Klima schützen ist kein Verbrechen
von Gerhard Klas

»Razzia: Türen aufgebrochen bei fossiler Lobby und Regierenden. Natürlich nicht«, titelte ironisch die Letzte Generation bei Twitter, als Mitte Dezember elf Wohnungen ihrer Mitstreiter:innen von der Polizei durchsucht wurden. Offensichtlich sollten die Hausdurchsuchungen den Eindruck erwecken, die Letzte Generation sei ebenso gefährlich wie die rechtsradikalen Reichsbürger, gegen die es eine Woche zuvor eine bundesweite Razzia gab. Das ist ebenso absurd wie die Begründung der Hausdurchsuchungen: Verdacht auf Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Der Schleier ist das Symbol für Unterdrückung überhaupt
dokumentiert*

Mahsa Amini, eine 22jährige Iranerin aus Iranisch-Kurdistan, war mit ihrer Familie auf Verwandtenbesuch nach Teheran, als sie von der Sittenpolizei aufgegriffen wurde. Sie trug den vorgeschriebenen Hijab (Schleier, Kopftuch) nicht, wie das Gesetz es verlangt. Sie wurde verhaftet und geschlagen, Tage später starb sie in einem Krankenhaus in Teheran an ihren Verletzungen. Ihr Tod hat eine enorme Protestwelle ausgelöst, die durch alle sozialen Schichten, alle Ethnien geht und alle Regionen des Landes erfasst.

Heimatfront zwischen Folter und Massenarmut
von Christoph Wälz

Die Bewegung gegen den Krieg kämpft in Russland nicht nur für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie kämpft unter hohem Repressionsdruck gleichzeitig um eine Zukunft, in der man noch würdig in Russland leben kann.

‹Unterlassen Sie das Demonstrieren, es könnte strafrechtliche Konsequenzen haben›
Gespräch mit Lisa Poettinger

Lisa Poettinger ist 25 Jahre alt, studiert Lehramt und Schulpsychologie.
Sie war ursprünglich im Geflüchtetenbereich aktiv und engagiert sich seit zwei Jahren im Klima- und Umweltbereich.
Seither ist sie Mitglied bei Extinction Rebellion München. Sie war Sprecherin des Bündnisses #noIAA, hat sich aber auch bei Waldbesetzungen, bei «Sand im Getriebe» und im Wahlkampf der LINKEN eingebracht. In die Partei ist sie nach der Wahl eingetreten.

150 Jahre nach Einführung des Klassenparagrafen werden Frauen wegen Abtreibung immer noch vor Gericht gestellt
von Manfred Dietenberger

Die Wochenzeitung Stern (die mit den Pseudo-Hitler-Tagebüchern) erinnerte Anfang Juni an die wohl spektakulärste Titelstory in ihrer Geschichte. Ähnlich aufgemacht wie vor 50 Jahren, prangten Fotos prominenter und weniger prominenter Frauen auf der Titelseite. Die Schlagzeile damals wie heute war: «Wir haben abgetrieben!»

Wo sind Grundrechte während der Corona-Pandemie baden gegangen? Der Report ist ein nützlicher Leitfaden
von Leni Klaaß

Zum 25.Mal nehmen Jurist:innen und Bürgerrechtler:innen staatliche Institutionen und ihren Umgang mit Grundrechten genauer unter die Lupe.

Im Fokus steht dieses Jahr – wie zu erwarten – die Corona Pandemie.

Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit
von Slave Cubela

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen.

Seit sieben Wochen erlebt Kolumbien einen Generalstreik, der ­seinesgleichen sucht
von Forrest Hylton*

Entzündet hat sich der Streik an einer geplanten Steuerreform und Gesundheitsreform. Kurz nach Beginn der Proteste am 28.April wurden beide Vorhaben zurückgezogen, der Finanz- und der Außenminister zum Rücktritt gezwungen. Die Proteste gingen aber überwiegend gewaltlos weiter, während Polizei und Armee immer brutaler reagierten.

Massenproteste gegen eine Flut repressiver Gesetze
von Bernard Schmid

Der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, u.a. mit der Art, wie die französische Regierung auf die Pandemie reagiert, will diese nun mit dem Knüppel begegnen. Der Nationalversammlung und dem Senat liegt eine Vielzahl repressiver Gesetze vor, die einen Marsch in den autoritären Staat ankündigen.

Imperialismus im Gewand «humanitärer Hilfe»
von Nabil Sourani

Seit Oktober 2019 entlädt sich die Wut der Bevölkerung in Form von Massenprotesten im ganzen Libanon. Mit Repression sichern Militär und Polizei ein von den USA und der EU aufgebautes System vor den Massen und vor iranischem Einfluss ab.