hat die Unterstützung der Mehrheit der Polen. Der Marschall hat treffend auf ihre Erwartungen reagiert. Es ist an der Zeit, dass jemand aus der ersten Liga den Amerikanern unmissverständlich klar macht, dass wir ein souveränes Land sind und die Polen ein stolzes Volk. Viele hätten das sagen können, haben es aber aus verschiedenen Gründen nicht getan. Es fehlte an Reflexen. Und an Mut.

Der polnische Außenminister Rados?aw Sikorski hielt eine Rede auf der Oslo Security Conference, in der er zu Beginn unter anderem auf die mögliche Verleihung des Friedensnobelpreises an Donald Trump einging. Der polnische Außenminister erklärte, dass er bereit sei, eine solche Kandidatur zu unterstützen, jedoch nur unter einer klar definierten Bedingung, nämlich wenn nachweislich ein Frieden erreicht wird. „Wir Außenminister haben auch das Recht, Kandidaten für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Ich habe bereits öffentlich erklärt, dass ich dies tun werde, wenn Präsident Trump der Ukraine einen gerechten Frieden garantiert“, verkündete Sikorski. Nach einer kurzen Pause fügte er hinzu, dass er selbst entscheiden werde, „was ein gerechter Frieden ist”, was lautes Gelächter im Saal auslöste.

Die zitierten Äußerungen von Czarzasty könnten auch Einfluss auf Außenminister Rados?aw Sikorski gehabt haben, der auf einer Konferenz in Washington am Mittwoch, dem 4. Februar, tiefgründige und spöttische Fragen zum den Friedensrat und nach dem „Status dieser Organisation nach Ablauf der Amtszeit Donald Trumps und über das Schicksal der Gelder, die von den Ländern, die die Einladung annehmen, an den Rat überwiesen werden sollen”.

Die polnische Rechte unter der Führung ihres derzeitigen Vorsitzenden Nawrocki befindet sich an einem Scheideweg, da ihr Idol Trump selbst für die rechte Wählerschaft akzeptable Grenzen überschreitet. So hat Nawrocki die Koalitionäre nicht zerschlagen, sondern sie sind zusammen gerückt. Darüber hinaus erleidet Trump eine Niederlage nach der anderen. Der Versuch, Minneapolis zu erobern, endete mit einer Flucht nach dem kategorischen Widerstand der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten, die über die Tötung von Demonstranten durch die ICE empört war.

Nawrocki in „Friedensrat“ von Trump? OKO.press 05. 02. 2026

Nawrocki dankte Trump für die Einladung und sagte dem Weißen Haus, dass der mögliche Beitritt Polens zur neuen internationalen Organisation ein vollständiges verfassungsmäßiges Verfahren erfordert, d. h. die Zustimmung des Ministerrats in Form einer Resolution und Ratifizierung durch das Parlament. Ein weiterer europäischer politischer Verbündeter Trumps, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, verfolgte eine ähnliche Strategie. Nawrocki erschien bei der Einweihung des Friedensrats als Zuschauer – um „seine politische Unterstützung für Trumps Initiative zu zeigen“, sagte das Büro des Präsidenten. Karol Nawrocki jedoch erwäge, dem Friedensrat im Austausch für die Schaffung einer ständigen Basis amerikanischer Truppen in Polen beizutreten.

Der polnische Außenminister Sikorski erklärte bei einer Pressekonferenz in den USA, dass die Regierung und das Parlament die Frage erörtern werden. Er rate jedem sich erst das ungewöhnliche Statut dieses Rates durchzulesen und die möglichen Konsequenzen zu bedenken. Er verwies darauf Belarus, das beigetreten ist, ein für Polen gegnerisches Land und auch Russland soll beitreten dass weiterhin die Ukraine bombardiert. Was die 1 Milliarde Dollar Beitrag anbelangt, so sind es 3,6 Milliarden PLN. Polen ist finanziell durch den Krieg in der Ukraine belastet. Sollte es um den Wiederaufbau von Gaza gehen, so ist Polen nicht der Verursacher der Zerstörung Gazas. Wenn dann würde es Polen vorziehen direkte Hilfen für den Wiederaufbau von Gaza aus einem humanitären Entwicklungsfond zu leisten.

Nawrocki, Kaczy?ski & Co. an der Leine von Thomas Rose Przegl?d, 09. 02. 2026

Im Kampf gegen die Regierung hat der Präsident nicht nur Kaczy?ski und sein Umfeld, sondern auch den Botschafter der USA Thomas Rose an seiner Seite. Seine Vetos werden gerade dann gelobt, wenn die Regierung nach Vorgaben der EU Gesetze erlässt, wie das Gesetz über Digitale Dienste – Rose und Musk haben ihm gratuliert. Nawrocki kritisiert auch das SAFE Programm, wodurch Polen von der EU 43 Mrd. Euro zur Bewaffnung erhält und der Chef des Sicherheitsstabes gleich erklärte, dass von dem Geld keine Waffen in den USA eingekauft werden.

