Die Räumung des Antikapitalistischen Camps war rechtswidrig
von Gaston Kirsche

Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte am 4.Mai 2022 die Rechtswidrigkeit der Räumung des Antikapitalistischen Camps während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg fest.

Ein Blick ins Innenleben des französischen Polizeialltags
von Albrecht Kieser

Valentin Gendrot: Bulle. Undercover in der Polizei von Paris. Hamburg: Hoffmann und Campe, 2022. 320 S., 20 Euro

Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wehren sich gegen staatliche Angriffe
von Michael Schwartz*

Manchmal lassen sich gesellschaftliche Widersprüche erkennen, indem wir Bilder von mehreren Schauplätzen vergleichen. Im vergangenen November fand im schottischen Glasgow die 26.Weltklimakonferenz statt. Deutsche Politiker:innen überschlugen sich mit Bekräftigungen, wie wichtig konsequenter Klimaschutz heute sei. Tatsächlich ist die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken – ein Verdienst der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die seit Jahrzehnten mit tausenden kleinen und großen Aktionen darauf aufmerksam macht.

Jörg Köpke: Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren. Berlin: Das Neue Berlin, 2021. 187 S., 15 Euro
von re

Bei manchen Büchern geht einem beim Lesen «das Messer in der Tasche auf». In Unterwandert schildert der Journalist Jörg Köpke die fast unglaubliche Geschichte des Eindringens von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Polizei, in Bürokratie und Geheimdienste.

So nennt Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Es soll in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden
Gespräch mit Michèle Winkler

Michèle Winkler hat Wirtschaftsfrankoromanistik studiert und später in einem großen Reifenwerk gearbeitet. Seit 2017 ist sie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie gibt mit weiteren Menschenrechtsorganisationen jedes Jahr beim Fischer-Verlag den Grundrechtereport heraus (siehe SoZ 7-8/2021).

Seit sieben Wochen erlebt Kolumbien einen Generalstreik, der ­seinesgleichen sucht
von Forrest Hylton*

Entzündet hat sich der Streik an einer geplanten Steuerreform und Gesundheitsreform. Kurz nach Beginn der Proteste am 28.April wurden beide Vorhaben zurückgezogen, der Finanz- und der Außenminister zum Rücktritt gezwungen. Die Proteste gingen aber überwiegend gewaltlos weiter, während Polizei und Armee immer brutaler reagierten.

Massenproteste gegen eine Flut repressiver Gesetze
von Bernard Schmid

Der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, u.a. mit der Art, wie die französische Regierung auf die Pandemie reagiert, will diese nun mit dem Knüppel begegnen. Der Nationalversammlung und dem Senat liegt eine Vielzahl repressiver Gesetze vor, die einen Marsch in den autoritären Staat ankündigen.

Polizei als Büttel der PiSser
von Norbert Kollenda

Es ist noch nicht lange her, da wurde weltweit über brutale Polizeiwillkür gegen Schwarze in den USA demonstriert. Nun entfesselt sich diese Gewalt auch in Polen.

«Die Polizei ist aggressiver, weil die Stimmung danach ist»
Gespräch mit Christian Mertens

Am Wochenende vom 26./27.September ging die Polizei mit erheblicher Brutalität und Willkür gegen die Demonstrierenden und Blockierenden vor.

Nazi-Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalens aufgedeckt
von Tim Fürup

Rechte Netzwerke, Debatten über Polizeigewalt und institutioneller Rassismus: Das Bild vom freundlichen Gesetzeshütenden wankt in der bürgerlichen Öffentlichkeit, insbesondere nach dem Nazi-Skandal bei der Polizei in NRW. Unterdessen weiß DIE LINKE nicht, ob sie mehr Personal in den Polizeibehörden oder eine grundsätzliche Abrüstung fordern soll.