Linke-Parteitag: Links, aber unverbindlich
von Thies Gleiss

Vom 19. bis 21.Juni 2026 fand in Potsdam die erste Tagung des 10.Bundesparteitags der Partei Die Linke statt. 560 Delegierte diskutierten einen Leitantrag zur politischen Lage, mehrere Satzungsänderungen und zahlreiche Einzelanträge zu einem bunten Strauß von Fragen aus der Politik oder dem Parteileben. Dazu wurden Vorstand und Schiedskommission gewählt. Es war der erste Parteitag nach dem großen Mitgliederzuwachs auf über 125000 Mitgliedern und dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025.

Die Koalition bröckelt
von Violetta Bock

Die Brandmauer fällt nicht erst dann, wenn CDU und AfD irgendwann offen koalieren. Sie fällt schon jetzt, in Ausschüssen, in Hinterzimmern, in Abstimmungen. Im Europaparlament hat die EVP laut Recherchen eng mit AfD und anderen Rechten an einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Zustand dieser politischen Mitte: nach außen liberal reden, nach unten treten und nach rechts regieren.

Zwei Konferenzen – eine Bilanz
von Thies Gleiss

Anfang Februar dieses Jahres fanden zwei Konferenzen statt, die beide versuchten, die Rolle der Linken und der Partei Die Linke in der Friedens- und Antikriegsbewegung zu bestimmen.

Die Bundesregierung tritt weiter nach unten
von Violetta Bock

Das Jahr hat kaum begonnen, da bricht Trump bereits das Völkerrecht. Die Entführung von Nicolás Maduro in einem staatsterroristischen Akt hält die Bundesregierung für »komplex«. Sie fürchtet das Ende der NATO und selbst zum Ziel zu werden. Trump verkündet bereits unverhohlen seinen Besitzanspruch an Grönland.

Die eigene Position einbringen
von Wolfgang Zimmermann

Die von der Linksfraktion einstimmig beschlossene Enthaltung zum Rentenpaket hat durchaus zurecht einigen Unmut in der Linken bzw. bei einigen ihrer Wähler:innen hervorgerufen. Die teils maßlose Empörung ist jedoch übertrieben.

…für Die Linke ein Unwort
von Torsten Meier

Im November 2025 kam Die Linke Berlin zu einem Parteitag zusammen. Hier sollte die Spitzenkandidatin, Elif Eralp, für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 gekürt werden. Die Zeichen für ihren Erfolg stehen nicht schlecht. In Umfragen liegt die Berliner Linke bei 19 Prozent, nur 3 Prozent hinter der führenden CDU.

Zarah Sultanas Rede auf der Gründungskonferenz von Your Party
dokumentiert

Im folgenden dokumentieren wir die Rede, die Zarah Sultana auf der Gründungskonferenz von Your Party, der neuen britischen Linkspartei, am 30.November in Liverpool gehalten hat.

Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück
von Thies Gleiss

Zwei Jahre hat sich Die Linke geziert und in ihren Reihen gestritten, dann haben sich langsam Realität und Vernunft durchgesetzt: Die Linke hat ihre seit jeher lautstark und undemokratisch auftretende, prozionistische Minderheit zum Thema Nahost in die Schranken verwiesen und sich eindeutig solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung erklärt.

Haushalt, Herbst oder doch einfach Vergesellschaftung
von Violetta Bock

Nach einem halben Jahr stellt sich auf eine gewisse Art Ernüchterung ein. Die erste längere sitzungsfreie Zeit hat man hinter sich, direkt gefolgt von gefühlt ununterbrochenen Sitzungswochen, die einen durch die Haushaltsberatungen direkt wieder zurück ins Hamsterrad katapultieren. Der Herbst steht an.

„Oops – we did it again…“

von Thies Gleiss

Nur wenig von der kritischen Öffentlichkeit beachtet, hat die Linke mit ihren Regierungsvertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Entscheidung mitgetragen, die nicht unkommentiert bleiben darf.

Ökosozialismus hält Einzug im Bundestag – Die Würde des Hauses sucht man weiterhin
von Violetta Bock

Kassel, Berlin, Juni 2025: auch von nahem betrachtet gleichen die Abläufe im Bundestag einem Schauspiel, besonders wichtig ist das Antlitz des Hohen Hauses. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist in der einen Woche einen Abgeordneten der Linken wegen Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal, in der nächsten wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine«. Die Regenbogenflagge soll am Christopher Street Day nicht über dem Reichstagsgebäude wehen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf sich nicht als solche am CSD beteiligen aus Gründen der »politischen Neutralität«.

Die Hoffnung organisieren
von Thies Gleiss

Am 9. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitags der Partei Die Linke statt. Das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. So ein Spektakel verpulvert – werden alle Kosten der Bundes-, Länder- und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – eine gute Million Euro.

Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Kassel, Berlin. Mai 2025. Die Krisen führen zur Beschleunigung von Ereignissen, und die Koalition ist alles andere als stabil.
Anfang Mai erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem. Unterdessen wird Heidi Reichinnek laut Meinungsforschungsinstitut INSA zur beliebtesten Politikerin gekürt.

von Angela Klein

Die 6.Konferenz für gewerkschaftliche Erneuerung hat alle vorhergehenden weit in den Schatten gestellt.

Es war die größte Zusammenkunft linker Gewerkschafter:innen seit Jahrzehnten, konnte Fanny Zeise schon am zweiten Konferenztag sagen; 2300 hatten sich zur 6.Gewerkschaftskonferenz »Gegenmacht im Gegenwind« angemeldet, am Ende kamen rund 3000. Angefangen hat die »Streikkonferenz« vor zwölf Jahren in Stuttgart mit 500 Teilnehmenden.

von Iris Hefets

In den letzten Monaten durchläuft die Partei Die Linke einen tiefgreifenden inneren Wandel – ein Wandel, der sie potenziell zu einer echten, international ausgerichteten linken Kraft machen könnte. Auch außerhalb der Partei sind die Spuren dieser Entwicklung sichtbar: etwa beim Austritt zionistischer Mitglieder, der Formierung einer propalästinensischen Parteigruppe oder im Wahlverhalten bei innerparteilichen Abstimmungen.

Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Am 23. Februar wurde ich zur Abgeordneten gewählt. Erst seit dem 25.3. bin ich Mitglied des deutschen Bundestags (MdB). In der Vergangenheit war das kein großer Unterschied. Doch diesmal liegen dazwischen mehrere hundert Milliarden.