Nun sickerten Informationen an die Medien durch über ein Treffen Kaczy?ski – Rose. Amerika wäre nicht damit einverstanden, dass die PiS zusammen mit der Konferderacja und Grzegorz Braun startet. Etwas muss dran sein, weil Kaczy?ski mit einem mal erklärt, dass er nicht beabsichtige mit Braun zusammen in den Wahlkampf zu gehen. Die zweite Information betrifft den Chef der Volkspartei PSL W?adys?aw Kosiniak – Kamysz, ihm sollte der Posten des Premiers angeboten werden. Dazu wurde erklärt, die PiS hätte dafür die Unterstützung der USA.

Aber Nawrocki und die PiS haben sich wohl verrechnet. Nur noch 28% der Bevölkerung Polens verteidigt die Politik von Trump, 60% lehnen sie ab, und nur 24% sind der Auffassung, dass die USA die Sicherheit Polens garantieren.

Jetzt hat der Präsident für den 11. Februar den Sicherheitsrat einberufen. Drei Themen hat er genannt: die bereits erwähnten Gelder der EU (43 Milliarden) für Waffenkäufe, die Einladung zum Friedensrat und die Kontakte des Parlamentspräsidenten in den Osten. Dazu erklärte der Innenminister, dass dies ein politisches Spielchen sei, denn natürlich ist der Parlamentspräsident von den entsprechenden Dienststellen überprüft worden. Darauf hat der Parlamentspräsident noch ein Punkt auf die Tagesordnung gebracht: „Klärung der Art der Kontakte von Präsident Karol Nawrocki zu Kreisen von Hooligans und Personen, die mit der organisierten Kriminalität in Verbindung stehen, Klärung seiner früheren Tätigkeit als Sicherheitsbeamter im Hotel Grand”.

Wenn die Katze aus dem Haus… 01. 02. 2026

In der PiS ist die Situation angespannt – der Präses Jaros?aw Kaczy?ski ist in einer Klinik. Wenn der Vorsitzende krank ist, geraten die Fraktionen in der PiS in Aufruhr. Wie die Macher des politischen Hörspiels „Stan Wyj?tkowy” (Ausnahmezustand) erfahren haben wollen, hoffen die Anhänger von Mateusz Morawiecki – in der PiS als „Pfadfinder” bezeichnet – darauf, dass es ihnen gelingt, einen der Anführer der konkurrierenden Fraktion der „Butterhersteller”, Przemys?aw Czarnek, auf ihre Seite zu ziehen. Bislang ist ihnen eines gelungen: Czarnek hat ebenso wie die Pfadfinder erkannt, dass einige Aspekte der Justizreform aus der Zeit der PiS-Regierung fehlgeschlagen sind. Dieser bislang noch schwache gemeinsame Nenner, der auf der Kritik des ungarischen Flüchtigen Zbigniew Ziobro basiert, gibt den „Pfadfindern” jedoch Hoffnung, dass es ihnen gelingen wird, die „Buttermacher” zu spalten und zu zermürben.

Wir beruhigen die Zuschauer, Zuhörer und Leser von „Stan Wyj?tkowy”: Kaczy?ski befindet sich zwar im Krankenhaus, aber es geht ihm gut. Dennoch herrscht in der PiS Nervosität, wie immer, wenn der Vorsitzende gesundheitlich angeschlagen ist. Es gab sogar Gerüchte, dass der Vorsitzende der PiS-Fraktion, Mariusz B?aszczak, ein Konklave einberufen habe. Dieser Eindruck könnte tatsächlich entstanden sein, als zunächst die sensationelle Nachricht verbreitet wurde, dass Kaczy?ski im Krankenhaus gelandet sei, und sich kurz darauf herausstellte, dass sich die Parteiführung unter dem Vorsitz von B?aszczak versammeln sollte.

Braun und seine Anhänger Przegl?d, 09. 02. 2026

Jan Widacki kommentiert: „Wir haben ein Problem, das größer ist als Braun selbst. Dies Problem sind die Leute, denen die Ansichten von Braun gefallen!“

Wie kommt es, dass einer, der kürzlich noch als politischer Clown galt, heute zu einem wichtigen Politiker geworden ist? Viele fragen sich, ob er nach den nächsten Wahlen nicht nur einen Sitz im Sejm bekommt, sondern auch mit der PiS die Regierung bildet und all die fremdenfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und Europa feindlichen Anhänger ins Parlament führt.

