Ganz Europa rüstet auf – aber es kommt sich dabei nicht näher
Gespräch mit Claude Serfati

Deutschland und Frankreich bilden das Rückgrat der Europäischen Union, deren Zusammenhalt hängt – insbesondere nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU – davon ab, dass beide Länder einen gemeinsamen Kurs finden. In dieser Partnerschaft knirscht es schon seit längerem. Der dramatische Militarisierungsschub seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine weckt in einschlägigen Kreisen die Hoffnung, das Manna, das nun auf die Rüstungsindustrie niederregnet, werde aus der Rezession herausführen und die EU im Kampf gegen Russland zusammenschweißen: Deutschland und Frankreich vorneweg. Doch das Gegenteil kann passieren.

15 Punkte des Infrastrukturprogramms, über die wenig berichtet wurde
von Tobias Pflüger

An das Infrastrukturpaket knüpfen sich viele Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aber viele dieser Ausgaben für Infrastruktur sind eng mit den Rüstungsmilliarden verknüpft: Wenn Soldaten für den Krieg im Osten durch Deutschland ziehen sollen, da dürfen Brücken nicht zusammenbrechen. Auch das Deutsche Rote Kreuz und die Feuerwehr sollen mitmachen. Stupid: „Die Infrastruktur ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur“.

›Die russische Bedrohung wird über alle Maßen aufgebauscht‹
Gespräch mit Herbert Wulf

Der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf beschäftigt sich seit den 70er Jahren mit internationalen Beziehungen, Rüstung und Krieg. 1994 gehörte er zu den Gründern des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), das sich Fragen der Militarisierung und Rüstungskontrolle widmet. Im April dieses Jahres hat Herbert Wulf – wie viele deutsche Wissenschaftler:innen aus der Konfliktforschung – einen Appell für eine »rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus« unterzeichnet.
Mit Herbert Wulf sprach Matthias Becker.

Große Gewinne für die Rüstungsindustrie
von Wolfgang Pomrehn

Die NATO-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, rüsten im beschleunigten Tempo (weiter) auf und die Kurse der Rüstungskonzerne explodieren förmlich.

Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein

Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.

Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.

Die Initiative Rheinmetall entwaffnen organisiert Protest gegen die deutsche Rüstungsindustrie
von Matthias Becker

Das Foto löste Empörung aus: als im März 2018 türkische Truppen Afrin in Nordsyrien eroberten und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG vertrieben, rollten deutsche Panzer durch die Stadt. Den Sieg verdankte die Türkei auch dem Leopard 2, hergestellt von den Rüstungsfirmen Rheinmetall und KNDS.
Für den Antimilitaristen Jonah Fischer waren die Aufnahmen ein Weckruf. »Was können wir tun? So entstand die Idee, darauf hinzuweisen, dass der Krieg auch hier in Deutschland produziert wird.«

Neue Impulse für die Bewegung gegen Krieg und Militarismus
von Peter Nowak

»Kein Rheinmetall im Wedding« lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10.Juni zahlreiche linke Gruppen aufgerufen hat. Über 1800 Menschen kamen und protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil ein Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als eine Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen herstellen soll.

›Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden‹
von Jörg Bergstedt

Friedens-, Verkehrswende- und Transformationsaktivist:innen agierten fünf Tage rund um den 1.Mai in Görlitz, um mit der Belegschaft der geplanten und rechtlich bereits eingetüteten Panzerbaufabrik, mit Gewerkschaften und Einwohner:innen ins Gespräch zu kommen.

Langsamer, leichter, dezentraler
von Heiner Monheim

Trotz der lauten Rufe nach einer Verkehrswende blieb die Politik auch unter der Ampelregierung weit hinter den Erfordernissen zur Bewältigung der Klimakrise zurück. Ganz zu schweigen von den Plänen der aktuellen Bundesregierung. Weder Bund und Länder noch die Deutsche Bahn AG setzten die proklamierten Absichten zur Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen in der Budget- und Infrastrukturpolitik um. Der Bundesverkehrswegeplan setzt weiter auf eine dominante Rolle des Individualverkehrs, insbesondere von Pkw und Lkw, während für die Schiene nur begrenzte Entwicklungen vorgesehen sind. Das Schienennetz bleibt unzureichend ausgebaut, besonders in ländlichen Gebieten, im Gegensatz zum dichteren Straßennetz. Investitionen der Deutschen Bahn konzentrieren sich primär auf das ICE- und IC-Kernnetz sowie auf wenige große Immobilienprojekte an Hauptbahnhöfen urbaner Zentren. Dabei bräuchte es vor allem leichtere Züge und dezentralisierte Streckennetze.

