Die Union führt Kampagne gegen das ›Bürgergeld‹
von Daniel Kreutz

»Wir lassen Hartz IV hinter uns«, versprach die SPD im Wahlkampf und weckte damit, zusammen mit dem Versprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, Hoffnungen, das Geld könne auch mal bis zum Ende des Monats reichen. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil.

Der Kanzlerkandidat der Union steht für Umweltzerstörung statt ­Klimaschutz, Polizeistaat statt Grundrechte
von Gerhard Klas

«Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch im Bund vorstellen würde», erklärte der amtierende NRW-Ministerpräsident Ende des vergangenen Jahres gegenüber der Wirtschaftswoche. Das ist eine offene Kampfansage des CDU-Kanzlerkandidaten, denn Umweltschutz und Grundrechte stehen in NRW auf der Abschussliste, auch wenn sich Laschet im Wahlkampf gerne als Umweltfreund und während der Pandemiemaßnahmen zeitweise als Verfechter der Grundrechte aufführte.

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

Eine Replik von Kim Moody auf Jane McAlevey
von Violetta Bock

Anfang November veröffentlichte Kim Moody, unter anderem Mitbegründer von Labor Notes in den USA, eine Replik auf Jane McAleveys Modell des Organizing.

Union nach dem CDU-Parteitag nicht wirklich gestärkt
von Manuel Kellner

Mit großem Aufwand hatte die CDU die Wahl der Nachfolge von Angela Merkel inszeniert, die 18 Jahre lang ihre Vorsitzende war und «nur» Bundeskanzlerin geblieben ist. Eine Kandidatin und zwei Kandidaten standen zur Auswahl, was als Sternstunde innerparteilicher Demokratie gefeiert wurde. Da gab es Regionalkonferenzen, deren Orte zu erreichen Friedrich Merz dazu zwang, mehrfach den Steuerknüppel in die Hand zu nehmen. Trotzdem erlaubten die 1000 Delegierten des Parteitags ihm dann doch nicht, das Parteischiff zu steuern und gaben Annegret Kramp-Karrenbauer mit knapper Mehrheit den Vorzug. weiterlesen