Wahr ist aber auch, dass der Staat sich selbst diesen Braun geschaffen hat. Zunächst wurde ihm erlaubt im Gericht in Krakau zu randalieren. Vor den Augen der Polizei und der Justizbeamten hat er den Weihnachtsbaum mit der Aufschrift „Verfassung“ auf den Kugeln aus dem Gericht gezerrt und auf der Straße in Müll geworfen. Keiner ist eingeschritten, niemand hat ihn angeklagt. Am wenigsten ist das den Polizisten vorzuwerfen, wussten sie denn, wie sich der politische Wind dreht und ob sie dann womöglich selbst angeklagt werden?

Aber es ging weiter. Braun wütet im Deutschen Historischen Institut in Warschau und verhindert einen Vortrag über den Holocaust. Die Polizei zeigt sich machtlos. Ob nun seine Aktion mit dem Feuerlöscher im Sejm, seine „Abgeordneten-Intervention“ in einer Gynäkologischen Klinik, seine Behauptung es hätte in Auschwitz keine Gaskammern gegeben…all das sind strafbare Handlungen. Es wurde nicht eingeschritten, er wurde deswegen nie angeklagt!

Und was ist mit all den Leuten, die ihn unterstützen. Woher kommen sie, wer hat sie erzogen, gebildet? Sie wurden gebildet und erzogen durch Schule, die Kirche oder IPN durch eine eingeschränkte, mythologisierte Sicht auf die eigene Geschichte, die sich auf eine Patriotismus reduziert „Polen den Polen!“ Sie sind von ihrer Christlichkeit derart überzeugt, die ihnen keine Probleme bereitet den Nächsten zu verachten und zu hassen.

Neulich berichtete eine Helferin für Geflüchtete aus Krakau: Sie schickte eine Frau aus Gambia zu einem angesehenen, kultivierten und fachlich geachteten Arzt, den sie persönlich kannte. Er hat sich zwar die Frau angesehen, aber dann: „Sie haben zu mir ‚Asphalt‘ geschickt, ich weiß nicht worum es ihr ging. Schicken sie mir nicht noch mal diese oder andere ‚Asphalts!’“ Woher kommt solch eine Verachtung? Im Gegensatz zu diesem Arzt spricht „Asphalt“ fließend französisch und englisch, hat ihn das verunsichert. Zum Glück gibt es in Krakau auch andere Ärzte, der der Frau aus Gambia halfen. Noch gibt es diese Ärzte. Und noch darf man den „Asphalts“ helfen.

Gegen die Fremden konkurrieren:

An die verschiedenen Arten von Konföderierten und PiS-Anhängern, den Gegnern von Einwanderern: Ich verstehe, dass einige von euch sie ersetzen wollen, sei es auf dem Bau oder im Supermarkt. Ihr träumen auch davon, in ein Restaurant Geschirr zu spülen, und die Ehrgeizigeren möchten Kellner werden. Gerne liefert ihr auch Pizza aus, die zum polnischen Nationalgericht geworden sind. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist ebenfalls der Traum vieler dieser „Intellektuellen”. Versucht doch mal, mit Einwanderern um diese Arbeitsplätze zu konkurrieren. Ihr sprecht besser Polnisch, also werdet ihr gewinnen.

Polen fördert als einrzigen Land in der EU noch Steinkohle, Polityka, 02. 02. 2026

Tschechien hat nach fast 250 Jahren Abschied vom Steinkohlebergbau genommen. Im Bergwerk CSM in Stonava im Osten des Landes und südlichen Teil des Oberschlesischen Kohlebeckens wurde die symbolische letzte Lore mit Kohle aus einer Tiefe von 1300 Metern an die Oberfläche gebracht. An der offiziellen Abschiedszeremonie nahmen zahlreiche geladene Gäste teil.

„Wir möchten dieses Kapitel würdevoll abschließen. Mit Respekt vor dem Handwerk und Dankbarkeit gegenüber allen, die seit vielen Jahrzehnten zum Wohlstand unseres Landes beitragen.“ Zu diesem Anlass wird ein Bergbauzug durch Ostrava ziehen. In festlicher Kleidung. Es wird keine Trauer geben, sondern Würde und ein wenig Wehmut.

Vor einiger Zeit hat die „Polnische Bergbau-Gruppe“ (PGG) noch damit geprahlt, dass das größte Unternehmen dieser Art in Europa ist. Jetzt liegen sie danieder. Und wenn sich nicht ändert werden noch bis 2049 die Steuerzahler sie am Leben halten müssen.

