NRW will Versammlungsfreiheit massiv beschränken
Schwarzer Pullover und Sonnenbrille reichen
von RA Jasper Prigge
Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken wird. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP hoffentlich scheitern. Was steht im Gesetzesentwurf und warum sind die Regelungen zu kritisieren?
weiterlesenNaturgesetze annehmen und solidarisch handeln
Eine Erwiderung auf die Beiträge von Albrecht Kieser und Gerhard Klas zum Umgang mit der Pandemie
von Christian Zeller
Betr.: SoZ 12/2020 und 1/2021
weiterlesenDIE LINKE in Bremen will in die Regierung
WAS IST SO GEIL AN EINER SPD-GRÜNEN-LINKE-KOALITION?
von Thies Gleiss und Tim Fürup*
Und sie sind sich alle einig:
„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesländer die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN weiterlesen
Operation am offenen Herzen
Während Merkel noch regiert, bereitet die CDU schon ihre Kurswende vor
von Angela Klein
Die Bayern- wie auch die Hessenwahlen bestätigen die Zäsur, die seit der Bundestagswahl 2017 mit dem Absturz der sog. Volksparteien eingetreten ist, und zeigen eine wahlpolitische Polarisierung. Nur verläuft diese Polarisierung nicht zwischen der AfD und der LINKEN, sondern zwischen der AfD und den Grünen. weiterlesen
GroKo zum Vierten
Kein Weiter so
von Angela Klein
Die einen gähnen gelangweilt, die anderen schimpfen kräftig weiter: Nach turbulenten Wochen mit drohender Minderheitsregierung oder wahlweise Neuwahlen und einer vergeigten Jamaika-Koalition nun also die Fortsetzung des Gehabten: GroKo zum Vierten. weiterlesen
Berliner Theater
Zur Regierungsbildung und deren Protagonisten
von Angela Klein
Der Mann kann einem leid tun. Herausgerissen aus der permanent großkoalitionären Umgebung des Europaparlaments, soll er sich in einer SPD behaupten, deren rechter Flügel die Partei langsam aber sicher in die Bedeutungslosigkeit führt, und deren linker Flügel nicht den Mut aufbringt, ein Stopp-Schild dagegen aufzustellen. weiterlesen
Die Gewerkschaften vor Jamaika
Schnittmengen für Gestaltung?
von Manfred Dietenberger
Der Bundeskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ging Anfang Oktober schon mal auf Tuchfühlung mit den «Jamaika»-Koalitionären. Nicht nur die 400 Delegierten, nein auch die Immer-noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch Jürgen Trittin und Martin Schulz kamen zum Gewerkschaftstag. weiterlesen
Abtritt der Großen Koalition
Es wird Zeit
von Angela Klein
Ob wir die Große Koalition noch ein drittes Mal erleben dürfen, oder ob Schwarz-Gelb in NRW auch diesmal Schrittmacher für einen Koalitionswechsel im Bund sein wird, das wird nach dieser Bundestagswahl die große Frage sein. Eine wirkliche Wechselstimmung gibt es nicht: Frau Merkel verspricht, dass alles so weitergehen kann wie bisher und Deutschland die Krisen dieser Welt aussitzen wird. Dafür, dass sie dieses Gefühl vermittelt, wird sie gewählt, die Position ähnelt im Grundsatz dem alten Diktum Adenauers: «Keine Experimente!» weiterlesen
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Ausgabe April 2021
SoZ und express Beilage Juli 2020
Ökosozialistische-Konferenz
Die Polnische Presseschau
