Mehr Druck aufbauen
von Wolfgang Pomrehn

Was für Wahlergebnisse. CDU und SPD mit teilweise historisch schlechtesten Ergebnissen abgestraft. Die Linke mit Verlusten auf dem Land und historisch bestem Wahlergebnis in Berlin. Unter anderem wird sie dort jetzt voraussichtlich sechs von zwölf Bezirksbürgermeister:innen stellen und mit der Landeschefin Elif Eralp vielleicht sogar die Regierende Bürgermeisterin.

Bürgerlicher Antifaschismus in der Krise. Eine Reportage
von Toni Wolff

Der Raum ist zum Bersten gefüllt. 60 Menschen sitzen auf Stühlen, Bänken und leeren Getränkekästen. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg hat eine knappe Woche nach der Landtagswahl zum offenen Treffen eingeladen.

Das Problem mit dem ewigen Krieg
von Meron Rapoport

Netanyahus Versprechen eines »vollständigen Sieges« sicherte ihm die Macht. Sie könnte ihm zum Verhängnis werden.

Etwas mehr als einen Monat nach dem 7.Oktober 2023 veröffentlichte der israelische Sender Channel 12 die erste Hochrechnung über die Verteilung der Knesset-Sitze nach dem Angriff der Hamas. Für Ministerpräsident Netanyahu fiel sie katastrophal aus. Seine Likud-Partei fand sich fast halbiert, die Regierungskoalition war von 64 auf 45 Sitze zurückgefallen. Netanyahus politischer Ruin schien so gut wie besiegelt.

Faschismus ante portas? – Vor den Landtagswahlen 2026
von Thies Gleiss

Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6.September) und Mecklenburg-Vorpommern (20.September) und die Debatten über das Verhalten der Partei Die Linke gegenüber der scheinbar unaufhaltbar aufsteigenden AfD nehmen täglich an Schärfe zu.

Die Berliner Wahl und die Chancen für linke Politik
von Angela Klein

Der kommende Herbst wird geprägt sein von einer Polarisierung: Den Umfragen zufolge wird die AfD aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Partei hervorgehen, wenn sie nicht gar die absolute Mehrheit erringt. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hingegen können Die Linke zur stärksten Partei machen, wobei CDU/SPD/AfD/Grüne/Linke sich in einem Mittelfeld zwischen 16 und 22 Prozent tummeln (Stand: 25.8.); die SPD bildet das Schlusslicht.

In Zeiten leerer Kassen sind die Möglichkeiten linker Regierungspolitik ­beschränkt
von David Stein

Die Berliner Linke ist auf dem Weg zur stärksten Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Für eine Regierung mit Grünen und SPD – mit Beteiligung oder unter Führung der Linken – gäbe es rechnerisch eine Mehrheit.

Zur Debatte um Regierungsbeteiligung in Berlin
von Hermann Nehls

Derzeit sieht es danach aus, dass Die Linke nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20.September 2026 stärkste Partei in Berlin wird. Das wäre ein Novum und Parallelen zum fulminanten Wahlsieg Zohran Mamdamis lägen auf der Hand. Denn was läge da näher, als unter Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin eine Koalition mit SPD und Grünen zu bilden? Die Chance ist zum Greifen nahe und so verlockend wie der Gesang der Sirenen.

›Mit mir keine Kürzungen‹
Wolfgang Pomrehn im Gespräch mit Rouzbeh Taheri

Rouzbeh Taheri, Mitglied der Linken und langjähriger Aktivist, zuletzt bei »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, kandidiert bei der Berliner Wahl am 20.9. auf Platz 1 der Liste der Linken Neukölln für das Abgeordnetenhaus, das heißt für das Landesparlament der Spree-Metropole. Mit ihm sprach Wolfgang Pomrehn.

Demokratischer Generationswechsel?
von Tibor Meszmann und Marika Varga

Ungarn hat am 12.April 2026 gewählt. Die neue Regierungspartei Tisza hat quasi aus dem Stand eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Und das ist noch nicht alles. Der »Diktator« und Autokrat Viktor Orbán geht am Wahlabend gegen 21 Uhr ans Mikrofon, gratuliert dem Gewinner und kündigt an, künftig in der Opposition aktiv für die Belange seiner »2,5 Millionen« Wähler:innen streiten zu wollen.

Inländische wie ausländische Gewalten versuchen in Honduras das ›richtige‹ Wahlergebnis durchzusetzen
von Leo Gabriel (aus Tegucigalpa)

Alle die, wie angekündigt, am 30.November in Honduras die ersten freien Wahlen nach dem Putsch vom Juni 2009 erwartet hatten, wurden bitter enttäuscht: Nicht nur gibt es auch vierzehn Tage danach wegen angeblicher »technischer Gebrechen« kein eindeutiges Wahlergebnis; wegen der massiven Intervention von Donald Trump kann von einer unabhängigen Meinungsfindung auch nicht die Rede sein.

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Jetzt haben die rechten Nationalisten diesseits und jenseits der Oder ihr Ziel erreicht. Ob nun Tusk, Merz oder Dobrindt – sie alle beugen sich ihrem Druck und übernehmen deren Agenda. Entlang der Oder wird ein gemeinsames Grenzregime errichtet – zwei EU-Staaten, die sich plötzlich gegenseitig misstrauen.
In Polen wird weiterhin heftig über den Ausgang der Wahlen diskutiert und gestritten. Zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Lehrkräfte, wie es weitergeht – schließlich folgt der Lehrplan stets der politischen Richtung, und nicht immer stehen dem Bildungsministerium kompetente Leute vor. Und auch die mächtige katholische Kirche bleibt ein Dauerthema – an ihr kommt kein Kommentar vorbei. Oder etwa doch?
Selbst der neue Nationalpark Unteres Odertal gerät in die Kritik der PiS, die darin einen weiteren „Dienst an Deutschland“ durch Tusk wittert. (Norbert Kollenda)