Polens ehemaliges Justizminister auf der Flucht in Budapest

Polnische Ermittler sind sich sicher: Während seiner achtjährigen Amtszeit lässt sich Justizminister Ziobro einiges zu Schulden kommen. Unter anderem um die Veruntreuung von 35 Millionen Euro geht es. Doch der PiS-Politiker flüchtet ins Ausland und entzieht sich seinem Prozess.

Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Abend auf der Plattform X bekannt. „Der Grund für diese Entscheidung ist, dass sich der Verdächtige durch Flucht der Strafverfolgung entzogen hat“, hieß es in der Mitteilung.

Nur Online 26. Januar 2026

POLNISCHE PRESSESCHAU 249 vom 04. 01. 2026

Zusammengestellt von Norbert Kollenda
Polnische Stimmen aus einem außenpolitisch verwaisten Land zu Trumps Überfall auf Venezuela

Liebe Leserinnen und Leser!

Eigentlich wollte ich Sie/Euch nicht so schnell wieder mit Informationen „versorgen“. Aber die Spezial-Operation von Trump gegen Venezuela lies mich nach Meinungen in der polnischen Presse suchen.

Zudem sind einige Meinungen zum Jahresbeginn aufgetaucht, die sich da gut einreihen lassen, obwohl sie schon zu Ende Dezember verfasst wurden. Bezeichnend ist die Titelbseite der Polityka:

Die Neujahrsansprache von Präsident Nawrocki als Kampfansage an die andere Hälfte der Bevölkerung
Aggressive Kampagnen der Abtreibungsgegner mit EU Parlamentarier an der Spitze
Arbeitsmarkt und Lohnentwicklung

Trump wie Rambo, nur ohne Verstand (und ohne Kongress)

studioopinii.pl 03. 01. 2026

Am Anfang war ein Knall. Dann ein Krachen. Und dann… Trump. Mit der Anmut eines Nashorns auf Schlittschuhen verkündete er, dass die USA einen „erfolgreichen” Angriff auf Venezuela durchgeführt hätten und Nicolás Maduro und seine Frau wie ein Paar illegal importierter Flamingos gefangen genommen worden seien. Ein blitzschneller Schlag, ohne Vorwarnung, ohne Fragen und, was am interessantesten ist, ohne Zustimmung des Kongresses. Das ist eben traditionelle amerikanische Demokratie auf neue Art – also auf Trump-Art.

Die Operation erinnert an das Drehbuch eines billigen C-Thrillers, nur ohne Budget für Logik. Delta-Force-Truppen tauchten in Caracas auf wie ein Schluckauf nach einem Burrito, schnappten sich den Diktator und flogen davon, wobei sie Feuer, Rauch und Chaos hinterließen. Offiziell: ein Erfolg. Inoffiziell: nun ja, diesen Film haben wir schon einmal gesehen – Afghanistan, Irak, Libyen – immer derselbe Trailer, nur mit einem anderen geografischen Titel.

Venezuela, ein Land, in dem die Inflation schneller steigt als die Wahlergebnisse der PiS im Fernsehsender TV Republika, erwachte am Samstagmorgen umgeben von Explosionen und Motorengeräuschen. Öffentliche Informationen? Keine. Staatsfernsehen? Zeigt weiterhin einen Bericht über die lokale Maniokproduktion. Internet? Kein Strom. Aber Trump weiß Bescheid. Trump weiß immer Bescheid. Er hat schließlich Zugang zur Wahrheit – der Wahrheit von Truth Social.

Experten? Geopolitische Wahrsager. Sie sprechen über Drogen, Banden und Strategien, als hätten sie das Drehbuch von „Narcos“ ausgeliehen und es mit Buntstiften aus dem Pentagon ausgemalt. Prof. Zachara-Szyma?ska vermutet, dass Trump Maduro als Kokainbaron identifiziert – als eine Art Pablo Escobar auf Steroiden. Das Problem ist, dass die Daten der Vereinten Nationen etwas anderes sagen. Aber wenn Trump „Fakten“ hört, denkt er, dass es sich um ein neues Hamburger-Modell handelt.

Warum verspürten die USA erneut das Bedürfnis, ihre Muskeln in einer Region zu spielen, die ohnehin kaum noch atmen kann? Die Antwort ist so einfach wie Trumps Wahlkampfslogan: Es geht um Öl, um Kontrolle, um Machtdemonstration. Russland, das immer wieder von der Moral des Westens überrascht ist, verurteilt die Maßnahmen der USA, denn der Wettbewerb in der Kategorie „Wer ist der größere Heuchler?“ ist noch offen. Unterdessen kehrt Amerika zu seiner guten alten Tradition zurück: Wir werfen alle zehn Jahre ein Land gegen die Wand, um zu zeigen, dass wir es können.