Kriegshysterie, Aufrüstung und das Dogma der Beschleunigung
von Christoph Marischka

Die Rüstungsindustrie wird mit Geld überschüttet. Das verschafft dubiosen Unternehmern sagenhafte Geschäftsmöglichkeiten. Aber entscheiden sich Kriege wirklich an der technologischen Überlegenheit?

Im März wurden in der EU und in Deutschland Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. Sagenhafte 800 Milliarden Euro will die EU mobilisieren. Die vom bereits abgewählten deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht letztlich unbegrenzte Kriegskredite.
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt wurde dagegen ein Weißbuch, das die EU unmittelbar nach dieser Entscheidung veröffentlichte. Nach Stil und Inhalt könnte dieses angebliche Strategiepapier von einer europäischen Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie stammen. Deren Interessen treten an die Stelle einer militärischen Strategie. Die Hersteller wittern Morgenluft – nicht nur, weil ihre Aktienkurse und Profite steigen, sondern auch weil sie ein neues Image und mehr politischen Einfluss bekommen.

Der »Drohnenwall«
Dies gilt nicht nur für alte Granden wie den Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger. Ein neuer Managertypus tritt betont »disruptiv« auf, als »CEO eines Rüstungs-Startups«. Repräsentiert wird er von Grundbert Scherf, einem ehemaligen Mitarbeiter von McKinsey. Katrin Suder, im selben Unternehmen eine Kollegin von Scherf und die zentrale Figur in der »Berateraffäre«, holte ihn 2014 ins Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), wo er für den Aufbau des neuen Organisationsbereichs »Cyber- und Informationsraum« zuständig war. 2021 gründete er das Startup Helsing. Bereits Mitte 2023 erhielt die Firma den Auftrag, die KI für den »elektronischen Kampf« im Eurofighter zu liefern.
Nach eigenen Angaben hat Helsing bis 2025 4000 Kampfdrohnen für die Ukraine produziert. In Süddeutschland wurde eine erste »Resilience Factory« mit einer Kapazität von 1000 Drohnen pro Monat in Betrieb genommen. Dort wird wohl die Kampfdrohne HX-2 hergestellt, eine Kamikazedrohne mit bis zu 100 Kilometern Reichweite. Angeblich kann sie in Schwärmen operieren und durch KI weitgehend unabhängig von menschlicher Steuerung agieren.
Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundesrats zur Aufhebung der Schuldengrenze für Rüstungsausgaben wandte sich Scherf mit dem Vorschlag an die Presse, an der »NATO-Ostflanke« einen »Drohnenwall« aufzubauen, der aus »zehntausende[n] Kampfdrohnen« bestehen solle. In einem Interview mit N-TV behauptete er, dieser Drohnenwall ließe sich innerhalb eines Jahres errichten.
Wenig später sprang Florian Seibel, der CEO von Quantum Systems, auf den Zug auf. Das Startup hatte zunächst zivile Drohnen entwickelt, dann das Pentagon als Kunden gewonnen und sehr schnell nach dem russischen Einmarsch Drohnen ans ukrainische Militär geliefert. »Es ist ein Auftrag, eingefädelt über den ukrainischen Konsul in München, bestellt und bezahlt von ukrainischen Oligarchen, genehmigt von deutschen Behörden«, berichtete das ZDF Anfang Mai 2022.
Im April 2023 porträtierte Wirtschaftsmagazin Forbes Seibel als »Mann für die Zeitenwende« und berichtet vom »Pitch seines Lebens«. Es fand kurz vor Weihnachten statt, »in einem Luxusanwesen in Beverly Hills«, nämlich bei Peter Thiel, dem ultrarechten Risikoinvestor und Gründer von Palantir: »[Seibel] beschreibt seine Vision von autonomen Flugrobotern, die Kriegsgebiete, Grenzen und Metropolen observieren und überwachen, natürlich vollautomatisch, verschlüsselt und in HD. Seibels Gastgeber hört gespannt zu, macht Notizen – und scheint hochzufrieden.«

