Buchtipp: Recht gegen rechts – Report 2020
Hrsg. Nele Austermann u.a., Frankfurt/M.: S.Fischer, 2020
von Leni Klaaß
Ob Polen oder Ungarn – dort wo rechte Regierungen an der Macht sind, wird die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Aber auch in Deutschland lässt der Aufschwung rechter Politik die Rechtsprechung nicht unberührt.
weiterlesenDOKUMENTATION – Ein Meilenstein für die Meinungsfreiheit
Verwaltungsgerichte heben Versammlungsverbote auf
von Peter Vonnahme*
Am 17.November hat das Bayrische Verwaltungsgericht in einem Aufsehen erregenden und wegweisenden Urteil einer Veranstaltung stattgegeben, die sich kritisch mit einem Ratsbeschluss der Stadt München auseinandersetzt.
weiterlesenDas neue Infektionsschutzgesetz
Unbestimmt und in Teilen absurd
von Niema Movassat*
Das neuartige Corona-Virus war Anlass für ein neues Infektionsschutzgesetz, das am 18.November im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen wurde.
weiterlesenDas Bevölkerungsschutzgesetz
Angst statt Aufklärung
von Wolfgang Heiermann*
Stand 1.12.2020
Rufen wir uns noch mal die Maßnahmen der Regierung in Erinnerung:
weiterlesen«Herrschaft des Unrechts»
Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser
Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro
weiterlesenReichlich verstümmelt
Am 23.Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt
von Ulla Jelpke*
Am 23.Mai wird der Bundestag die Verabschiedung des Grundgesetzes im Mai 1949 wieder als Leuchtfeuer der «westlichen Werte», Freiheit und Demokratie, loben. Dabei wurde es anfänglich stramm antikommunistisch ausgelegt, soziale und demokratische Rechte später scheibchenweise zurückgefahren. Entgegen der Propaganda steht heute der «Sicherheitsstaat» im Vordergrund. weiterlesen