Eines ist sicher: Wir erleben erneut eine Wiederholung der Geschichte. Nur dass es diesmal kein Popcorn gibt. Es herrscht Unruhe, Zynismus und das Bewusstsein, dass in diesem Film der Held nur Schein ist und der Regisseur keine Ahnung hat, wo er die Kamera aufstellen soll.

Eine „neue Ära der Straflosigkeit” beginnt

OKO.press.pl 03. 01. 2026

Die Wahrheit ist, dass der Angriff auf Venezuela einen sehr gefährlichen Präzedenzfall darstellt. Vor allem, weil das Maduro-Regime seit Jahren ausgezeichnete Beziehungen zu China und Russland unterhält, die nun – ermutigt durch Trumps Vorgehen – seinem Beispiel folgen könnten. Viele Experten betonen, dass Washington mit dem Angriff auf Venezuela die alte Monroe-Doktrin wiederbelebt, die im 19. Jahrhundert eine Ära des amerikanischen Interventionismus in Lateinamerika einläutete (zuletzt gegen den bereits erwähnten Noriega, den Diktator von Panama). Heute wird sie scherzhaft als Donroe-Doktrin (nach dem Namen des US-Präsidenten).

Polnische Politiker

onet.pl 04. 01. 2026

Der Angriff der USA auf Venezuela löste eine Welle von Kommentaren polnischer Politiker aus, die die nächtlichen Luftangriffe der US-Streitkräfte auf Caracas mit Besorgnis analysieren. „Wir haben es mit einem Angriff der amerikanischen Streitkräfte auf die Hauptstadt Venezuelas, Caracas, zu tun. Tatsächlich beginnt das Jahr 2026 mit einem Paukenschlag. Es wird noch Zeit für eine Analyse kommen, wie sich dies auf die Lage in unserer Region auswirken wird. Ein Ereignis wie der heutige Angriff der USA auf Venezuela hat Auswirkungen auf die ganze Welt, daher werden wir reagieren und uns auf diese neue Situation vorbereiten“, sagte Ministerpräsident DonaldTusk am Samstagmorgen.

Auch der Verteidigungsminister W?adys?aw Kosiniak-Kamysz reagierte auf die Ereignisse in der westlichen Hemisphäre: „Unsere Dienste analysieren eingehend die Entwicklungen nach den nächtlichen Angriffen der US-Streitkräfte in der Hauptstadt Venezuelas. Ich habe auch das Ministerium für Militärische Auswärtige Angelegenheiten des Verteidigungsministeriums und die Vertreter unserer Militärattachés in den Ländern Nord- und Südamerikas um aktuelle Analysen gebeten”, schrieb er auf der Website X.

Polityka.pl

„Das Hauptziel der sensationellen Entführung Maduros und seiner Frau sowie der geplanten Besetzung Venezuelas ist weniger die Wiederherstellung der Demokratie als vielmehr die Übernahme der Kontrolle über die riesigen venezolanischen Ölvorkommen durch die USA. Und dieser Wahnsinn hat Methode.

Die Maßnahmen der Trump-Regierung, die im Widerspruch zu seinen früheren Zusicherungen stehen, dass er keinen „Regimewechsel” in Venezuela plane, könnten vorerst schwer vorhersehbare, aber schwerwiegende Auswirkungen auf internationaler Ebene haben. Die demokratische Opposition in den USA warnt, dass diese Auswirkungen für Amerika nicht vorteilhaft sein werden“, schreibt Tomasz Zalewski aus Washington.

Eine kriegerische Weihnachtsansprache des Präsidenten

Przegl?d, 05.01. 2026

Kommentiert der Chefredakteur: „Die Polen erinnern sich an viele Neujahrsansprachen der verschiedenen Präsidenten. Aber noch nie ist in der Silvesternacht ein Politiker aufgetreten, der einen Krieg gegen die Regierung angekündigt hat. Und damit gegen diejenigen, die die derzeitige Koalition gewählt haben. Eine so konfrontative und gleichzeitig gedankenleere Rede hat es noch nie gegeben. Die Botschaft vor der Silvesterfeier war so simpel wie eine Hooligan-Schlägerei. Er kündigte einen totalen Krieg an.

Wieder einmal zeigte Nawrocki seine geballte Faust als Programm für Polen. In seinen Äußerungen kehrt wie ein Mantra die falsche Geschichte über die Präsidentschaftswahlen zurück. Nawrocki glaubt offensichtlich, dass eine hundertmal wiederholte Lüge zur Wahrheit wird. Nichts könnte falscher sein.