Wie soll’s nun weitergehen?
Gespräch der SoZ mit Naisan Raji, Hermann Nehls und Thies Gleiss

Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der Linken bei den Bundestagswahlen stellt sich die Frage, ob die Partei in der Lage ist, den enormen Zustrom an neuen Mitgliedern in den Aufbau einer stabilen Massenpartei umzumünzen.

Was erwarten junge Neumitglieder von der Linken?
Gespräch mit Jonas Büttner

Sie haben sich im Wahlkampf richtig ins Zeug gelegt, haben sich eine eigene Struktur geschaffen und mit ihrem Aktivismus für viel Aufsehen gesorgt – und gewonnen. Was erhoffen sich junge Leute von der Linken?

…und geht weiter
von Thies Gleiss

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarken Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, das mit einer massiven Rechtsverschiebung politisch eindeutig ist und eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat.

Lea Reisner und Violetta Bock kandidierten bei der Bundestagswahl für Die Linke
Gespräch mit Lea Reisner und Violetta Bock

Lea und Violetta sind aktiv in Bewegungen, vor Ort, im Mittelmeer oder irgendwo in Europa, wo sie gebraucht werden. Warum wollen sie nach Berlin? Mit ihnen sprach Ayse Tekin.

›Was mich am meisten radikalisiert hat, war der Staat selbst‹
Statement von Lisa Poettinger

Am 22.November hat das Bayrische Kultusministerium in einem Schreiben an Lisa Poettinger ankündigt, ihr die Zulassung zum Referendariat für das Lehramt zu versagen. Daraufhin hat Lisa am 16.Dezember eine lange Antwort geschrieben, in der sie schildert, warum sie dieses Referendariat machen will.
Bisher gibt es keine Rückmeldung des Kultusministeriums dazu, obwohl das Referendariat bereits Mitte Februar beginnen sollte. Der nachfolgende Text ist Lisa Poettingers Statement von ihrer Pressekonferenz am 31.Januar 2025.

Bayern macht den Vorreiter, Hessen und Berlin folgen dicht hinterher
von Peter Nowak

Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes lehnte die Uni die Anstellung von Ruß ab.

›Eine starke Linke ist für mich die einzige Option‹
Gespräch mit Jakoba-Frey Zink

Jakoba-Frey Zink ist seit wenigen Wochen Mitglied der Linken. Sie ist 28 Jahre alt, queer und lebt in Köln. Die ausgebildete Zahntechnikerin hat ein Jahr in ihrem Beruf gearbeitet und bezieht seit wenigen Monaten Bürgergeld. Sie bereitet derzeit ihre Bewerbung für ein Studium der Sozialen Arbeit vor. Mit ihr sprach Gerhard Klas.

…auf der Straße und im Parlament
von Michael Schwarz

»Wir müssen endlich rein in die Arbeiterviertel!« In kaum einer Diskussion mit älteren Genoss:innen fehlt dieser Satz. Und was hört man im Gespräch mit Jüngeren? »Wir müssen endlich der Übermacht der AfD in den sozialen Medien entgegentreten!« So oft diese Sätze gesagt wurden, so schwierig war es, eine politische Praxis daraus zu entwickeln. Mit der aktuellen Erneuerung der Linkspartei ist nun genau das möglich geworden.

Für die Wahrung einer linken Streitkultur
von Hermann Nehls

Am 07.12.2024 hat das Berliner Landesschiedsgericht der Linken Ramsis Kilani mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Ramsis, so in der jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung, habe der Partei schweren Schaden zugefügt.

Der Antisemitismusstreit in der Linken hat sehr unterschiedliche Facetten
von Peter Nowak

Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gab es bei manchen in der Linken so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Schließlich hatte diese Auseinandersetzung die Partei über Monate gelähmt. Nach dem Austritt wollten sich viele auf den Neuaufbau der Linken konzentrieren. Das schien auch viel versprechend, weil kurz nach dem Abgang der Linkskonservativen hunderte Menschen in die Partei eintraten, die oft schon länger in außerparlamentarischen Initiativen, etwa in antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aktiv waren. Sie waren gerade wegen der Positionen von Wagenknecht und Co. auf Distanz zur Partei geblieben.

Die IV.Internationale will im Februar ein Manifest verabschieden
von Thies Gleiss

Der Weltkongress der IV.Internationale, der seit 1938 in Abständen von vier bis acht Jahren stattfindet und revolutionär-marxistische Parteien und Organisationen aus der ganzen Welt versammelt, will im Februar 2025 ein Ökosozialistisches Manifest verabschieden. Seit einigen Monaten gibt es dazu einen Entwurf.

Geht Politik jetzt anders?
von Violetta Bock und Hermann Nehls

Politik anders machen – das ist das große Versprechen, mit dem in Leipzig das Direktmandat geholt wurde und für das auch auf dem Bundesparteitag mehrfach geworben wurde. Dazu gehören unter anderem ein Solifonds, viele Haustürgespräche in den nächsten Monaten und ein oder zwei Schwerpunktthemen, um einen konkreten Markenkern der Linken zu entwickeln.

Klarer Kompass statt Zweideutigkeiten
von Christine Buchholz

Während die Ampel-Regierung massive Kürzungen vorbereitet und aufrüstet, die Kriege um die Ukraine und in Gaza dramatisch eskalieren und die AfD an Einfluss gewinnt, ist die Partei Die LINKE als bundesweite Partei nicht imstande, polarisierend aufzutreten und offensiv Bewegungen und Kämpfe aufzubauen und zu initiieren.

Die Russische Kommunistische Partei (Internationalisten) sagt linken Kriegsunterstützern den Kampf an
von Ewgeniy Kasakow

Im heutigen Russland gibt es Dutzende Parteien und Organisationen, die sich »kommunistisch« nennen – gleich ob sie das Wort im Namen, im Statut oder im Programm tragen.

von Hermann Dierkes

Die Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten nehmen massiv zu. Die weltweite Solidarität mit den Palästinensern gegen koloniale Unterdrückung und Landraub durch Israel sowie gegen den laufenden Völkermord in Gaza steht im Mittelpunkt staatlicher Einschränkung von demokratischen Rechten und Freiheiten. Völkerrechtswidrige Politik des angeblich ”wertebasierten” Westens, Komplizenschaft mit massivem Unrecht, schmutzige Ziele, Kriegshysterie und ein desaströses ”Weiter so” in Sachen Umweltvernichtung ziehen immer offensichtlicher staatliche Willkür und Gewalt nach sich.

Wo bleibt die Linke?
von Miguel Urbán

Die vergangenen Europawahlen haben Wachstum und Stärke der extremen Rechten erneut bestätigt. Ihre derzeitige Aufsplitterung auf drei Fraktionen im Europaparlament trübt das Bild ein wenig, aber mit knapp über 20 Prozent ist sie nun die zweitstärkste Kraft in Europa – noch vor den Sozialdemokraten.

