Du bist ’ne Nummer
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Der Big-Brother-Award (https://bigbrotherawards.de) wurde in diesem Jahr u.a. an die Innenministerkonferenz vergeben, weil sie plant, eine Steueridentifikationsnummer einzuführen, die jeder und jedem von Geburt bis 30 Jahre nach dem Tod zugeteilt wird und ein für alle behördlichen Zwecke nutzbares Personenkennzeichen sein soll.
weiterlesenPrivacy Shield kaputt
Kampf für Datenschutz
von Rolf Euler
Der Name des Österreichers Max Schrems geht in die Geschichte der europäischen Rechtsprechung ein: Zum zweiten Male innerhalb von fünf Jahren hat er ein Urteil gegen den Datentransfer aus Europa an US-amerikanische IT-Konzerne wie Facebook, Google, Microsoft erwirkt.
weiterlesenCorona – auch eine Notstandsübung
Ermächtigungsgesetze für Bund und Land
von Inge Höger*
In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder mit immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien.
weiterlesenAPP mit Virus
Corona und Überwachung
von Rolf Euler
Das ist das Leidige an dem Virus: Staatsmännische Posen im Fernsehen gepaart mit Einschränkungen aller möglichen Grundrechte aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Auch in Deutschland fallen Politikern erstmal hauptsächlich Überwachungsmaßnahmen ein.
weiterlesenCorona in Israel/Palästina
Vom Notstand zum Ausnahmezustand
von Shir Hever
In Israel herrscht seit 1948 offiziell Notstand. Als die Corona-Krise begann, ging die Regierung sogar noch weiter. Die israelische Geheimpolizei, die Shin-Bet, war befugt, die Handys der gesamten Bevölkerung zu überwachen, um ständig über den Aufenthaltsort jeder Person informiert zu sein.
weiterlesenEdward Snowden: Permanent Record: Meine Geschichte
Frankfurt a.M.: S.Fischer, 2019. 432 S., 22 Euro
von Rolf Euler
Eigentlich müsste man für das Buch von Edward Snowden nicht mehr groß werben, es stand im letzten Jahr wochenlang auf der Sachbuchbestenliste. Aber die Geschichte dieses einzigartigen Falls von Whistleblowing, seine eigene Geschichte von ihm selber aufgeschrieben, gehört jenseits der Aktualität zu den Grundlagen demokratischer Aufklärung.
weiterlesenQuarantäne und Überwachung in Vietnam
Mit strengen Auflagen erfolgreich gegen den Virus
von Kai Böhne
Durch entschlossenes Vorgehen gelingt in Vietnam eine geringe Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus.
weiterlesenÜberwachung
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Was eigentlich kein «Rand»-Thema ist, aber doch hier aufgegriffen werden soll: Der Ausbau von Überwachungsmethoden schreitet munter voran.
Der Skandal um die Verschlüsselungsmaschinen der Schweizer Firma, die in den Händen von CIA und BND bei ihrer Auslieferung schon manipuliert zum Abhören waren, ist mal wieder die Spitze eines geheimdienstlichen Eisbergs.
«Press Pause!»
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Meine Lokalzeitung legt regelmäßig eine Werbung des örtlichen Elektronik-Supermarkts bei. «Faszinierende» Gimmicks für zu Hause, unterwegs oder auf der Arbeit – und in zunehmendem Maße Geräte, die mit Fingerabdrucksensoren. Stimmprofil oder Gesichtserkennung einzuschalten sind. Von der hochgerüsteten Fähigkeit der modernen Smartphones, Gesichter auf Fotos, Orte wo man sich aufhält, Beziehungen zu Freunden und Familie nicht nur zu speichern, sondern in großen Serverfarmen, in der «Cloud» zu lagern und anderen verfügbar zu machen, ist dabei natürlich nicht die Rede. Auch nicht vom Zugriff der Geheimdienste je nach deren Bedarf.
weiterlesenVorratsdatenspeicherung für die EU-Polizei
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Im Juni hat der Rat der EU über die weitere Planung zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten abgestimmt. Innenpolitiker und Polizeien wollen maximale Speicherung.
Der Verein Digitalcourage hat die sogenannte «Datenmatrix» veröffentlicht: In 59 Kategorien sollen hunderte von Datentypen der Telekommunikation gespeichert werden.