Die Kreise, deren Idol er ist, sind begeistert von der einfachen Sprache des Präsidenten und seinen protzigen Fußballfan-Jacken, aber glücklicherweise ändert das nichts an den Fakten. Und die sind dieselben wie vor einem halben Jahr.

Nawrocki gewann gegen Trzaskowski mit einem sehr knappen Vorsprung von 10 Millionen Wählern gegen 10 Millionen Wähler. Sein Vorgänger Duda gab zumindest vor Präsident aller Polen zu sein.“ Die andere Hälfte der Polen, die ihn nicht gewählt haben, werden sicher froh sein, dass ihre Entscheidung richtig war.

Mitglieder aus dem Präsidialamt fliegen regelmäßig in die USA und im Weißen Haus werden wohl die Aktenschränke schon voll sein mit Denunziationen über Tusk, die detailliert dokumentieren was Tusk wann und wo über Trump gesagt hat/haben soll. Nawrockis angebliche Sorge um das einfache Volk lässt nicht erklären, warum er über die inzwischen rekordverdächtigen Ausgaben um sein Büro weitere Millionen verlangt.

Diese werden dann dazu genutzt um zu integrieren und das was noch im Staat funktioniert zu zerstören. Seine Beamten sollten anstatt den Sand in das Getriebe des Staates zu streuen besser den Sand um den Palast streuen, das ist gesünder und vernünftiger.

In einem anschließenden Artikel schreibt Robert Walenciak, dass die Auseinandersetzungen Nawrocki – Tusk auch einen äußeren Mitspieler haben, nämlich Trump. Sein Ziel ist es die EU auseinander zu schlagen und da braucht er solche Leute wie Nawrocki. Er mischt sich in interne Angelegenheiten Polens ein, indem er statt den Premier, den er nicht leiden kann, Nawrocki bevorzugt. So hat während des Gespräches am 28. Dezember mit Selenskyj eine Videokonferenz den europäischen Vertretern stattgefunden. Kurzfristig haben die Amerikaner Nawrocki dazu eingeladen, obwohl nicht der Präsident, sondern der Premier der entsprechende Ansprechpartner ist, der auch an vorhergehenden Gesprächen auf Europaebene teilgenommen hat.

Ein Jahr der Wende?

fragt der Chefredakteur der Polityka, 01. 01. 2026

Je mehr wir uns dem Jahr 2026 nähern, desto deutlicher kommt Trump in den Focus. Der US-Präsident hat die Weltpolitik in besonderer Weise dominiert; seit er vor einem Jahr die Macht übernommen hat, „verhöhnt, verwirrt und verängstigt er”.

Seine Unberechenbarkeit, Impulsivität und sein Größenwahn sind zu einem großen globalen Problem geworden. In den letzten Jahrzehnten lebten wir, ohne uns dessen immer bewusst zu sein, im Schatten oder – wie man es auch nennen mag – im Glanz Amerikas als Zentrum der freien Welt, der westlichen Zivilisation, des technologischen Fortschritts, der Demokratie, der Menschenrechte und anderer hoher Werte, die Donald Trump einfach als Bullshit betrachtet.

Im Jahr 2025 haben wir Amerika aus unseren Überzeugungen und den Kinomythen von der „Stadt auf dem Berge” verloren. Donald Trump ist das Gesicht des neuen großspurigen, arroganten, geschäftstüchtigen Amerikas – vielleicht insofern nicht neu, als es an die alten sowjetischen Karikaturen von Uncle Sam erinnert, dem rücksichtslosen Kapitalisten (damals unbedingt mit Zigarre), der die Kleinen – Menschen und Nationen – mit Füßen tritt und ausbeutet.

Formal gesehen ist Trump immer noch unser Verbündeter, ein Freund des schönen Polens und seines großartigen Präsidenten Duda, also Nawrocki, aber wahrscheinlich hat auch „Na?roki”*verstanden, dass er keinen Einfluss darauf haben wird, wie Trump sich mit Putin in der Ukraine-Frage einigen wird.

Wir befürchten, dass er sie (zusammen mit unserer Sicherheit) gegen lukrative Geschäfte, auch für sich selbst und seine Familie, eintauschen könnte. Wir haben in diesem ersten Jahr der „neuen Ära” (1 a.T. – first after Trump) gesehen, dass, wenn der US-Präsident in diesem Teil der Welt noch jemandem etwas bedeutet, dann – sehr widerwillig – „Europa”, das so reich ist, dass man mit ihm verschiedene Geschäfte machen kann, z. B. ihm Waffen für die Ukraine verkaufen.

