Mit zivilem Ungehorsam für günstigen Nahverkehr
von Gerhard Klas

»Wir starten den 9-Euro-Fonds, damit das 9-Euro Ticket bleibt«, kündigte Ende August eine Initiative von Klima- und Verkehrswende-Aktivist:innen aus Berlin an. Sie will damit an die populäre Aktion der Bundesregierung anknüpfen, an der sich 53 Millionen Menschen beteiligten und die Ende August ausgelaufen ist.

Ein Jahr Klimapolitik der neuen Bundesregierung
von Hanno Raußendorf

Ein Jahr ist seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Seit einem Jahr gibt es neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und so manche hatten große Hoffnungen für den Klimaschutz, da in der neuen Bundesregierung Die Grünen nicht nur das Amt der Umweltministerin besetzen, sondern auch einen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz stellen. »Mehr Fortschritt wagen« hatten SPD, Grüne und FDP – Willy Brandt zitierend – ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Wieviel Fortschritt aber hat die Regierung in Berlin bislang für das Klima gebracht? Zeit für eine unvollständige Zwischenbilanz.

›Der einzige Strohhalm, den wir haben‹
Gespräch mit Lukas Meyer

Ein breites Bündnis von Jugend­organisationen fordert von der Bundesregierung die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets bis mindestens Ende des Jahres. Langfristig soll der ÖPNV bundesweit kostenlos gestaltet werden. Diese Maßnahmen sollen mit massiven Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und den Aufbau von mehr Personal einhergehen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Diese langen hellen Sommerabende mit dem Fahrrad durch die Felder, die Gerste wird schon langsam gelb, der Roggen steht hoch, die Linden blühen und duften, und bis abends um halb elf singen die Vögel in den Gärten. In der Dämmerung Fledermäuse auf der Jagd nach den wenigen Mücken in diesen trockenen Wochen. Ja, das Ruhrgebiet ist «grüner geworden».

Ja, in den Städten gibt es grüne Oasen zwischen SUV-Stellplätzen, Straßenfluchten, Marktplätzen und Schottergärten. Ja, die Schwerindustrie ist fast völlig aus dem Blickfeld verschwunden, verschwunden die Arbeitsplätze, betoniert die Brachen. Aber dann: In der Abendstille und durch die Vogelstimmen das stetige Lärmen der fernen Autobahn. Im Kopf das Rumoren der Krisen unserer Tage, das nicht aufhören kann. Du könntest dich verlieren im Schönen, aber du kannst nicht vergessen, was der Krieg und die Klimakrise woanders anrichten. Und nicht vergessen: Diese Krisen werden hier mit erzeugt.
Vor fünfzig Jahren erschien das berühmte Buch Die Grenzen des Wachstums mit dem einfachen und klaren Hinweis, dass auf einer endlichen Erde kein ewiges Wachstum des materiellen Outputs möglich ist. 50 vertane Jahre? Im Jahr 2021 wurde der höchste Jahresausstoß an CO₂ gemessen. Im Ruhrgebiet sind ehemalige Zechen zu Museen, Freizeiteinrichtungen, Spielorten, Brachen mutiert. Daneben wird heftig betoniert, Landschaft besiedelt, Gewerbegebiete ausgewiesen, Wohngebiete vor die Vorstädte gebaut. Allein der Autobahnerweiterungsbau frisst hektarweise Grünfläche. Die A43 von Münster nach Wuppertal wird zwischen Marl und Bochum-Witten sechsspurig ausgebaut. Ganze Waldgebiete am Rand verschwinden zugunsten meterhoher Lärmschutzwände. Eine Wiegeeinrichtung mit Schranken verhindert, dass schwere Laster über die marode Emscherbrücke fahren. Hunderte Millionen werden hier in den Autoverkehr investiert. Neben und auf alten Industriegebieten wachsen die Logistikhallen in die Breite und in die Höhe – Lastwagenverkehr inklusive. Die Forderung, den Personennahverkehr im Revier auf einen mit anderen «Metropolen» wie vielleicht Hamburg vergleichbaren Stand zu bringen, verhallen seit Jahren. Dafür dürfen die A40 rund um Bochum und die A57 von Marl über Gladbeck – mit Tunnellösung – nach Essen neu gebaut werden.
Eine große, landwirtschaftlich genutzte Grünlandschaft im Norden des Reviers, die Dortmunder Rieselfelder, soll seit Jahrzehnten der Ansiedlung neuer Industrien weichen. Hier sollte schon ein Atomkraftwerk, eine Autofabrik oder eine «New-Park» genannte Sonderwirtschaftszone errichtet werden. Noch fahren die Trecker, noch wandern die Störche ein, noch grünen die Wiesen, aber weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün, weder große noch kleine Koalitionen in Düsseldorf oder im Ruhrparlament haben bisher dieses Umweltvergehen eingestellt und den Mahnungen von 1972, 1992, 2015 Rechnung tragen wollen.
Sorgen ums Klima? Wieso, das Ruhrgebiet ist doch so grün geworden…

