Die vermeintliche Protestpartei ist alles andere als eine Stimme der kleinen Leute
von Wolfgang Pomrehn

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD Anfang September triumphiert. Von allen Parteien liefen ihr Wählerinnen und Wähler zu, aber besonders von der FDP. Fast 60 Prozent ihrer Abtrünnigen landeten bei Blaubraunen. Das war kein Zufall, denn ganz wie bei der FDP findet man bei der AfD jede Menge knallharten Wirtschaftsliberalismus.

Bürgerlicher Antifaschismus in der Krise. Eine Reportage
von Toni Wolff

Der Raum ist zum Bersten gefüllt. 60 Menschen sitzen auf Stühlen, Bänken und leeren Getränkekästen. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg hat eine knappe Woche nach der Landtagswahl zum offenen Treffen eingeladen.

Die Tabuisierung der AfD ist gescheitert
von Angela Klein

Die Regierungsfähigkeit der AfD auf Landes- und evtl. auch auf Bundesebene hat die Diskussion um ein Verbot der AfD neu entfacht. Untermauert wird sie durch die Behauptung, die AfD sei eine faschistische Partei, die sich außerhalb des »Konsenses der Demokraten« stellt und deshalb ausgegrenzt gehört – was sie allerdings nicht daran hindert, wachsenden Zulauf zu bekommen. Die Diskussion tobt schon länger, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Wir fragen: Wozu führt diese Diskussion?

Über 50.000 Menschen haben nach Angaben des Bündnisses widersetzen am 29.11. im mittelhessischen Gießen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend protestiert. Zugleich haben sich mindestens 15.000 Menschen an Blockaden und anderen Widerstandsaktionen gegen die faschistische Jugendorganisation beteiligt.

›Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet!‹
von Christoph Rettler, Ver.di Gießen

Zum Aktionstag gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation
von Marina Hoffmann

Es ist noch mitten in der Nacht, da strömen wir auf die Straße. Wir waren viele Stunden unterwegs, Ich hatte noch bis Mitternacht gearbeitet, bin ohne Pause dann zum Reisebus. Geschlafen habe ich kaum.
Jetzt geht es los. Ohne meinen Pullover, den ich zuhause vergessen hatte, und mit einem schweren Rucksack auf dem Rücken. Die Polizei hat unseren Bus weit vor Gießen gestoppt und wir müssen noch durch zwei Dörfer, bis wir in Gießen ankommen. Wir wollen blockieren. Zum ersten Mal in meinem Leben nehme ich an einer Aktion des zivilen Ungehorsams teil.

Alle nach Gießen am 29. November
von Marina Hoffmann

In ganz Deutschland bilden sich Bündnisse mit dem Ziel, am 29. November die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu blockieren.

Die alte AfD-Jugendorganisation, die Junge Alternative für Deutschland (JA), hatte Verbindungen zur Neonazi-Szene, zur Identitären Bewegung und war noch extremer als die AfD selbst.

›Es muss eine Auseinandersetzung geben‹
Ayse Tekin im Gespräch mit Muriel González Athenas

Das Weltbild des Kanzlers ist das Problem, wenn er vom »Stadtbild« redet. Er zementiert den Weg nach rechts. Er stellt aufgrund von äußeren Merkmalen Menschen unter Pauschalverdacht. Die Stadtgesellschaften sollten das nicht auf sich sitzen lassen und dagegen vorgehen.

Später Prozess: Kaum Aufklärung zu erwarten
von Claudia Wangerin

Ohne U-Haft keine Eile: 14 Jahre nach Bekanntwerden der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die lange Zeit als Trio geframed wurde, aber wohl doch ein größeres Netzwerk war, steht seit dem 6.November eine mutmaßliche Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden. Susann Eminger aus Zwickau soll der 2018 in München verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe mehrmals ihre Identität geliehen haben, nachdem Zschäpe 1998 mit den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht war.

Ein Jahresrückblick
von Wolfgang Pomrehn

Was für ein Jahr. Schon im Januar fing es im Washingtoner Weißen Haus absehbar scheußlich mit der Amtseinführung Donald Trumps an, der unmittelbar begann, ein gut tausendseitiges Programm der extremen Rechten umzusetzen.

Ayse Tekin im Gespräch mit Bengü Kocatürk-Schuster und Ibrahim Arslan

Mehr als 300 rassistische Morde markieren die Kehrseite der deutschen Einheit. Während der 3. Oktober ein Nationalfeiertag ist, müssen die Angehörigen der Opfer darum kämpfen, dass die Taten nicht in Vergessenheit geraten. Bengü Kocatürk-Schuster ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationszentrum über Migration in Deutschland. Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992. Sie fragen: Welche Rolle spielen unsere Erinnerungen?

Unermüdliche Kämpferin gegen Rassismus
von Dianne Feeley

Zum 70. Jahrestag des Busboykotts in Montgomery (USA)
Am 1.Dezember 1955 geschah tief im Süden der USA, in Montgomery (Alabama), etwas, das dieses eher kleine Städtchen schon bald über die Grenzen des Landes hinaus bekannt machen sollte. Eine kleine, wohlgekleidete farbige Frau mittleren Alters weigerte sich, ihren Sitz für einen Weißen freizugeben. Daraufhin rief der weiße Busfahrer die Polizei, die die Delinquentin, ihr Name war Rosa Parks, festnahm.
Der Vorfall gilt als Start der modernen Bürgerrechtsbewegung, die in den 1960ern und 1970ern den institutionellen Rassismus in den USA zurückdrängen, wenn auch lange nicht aus der Welt schaffen konnte. Wir fragten Dianne Feeley in Detroit, wer diese ungewöhnliche Frau war, die nicht ganz ohne Absicht den Anstoß dazu gegeben hatte.

Koloniale Nostalgie
dokumentiert

Am 30.Oktober gelang es dem Rassemblement National, einer rassistischen Partei, die von ehemaligen Mitgliedern der OAS und der Waffen-SS gegründet wurde, mit Hilfe der konservativen Partei Les Républicains erstmalig, einen eigenen Antrag im Parlament durchzubringen.
Die OAS war eine französische Terrorgruppe, die in der Endphase des Algerienkriegs Anfang der 60er Jahre die Unabhängigkeit des Landes zu verhindern versuchte. Der Antrag des RN forderte die Kündigung des französisch-algerischen Abkommens von 1968, das das Aufenthaltsrecht von Algeriern in Frankreich regelt. Wir veröffentlichen eine Erklärung der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste).