Ludwigshafen am Rhein
Korrespondent Ludwigshafen

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10.3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

Der Migrant als Sündenbock
von Gerhard Klas

Friedrich Merz spielt sich gerne als Vollstrecker des Volkswillens auf. So am 29.Januar, als er im Bundestag zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte.
»Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen«, so seine vordergründig bestechende Logik. Die Antwort kann nur lauten: Das Falsche bleibt falsch, auch wenn die Mehrheit dafür stimmt.

Studis gegen Rechts ist mittlerweile eine bundesweite Bewegung
von Ayse Tekin

Studis gegen Rechts ist eine studentische Initiative, die sich gegen den Rechtsruck und menschenfeindliche Positionen engagiert. Sie wollen alle Studierenden unabhängig von ihrer politischen Vorerfahrung ansprechen.

Der Aufstieg der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden
von Alex de Jong

Als Begründung, warum er sich im Bundestag bei seinem Migrationsantrag auf die Stimmen der AfD stützte, verwies Friedrich Merz auf die Niederlande als Beispiel für ein Land, das versucht, die Einwanderung zu stoppen. Die Niederlande haben ihr »liberales« und »tolerantes« Selbstverständnis aufgegeben, die Rechtsextremen sind an der Macht und bekommen immer mehr Zulauf. Wie sind sie dahin gekommen?

Kickls Machtträume sind geplatzt
von Wilfried Hanser

Mit seinen provokanten und unannehmbaren Forderungen, die er der ÖVP zudem über die Medien ausgerichtet hatte, hat der Bundesparteiobmann der rechtsextremen FPÖ seine Chancen vermasselt.
Spät, aber doch hat die ÖVP realisiert, worauf und mit wem sie sich da eingelassen hat: Für seine Hilfe bei der Umsetzung des extrem neoliberalen Zerstörungsprogramms vom Wirtschaftsflügel der ÖVP wollte er das Bundeskanzleramt und einige Schlüsselministerien mit Einfluss im Staats- und Beamtenapparat.

Feminist:innen sind schuld an Masseneinwanderung
von Marina Hoffmann

»Schon gewusst? Feminismus macht (Frauen) ehe- und kinderlos. Gleichberechtigung ist längst erreicht und queere Lebensformen sind widernatürlich!?« Mit diesen Worten wurden Besucher:innen der Ausstellung »Antifeminismus – eine politische Agenda« auf der ersten Tafel im Keller des NS-Dokumentationszentrums Köln begrüßt. Bis Februar führte die Ausstellung durch die fünf Themenbereiche Frauen in der Politik , Artikel 218 Schwangerschaftsabbruch, Queere Lebensweisen, extreme Rechte und Gewalt gegen Flinta* mit der deutschen Perspektive in das Thema ein.

Die Mitte macht’s
von Daniel Kreutz

Rhetorisch ist der Rassismus der AfD und ihrer Netzwerke bis zu den Stiefelnazis kaum zu überbieten. »Ausländer raus!« (jetzt: »Remigration!«) ist schon seit den 60er Jahren das Markenzeichen der extremen Rechten. Demgegenüber ist das »Wording« der Parteien, die allgemein als »demokratische Mitte« gelten, also von FDP, Union, Grünen und SPD, mehr oder minder gemäßigt. Aber was ist mit ihrem Handeln?

Rassismus ist allgegenwärtig – wir müssen uns damit auseinandersetzen, auch mit dem eigenen!
von Ayse Tekin

Geht es um Migration oder um Rassismus? Überall in Europa haben die Parteien des rechten Rands mit diesem Thema Erfolg. Die Gruppe der Migrant:innen wird zur »Mutter aller Probleme« erklärt (Horst Seehofer, 2018) und damit diskriminiert. Dabei ist nicht zu unterscheiden, um wen es geht. Gemeint sind alle, die als »fremd« einsortiert werden. Es geht nicht um »europäische Fremde«, sondern um »fremde Fremde«.

Rassistische Offensive in der Einwanderungsgesellschaft
Gespräch mit Maria Alexopoulou

Maria Alexopoulou ist in Deutschland als »Gastarbeiterkind« geboren, aufgewachsen, sozialisiert. Sie ist habilitierte Historikerin, ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Migrations- und Rassismusgeschichte. Sie ist am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt tätig und langjähriges Mitglied der migrantischen Selbstorganisation Die Unmündigen e.V.. Mit ihr sprach Ayse Tekin.

Über den rasanten Ausbau des institutionellen Rassismus
Gespräch mit Tareq Alaows

Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die rechtsextremen Tendenzen beflügelt. Noch viel mehr hat allerdings der Attentäter in Solingen für ein verändertes politisches Klima gesorgt. Die Opposition aus AfD und CDU/CSU – jetzt auch BSW – treibt die Regierung mit dem Thema Migration vor sich her. Die Regierung schiebt in aller Eile in Länder ab, wo es bis vor kurzem nicht möglich war, und will weiter abschieben.

Migrant:innen – als Arbeitskräfte ausgebeutet, als Menschen verachtet
von Gerhard Klas

Am 19.Juni starb der Inder Satnam Singh südöstlich von Rom. Der 31jährige war anderthalb Tage zuvor bei der Melonenernte in eine Maschine geraten. Sein rechter Arm wurde abgetrennt, seine Beine wurden zerquetscht.

Vor 40 Jahren: Der Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus
von Ayse Tekin

Die erste Generation der Migrantinnen und Migranten bleibt als unpolitische Arbeitnehmer:innen im kollektiven Gedächtnis. Vor 40 Jahren waren allerdings Migrant:innengruppen mit Deutschen zusammen aktiv gegen die Verschärfung der Ausländergesetzgebung.