Ost-Wahlen & Die Linke: Bloss keine Allparteienregierung
Faschismus ante portas? – Vor den Landtagswahlen 2026
von Thies Gleiss
Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6.September) und Mecklenburg-Vorpommern (20.September) und die Debatten über das Verhalten der Partei Die Linke gegenüber der scheinbar unaufhaltbar aufsteigenden AfD nehmen täglich an Schärfe zu.
weiterlesenBerlin: Kann Die Linke Regieren?
Die Berliner Wahl und die Chancen für linke Politik
von Angela Klein
Der kommende Herbst wird geprägt sein von einer Polarisierung: Den Umfragen zufolge wird die AfD aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Partei hervorgehen, wenn sie nicht gar die absolute Mehrheit erringt. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hingegen können Die Linke zur stärksten Partei machen, wobei CDU/SPD/AfD/Grüne/Linke sich in einem Mittelfeld zwischen 16 und 22 Prozent tummeln (Stand: 25.8.); die SPD bildet das Schlusslicht.
weiterlesenWer soll das bezahlen?
In Zeiten leerer Kassen sind die Möglichkeiten linker Regierungspolitik beschränkt
von David Stein
Die Berliner Linke ist auf dem Weg zur stärksten Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Für eine Regierung mit Grünen und SPD – mit Beteiligung oder unter Führung der Linken – gäbe es rechnerisch eine Mehrheit.
weiterlesenLinke Wahlerfolge sind kein Selbstzweck
Zur Debatte um Regierungsbeteiligung in Berlin
von Hermann Nehls
Derzeit sieht es danach aus, dass Die Linke nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20.September 2026 stärkste Partei in Berlin wird. Das wäre ein Novum und Parallelen zum fulminanten Wahlsieg Zohran Mamdamis lägen auf der Hand. Denn was läge da näher, als unter Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin eine Koalition mit SPD und Grünen zu bilden? Die Chance ist zum Greifen nahe und so verlockend wie der Gesang der Sirenen.
weiterlesenLinken Kandidat in Berlin
›Mit mir keine Kürzungen‹
Wolfgang Pomrehn im Gespräch mit Rouzbeh Taheri
Rouzbeh Taheri, Mitglied der Linken und langjähriger Aktivist, zuletzt bei »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, kandidiert bei der Berliner Wahl am 20.9. auf Platz 1 der Liste der Linken Neukölln für das Abgeordnetenhaus, das heißt für das Landesparlament der Spree-Metropole. Mit ihm sprach Wolfgang Pomrehn.
weiterlesenMachtwechsel in Ungarn
Demokratischer Generationswechsel?
von Tibor Meszmann und Marika Varga
Ungarn hat am 12.April 2026 gewählt. Die neue Regierungspartei Tisza hat quasi aus dem Stand eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Und das ist noch nicht alles. Der »Diktator« und Autokrat Viktor Orbán geht am Wahlabend gegen 21 Uhr ans Mikrofon, gratuliert dem Gewinner und kündigt an, künftig in der Opposition aktiv für die Belange seiner »2,5 Millionen« Wähler:innen streiten zu wollen.
weiterlesenTrump und Drogenbosse Hand in Hand
Inländische wie ausländische Gewalten versuchen in Honduras das ›richtige‹ Wahlergebnis durchzusetzen
von Leo Gabriel (aus Tegucigalpa)
Alle die, wie angekündigt, am 30.November in Honduras die ersten freien Wahlen nach dem Putsch vom Juni 2009 erwartet hatten, wurden bitter enttäuscht: Nicht nur gibt es auch vierzehn Tage danach wegen angeblicher »technischer Gebrechen« kein eindeutiges Wahlergebnis; wegen der massiven Intervention von Donald Trump kann von einer unabhängigen Meinungsfindung auch nicht die Rede sein.
weiterlesenPolnische Presseschau 236 vom 03.07.2025
zusammengestellt von Norbert Kollenda
Jetzt haben die rechten Nationalisten diesseits und jenseits der Oder ihr Ziel erreicht. Ob nun Tusk, Merz oder Dobrindt – sie alle beugen sich ihrem Druck und übernehmen deren Agenda. Entlang der Oder wird ein gemeinsames Grenzregime errichtet – zwei EU-Staaten, die sich plötzlich gegenseitig misstrauen.
In Polen wird weiterhin heftig über den Ausgang der Wahlen diskutiert und gestritten. Zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Lehrkräfte, wie es weitergeht – schließlich folgt der Lehrplan stets der politischen Richtung, und nicht immer stehen dem Bildungsministerium kompetente Leute vor. Und auch die mächtige katholische Kirche bleibt ein Dauerthema – an ihr kommt kein Kommentar vorbei. Oder etwa doch?
Selbst der neue Nationalpark Unteres Odertal gerät in die Kritik der PiS, die darin einen weiteren „Dienst an Deutschland“ durch Tusk wittert. (Norbert Kollenda)
Linksblock in der Krise: Aufarbeitung nach historischem Wahldebakel
von Adam Novak
Resolution des Nationalvorstands des Linksblocks vom 24. Mai 2025 zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 18. Mai 2025
weiterlesenDie US-Wirtschaft vor den Wahlen
US-Ökonomie in der Stagnation
von Ingo Schmidt
Der Sturm des Kapitols durch einen rechten, dem Wahlverlierer Trump verpflichteten Mob prägt die Erinnerung an den Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Fast vergessen sind dagegen die wirtschaftlichen Turbulenzen während des Wahlkampfs und in der ersten Zeit von Bidens Präsidentschaft.
weiterlesenDer faschistischen Gefahr begegnen
Erklärung der NPA zum 1.Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich
Diese Parlamentswahlen bestätigen auf erschreckende Weise die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, die historisch hohe Ergebnisse erzielt. Sie sind das Ergebnis einer Kombination aus der Zunahme von Nationalismus und Rassismus in bestimmten Bevölkerungsgruppen, der zunehmenden Unterstützung der herrschenden Klassen wie auch von einem Teil der Medien für die extreme Rechte, und dem Zusammenbruch der rechten Mitte (Macronisten und Die Republikaner), deren Politik die Bevölkerung anwidert. Mit der Übernahme der Regierungsmacht durch den Rassemblement National (RN) und seinen Verbündeten und Unterstützern wächst die Gefahr eines Neofaschismus in Frankreich nochmal.
Die gute Nachricht dieses Wahlkampfes ist das Aufbäumen der Linken. Ihre beachtlichen Ergebnisse verdanken sich der Einheit ihrer politischen, assoziativen und gewerkschaftlichen Kräfte, die Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen und zu den Urnen geführt haben. Diese Einheit darf man nicht rot anmalen, nicht vergessen, wer die Verantwortung für die liberale Politik von Regierungen, die sich als links bezeichneten, trägt – von Mitterrand bis Hollande – und für die
Desorientierung und Wut der Volksklassen, die diese erlitten haben.
Zum Umgang mit Rassismus
Den Angelpunkt finden
von Angela Klein
Die Europawahl 2024 bringt hinsichtlich der Entwicklung der extremen Rechten, in Deutschland der AfD, nichts an den Tag, was wir nicht schon wüssten:
Die AfD überzeugt nicht durch ihre politische Arbeit, man kann sie deshalb auch nicht an Hand dieser »entzaubern«. Zwar ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik der Ampel hoch, aber das ist nicht der Hauptgrund für die Wahlerfolge der AfD.