Trotz 9-Euro-Ticket für 90 Tage
von Violetta Bock

Ab dem 1.Juni kann der öffentliche Personennahverkehr drei Monate lang für 9 Euro monatlich bundesweit genutzt werden. Verkündet wurde dies im Rahmen des Entlastungspaketes der Ampel. Sogleich kamen Fragen auf: Ab wann ist es umsetzbar? Was ist mit Inhaber:innen von Abokarten? Wo gilt es überhaupt? Inzwischen sollen die Details final im Mai beschlossen werden.

Wie Klimabewegung und Automobilarbeiter zusammenkommen können
von Klaus Meier

Es ist heute allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass der öffentliche Personenverkehr dringend ausgebaut werden muss. Auch die Ampelkoalition hat dies so formuliert. Umso irritierender ist, was real abläuft. Statt die Produktionskapazitäten des Schienenfahrzeugbaus auszuweiten, werden sie im Gegenteil gerade abgewrackt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Bundesrechnungshof hat der vergangenen Bundesregierung, und hier besonders dem CSU-Mann Scheuer, Mängel bei der Verwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Der ehemalige Verkehrsminister war bislang durch den lockeren Umgang mit Hunderten von Millionen für die Autobahnmaut aufgefallen. Der vom Rechnungshof kritisierte Fall aber wirft erneut ein Licht auf konservative Verkehrspolitik zulasten von Umwelt und öffentlichen Geldern.

Tarifeinheitsgesetz bei der Deutschen Bahn
Gespräch mit GDL-Mitglied

Nach dem Streik der GDL geht die Auseinandersetzung bei der Bahn weiter
Bei der Bahn soll nun zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewandt werden. Damit gilt in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Wie wird das umgesetzt? Darüber sprachen wir mit dem aktiven GDL-Mitglied Lukas (Name von der Red.geändert), der seit 2012 als Lokführer bei der Bahn arbeitet.

Autonomes Fahren löst die Verkehrsprobleme nicht, es verschärft sie
von Klaus Meier*

Der Automarkt in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist tendenziell übersättigt. In den Städten wird immer mehr Menschen bewusst, dass der allgegenwärtige Autoverkehr, die Staus, der Lärm und die Luftverschmutzung ihre Bewegungsfreiheit und ihre Gesundheit beeinträchtigen. Den großen Fahrzeugkonzernen droht dadurch auf Dauer der Verlust von Märkten und Profiten. Aber sie haben eine Gegenstrategie. Sie heißt Digitalisierung und Autonomisierung der Fahrzeuge.

Ein Beitrag zur Kontroverse über die Herauslösung der Schiene aus der DB AG
von Winfried Wolf*

Die Koalitionäre der Ampel, SPD–Grüne–FDP, streiten über die Aufteilung der Deutsche Bahn AG in Netz und Betrieb. Nicht nur sie: Das Bündnis Bahn für alle fürchtet, dass damit ein weiterer massiver Privatisierungsschub ausgelöst wird, und hat eine Kampagne gestartet «Wir wollen unsere Bahn zurück», die sich auf der Linken breiter Unterstützung erfreut. WINFRIED WOLF meint: Nur Nein sagen greift zu kurz.