Über das Recht der Völker auf Selbstbestimmung
von Angela Klein
Die IV.Internationale hält aus gutem Grund das Recht der Völker auf Selbstbestimmung sehr hoch: es ist die Grundlage für jeden antiimperialistischen Kampf. Was Recht auf Selbstbestimmung im einzelnen bedeutet, unterliegt freilich dem jeweiligen Klasseninteresse und auch der geschichtlichen Entwicklung.
weiterlesenIn der Ukraine ist der Wunsch, sich für den Staat zu opfern, sehr schwach
Volodymyr Ishchenko ist ein ukrainischer Soziologe, der politisch aktiv war und sich an mehreren linken Initiativen in der Ukraine beteiligte, bevor er 2019 nach Deutschland kam. Ishchenko arbeitet derzeit an der Freien Universität in Berlin und setzt dort seine Forschungen über die ukrainischen „Revolutionen“, die Linke und die politische Gewalt der extremen Rechten fort, die er seit 20 Jahren untersucht. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat er in mehreren internationalen Medien ausführlich über verschiedene Aspekte des Konflikts geschrieben.
Nachstehend ein Interview, das er Philippe Alcoy und Sasha Yaropolskaya von der Zeitschrift Révolution Permanente gegeben hat.
›Nicht mit den herrschenden Wölfen heulen‹
Antimilitaristische Positionen aus der Ukraine
von Angela Klein
AK Beau Séjour: Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt. Berlin: Die Buchmacherei, 2024. 208 S., 15 Euro
Die Buchmacherei ist schon ein kleines Trüffelschwein. Immer findet sie zu wichtigen Debatten Beiträge, die abseits des Mainstreams liegen und gerade deshalb höchst wertvoll sind.
So auch jetzt wieder zum Thema Ukraine. Das vorliegende Büchlein – klein gedruckt und mit ziemlich viel Stoff – leistet vier Dinge:
Friedensfreunde für Friedhofsruhe?
von Erhard Weinholz
Zur Orientierung der sozialistischen Linken in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Eine Entgegnung auf Angela Klein, „Heraus zum Antikriegstag“
Nachtrag zum Bericht über die Friedensdemonstration
Angela Klein
In einem Punkt soll man sich nicht täuschen: Führende westliche Kreise sträuben sich nicht mehr gegen die Erkenntnis, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht darauf hinarbeiten würden – nur mit viel längerem Atem, als ursprünglich geplant.
Zum Zeugnis sei hier der Economist vom 28. September zitiert. Dort heißt es in einem der Kommentare zum Schwerpunkt:
„Wie The Economist seit langem vertritt, hat Herr Putin die Ukraine nicht wegen ihres Territoriums angegriffen, sondern um sie daran zu hindern, eine blühende, westlich orientierte Demokratie zu werden [wir kennen die blühenden Landschaften, ak]. Die Partner der Ukraine müssen Herrn Selensky davon überzeugen, dass dies der wichtigste Preis ist, um den es in diesem Krieg geht.
Weder er noch der Westen sollten Russlands Anspruch auf die besetzten Gebiete anerkennen; im Gegenteil, sie sollten die Wiedervereinigung weiter anstreben.
Doch so sehr Herr Selensky Russland auch aus der ganzen Ukraine zu vertreiben wünscht, einschließlich der Krim, er hat weder die Männer noch die Waffen dafür.
Im Gegenzug zur Anerkennung dieser grimmigen Tatsache müssen westliche Führer das übergeordnete Ziel glaubhaft machen, indem sie sicherstellen, dass die Ukraine die militärische Stärke und die Sicherheitsgarantien hat, die sie braucht. Wenn die Ukraine Russland überzeugend von jeder Aussicht auf weitere Geländegewinne abhalten kann, wird sie in der Lage sein zu zeigen, dass weitere Großoffensiven vergeblich sind. Gleich ob es einen formalen Friedensvertrag gibt oder nicht, ist das der einzige Weg, das Kampfgeschehen zu beruhigen und die Sicherheit zu garantieren, die die Ukraine für ihren Wohlstand und ihre Demokratie letztlich braucht.
Das erfordert mehr Waffen der Art, die Herr Selensky fordert. Die Ukraine braucht Langstreckenraketen, die Ziel tief im russischen Raum treffen können, und eine Luftabwehr, um ihre Infrastruktur zu schützen.
Vor allem muss sie auch ihre Waffen selbst herstellen können. Heute hat die Waffenindustrie des Landes nur Aufträge im Wert von 7 Mrd. US-Dollar, damit sind ihre Kapazitäten nur zu einem Drittel ausgelastet. Waffenunternehmen aus den USA und einigen europäischen Ländern haben sich dort niedergelassen; andere sollten folgen.
Die Versorgung mit heimischen Waffen ist zuverlässiger und billiger als die mit westlichen Waffen. Sie kann auch innovativer sein. Die Ukraine hat um die 250 Drohnen herstellende Unternehmen, einige davon Weltmarktführer – einschließlich solcher mit großer Reichweite, mit denen möglicherweise vor kurzem ein großes Waffenlager in der Provinz Tver in Russland angegriffen wurde.