Radio Nordpol will linke Diskurse hör- und sichtbar machen
von Mr. Pinguin

Der Ausgangspunkt für Radio Nordpol war das schlagartige Auftauchen einer neuen Realität, eines Lebens mit dem Virus. Wir sind im Frühjahr 2020 mit dem Radio Nordpol gestartet, um während Corona für das Ruhrgebiet und NRW eine kritische Öffentlichkeit zu ermöglichen, damit in den Zeiten der Zwangspause der (Sub-)Kultur- und Politikbetrieb weiterhin agil bleibt. Deshalb haben wir dezentrale Aufnahmemöglichkeiten an die uns nahestehenden kritischen Milieus herangetragen.

›Die Konferenz hat sich geöffnet‹
von ak

Erstmals fand die Ökosozialistische Konferenz der ISO (Internationale Sozialistische Organisation, deutsche Sektion der IV. Internationale), die fünfte in Folge, an einer Universität statt. Das hat ihr einen deutlichen Schwung gegeben, wenngleich auch bemängelt wurde, dass die Teilnehmenden sich in den Weiten der Universität zu stark verlaufen haben.

Denunziert mit Lügen und Halbwahrheiten
von Matthias Becker

Manchmal ist es ganz einfach, auf der richtigen Seite zu stehen: Mitlaufen genügt!

Ines Schwerdtner auf Tour durch die Ostverbände der LINKEN
Interview mit Ines Schwerdtner

Ines Schwerdtner ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie war bis zum Sommer 2023 Chefredakteurin der deutschsprachigen Ausgabe des Magazins Jacobin. Das Interview führte Angela Klein

Der Europaparteitag der Partei Die LINKE
von Thies Gleiss

Vom 17. bis 19.November fanden in Augsburg der Parteitag der Partei Die LINKE zur Verabschiedung eines Programms zur Europawahl 2024 und die anschließende Vertreter:innenversammlung zur Wahl einer Kandidat:innenliste statt.

Die LINKE nach den Wahlen in Hessen und Bayern
von Violetta Bock

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren Denkzettelwahlen und verfestigten die Rechtsverschiebung.

Eine innerparteiliche Auseinandersetzung
Andrej Hunko im Gespräch mit Matthias Becker

Andrej Hunko (Aachen) sitzt für Die LINKE im Bundestag. Er gehört dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.

… keine braven Schwiegersöhne
Ingar Solty im Gespräch mit Gerhard Klas

Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

… die Rundbriefe der Gruppe Internationale Marxisten (GIM). Das
MAO-Projekt hat das Schrifttum der radikalen Linken digitalisiert
dokumentiert

Das MAO-Projekt ist ein digitales Archiv der Schriften verschiedenster Gruppen der radikalen Linken bis etwa 1990. Wir dokumentieren einen Beitrag, den Billy Hutter auf der Webseite des Archivs dazu veröffentlicht hat.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt
von Thies Gleiss

Der Wahlerfolg der LINKEN in Bremen hat viele innerhalb und außerhalb der Partei zu einer falschen Euphorie veranlasst. Folgende Ergebnisse werden dabei übersehen:

Ein Leben für die Revolution
von Angela Klein

Brecht, das Lob des Kommunismus

Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst ihn begreifen.
Er ist gut für dich, erkundige dich nach ihm.
Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen nennen ihn schmutzig.
Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.
Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen
Wir aber wissen:
Er ist das Ende der Verbrechen.
Er ist keine Tollheit, sondern
Das Ende der Tollheit
Er ist nicht das Rätsel
Sondern die Lösung.
Er ist das Einfache,
das schwer zu machen ist

In der Nacht zum 23. Mai ist Winnie Wolf gestorben. Eine schwere Lebererkrankung hatte ihn schon einmal dem Tod nahe gebracht; durch eine neuartige Therapie kam er dann für einige Monate wieder auf die Beine, stürzte sich erneut in die Arbeit und war auf Vortragsreisen unterwegs. Noch im April hatte er zugesagt, auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO den Film über Stuttgart 21 seines Freundes Klaus Gietinger vorzustellen. Bis zuletzt blühte er auf, wenn es um Politik ging.

Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN zum »Manifest für den Frieden«
dokumentiert

Mehr als eine halbe Million Menschen* haben via Internet-Unterschrift das »Manifest für den Frieden« unterschrieben, das von Alice Schwarzer initiiert und dann von Sahra Wagenknecht für eine gemeinsame Initiative aufgegriffen wurde.

Für die Berliner LINKE wäre viel mehr drin gewesen
von Lucy Redler und Hermann Nehls

Der Ausgang der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist in vielerlei Hinsicht beachtenswert.

Zunächst: Die Berliner LINKE ist mit einem blauen Auge davongekommen. Sie erreichte 12,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

9,2 Prozent für linke Kandidatin
dokumentiert

Am 12.3. fanden in Kassel die Oberbürgermeisterwahlen statt. Für Die LINKE trat Violetta Bock an. In SoZ 3/23 hatte sie im Gespräch mit der SoZ beschrieben, wie sie den Wahlkampf führte. Mit 9,2 holte sie über 5400 Stimmen und damit deutlich mehr als derzeitige Sonntagsumfragen zur LINKEN bundesweit hergeben. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 41 Prozent etwas höher als bei der letzten OB-Wahl in Kassel.

Hrsg. IMSF und Forum ­marxistische Erneuerung. 34.Jg., Heft 133, März 2023
von ak

Wie gut, dass es in Deutschland einen Pool von linken Intellektuellen gibt, die, bedingt u.a. durch ihre Herkunft aus der DDR, russisch können und sich in Russland auskennen! Einige davon lässt die aktuelle Ausgabe (Nr.133) der Vierteljahreszeitschrift Z zu Wort kommen.

Die SoZ-Redakteurin Violetta Bock ist Kandidatin der LINKEN zur OB-Wahl in Kassel
Gespräch mit Violetta Bock

Violetta Bock ist 35 Jahre alt, seit 2016 im Stadtparlament, seit 2021 Co-Fraktionsvorsitzende
(www.violetta-bock.de). Das Gespräch mit ihre führte Angela Klein.

Die LINKE nach der Wiederwahl in Berlin
von Hermann Nehls

Bei aller Erleichterung, dass die Berliner LINKE mit einem blauen Auge davongekommen ist, dürfen die eklatanten Schwächen, die das Wahlergebnis zeigt, nicht übersehen werden. 70000 Stimmen hat die Berliner LINKE im Vergleich zur Wahl 2021 verloren, das ergab ein Minus von 1,6 Prozentpunkten. Die Ost-Bezirke sind nicht mehr das Kraftzentrum, das die Spitzenwerte sichert.

