Hartz-IV-Beziehende fangen an sich zu wehren
von Ravi T. Kühnel

In Kassel protestierten Ende September rund 50 Hartz-IV-Beziehende für menschenwürdige Verhältnisse, gegen Schikanen und Sanktionen. Verschlossene Türen, lange Warteschlangen, kaltes Bürokratendeutsch und schlicht zu wenig Geld machen den Betroffenen das Leben mit Corona besonders schwer.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind anschlussfähig für Faschisten
von Ulla Jelpke

Es waren Bilder, die um die Welt gingen: Hunderte Faschisten mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen übersprangen am 29.August die Sperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und besetzten kurzfristig die Freitreppe vor dem Sitz des Bundestags, ehe sie von der Polizei wieder vertrieben wurden.

Imperialismus im Gewand «humanitärer Hilfe»
von Nabil Sourani

Seit Oktober 2019 entlädt sich die Wut der Bevölkerung in Form von Massenprotesten im ganzen Libanon. Mit Repression sichern Militär und Polizei ein von den USA und der EU aufgebautes System vor den Massen und vor iranischem Einfluss ab.

Protestbewegungen gegen die Diktatur
Gespräch mit Mina Khani

Mina Khani stammt aus dem Iran und lebt heute als linke Autorin, Bloggerin und Künstlerin in Berlin. Sie schreibt vor allem über soziale Bewegungen, insbesondere über die Frauenbewegung. Das nachstehende Interview mit Harald Etzbach wurde Ende Januar auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht und wird hier stark gekürzt wiedergegeben.

Weitere Massenproteste sind angekündigt – Solidarität ist nötig
von Harald Etzbach

Es müssen sich am 3.Juni in der sudanesischen Hauptstadt Khartum schreckliche Szenen abgespielt haben. An diesem Tag überfielen paramilitärische Einheiten das friedliche Sit-in vor dem Oberkommando der sudanesischen Armee. Augenzeugen berichten von Soldaten, die wahllos um sich schossen, auf Demonstranten einprügelten und Zelte niederbrannten. weiterlesen

Ein historischer Blick auf die Bewegung der gelben Westen
von Eric Toussaint*

Manche Menschen meinen, wenn eine Bewegung sich gegen eine Steuer richtet (ein Instrument, das theoretisch der Umverteilung dienen soll) anstatt für eine Lohnerhöhung zu kämpfen (im weiten Sinne, einschließlich des Soziallohns), ist sie rechts. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Viele revolutionäre Bewegungen sind ausgebrochen, weil die Steuerlast als ungerecht empfunden wurde und für die Mehrheit der Bevölkerung untragbar geworden war. weiterlesen

Zorn trägt nicht mehr nur die Farben der extremen Rechten
von Angela Klein

In alten Religionen war Zorn – Ausdruck einer Entrüstung, die zuweilen auch gewalttätig werden kann – das Privileg von Göttern und Helden: Zeus, Achilles, auch Wotan oder Jahwe. Gemeinsterblichen war er (mit Ausnahme der Patriarchen) verboten – eine frühe Form, das Gewaltmonopol der Herrschenden durchzusetzen. Viele Völker haben sich in der Geschichte über dieses göttliche Gebot hinweggesetzt und mit ihrem Zorn Staaten und Reiche erschüttert. weiterlesen

Der Auftritt der gelben Westen in sechs Akten
von Bernard Schmid

Nicht die allerbeste, wohl aber die amüsanteste Erklärung für den Ausbruch und den Fortgang der Proteste, die in Frankreich in den letzten vier Wochen in den gelben Warnwesten ein Symbol fanden, fand der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei La République en marche (LREM) in der Pariser Nationalversammlung. Gilles Le Gendre gab am 17.Dezember 2018 in der Wirtschaftszeitung Les Echos folgende Selbstkritik aus Sicht des Regierungslagers zum besten: «Wir waren zu intelligent. Zu subtil, zu technisch bei unseren Maßnahmen zur Kaufkraft.» Ferner habe man «nicht genug erklärt». Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die Bevölkerung zu dumm ist, Wohltaten ohne gute Erklärung zu verstehen, die Fehltritte der Regierung mithin in der (mangelnden) «Pädagogik» zu suchen seien. weiterlesen

Politische Vereinnahmungsversuche
von Bernard Schmid

Zweimal gab es im Mai in Frankreich recht starke soziale Protestmobilisierungen parallel zum Streik der Bahnbeschäftigten. Dieser hatte seinen Höhepunkt am 14.Mai, ist aber in der letzten Maiwoche recht weitgehend abgebröckelt. Am Samstag, dem 5.Mai, demonstrierten in Paris rund 70000 unter dem Motto «Eine Party für Macron» (Macron kann was erleben) in Paris. Diese Mobilisierung hatte landesweite Bedeutung. weiterlesen

Proteste gegen den Parteitag der AfD in Köln
Gespräch mit einem der Aktiven

Am 22. und 23.April soll im Kölner Maritim-Hotel der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Wie ist der Stand der Proteste dagegen?

Obwohl wir mit unserem Bündnis «Köln gegen Rechts» erst nach dem 14.Januar mit der Mobilisierung beginnen konnten, haben wir schon viel erreicht. Der rassistische Pilgerstrom nach Köln seit Dezember 2016 hat die Geduld vieler hier überstrapaziert. Kopfschütteln löste auch das Verhalten der Polizei aus, die am 7.Januar Gegendemonstranten einkesselte und am 14.Januar erklärten Nazis einen Auftritt in Köln-Deutz ermöglichte. weiterlesen