Land unter Geiern

von Renaud Vivien*

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 16.Juni im Anleihenstreit mit Argentinien eine Beschwerde des Landes abgelehnt: Zwölf Jahre nach der Staatspleite muss Buenos Aires damit weitere 1,3 Milliarden Dollar an Schulden zurückzahlen – an zwei US-amerikanische Hedgefonds. weiterlesen

von Ingo Schmidt
Auch nach dem Neujahrsdeal zwischen Republikanern und Demokraten steht die US-Wirtschaft weiterhin am fiskalischen Abgrund. Die Ausgabenkürzungen, die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen beiden Parteien automatisch eingetreten wären, sind zunächst um zwei Monate verschoben worden. weiterlesen

Wie Griechenland aus der Klemme geholfen werden könnte
von Birger Scholz

Gescheiterte Staaten gibt es überall auf der Welt. Pakistan, Haiti oder der Kongo sind die bekanntesten Beispiele. Vielen ist gemein, dass Korruption und Klientelismus das Staatswesen zerrütten und zersetzen. Griechenland gehört mittlerweile auch in diese Liste, nur traut sich kaum jemand, das offen auszusprechen. weiterlesen

Kann sich Obama durch eine zweite Amtszeit merkeln?
von Ingo Schmidt

Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da ging das Unwort von der «Fiskalklippe» durch die US-Medien. Um die Haushaltspolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten hatten sich Republikaner und Demokraten auf einen Pakt geeinigt, die Schuldengrenze der Bundesregierung soweit anzuheben, dass einschneidende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen auf die Zeit nach der Wahl aufgeschoben werden konnten. weiterlesen

Wie Deutschland seine Kriegsschulden los wurde
von Eric Toussaint/Angela Klein

Während der sog. Schuldenschnitt für Griechenland das griechische Volk zur permanenten Austerität verurteilt, wurde mit Deutschland, dem höchstverschuldeten Land der Welt im 20.Jahrhundert, weil es zwei Weltkriege angezettelt hatte, mehrfach anders verfahren. Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 nahm große Rücksicht auf Deutschlands Zahlungsfähigkeit. weiterlesen

Lehren für Griechenland aus den Erfahrungen Argentiniens

von Claudio Katz

Im Jahr 2002 erklärte Argentinien mit einem Schuldenberg von 100 Mrd. US-Dollar seine Zahlungsunfähigkeit. Griechenland macht derzeit dasselbe Drama durch. Für die Bewältigung der Schuldenkrise lassen sich aus dem argentinischen Beispiel Lehren ziehen.
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Wie die Kommunen abgezockt werden

von Wilhelm Neurohr

Im öffentlichen Leben macht sich die wachsende Staatsverschuldung in erster Linie in der Verarmung der Städte und Gemeinden bemerkbar.

Nur 8 von 400 Kommunen in NRW haben noch ausgeglichene kommunale Haushalte, alle übrigen tragen – wegen des staatlichen Verzichts auf Einnahmen statt einer sozial gerechten Steuerpolitik – zusammen eine Steuerlast von 53 Mrd. Euro; das ist soviel, wie Bill Gates besitzt.
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Der aufhaltsame Untergang der WestLB

von Birger Scholz

In einer turbulenten Sitzung billigte der NRW-Landtag am 30.Juni im zweiten Anlauf den Restrukturierungsplan für die WestLB. Erst die Intervention des Bundesfinanzministers hatte die CDU auf Linie gebracht und die Mehrheit im Landtag gesichert. Damit besiegelten die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen das Schicksal der einstmals mächtigen Landesbank. DIE LINKE und die FDP stimmten dagegen.
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Die WestLB wird aufgespalten und abgewickelt. Hierauf haben sich die EU-Kommission, die Eigner (die Sparkassen, das Land NRW und die NRW-Bank) und der Bund geeinigt.

Neugegründet wird eine Verbundbank zur Refinanzierung der Sparkassen mit einer Bilanzsumme von 40 bis 45 Milliarden Euro und 400 Mitarbeitern. Alleiniger Eigentümer der Verbundbank werden die Sparkassen sein, die 1 Milliarde Euro Kapital nachschießen und auf ihre Anteile an der WestLB verzichten.
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