Mit einem blauen Auge davon gekommen
von Helmut Born

Am letzten Septemberwochenende fanden mehrere Landesparteitage der Linkspartei statt. In Hessen und Schleswig-Holstein verliefen sie eher unspektakulär. In NRW deutete sich schon seit Monaten an, dass es hier sehr kompliziert würde.

Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei – Erfahrungen einer alleinerziehenden Mutter
von Jenny Schirmer

Als ich 2020 für Die Linke kandidierte und mir die beeindruckenden Bewerbungen und Lebensläufe der anderen Kandidaten durchgelesen hatte, dachte ich im ersten Moment, wow, damit kann ich nicht mithalten. Dann kam ich auf die Idee, einfach einen Teil meiner Lebensgeschichte zu erzählen und aufzuschreiben. Sie illustriert, wie einen das Leben in Hartz IV mürbe macht.

Was es heißt, Marxist zu werden und zu bleiben
von Mike Davis*

Seine Bücher öffneten neue Horizonte. Mike Davis schrieb über die Geschichte der Vereinigten Staaten, die koloniale Politik des Hungers, die wachsende Gefahr durch Pandemien, Megastädte im Globalen Süden und, immer wieder, über die politische Ökonomie der Stadt. Als »marxistischer Umweltschützer«, wie er sich selbst bezeichnete, deckte er Zusammenhänge auf, die bis dahin weder in der bürgerlichen Öffentlichkeit noch in der linken Debatte beachtet worden waren.

Erneuerung, Spaltung, Zerfall?
von Thomas Goes

Eine Partei links der Sozialdemokratie und der Grünen ist bitter notwendig. Es gibt einen politischen Raum für eine linksreformistische Partei, die in der Lage ist, Hoffnungen und Sehnsüchte aus unterschiedlichen Milieus der arbeitenden Klassen aufzugreifen und die den Kämpfen in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern einen Ausdruck geben kann.

Linken Journalismus stärken
die Redaktion

Werte SoZ-Leser:innen, es ist soweit. Unsere Crowdfunding-Kampagne startet endlich.
Nach der Umstellung des Layouts und der Kollektivierung der Arbeitsprozesse wollen wir uns jetzt an die Internetseite wagen. Doch das schaffen wir nicht nebenher, dafür brauchen wir Geld. Zur Professionalisierung der Internetseite und auf sozialen Medien würden uns mindestens 2500 Euro sehr helfen.

Der achte Parteitag
von Thies Gleiss

Der Parteitag wurde zu einem Kräftemessen der verschiedenen bestehenden Gruppen und Interessen und das Ergebnis ist, dass sich noch einmal ein hilfloser Kurs des Weiter-So durchgesetzt hat.

Die LINKE kann von den Erfolgen der KPÖ in Graz viel lernen
von Katharina Lenhardt, Pablo Alderete, Filippo Capezzone

Während die Bundestagswahl 2021 den Abwärtstrend der Wahlergebnisse der LINKEN einleitete, siegte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei den Gemeinderatswahlen in Graz und stellt nun die Oberbürgermeisterin. Wie konnte die KPÖ in Graz den Rückhalt gewinnen, der ihr diese Wahlunterstützung bescherte? Katharina Lenhardt, Pablo Alderete und Filippo Capezzone waren über den 1.Mai einige Tage vor Ort, sprachen mit beteiligten Akteuren und wollten die Hintergründe erfahren. Sie meinen: Es gibt einiges, was wir von Graz lernen können!

Wahlen in der ‹Zeitenwende› – Wahlen im Krieg
von Thies Gleiss

Das laufende Jahr 2022 wird nach den Wahlen im Saarland noch drei weitere Landtagswahlen erleben: Am 8.Mai in Schleswig-Holstein, am 15.Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9.Oktober in Niedersachsen. Es werden Wahlen sein, die in dreifacher Weise die großen Krisen des Kapitalismus in die Wahlkabinen tragen.

Das offene Abgeordnetenbüro linxxNet der Partei Die LINKE in Leipzig
startet eine erfolgreiche Plattform für die Unterbringung von Geflüchteten
vom linXXnet-Kollektiv

Wie kann praktische Solidarität in Zeiten des Krieges aussehen? Als linXXnet hatten wir keine Zeit für lange Debatten, sondern entschieden bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, dass wir bei der Unterbringung von ankommenden Flüchtenden unterstützen möchten.

Endlich begreifen: Russland ist imperialistisch
von Thies Gleiss

Schon wieder eine weltweite Krise und wieder weiß die Partei Die LINKE nicht, wie sie ihren eigenen programmatischen Inhalten gemäß reagieren muss. «Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen», dieses Zitat des 1914 ermordeten französischen Sozialisten Jean Jaurès wird seit Gründung der Partei auf nahezu jedem Parteievent ausgerufen.

Aktivismus in den Landtag von NRW bringen
dokumentiert

Nicolin Gabrysch ist mit 45 Jahren Mutter zweier Kinder. Sie ist bei «Parents for Future» aktiv und sitzt für die «Klimafreunde» (Teil der bundesweiten «Klimalisten») im Kölner Stadtrat. Nun kandidiert sie auf Listenplatz 5 der Partei Die LINKE zu den Landtagswahlen in NRW.

Über den Umgang mit sexualisierter Gewalt in linken Organisationen und Bewegungen
von Petra Stanius und Angela Klein

Gewalt gegen Frauen gibt es nicht nur in Paarbeziehungen oder in der Familie, es gibt sie auch am Arbeitsplatz und in Organisationen. Auch in linken Organisationen und fortschrittlichen Bewegungen gibt es Fälle von sexualisierter Gewalt, werden Mitglieder solcher Taten beschuldigt. Eine Reihe von Organisationen wurden unvorbereitet damit konfrontiert, fanden keinen angemessen Umgang damit und mit den unmittelbar Beteiligten und zerbrachen an dem daraus folgenden Konflikt.

Ein persönliches Pro und Contra zur Organisierung in der LINKEN
von Violetta Bock und Michael Petersen

Derzeit sieht es für manche danach aus, Die LINKE befinde sich im Zerfallsprozess. Die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl wird zwar als Weckruf wahrgenommen, tatsächliche Konsequenzen, personell wie strukturell deuten sich aber noch nicht an.

