Die Kontrollen greifen zu kurz
von Rolf Euler

Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Haushalts für Rüstung, Waffen und Kriegsbeteiligungen – eine heftige Steigerung während der Corona-Krise, wo dringende Bedürfnisse des Gesundheitssystems zu kurz kommen.

Zum Treffen der Außenminister der Türkei und Deutschlands
von Serdar Kazak

Wie wir Presseberichten entnehmen konnten, traf Bundesaußenminister Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Çavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es war ein Gegenbesuch des türkischen Ministers, das erste «informelle» Treffen «zwischen den Freunden» hatte schon im November im türkischen Urlaubsort Antalya stattgefunden. weiterlesen

Waffenlieferungen ins kurdische und irakische Kriegsgebiet bleiben falsch

von Jan van Aken*

In SoZ 9/2014 führten wir mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag, Jan van Aken, ein Gespräch über Waffenlieferungen an die – damals noch irakischen – Kurden. Van Aken lehnte sie damals mit der Begründung ab, die syrischen Kurden von der YPG würden diese Forderung nicht stellen. Nun hat sich die Lage unter dem Ansturm der Terrormilizen des IS geändert und die YPG fordert u.a. panzerbrechende Waffen. Wir haben van Aken gefragt, ob er unter diesen Umständen weiter bei seiner Ablehnung von Waffenlieferungen bleibt. Nebenstehend seine Antwort. weiterlesen

IG Metall Stuttgart fordert Konversion der Rüstungsindustrie

Dokumentiert

Die IG Metall Stuttgart hat sich auf einer Delegiertenkonferenz den Betriebsräten und Gewerkschaftsgremien in der IG Metall entgegengestellt, die eine Stärkung der Rüstungsproduktion fordern, weil damit Arbeitsplätze geschaffen würden. Hier Auszüge aus der verabschiedeten Erklärung: weiterlesen

Sollen Linke fordern, dass die Bundesregierung an die (kurdischen) Kämpfer gegen den IS Waffen liefert? Die Frage wird überaus kontrovers diskutiert, ist doch die Preisgabe des Widerstands gegen ausländische Militäreinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte das Haupthindernis auf dem Weg der Linkspartei zur Regierungsbeteiligung im Bund. Zumal die Forderung nicht nur vom rechten Flügel der Linkspartei, sondern auch von Strömungen erhoben wird, die sich weit links davon wähnen. Wir dokumentieren nachstehend zwei Beiträge; sie mögen einen Aufschlag bilden. weiterlesen

Jan van Aken zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak

«Haltet den Dieb» ist vielleicht noch die treffendste Umschreibung des Schauspiels, das die Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden derzeit darbietet. Dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren – und in den letzten Jahren zunehmend – islamistische Regime aufrüstet, entrüstet sich nun darüber, dass die Zauberlehrlinge sich verselbständigen und lässt eine öffentliche Debatte gewähren, die danach ruft, nun fleißig die Gegner aufzurüsten. weiterlesen

Gewerkschaften am 1.September 2014

von Jochen Gester

Unbeeindruckt von der Ausbreitung der Kriege und dem zunehmenden Konfrontationskurs der USA und der EU gegen Russland reden Betriebsräte der Rüstungsindustrie und auch ihre Gewerkschaft, die IG Metall, einer Aufrüstung das Wort. weiterlesen

Nicht ganz neu

von Manfred Dietenberger

Kaum hatte sich Anfang Juli Ursula von der Leyen (CDU) für die Entwicklung einer bewaffneten europäischen Drohne ausgesprochen, stellte sich ihr Beifall klatschend der 2.Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, zur Seite. Das sei ein «Lichtblick» und «würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern». weiterlesen

Höhenflug der Rüstungsexporte

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sind die Rüstungsexporte weltweit gewaltig gestiegen, allein zwischen 2007 und 2011 um 24%. Deutschland hat in der Zeit seinen Waffenhandel sogar um 37% gesteigert; es ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Absoluter Rüstungsexportweltmeister ist die EU: weiterlesen