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Beiderseits des Zauns
Die LINKE und das Polizeiaufgabengesetz
dokumentiert
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ein Polizeigesetz verabschiedet, das in Teilen an Bayerns Polizeiaufgabengesetz erinnert. Am 13.März fand es eine Mehrheit: 44 Abgeordnete stimmten für die Reform, 38 dagegen. weiterlesen