Die LINKE in Berlin-Neukölln
Gespräch mit Lucy Redler und Ferat Kocak

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September vorigen Jahres hat Die LINKE entgegen dem Gesamtergebnis in Berlin und auch dem bundesweiten Trend in drei Wahlbezirken von Neukölln und vier von Friedrichshain-Kreuzberg Stimmen dazugewonnen – teils beachtlich.

Alternativen zur parlamentarischen Versumpfung
von Thies Gleiss*

Die Partei Die LINKE wird von strukturellen Entwicklungen heimgesucht, wie sie früher oder später alle linken Organisationen vor ihr erlebt haben: Parlamentarische Erfolge werden zu materiellen Hindernissen bei der weiteren Entwicklung als linke Partei und gefährden dann auch weitere parlamentarische Erfolge.

Wie aus der LINKEN vielleicht noch etwas werden könnte
von Hanno Raussendorf*

In den Monaten nach der Bundestagswahl hat es in der LINKEN an Stimmen nicht gefehlt, die sich zu den Ursachen des Wahldesasters geäußert haben. Die meisten taten sich dadurch hervor, dass sie klug herausarbeiteten, wie dies alles vermeidbar gewesen wäre, hätte die Partei nur rechtzeitig auf ihren politischen Rat gehört. Am Kern des Problems gingen sie alle vorbei, denn Die LINKE hat in erster Linie ein Problem mit ihrer politischen Kultur.

Die Ampel, Die LINKE und die ­Herausforderungen einer Klimagerechtigkeitspolitik
von Lorenz Gösta Beutin*

Die neue Bundesregierung sei die letzte, die Deutschland noch auf den Weg zur Begrenzung der Erd­erhitzung auf 1,5 °C bringen könne, hatte die Bewegung Fridays for Future während des Wahlkampfs verkündet.

Der Wahlkampf hat bereits begonnen, die Umfragen sind deprimierend
von Michel Rousseau

In vier Monaten, am 10.April, findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt (die zweite Runde folgt am 24.April). Die Voraussagen sind niederschmetternd bis haarsträubend, trotzdem ist noch alles offen, sagt MICHEL ROUSSEAU, mit dem wir über die politische Situation vor den Wahlen sprachen.

«Wir müssen über unseren Tellerrand hinausschauen»
Gespräch mit Sabrina Fernandes

Sabrina Fernandes ist eine sozialistische Influencerin in Brasilien. Sie kombiniert Spiele mit politischen Themen und ist promovierte Soziologin. Der Name ihres Youtube-Kanals, «Tese Onze», ist angelehnt an die elfte Feuerbachthese von Karl Marx.

Das Desaster der LINKEN bei der Bundestagswahl
von Helmut Born

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl tobt in der Linkspartei die Debatte über deren Ursachen und die notwendigen Schlussfolgerungen. Dabei wird je nach Lager- oder Strömungszugehörigkeit dem jeweils anderen die Hauptschuld am Wahlergebnis gegeben.

Trotz alledem
von Thies Gleiss

Einen Monat vor den Bundestagswahlen und zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs sieht es nicht gut aus für Die LINKE.

Für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung brauchen wir auch Kader
von Michael Heldt

Die alltägliche politische Arbeit besteht in der Hauptsache darin, Menschen, die bisher unentschlossen und ohne Hoffnung sind, zu sichtbaren Aktivisten, Kernen von Kampagnen und festen Mitstreiter:innen zu entwickeln.

Lange war die Sozialistische Partei (SP) der Niederlande eine der großen Erfolgsgeschichten der europäischen radikalen Linken. In den letzten zehn Jahren ist ihr Stern stetig gesunken
von Alex de Jong*

Die Socialistische Partij (SP) steckt in einer tiefen Krise – die Trennung von ihrem Jugendflügel und lautes Nachdenken über eine Koalition mit der Rechten haben Aktivist:innen demoralisiert.

Das neue Buch von Sahra Wagenknecht ist eine Streitschrift
gegen die gesamte Linke
von Thies Gleiss

Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und ­Zusammenhalt. Frankfurt, New York: Campus, 2021. 345 S., 24,95 Euro

Erstes Wahlbündnis fast der gesamten radikalen Linken in Wien
von Paul Stern

Das im Januar 2020 gegründete Wahlprojekt LINKS hatte bis zur Wiener Kommunalwahl… nur acht Monate Zeit, sich zu stabilisieren und einen Wahlkampf in Zeiten der Pandemie zu führen.

Der Abbau der Gewerbeaufsicht geht auf Kosten der Beschäftigten
von Tom Adler*

«Schlanker Staat», «Privat vor Staat», «Senkung der Lohnnebenkosten» – dieser gemeinsame politische Nenner der Regierungspolitik von CDU und FDP bis Grünen und SPD entfaltet seit 25 Jahren sein destruktives Potenzial in der Gesellschaft. Und das nicht nur in den sozialen Sicherungssystemen und im Gesundheitswesen.

Die Arbeiterbewegung hat das Thema Gesundheit dem Kapital überlassen
Gespräch mit Wolfgang Hien

Die Corona-Pandemie hat auch das Verständnis vieler Linker von Gesundheit auf den Prüfstand gestellt und zu kontroversen Debatten um Gesundheitsschutz, Grundrechte und der Rolle des Staates geführt.

Herausforderungen nach dem Bundesparteitag
von Thomas Goes

DIE LINKE hat am 27.März mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zwei neue Vorsitzende und einen neuen Parteivorstand gewählt. Zum Teil hat die Partei ein neues Gesicht gezeigt. Eine neue Generation bringt die alte Strömungsarchitektur durcheinander.

Besonderheiten der Kassler Kommunalwahlen
von Axel Garbelmann*

Bei den Kommunalwahlen am 14.März in Kassel zog DIE LINKE mit knapp über 11 Prozent in die Stadtverordnetenversammlung ein – und in 8 von 23 Ortsbeiräten. Bei der letzten Kommunalwahl 2016 kam sie auf genau ei­nen Ortsbeirat. Was ist passiert?

Mit euch!
von der Redaktion

Es brodelt und köchelt im SoZ-Büro. Denn die nächste Ausgabe bekommt die Nummer Null. Wir wagen einen Relaunch. Die SoZ bekommt ein neues Gewand und auch an den inhaltlichen Schrauben wird gedreht. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe. Wie ihr konkret die SoZ unterstützen könnt, erfahrt ihr jetzt.

Kritik am Programmentwurf der Parteivorsitzenden der LINKEN
von Ulla Jelpke

Die scheidenden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben ohne vorherige Konsultation der Bundesarbeitsgemeinschaften einen Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl vorgelegt.

