Die «Nordafrikaner» der Kölner Sylvesternacht 2016 waren Syrer
von Bernard Schmid

Die politisch Verantwortlichen bedienen mit ihren geplanten Gesetzesverschärfungen in Bezug auf die sog. «Innere Sicherheit» nur die gefühlte Sicherheit. An den realen Bedrohungen setzen sie nicht an – und zielen deshalb auch häufig daneben. Das belegt unter anderem die Reaktion der Polizei auf die Kölner Sylversterereignisse der letzten beiden Jahre. weiterlesen

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird für Law-and-Order-Forderungen missbraucht
von Ulla Jelpke*

Nach dem Anschlag eines IS-Anhängers auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich Politiker der Regierungsparteien förmlich darin, schärfere Gesetze, umfassendere Überwachung und mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Die Tathintergründe und offenkundige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter lassen die Rufe nach einem starken Staat allerdings als absichtlichen Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung erscheinen. weiterlesen

Trifft die Falschen, nutzt nichts, schürt Rassismus
von Elke Steven*

In der Silvesternacht 2016/2017 hatte die Polizei den Auftrag, dafür zu sorgen, dass in Köln rund um Dom und Hauptbahnhof relativ ungestört gefeiert werden konnte. Die massenhaften sexuellen Übergriffe des letzten Jahres mussten diesmal unbedingt verhindert werden.

Bundes- und Landespolizei sortierten deshalb im Bahnhof und davor die Ankommenden danach, ob sie «nordafrikanisch» aussahen und ob es sich um alleinreisende Männer handelte. weiterlesen

Wo bleibt die solidarische Gesellschaft?
von Rolf Euler

Nach dem Anschlag in Berlin überschlugen sich Politiker und Presse mit der Forderung nach mehr Sicherheit. Die Schlagzeile «Wie wird Deutschland sicherer?» erschien bundesweit mit dem Unterton: so unsicher war es noch nie. Die Polizei wurde auf die Weihnachtsmärkte geschickt, schwerbewaffnet gab es den Anschein: wir reagieren. Forderungen, den Staat aufzurüsten, wurden erneut verstärkt an die Öffentlichkeit gebracht. weiterlesen