Das RWE-Tribunal zieht die Konsequenz aus vier Gerichtsurteilen zum Thema Braunkohle
von Alfred Weinberg*

Unbeeindruckt von vier Gerichtsurteilen aus diesem Jahr, die einmütig die Rechtswidrigkeit der Kohlepolitik der Landesregierung von NRW unter der Führung von Armin Laschet feststellten, will RWE ab dem 1.Oktober sein Treiben fortsetzen. Dazu hat das RWE-Tribunal am 23.9. nun einen Spruch gefällt – vernichtend für Armin Laschet: «Die unrechtmäßigen Räumungen im Interesse von RWE dürfen sich in Lützerath nicht wiederholen – Armin Laschet muss zurücktreten!»

Lützerath: ein gallisches Dorf sagt dem Braunkohleriesen RWE den Kampf an
von Moritz Binzer

40000 Menschen haben bisher für die Braunkohle ihre Dörfer im Rheinland verlassen müssen – damit die größte Dreckschleuder Europas, RWE, weiter CO₂ in die Luft pusten darf. Weitere fünf Dörfer sollen noch weichen, das Dorf Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler in der Nähe von Erkelenz soll als erstes an die Reihe kommen. Doch die Region wehrt sich. Und diesmal stehen alle auf – ein neues Wyhl liegt in der Luft.

Lützerath lebt. Von der ursprünglichen Bewohnerschaft des Dorfes widersetzt sich nur noch der im Dorf ansässige Landwirt Eckhardt Heukamp der Vertreibung. Allerdings war in den letzten Monaten ein nicht enden wollender Zuzug von Neuankömmlingen zu beobachten. Aktivist:innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands und anderen Länder haben das Dorf wiederbelebt und errichten die Infrastruktur für die kommende Verteidigung gegen die Räumung. Nach dem Vorbild der französischen Klimabewegung haben sie eine ZAD (Zone à défendre), eine zu verteidigende Zone, ausgerufen.
Lützerath ist das Dorf, das als nächstes den sich in die Landschaft fressenden Baggern zum Opfer fallen soll. Am 1.Oktober beginnt die Rodungssaison, die auch schon im Hambacher Wald den Startschuss für die heiße Phase der Auseinandersetzung markierte. Auch in der Ortschaft Lützerath stehen Bäume, die für die Ausweitung des Kohlelochs Garzweiler gefällt werden müssen und einer Zerstörung der Häuser im Weg stehen.
Ebenfalls nach dem Vorbild des Hambis sind bereits unzählige Bäume mit Baumhäusern bestückt. Vor allem nach «Kultur ohne Kohle» (KuloKo), einem Kultur- und Aktionscamp im August, setzte eine intensive Phase der Neubebauung und -gestaltung des Dorfes ein. Die Atmosphäre eines dauerhaften Klimacamps hat Einzug gehalten. Eine alte Villa im Dorfkern ist wichtigste Anlaufstelle, hier wird jeden Abend für alle gekocht, Möglichkeiten sich einzubringen werden auf Tafeln bekanntgegeben und regelmäßige Treffen organisiert. Auf der dahinterliegende Wiese wurden Hüttenkonstruktionen auf Stelzen installiert, die die Räumung erschweren sollen.
Der letzte Eigentümer von Grund und Boden in Lützerath, Eckhardt Heukamp, soll vermutlich im November enteignet werden. Heukamp wehrt sich weiterhin mit einer Klage dagegen und will das laufende Enteignungsverfahren anfechten. RWE möchte allerdings Tatsachen schaffen, bevor es zu einer Entscheidung im Verfahren über die Enteignung kommt. Deshalb wurde eine vorzeitige Besitzeinweisung beantragt. Dass RWE mit diesem Vorgehen erfolgreich sein wird, gilt als wahrscheinlich, da sich die Gerichte in NRW in den letzten Jahren als treue Erfüllungsgehilfen der Braunkohleindustrie erwiesen haben. Sollte dies der Fall sein, droht der Abriss bereits ab dem 1.November.
In der Zwischenzeit vereint die Klimagerechtigkeitsbewegung ihre Kräfte. Vom 29.9. bis zum 6.10. finden Aktions- und Skillshare-Tage statt. Die Bürgerinitiative «Alle Dörfer bleiben» möchte am 1.10. eine Sitzblockade auf den Straßen in Lützerath abhalten. Das Blockadebündnis «Ende Gelände» mobilisiert unter dem Aufruf «Ende Gelände goes Lützerath» zu einem Bauwochenende und lädt zum Bleiben ein. Und ab dem 1.11. findet das Unräumbar-Festival in Lützerath statt. Eingeladen sind explizit alle Menschen, die sich RWE widersetzen möchten. Für alle Interessierten gibt es Aufgaben und geeignete Aktionsformen. Es werden keine Erfahrungen vorausgesetzt, um sich dem Widerstand anzuschließen.