Angela Bankert will Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW werden
Gespräch mit Angela Bankert

In der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist die Debatte über die kommende Bundestagswahl in vollem Gang. Insbesondere der Spitzenplatz für die Landesliste ist umstritten.

SoZ für die Revolution – Revolution für die SoZ
von Ravi T. Kühnel

Wir befinden uns aktuell auf einer Reise. Unser Ziel dabei ist nicht nur eine komplett neue Gestaltung unserer Zeitung, sondern auch eine inhaltliche Neuaufstellung sowie die Erweiterung unserer Redaktion und die Gewinnung neuer Autor:innen und Abonnent:innen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

«Ich denke, Sozialismus ist der einzig mögliche Ausgang aus der Geschichte. Weil, wenn die Probleme mittlerweile Volkseigentum geworden sind, also ausnahmslos alle betreffen, müssen auch die Mittel zur Lösung der Probleme Volkseigentum werden. Wobei ich unter Sozialismus keine Ideologie verstehe, sondern einfach das Gegenteil von Egoismus.»

Die LeserInnenumfrage der SoZ
von Nora Schmid

«SoZ für die Revolution – Revolution für die SoZ», unter diesem Motto haben wir im Herbst letzten Jahres unsere Kampagne für die Neuaufstellung der SoZ gestartet. Keine Revolution jedoch ohne unsere LeserInnen, AbonnentInnen und die vielen UnterstützerInnen.

… und gegen autoritäre Dynamik
von Christian Zeller

Die Zeit drängt. Die sich häufenden Mutationen des Sars-CoV-2 Virus werden die Pandemie trotz Impfkampagnen beschleunigen und viele weitere Todesopfer und Langzeiterkrankte fordern. Mit der Verschärfung der Gesundheitskrise werden sich auch die politischen Widersprüche verschärfen.

Fünf Gegenargumente
von Christian Zeller

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE von 2012 bis 2020, legt einen programmatischen und strategischen Vorschlag für einen linken Green New Deal vor.*

Gemischte Ergebnisse für DIE LINKE
Gespräch mit Hanno Raußendorf

Die SPD schmiert bei den Kommunalwahlen in NRW ab, aber DIE LINKE tritt nicht an ihre Stelle. Wie erklärst du dir das?

Nazi-Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalens aufgedeckt
von Tim Fürup

Rechte Netzwerke, Debatten über Polizeigewalt und institutioneller Rassismus: Das Bild vom freundlichen Gesetzeshütenden wankt in der bürgerlichen Öffentlichkeit, insbesondere nach dem Nazi-Skandal bei der Polizei in NRW. Unterdessen weiß DIE LINKE nicht, ob sie mehr Personal in den Polizeibehörden oder eine grundsätzliche Abrüstung fordern soll.

DIE LINKE zwischen notwendiger Erneuerung und tiefer Krise
von Thomas Goes

Herbst 2002. Die PDS scheitert an der 5-Prozent-Hürde, verliert ihre Bundestagsfraktion. Heftige Richtungsauseinandersetzungen brechen sich Bahn. Auf dem Spiel steht das Überleben einer Partei, die zumindest die Chance hatte, zu einer gesamtdeutschen Linken zu werden.

Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung
von Andreas Wehr*

Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen.

…und das hat sie sich gedacht
dokumentiert

Für diejenigen, die beide beteiligten Zeitungen kennen, dürfte die Antwort auf die Frage, warum wir mit direkter Zusammenarbeit in Form einer Beilage experimentieren, eigentlich unmittelbar augenfällig sein.

Die Linke und das Thema Gesundheit: Häufig genug eine Pflichtübung
von Slave Cubela

Für eine emanzipative Gesundheitspraxis in Zeiten der globalen Pandemie
Gesundheit ist zumeist erst dann ein Thema, wenn sie akut gefährdet ist. Die Corona-Pandemie stellt eine solche Gefährdung dar und insofern verwundert es nicht, dass COVID-19 das Themenfeld Gesundheit in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses gerückt hat.

Auf eine Zigarette
Gespräch mit Kirsten Huckenbeck und Angela Klein

Wir haben uns beide darüber aufgeregt, dass Linke auf die Coronakrise so ignorant reagiert haben. Das reichte von der Teilnahme an oder Inschutznahme der Grundrechtedemos bis zur schlichten Ausblendung der Tatsache, dass die Pandemie eine neue Dimension der Systemkrise des Kapitalismus offengelegt hat.

Die Linke muss die politische Autonomie zurückerlangen
von Thies Gleiss

Der erste Monat strenger «Flatten-the-Curve»-Politik unter dem Kommando von medizinischen ExpertInnen ist vorbei und die gesellschaftlichen Kräfte, die sich in gemeinsamer Besorgtheit bedeckt gehalten haben, werden langsam nervös.

«Nicht das antikapitalistische Programm entscheidet, sondern die Praxis»
von Renate Hürtgen

Das Scheitern eines Ansatzes für einen Sozialismus, der diesen Namen verdient, im Herbst 1989 beschäftigt weiterhin die AkteurInnen von damals.

Politik und Projekt des Ökosozialismus über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus nötig
von Wilfried Dubois

Ende Januar trat ein Global Ecosocialist Network (GEN) an die Öffentlichkeit. Zum Selbstverständnis des Netzwerks heißt es auf seiner Webseite (www.globalecosocialistnetwork.net):

Fünf Monate Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen
von Nonni Morisse*

81 Tage nach der Bremer Bürgerschaftswahl wurde im August 2019 der neue Bremer Senat vereidigt. An dieser Landesregierung ist zum erstenmal in einem westlichen Bundesland die LINKE beteiligt.

Die LINKE führt eine Strategiedebatte
von Thies Gleiss

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis für die LINKE bei den EU-Wahlen im letzten Jahr, wo sie mit 5,5 Prozent nur halb so gut abschnitt als gehofft, zogen bei der Partei vollends Frust und eine kollektive Krisenstimmung ein.

Teil 3: Der Weg zum Sozialismus
von Thomas Goes

Poulantzas suchte nach einem demokratischen Weg zum Sozialismus. Dabei wandte er sich gegen Strategien, die im Staat entweder lediglich ein zu nutzendes Instrument oder einen Mechanismus sehen, den es zu «zerschlagen» gelte.

Die Wahlen in Thüringen
von Thomas Goes

Am Wahlabend haben es viele anders gesehen, Siegesstimmung griff um sich, es wurde zum Teil sogar ausgelassen gefeiert. Aber Bodo Ramelow hat die Wahlen nicht gewonnen.
Mit 31 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die LINKE zwar stärkste Partei in Thüringen. Von einem Sieg linker Politik kann aber nicht die Rede sein.

