Rheinmetall entwaffnen klagt gegen das Land NRW
von Dina Pütz

Am 30.August prügelte die Polizei die Kriegspolitik auf der Straße durch. Der Widerstand wird nun vor Gericht fortgesetzt. Rheinmetall entwaffnen (RME) hat Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Vorgehens der Polizei erhoben.

Inzwischen haben mehrere Demonstrierende nach Angaben des Bündnisses Schreiben der Kriminalinspektion Köln erhalten. In diesen werden sie aufgefordert, sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch zu äußern. Rheinmetall Entwaffnen rät Betroffenen, sich an die Rote Hilfe zu wenden.

Nachstehend Auszüge aus einer Presseerklärung von RME:

Wir haben gegen den massiven Angriff der Polizei auf unsere Parade und Demonstration Klage erhoben. Am 30.August eskalierte die Polizei in Köln von Anfang an eine Demonstration des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen und des Kölner Friedensforums.
Die Polizeieinheiten hielten unseren Aufzug schon am Anfang für mehr als eine Stunde auf und nutzten diese Zeit um zu versuchen, Teilnehmer:innen noch am Startpunkt festzunehmen – ohne Erfolg und ohne logische Begründung.
Was folgte, war ein lauter, kreativer und bunter Protestzug, der zwar langsam, aber stetig vorankam, bis die Polizei schlussendlich entschied, die Demo anzugreifen und vollständig zu zerschlagen.
Mit einem Angriff durch die Polizei rechneten alle, ein solches Ausmaß des Angriffs hatte jedoch niemand erwartet. Der erste Grund für die Vorahnung, dass sie angreifen würden, war das versuchte Verbot unseres Protestcamps, das wir juristisch verhindern konnten. Der zweite Grund waren die unzähligen erfolgreichen Aktionen gegen die Rüstungsbranche, denen die Polizei immer erst nach deren Veröffentlichung auf die Schliche kam. Sieben erfolgreiche Blockadeaktionen fanden allein am Vortag statt, von denen keine verhindert werden konnte. Der dritte und ausschlaggebende Grund für das aggressive Vorgehen der Polizei ist die allgemeine Kriegsvorbereitung, die auf allen Ebenen umgesetzt wird.
Ob Gesetze zu den Sondervermögen oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die materielle Vorbereitung im Gesundheits- und Logistiksektor, die Umwälzung ganzer Leit­industrien zur Waffenproduktion oder eben das Einschwören auf den Kriegskurs durch die Leitmedien: Wenn man die Vorgänge mit Abstand betrachtet, dann wird offensichtlich, dass Deutschland einer Umgestaltung fast ungekannten Ausmaßes ausgesetzt ist. Heute gibt es niemanden mehr, der nicht die Auswirkungen des Kriegskurses des Staates zu spüren bekommt.
Und so wie die Vorbereitungen für den Krieg auf allen Ebenen stattfinden, muss eben auch der Widerstand auf allen Ebenen geleistet werden. In der Aktionswoche konnten wir mit direkten Aktionen aufzeigen, dass wir die rapiden Kriegsvorbereitungen unterbrechen können. Damit kann zum einen echter finanzieller Schaden entstehen, der die Konzerne und den Staat verunsichert, denn es wird dabei klar aufgezeigt, wer hinter dem Krieg steht.
Auf der anderen Seite schaffen wir es, mit solchen Aktionen der Gesellschaft öffentlich zu zeigen, dass Widerspruch und Widerstand gegen den Krieg möglich sind. Dieser Widerspruch wird in diesen Zeiten noch zu selten offen gezeigt. Die Profiteure des Krieges aufzuzeigen und öffentlichkeitswirksam anzugreifen ist jedoch nur ein Schritt. Wir sollten den Widerstand in allen Bevölkerungsschichten und Generationen – von 7 bis 70 Jahren – aufbauen, organisieren und ausweiten.
Es braucht den Widerstand der Jugend gegen die kommende Wehrpflicht, den Widerstand gegen die Umwandlung der Universitäten in Forschungseinrichtungen des Krieges und gegen den Ausbau der Kriegsindustrie, die Rekordgewinne macht. In Schule, Uni und Betrieb muss der Kampf für den Frieden geführt werden. Ebenso kämpfen wir auf der Straße, um die Kriegspolitik anzugreifen und im Gerichtssaal, um den Krieg nach innen zu entlarven, der sich am 30.August gegen uns entladen hat.
Karl Liebknecht sagte im Jahr 1907, als er wegen einer antimilitaristischen Broschüre vor Gericht stand: »Und es hat sich hier von neuem gezeigt, was im politischen Prozess die Regel ist: Der Pfeil kehrt sich gegen den Schützen und trifft den Schützen! Ich fühle mich hier nicht als Angeklagter, wenn ich auch verurteilt werde.«

Die Autorin ist aktiv bei Rheinmetall entwaffnen.