Der zweite Weg, um die Verteidigung der Ukraine glaubwürdig zu machen ist zu sagen, dass die Ukraine jetzt eingeladen wird, Mitglied der NATO zu werden, selbst wenn sie gespalten ist und wenn es formal vielleicht noch keinen Waffenstillstand gibt. Herr Biden ist dafür bekannt, dass er diesbezüglich vorsichtig ist. Eine solche Erklärung von seiner Seite, möglicherweise unterstützt von politischen Führern in Britannien, Frankreich und Deutschland, würden weit hinausgehen über die derzeitigen vagen Beteuerungen eines „unwiderruflichen Wegs“ zur Mitgliedschaft.
Da dies wegen des NATO-Beistandspakts kontrovers ist, könnte Herr Biden klarstellen, dass ein solcher Beistand sich nicht auf die Gebiete beziehen würde, die Russland heute besetzt hält – ähnlich wie es mit Ostdeutschland gehalten wurde, als Westdeutschland 1955 der NATO beitrat. Und die Ukraine würde nicht notwendig ausländische NATO-Truppen in Friedenszeiten auf ihrem Territorium stationieren, ähnlich wie Norwegen 1949.“
Es ist offensichtlich, dass hier Wege gesucht werden, die Kampfhandlungen mindestens zu drosseln oder gar einzufrieren, um Zeit zu gewinnen, die Ukraine (und die NATO) fit für einen Krieg mit Russland zu machen. Das Ziel hat sich nicht geändert, nur die zeitliche Perspektive hat sich verschoben.
– ak
Nachlese zur Friedensdemo am 3. Oktober
von Paul Michel
Vorbemerkung: Der nachfolgende Text befasst sich nur mit einem Teil der der Berliner Demo, der, ausgehend vom Krieg in der Ukraine, den Konflikt zwischen der NATO und Russland betrifft. Das politische Agieren des Bündnisse zum Konflikt in Nahen Osten, Gaza Krieg und Krieg Israels gegen Hisbollah, Libanon und Iran ist nicht Thema des Textes.
Ja zum Krieg – quer Beet durch die Fraktionen
Das neue Europäische Parlament bestätigt seine militaristische Gesinnung
Von Herman Michiel und Klaus Dräger
Im Juni 2024 wurde ein neues 720-köpfiges Europäisches Parlament gewählt, das vom 16. bis 19. Juli in Straßburg seine erste Plenarsitzung abhielt. Diese erste Sitzung gibt sofort den Ton an, den wir von diesem Parlament in den nächsten fünf Jahren erwarten können: den Ton militärischer Marschmusik.
weiterlesenUkraine-Schulden
Das kriegsgebeutelte Land soll Milliarden zurückzahlen
dokumentiert
Im Streit über einen Schuldenschnitt setzen die Gläubiger ihre Profitinteressen durch
Am 22.Juli unterzeichnete die Ukraine eine Einigung mit ihren privaten Anleihegläubigern über Vorkriegsforderungen, auf die die Ukraine seit August 2022 keinen Schuldendienst leisten musste. Das Moratorium sollte zum 1.August auslaufen. Die ukrainische Regierung hatte einen Schuldenschnitt von 60 Prozent gefordert. Erreicht hat sie ganze 37 Prozent.
weiterlesenNull Bock mehr auf Krieg
Aus der Ukraine sind neue Töne zu hören
von Angela Klein
Das Onlineportal Defend Democracy berichtete am 19.Juli von zunehmenden, auch gewaltsamen Protesten gegen die Rekrutierung neuer Soldaten. Nachstehend eine Zusammenfassung.
weiterlesenNordstream 2 – Die ukrainische Urheberschaft ist voll bestätigt
von Angela Klein
In ihrer Ausgabe vom Oktober 2023 berichtete die SoZ über die mutmaßliche Urheberschaft der Sprengung der Nordstream-2-Pipeline. Der Spiegel hatte in seiner Ausgabe vom 28. August dem Sabotageakt einen ausführlichen Bericht gewidmet, mehr als zwei Dutzend Journalist:innen von Spiegel und ZDF hatten dazu sechs Monate lang recherchiert. Er beschrieb den Tathergang im wesentlichen so, wie es die US-Börsenzeitung Wall Street Journal am vergangenen 15. August auch tat. Die Recherchen bestätigten schon damals voll und ganz einen Bericht der Washington Post vom 6. Juni 2023, wonach »ein sechsköpfiges Team ukrainischer Spezialeinheiten beabsichtigte, das Erdgasprojekt zwischen Russland und Deutschland zu sabotieren«.
Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine
Kein Erfolg im Interesse der ukrainischen Bevölkerung
von David Stein
Die Konferenz, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin stattfand, wurde von den Veranstaltern und den Medien als „Wiederaufbau-Konferenz“ bezeichnet. Tatsächlich stand die Konferenz jedoch unter dem Motto: „United in defence. United in recovery. Stronger together“ (Vereint in der Verteidigung. Vereint im Wiederaufbau. Gemeinsam sind wir stärker).
weiterlesenKampf für soziale Rechte auch in Kriegszeiten
Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
von Angela Klein, Hermann Nehls, Justin Turpel
Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen aus der Ukraine waren angereist. Die Veranstaltung war vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften« organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.
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