Es gibt kein Patentrezept
von Manuel Kellner

Minus 10,7 Prozentpunkte oder 50000 Stimmen weniger bei den Landtagswahlen in Brandenburg und 8,5 Prozentpunkte bzw. 85000 Stimmen weniger in Sachsen – Die LINKE (vorher PDS) hat in den letzten 15 Jahren rund zwei Drittel ihres Stimmenanteils verloren, zugleich hat sie auch immer weniger Mitglieder. Und das vor dem Hintergrund massiver Verluste der ehemaligen «Volksparteien» CDU und SPD.

Alternativen müssen konkret und demokratisch sein
von Angela Klein

Das Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping war nur peinlich – wie sie da Riexingers Vorschlag, die Lufthansa zu enteignen, harmlos geredet hat. Klar, Kipping möchte unbedingt in einer rot-rot-grünen Bundesregierung sitzen. Dem Juso-Chef Kühnert ist mit seinem Interview in der Zeit ein paar Monate zuvor der gleiche Fehler unterlaufen: Er ruderte rasch vom Enteignen auf Kollektiveigentum zurück.
Die Leute wollen radikal auftreten, um den linken Rand, den sie zu verlieren drohen, zu halten – und wirken dabei abschreckend.

Eindrücke vom Ratschlag der Bewegungslinken
von Angela Klein

Erfrischend. Für eine bundesweite Versammlung von Mitgliedern der LINKEN erstaunlich stark auf außerparlamentarische Praxis orientiert. Die «Bewegungslinke», die sich seit dem vergangenen Herbst in der Partei formiert und am 15. und 16.Juni ihren zweiten Ratschlag durchgeführt hat, verspricht, die Partei aufzumischen. Bisher ist dies allerdings noch ein Versprechen.

Das fordert auch die Linke heraus
von Franke Holm

Am 2.Juni 2019 wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke von einem seit Jahrzehnten aktiven und bekannten Neofaschisten ermordet, Stephan Ernst. Michael Brand von der CDU Hessen bezeichnete Lübcke in der Taz als «engagierten Konservativen, ein christlich geprägter Patriot», der «kämpferisch für die Werte unseres Staates eingetreten» sei.

«Wir dürfen die Schuldenbremse nicht respektieren»
Gespräch mit Peter Erlanson

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, die zeitgleich zur Europawahl war, hat die LINKE mit 11,3 Prozent einen Achtungserfolg errungen. Da es wegen des schlechten Abschneidens der CDU für Schwarz-Grün nicht reichte, streben die Grünen nun eine Neuauflage von Rot-Grün unter Einschluss der LINKEN an. Peter Erlanson erklärt, warum er dagegen ist.

Junge Intellektuelle auf der Suche nach anderen Erklärungen
von Helmut Dahmer*

Anlässlich des 100. Jahrestags der Gründung der Kommunistischen Internationale (im März 1919) planten das Instituto Cubano de Investigación Cultural Juan Marinello und das Philosophische Institut der Universität Havanna in Zusammenarbeit mit dem Trotzki-Museum in Coyoacán (Mexiko; der Casa Museo León Trotski bzw. dem Instituto del Derecho de Asilo) und dem Centro de Estudios Socialistas Carlos Marx (ebenfalls in Mexiko-Stadt) einen nichtöffentlichen «Internationalen akademischen Kongress zu Leben und Werk Leo Trotzkis».

Warum sich die ISO der USA aufgelöst hat*
von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) in der Krise¹
von Manuel Kellner

Die CWI ist eine internationale Organisation, die in trotzkistischer Tradition steht. Ihre stärkste nationale Organisation ist die «Mutterpartei» Socialist Party. In den 80er Jahren, als ihre Mitglieder noch in der Labour Party arbeiteten, damals als Militant-Strömung, erwarb sie sich großes Ansehen u.a. durch den Kampf gegen Margret Thatchers Poll tax (Kopfsteuer).

Welche Schlussfolgerungen ziehen?
von Jules El-Khatib und Sascha H. Wagner*

Die Europawahlen bedeuten eine Niederlage für die Linke, sowohl in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten. In Deutschland ist die Niederlage der Linken, zumindest in der medialen Diskussion, allerdings kaum Thema gewesen, was vor allem an den Einbrüchen der Sozialdemokratie und der Union liegt.

Nützliche Handlangerdienste für reaktionäre Entwicklungen
von Hermann Dierkes*

Die Bundestagsdebatte zur Verurteilung der BDS-Kampagne hatte mit Argumenten nichts zu tun, sie waren ein Wust von Textbausteinen aus Lügen, Verleumdungen, Ignoranz, Heuchelei, völker- und menschenrechtswidrigen Positionen. Die AfD forderte sogar das Verbot von BDS und behauptete, der Antisemitismus komme von links und vom Islam!

Ein Beitrag zur sozialistischen Strategiediskussion
von Manuel Kellner

Thomas E. Goes: Klassen im Kampf. Vorschläge für ­eine populare Linke. Köln: PapyRossa, 2019. 182 S., 14,90 Euro

In seinem neuen, lesenswerten Buch präzisiert Thomas Goes seine Vorstellungen zur strategischen Orientierung der sozialistischen und revolutionären Linken, die er zusammen mit Violetta Bock 2017 in Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte vorgestellt hatte.

Wen wählen?
von Angela Klein und Manuel Kellner

Links von der SPD können Menschen bei der bevorstehenden Europawahl am 26.Mai in Deutschland vier Listen ankreuzen; zufriedenstellend ist keine davon.

Für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen
von ak

Am 19.Mai werden viele wohlmeinende Menschen anlässlich der Europawahlen gegen Nationalismus und Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Ein Bündnis aus Attac, Naturfreunden, Pro Asyl, Seebrücke, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband u.a. ruft dazu auf, in sieben Großstädten der Bundesrepublik für ein «demokratisches, friedliches und solidarisches Europa» zu demonstrieren und dafür, am 26.Mai wählen zu gehen. Als einzige Gewerkschaftsgliederung hat die Verwaltungsstelle Ludwigshafen-Frankenthal der IG Metall den Aufruf unterschrieben.

Auf der Linken führt die Truppe um La France Insoumise (FI) einen eigenen Wahlkampf
Aufruf zur Europawahl

Parteien auf der Basis des nachstehenden Aufrufs zu wählen, ist in Deutschland am 26.Mai nicht im Angebot – denn es gibt hier keinen Ableger der linken Abspaltung von der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL). Dennoch lohnt es sich, den Aufruf zur Kenntnis zu nehmen – zeigt er doch, wie von links ein aggressiverer Wahlkampf geführt werden könnte.

