Frankreich: Macron holt den Knüppel aus dem Sack
Massenproteste gegen eine Flut repressiver Gesetze
von Bernard Schmid
Der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, u.a. mit der Art, wie die französische Regierung auf die Pandemie reagiert, will diese nun mit dem Knüppel begegnen. Der Nationalversammlung und dem Senat liegt eine Vielzahl repressiver Gesetze vor, die einen Marsch in den autoritären Staat ankündigen.
weiterlesenPolen
Polizei als Büttel der PiSser
von Norbert Kollenda
Es ist noch nicht lange her, da wurde weltweit über brutale Polizeiwillkür gegen Schwarze in den USA demonstriert. Nun entfesselt sich diese Gewalt auch in Polen.
weiterlesenPolizeiübergriffe gegen Ende Gelände
«Die Polizei ist aggressiver, weil die Stimmung danach ist»
Gespräch mit Christian Mertens
Am Wochenende vom 26./27.September ging die Polizei mit erheblicher Brutalität und Willkür gegen die Demonstrierenden und Blockierenden vor.
weiterlesenKein Freund, kein Helfer
Nazi-Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalens aufgedeckt
von Tim Fürup
Rechte Netzwerke, Debatten über Polizeigewalt und institutioneller Rassismus: Das Bild vom freundlichen Gesetzeshütenden wankt in der bürgerlichen Öffentlichkeit, insbesondere nach dem Nazi-Skandal bei der Polizei in NRW. Unterdessen weiß DIE LINKE nicht, ob sie mehr Personal in den Polizeibehörden oder eine grundsätzliche Abrüstung fordern soll.
weiterlesenDefund the police!
Die beste Art, die Polizei zu reformieren, ist, ihr die Mittel zu streichen.
Interview mit Keith Mann*
Ist der Ausbruch der Massendemonstrationen in den USA der x-te Versuch, nach dem grauenvollen Mord an George Floyd Spannung zu entladen?
weiterlesen«Es geht nicht um Ansichten, es geht um Taten»
Antirassistische Demonstrationen und die Reaktionen darauf
Gespräch mit Tahir Della (ISD)
Kein Problem mit Rassismus?
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 9.Juni eine (sehr unvollständige) Liste schwarzer Menschen, die durch Polizeigewalt zu Tode gekommen sind:
Der Rachefeldzug der Obrigkeit
Repression zwischen Stieleichen, Hainbuchen und Maiglöckchen im Hambacher Wald
Interview mit Todde Kemmerich
Von einer Öffentlichkeit, bei der die Klimagerechtigkeitsbewegung mehrheitlich große Sympathie genießt, weitgehend ignoriert, begegnen ihr Staat und RWE seit Jahren mit Repression.
weiterlesenVorratsdatenspeicherung für die EU-Polizei
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Im Juni hat der Rat der EU über die weitere Planung zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten abgestimmt. Innenpolitiker und Polizeien wollen maximale Speicherung.
Der Verein Digitalcourage hat die sogenannte «Datenmatrix» veröffentlicht: In 59 Kategorien sollen hunderte von Datentypen der Telekommunikation gespeichert werden.
Vom Rechtsstaat zum Polizeistaat
Die Polizeiaufgabengesetze
von Angela Klein
Die Polizeiaufgabengesetze, die nun auf Druck der bayrischen Behörden durch die verschiedenen Bundesländer gepeitscht werden, beinhalten eine bedeutende Verschiebung zugunsten der Macht der Polizei und zulasten all derer, die sie auf dem Kieker hat. Die Befugnisse, die die Polizei zur Terrorabwehr zugesprochen bekommen hatte, werden nun auf alle ausgeweitet, was nichts anderes bedeutet, als dass alle Menschen wie potenzielle Terroristen behandelt werden können. Von ihrer Tragweite her sind die Gesetze vergleichbar mit der Einführung der Notstandsgesetze 1968, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder erlaubten. weiterlesen
Polizeistaat im Anmarsch
Die CSU «schützt» den Staat vor seinen Bürgern
von Paul B. Kleiser
Angesichts des drohenden Verlustes der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen am 14.Oktober schlägt die neue CSU-Regierung von Markus Söder wild um sich. Einerseits fährt sie eine «Sicherheitspolitik», die vor allem in einer Aufrüstung der Polizei besteht, wiewohl Bundesinnenminister Seehofer («Heimathorst») gerade verkünden musste, dass 2017 deutlich weniger Straftaten verübt wurden – und Bayern besonders sicher ist. Andererseits lautet die Kampfparole, «der Islam gehört nicht zu Deutschland», was bedeutet, dass man den Geflüchteten aus islamischen Ländern das Leben durch «Asylzentren» möglichst schwer machen und Helfer abschrecken möchte; eine Vielzahl soll umstandslos abgeschoben werden. weiterlesen