Die Ethik und Politik eines Handelsreisenden. Der Präsident der USA erkennt die Europäische Union nicht an, respektiert sie nicht. Und so wurden wir in der transatlantischen Familie plötzlich zu Halbwaisen.

(*Trump hat so den Namen ausgesprochen und Nawrocki hat ihm beigepflichtet, dass es richtig sei – so hat er seinen „Shitstrom“ selbst generiert Anm. N.K.)

Das Jahr 2026 könnte eine Korrektur bringen. Das Pendel ist zu schnell und zu weit von links nach rechts ausgeschlagen. In Amerika könnten die Zwischenwahlen zum Kongress den Republikanern die Mehrheit nehmen; die Unterstützung für Trump ist auf 36 Prozent gesunken.

Die Europäische Union hat bereits eine Selbstkorrektur vorgenommen, indem sie ihre ehrgeizigen Klimaziele reduziert, ihre Migrationspolitik verschärft und die finanzielle Belastung für die Hilfe für die Ukraine und die Aufrüstung für den Fall eines russischen Angriffs und der Passivität der USA auf sich genommen hat.

In Polen bestätigen der Anstieg der Umfragewerte der KO und die Krise in der PiS den Stimmungswandel nach den Wahlen. Und Braun mobilisiert die ehemalige Wählerschaft vom 15. Oktober, um eine einheitliche Widerstandsfront gegen die Verrücktheiten der Rechten zu bilden.

Auch aus dem heute vor Stolz überfließenden Nawrocki wird die Luft entweichen. In der polnischen, europäischen und globalen Politik verspricht das Jahr 2026 ein Übergangsjahr zu werden, eine Korrektur gegenüber 2025. Vieles deutet darauf hin, dass die Korrekturen in Richtung Realismus und Vernunft gehen werden. Hoffen wir es! Im zweiten Jahr der Ära Trump (2 a.T.) ist noch alles möglich – sogar eine Veränderung zum Besseren.

Überschrift eines Artikels in der Polityka: Trumps Überspannung. Eine Überspannung ist laut Wörterbuch ein plötzlicher, kurzzeitiger Spannungsanstieg im Stromnetz, der Geräte oder sogar das lokale System beschädigen kann. Das Phänomen wird durch atmosphärische Entladungen, interne Störungen – oder Donald Trump verursacht.

Eskalation der Abtreibungsgegner

Polityka, 01. 01. 2026

Fundamentalistische Gruppen verkünden einen großen Erfolg. Die Gynäkologin Gizela Jagielska der Klinik in Ole?nica wurde entlassen ebenso ihr Mann, der Abteilungsleiter in dem Krankenhaus war. Gizela Jagielska war eine der wenigen Spezialistinnen in Polen, die legale Schwangerschaftsabbrüche durchführte. Die Atmosphäre um die dortigen Klinik hat sich immer weiter zugespitzt. Im Jahr 2025 betrat der EU Parlamentarier Grzegorz Braun mit weiteren Personen die Klinik und behinderte die Gynäkologin ihre Arbeit auszuführen. Sie wurde von seinen Leuten einige Stunden festgehalten, sodass die Abteilung ohne ärztlicher Aufsicht war.

Die Klinik scheint dem Druck von Außen nicht gewachsen zu sein. Jetzt ist ein Trailer eines Filmes bekannt geworden, von dem die Autorin meint, da würde ganz Polen zu sehen bekommen, was Jagielska hinter verschlossenen Türen mit den ungeborenen Kindern anstellt. Es geht dabei auch um Abbrüche in einer fortgeschrittenen Schwangerschaftswoche, bei der die Schwangere widersprüchliche Auskünfte über die Schwere der Schäden am Fötus erhielt. Vor der Klinik in Ole?nica finden weiter Kundgebungen mit Bildern blutiger Föten statt und Rosenkranzgebeten. Inzwischen haben sich die Abtreibungsgegner ein weiteres Krankenhaus, das des Heiligen Wojciech in Danzig, als Ziel auserkoren.

Arbeitsmarkt in Polen – Löhne steigen, aber auch die Ungleichheit

Polityka, 01.01. 2026

Im öffentlichen Bereich verdienen die Bergarbeiter am meisten, im privaten Sektor Informatiker. Der private Sektor modernisiert sich im hohen Tempo, der Staat – kaum.

Die Angaben des Nationalen Amtes für Statistik (GUS) sind optimistisch – die Durchschnittsverdienste stiegen schneller als die Preise und die Anzahl der freien Stellen ist größer als die der Arbeitssuchenden. Allerdings beziehen sich diese Angaben auf die 6,5 Millionen Beschäftigte, aus dem Sektor, der mehr als 9 Beschäftigte hat. Insgesamt gibt es aber 10 Millionen mehr Beschäftigte in kleinen Firmen.