Kurze Beschaffungswege
Der Begriff »Drohnenwall« etablierte sich schnell. Das Handelsblatt zitierte am 31. März Martin Karkour, den Vertriebschef von Quantum Systems: »Ich halte es für möglich, dass ein Drohnenwall innerhalb eines Jahres steht, wenn alle Seiten an einem Strang ziehen und es eine Koordinationsstelle in der EU gibt.« Die Firma sei in der Lage, die Produktion »innerhalb kürzester Zeit zu verdoppeln und binnen zwölf Monaten zu vervierfachen.« Neben Quantum und Helsing wird auch Airbus als zentraler Zulieferer des Drohnenwalls genannt.
Vier Tage später machte die Meldung von einem »Kurswechsel« im Verteidigungsministerium die Runde. »Endlich bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr«, titelten FAZ und andere deutsche Leitmedien. Nahezu durchgehend wurde in den Beiträgen ein »Rückstand« der Bundeswehr konstatiert – und die Frage ignoriert, wie nach vermeintlich »endlosen Diskussionen« (Focus online) eine solche Entscheidung ohne parlamentarische Beteiligung während laufender Koalitionsverhandlungen durch das Ministerium in Eigenregie getroffen werden konnte, sodass »Verträge … in den nächsten Tagen unterzeichnet« werden könnten (Tagesschau).
Eine Art Antwort darauf lieferte wenige Tage später – die Koalitionsverhandlungen waren immer noch nicht beendet – der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in einem Gespräch mit dpa: »Wir wollen noch in diesem Jahr mit Loitering Munition [Militärsprech für Kamikazedrohnen] in der Truppe schießen. Auch hier setzen wir auf maximale Beschleunigung, weil wir es ob der Bedrohungslage müssen.«

Maximale Beschleunigung
Die Diskussion über den Drohnenwall gibt einen Vorgeschmack darauf, wie sich das Verhältnis zwischen neuer und alter Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Politik und Strategie zukünftig gestalten dürfte.
»Gemeinsam. Mutig. Schneller.«, so überschrieb Brigadegeneral Armin Fleischmann seinen Leitartikel für das Ausstellungsheft zur Messe des Rüstungsverbands AFCEA 2023 mit dem Motto »(Künstliche) Intelligenz & Innovationen – Konkrete Nutzungsmöglichkeiten«. Gundbert Scherf hielt dort einen Impulsvortrag »zur aktuellen Lage in der Ukraine«. Unter dem Schlagwort KI und vor dem Hintergrund der Hysterie um einen vermeintlich bevorstehenden russischen Angriff auf die NATO oder gar Berlin fusionieren die alte und die neue Rüstungsindustrie.
In einem Bericht von N-TV wird Scherf folgendermaßen zitiert: »Ich glaube nicht, dass unsere Demokratien einen Abnutzungskrieg, der viele Menschenleben kostet, führen können oder wollen … Wir sind wirklich darauf angewiesen, diese asymmetrischen, technologischen Fähigkeiten zu haben.«
Vor allem die außenpolitische Strategie der USA ist bereits seit Jahrzehnten von überzogenen Erwartungen an die technologische Überlegenheit der eigenen Streitkräfte geprägt (in der Strategiedebatte als Revolution in Military Affairs bezeichnet). Diese ermöglichte tatsächlich einen schnellen Sieg über den Irak im Jahr 2003, der sich jedoch später als strategische Niederlage entpuppte. Auch die zwei Jahrzehnte währende Intervention in Afghanistan war von der Vorstellung geprägt, mit begrenztem Kräfteeinsatz und entgrenzten Einsätzen bewaffneter Drohnen ein Land zu kontrollieren – aus dem man letztlich gedemütigt abziehen musste.
Autonome, »asymmetrische« Technologien gelten dieser Denkschule als der einzige Weg zur Aufrechterhaltung der westlichen Dominanz. In der Ukraine zeigt sich allerdings, dass trotz aller technologischen Hilfe aus dem Ausland und Innovationsfähigkeit vor Ort letztlich die Masse und die Rekrutierungspotentiale über Sieg und Niederlage entscheiden. Genau das ist die große Leerstelle, auch in dem neuen Weißbuch der EU. Es blendet völlig die Frage aus, wer diese Waffensysteme in welchen Kriegen bedienen und bei deren Bedienung sterben soll.