Trotz Klimakatastrophe
von Rolf Euler

Für viele Menschen weltweit wird die Klimakrise angesichts von Überflutungen und Bränden zu einer Klimakatastrophe wird und alle Welt redet darüber, wie dringend die Vermeidung weiteren Treibhausgasausstoßes ist. Die deutsche Energiewirtschafthat im ersten Halbjahr mehr davon erzeugt als zuvor. Wie man hört, «aufgrund des kalten Winters».

Ver.di-Tarifvertrag zum Kohleausstieg stärkt RWE den Rücken
von Helmut Born

Im September 2019 hat der Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einen Beschluss «Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat» gefasst. Darin ist die Forderung nach dem Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer im Rheinischen Revier enthalten. Für die Umsetzung dieser Forderung ist seither in der Gewerkschaft so gut wie nichts passiert.

Auch Christinnen und Christen sind aktiv im Widerstand gegen den
Abriss der Dörfer im Rheinischen Revier
Gespräch mit Negen Jansen

Seit Jahrhunderten sind die Kirchen in den ländlichen Gebieten eine wichtige Institution. Dorfbewohner werden dort getauft, heiraten und beerdigen ihre Angehörigen auf dem kirchlichen Friedhof. In den Braunkohleregionen werden die Kirchen – viele stehen unter Denkmalschutz – zusammen mit den Dörfern zerstört.

Die Gruppe «Menschenrecht vor Bergrecht» will im Rheinischen Braunkohlerevier die Abbaggerung von Dörfern verhindern
Gespräch mit Birgit Cichy

Die SoZ stellt nach und nach neue Klimagerechtigkeitsgruppen vor, die sich im Rheinischen Braunkohlerevier im Zuge dem Kampfs um den Hambacher Wald gebildet haben. Eine davon ist «Menschenrecht vor Bergrecht». Birgit Cichy erklärt uns, was die Gruppe vorhat.

Ein Bericht aus dem Rheinischen Revier
dokumentiert

Sabine Schölermann stammt aus Garzweiler. Auf einer Veranstaltung der Naturfreunde Köln im Vorfeld der Großdemonstration am 30.8. hat sie berichtet, wie sie in ihrer Jugend die Vertreibung aus dem Dorf erlebt hat.
Garzweiler war ein alter Ort, urkundlich erwähnt schon im 12.Jahrhundert.

Das Kohlegesetz ist ein Geldsegen für RWE & Co.
von Hanno Raußendorf

Noch vor der Sommerpause des Bundestags will die Bundesregierung das sog. Kohleausstiegsgesetz durch das Parlament bringen. Sein Name führt allerdings in die Irre. Tatsächlich könnte es die Kohleverstromung künstlich verlängern.

Im Rheinischen Braunkohlerevier wehrt sich das Bündnis
«Alle Dörfer bleiben» gegen die geplanten Abbaggerungen
Gespräch mit David Dresen

Die Wut ist groß: Die Braunkohle soll im Boden bleiben, nicht einmal der Kohlekompromiss der Bundesregierung braucht eine Erweiterung des Tagebaus Garzweiler – und trotzdem sollen fünf Dörfer abgerissen werden. Ein Racheakt oder nur eine Machtdemonstration?

Energiekonzerne halten sich nicht an Empfehlungen
dokumentiert

RWE und Landesregierung
Die Energiekonzerne RWE und LEAG fühlen sich durch die Empfehlungen der Kohlekommission nicht im geringsten gebunden. Ende Januar hat RWE ohne erkennbare Notwendigkeit einen Kahlschlag im Keyenberg/Kuckumer Wald durchgeführt. 30 Meter von bewohnten Häusern entfernt, ließ der Konzern am Wochenende Pumpstationen für Brunnen bauen; rechtswidrig wurden auf Eigentumsflächen Gräben und Wälle gebaut. Weitere Ackerflächen sollen enteignet werden. weiterlesen