Von den 6,5 Millionen Beschäftigten liegen die Durchschnittslöhne Brutto bei umgerechnet 2.100 € allerdings bekommen nur 30% dieser Beschäftigten den Durchschnittslohn oder mehr. Der Durchschnittslohn stieg im Jahr um 9,7%.

In den Firmen mit weniger als 9 Beschäftigten lag der Durchschnittslohn bei 1.110 €, also im Bereich des Mindestlohns. Wobei nicht die 1,5 Millionen Beschäftigten berücksichtigt sind, die sich als „Selbstständig“ bezeichnen oder die 1,2 Millionen, die nur Zeitarbeitsverträge haben. Für die meisten Beschäftigten liegt der Durchschnittslohn im Bereich der Träume.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem staatlichen und privaten Sektor. Im staatlichen Sektor verdienen die Bergarbeiter 3.500 € (in privaten Bergwerk 2.800 €). Im staatlichen Sektor verdienen Informatiker mit 2.700 € am meisten. Auch im Energiebereich, der staatlich ist, werden hohe Löhne gezahlt. Sollte die Energiepreise eingefroren werden, so werden sie vom Staat subventioniert. Im öffentlichen Sektor lag der Durchschnittslohn bei 2.000 und im privaten bei 1.500 €.

Der Arbeitsmarkt hat sich im Vergleich zum Vorjahr für die Arbeitssuchenden verschlechtert. War es 2024 noch möglich verhältnismäßig schnell die Arbeit zu wechsel, um besser zu verdienen ist es 2025 nicht mehr an dem.

Davon sind besonders Frauen betroffen. Unter den Arbeitssuchenden haben Männer mit Grundschulbildung die besten Chancen. Etwas schlechter sieht es für diejenigen mit Abitur und am schlechtesten diejenigen mit Hochschulabschluss aus, die im Durchschnitt fast ein halbes Jahr lang nach Arbeit suchen müssen.

Auch die Frustration der Arbeitnehmer wächst. Bis zu 23,5 % der 27- bis 34-Jährigen beklagen sich darüber, dass sie unter ihren Qualifikationen arbeiten. Der PIE-Bericht nennt als einen der Gründe dafür die Tatsache, dass bei uns bis zu 63 % der jungen Menschen (16-24 Jahre) nur über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, was unter dem EU-Durchschnitt liegt.

Schlechter als wir sind nur junge Italiener und Rumänen, während uns die Finnen und Tschechen weit überlegen sind. Agnieszka Wójcik von der Firma Antal fügt hinzu, dass Hochschulabschlüsse nichts mehr über die von Arbeitgebern gesuchten Kompetenzen aussagen und daher nicht mehr berücksichtigt werden.

Was zählt, ist, ob der Bewerber über diese Kompetenzen verfügt, und nicht, wie er sie erworben hat. Der aktuelle Arbeitsmarkt ist wieder einmal ungünstig für junge Menschen geworden. Nicht selten werden Bewerber für sogenannte Junior-Positionen nicht mehr angenommen, da Unternehmen Mitarbeiter mit mehrjähriger Erfahrung suchen.

Die sinkende Inflation hatte keinen Einfluss auf die Gehaltserhöhungen für Top-Manager, die im vergangenen Jahr beeindruckend waren (durchschnittlich ca. 18 %). Darüber hinaus erwarten 68 % von ihnen weitere Erhöhungen in diesem Jahr.

Laut Antal liegen ihre Gehälter nur um einige Prozent unter denen ihrer Kollegen in Deutschland und entsprechen denen in Tschechien oder der Slowakei. Die Führungskräfte der am besten zahlenden Unternehmen erhalten monatlich 8.700 € ohne Prämien. Die Prämien sind manchmal um ein Vielfaches höher als das Grundgehalt. Nach dem gleichen Prinzip werden die Mitglieder der Geschäftsleitung bezahlt, deren derzeitiges Grundgehalt 14.000 € übersteigt.

Die Gehälter der bestbezahlten Geschäftsführer werden wir in einigen Monaten aus den Unternehmensberichten erfahren. Es ist nicht auszuschließen, dass Rafa? Brzoska von InPost, der bereits für das Jahr 2024 ein Gehalt in Höhe von 5 Mill. € erhielt, weiterhin an der Spitze stehen wird. Er ist wohl nach wie vor die Nummer eins auf der polnischen Gehaltsliste.

4. Januar 2026