Im Krieg sterben Menschen
Obwohl empirisch widerlegt, hält diese Ideologie im Kontext von KI und autonomen Waffensystemen in Deutschland Einzug. 2021 begründete der damalige Generalinspekteur des Heeres, Alfons Mais, gegenüber dem Handelsblatt die Notwendigkeit, »auch bei klassischen militärischen Problemen jetzt mit Start-ups zusammen[zu]arbeiten und Industrie und Truppe frühzeitig zusammenzubringen« mit folgendem irrwitzigen Szenario: »Wollen Sie sich junge Menschen Europas vorstellen, die zum Beispiel gegen chinesische Roboter kämpfen müssen?«
Die Protagonisten der alten wie der neuen Rüstungsindustrie versprechen, die Erkenntnisse aus den aktuellen Kriegen umzusetzen. Sie blenden aber aus, dass der zunehmende Einsatz von KI und autonomen Waffensystemen weder den Anteil ziviler Opfer gesenkt hat, noch das letztlich entscheidende Verhältnis militärischer Opfer der Konfliktparteien grundlegend verändert hat.
Drohnen mögen Artilleriegranaten zunehmend ersetzen – tatsächlich kommen beide in der Ukraine in ähnlichen Größenordnungen zum Einsatz. Getötet werden aber weiterhin Menschen.
Das Dogma der Beschleunigung, verbunden mit der disruptiven Ideologie der Künstlichen Intelligenz, dient einem anderen Zweck: der hemmungslosen Bereicherung und der Aushebelung von Kontrolle. Allein der Umfang der Rüstungsprogramme und die Komplexität der Waffensysteme wird die parlamentarisch bestimmten Gremien schlicht überfordern.
Die von Helsing an die Ukraine gelieferten Drohnen sind dafür ein Beispiel. Bloomberg berichtete am 8. April 2025, sie seien überteuert und blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Nebenbei erfahren wir, dass die anscheinend fehlerhafte Software etwa wöchentlich aktualisiert werde. Ob sich bei einer solchen Waffentechnik das Verhältnis zwischen menschlicher Kontrolle und technischer Autonomie verschiebt, wird überhaupt nicht mehr nachvollziehbar sein.
Zehntausende Kamikazedrohnen an der NATO-Ostflanke mit einem fehlerhaften Update? Diese Vorstellung sollte dazu beitragen, sich vom Dogma der Beschleunigung zu verabschieden, insbesondere wenn der Drohnenwall – wie von der Industrie gewünscht – noch in diesem Jahr errichtet werden soll.

Der Autor ist aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Autor von Cyber Valley – Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen. Köln: Papyrossa, 2019.

Krieg zerstört Leben – schon in der Vorbereitung
von Jörg Bergstedt und Tobi Rosswog

»Keiner will sterben, das ist doch klar: Wozu sind denn dann Kriege da?«, sangen Pascal Kravetz und Udo Lindenberg im Jahr 1985. Das ist lange her, die Frage ist aber bis heute nicht beantwortet – jedenfalls nicht aus Sicht derer, die im Krieg getötet, vertrieben, zu Witwen oder Waisen werden. Nur eine kleine Minderheit weiß genau, was sie vom Krieg hat, denn die, die ihre Macht ausdehnen können, und die, die am Ganzen verdienen, profitieren vom Gemetzel und dessen Vorbereitung.

Gewerkschaftsführungen zeigen sich begeistert vom Infrastrukturpaket
von Christiaan Boissevain

Die noch nicht installierte neue Bundesregierung aus CDU und SPD plant ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Alle Ausgaben für Rüstung und Kriegsvorbereitung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, sollen zukünftig aus dem Haushalt und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgegliedert werden. Eine Obergrenze gibt es nicht mehr.