Europawahl 2019
von Klaus Dräger

Vom 23. bis 26.Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wie stellen sich die Parteien links von Sozialdemokratie und Grünen in der EU dafür auf?
Die Partei der Europäischen Linken (EL) war über Jahrzehnte hinweg stets die dominierende Kraft innerhalb der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (EP). Dass dies so bleibt, ist nicht sicher – die EL ist in strategischen Fragen untereinander zerrissen, oft auch innerhalb ihrer Mitgliedsparteien.

Die LINKE und das Polizeiaufgabengesetz
dokumentiert

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ein Polizeigesetz verabschiedet, das in Teilen an Bayerns Polizeiaufgabengesetz erinnert. Am 13.März fand es eine Mehrheit: 44 Abgeordnete stimmten für die Reform, 38 dagegen.

Eine Geschichte der Linken in der Türkei

von Nihat Özer

Dies ist der Titel eines Buches, das im August 2018 im Verlag Die Buchmacherei erschienen ist. Es behandelt die Geschichte der Linken in der Türkei seit Ende des Osmanischen Reichs bis zur Gegenwart, die hierzulande weitgehend unbekannt ist.

Eindrücke vom Wahlkampf der LINKEN in Hessen
Interview mit Direktkandidatin Violetta Bock

Am 28. Oktober 2018 wurde in Hessen der Landtag gewählt. SPD und CDU fuhren eine krachende Niederlage ein, die Grünen setzten den Höhenflug von Bayern fort, DIE LINKE konnte gestärkt wieder in den Landtag einziehen und die AfD ist nun in allen Landesparlamenten vertreten. Eine Besonderheit gab es jedoch: In Kassel holte DIE LINKE mehr Stimmen als die AfD. Es geht also. Darüber sprachen wir mit Violetta Bock, sie war Direktkandidatin für die LINKE im Wahlkreis Kassel-Ost, hier holte die LINKE ebensoviel Erststimmen wie Zweitstimmen. Zweifellos auch ein persönlicher Erfolg. Das Gespräch führte Manuel Kellner.

Der §219a im Bundestag
von Cornelia Möhring*

Der §219a StGB, der Ärztinnen verbietet, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, könnte längst Geschichte sein. Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, die ihn abschaffen will. Eigentlich. Aber die SPD hat einen Tag, bevor sie Frau Dr. Merkel zur Kanzlerin wählte, ihren Gesetzesvorschlag auf Streichung zurückgezogen.

«Aufstehen» goes to town
von Thies Gleiss

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative «Aufstehen», die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert.

Eine Analyse des ersten Wahlgangs

von Hermann Dierkes

Jair Bolsonaro hat die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen mit 46,03 Prozent (rd. 49 Millionen) der gültigen Stimmen klar gewonnen. Dieses erschreckende Ergebnis für einen rechtsautoritären bis faschistoiden Kandidaten und erklärten Fan der früheren Militärdiktatur (”Damals wurde zuviel gefoltert, statt zu erschiessen”) lag weit über allen Prognosen. Fernando Haddad, ehemaliger Bürgermeister von Sao Paulo und Kandidat des Bündnisses von PT, PCdoB und verschiedenen sozialen Bewegungen, der buchstäblich in letzter Minute für den inhaftierten Lula da Silva ins Rennen geschickt wurde, erhielt 29,28 Prozent (31,3 Mio. Stimmen). Es muss von einer tiefgreifenden rechten Welle in der brasilianischen Gesellschaft gesprochen werden.

Betreutes Links-Sein-Wollen
von THIES GLEISS

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150.000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative „Aufstehen“, die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert.

Kann Wagenknecht bewegen?
von Tim Fürup

Am 4.9.2018 war es nach langer Ankündigung soweit: Sahra Wagenknecht präsentierte auf der Bundespressekonferenz ihre neue Sammlungsbewegung mit dem Namen «Aufstehen». Zuvor hatten sich laut Wagenknecht über 100000 Menschen auf der gleichnamigen Internetplattform angemeldet. Eine gewisse Spannung lang in der Luft, bei der Vorstellung selbst aber war so etwas wie Aufbruchstimmung nicht zu spüren.

Betr.: «Die Parteilinke kann mehrheitsfähig werden», SoZ 7-8/2018
von Marcus Schwarzbach

Liebe Kollegen und Kollegen,

in den heutigen Zeiten noch großen Optimismus zu zeigen, ist bewundernswert. Sicher ist Parteipolitik für manche eine interessante Sache, dann kann der letzte Parteitag der Linkspartei als spannend angesehen werden. Eine andere Sichtweise ist aber auch möglich: im Kampf einer Egomanin gegen eine andere Egomanin hat die eine einen Punktsieg erreicht.

Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes

Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die «neue» Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine «neue» linke Politik gewinnen soll. «Aufstehen» wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an «Das widerspenstige Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon erinnert.

Wie diese «Bewegung» genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen.

Die «endlich entdeckte politische Form»
von Manuel Kellner

Karl Marx war dafür, «alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist». Aktuell bleibt auch seine Kritik der kapitalistischen Produktionsweise, die «die Erde und den Arbeiter untergräbt». Immer bereit an allem zu zweifeln, verdient er nicht, zum Säulenheiligen gemacht zu werden. Sein Konzept der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse als Mittel universaler Emanzipation bleibt allerdings entscheidender Bestandteil des revolutionären Kampfs für eine weltweite sozialistische Gesellschaft.

Die Rolle der Bauernschaft. 1848/49 in Österreich-Ungarn
Potenziell revolutionär und Stütze der Reaktion
von Roman Rosdolsky

Karl Marx und Friedrich Engels hatten eine – gelinde gesagt – negative Einstellung zu den slawischen Nationalitäten (mit Ausnahme der Polen), aber auch zu Basken, Bretonen, Walisern und Griechen (aber nicht zu den Iren). Vor allem Engels drückte immer wieder höchst ungerechte und drastische Urteile über sie aus und sprach von «geschichtslosen Völkern», «reaktionären Völkern und Völkertrümmern».

Gerade auch 1848/49 unterschieden sie zwischen «revolutionären» und «konterrevolutionären» Nationen. Der ukrainische Marxist Roman Rosdolsky unterzog diese Sichtweise einer eingehenden Kritik – mit einer Studie, die heute immer noch viel zu wenig bekannt ist. Im Kern geht es dabei um die Rolle der bäuerlichen Massen in der Revolution. Mit ihrer Politik zugunsten einer radikalen Agrar­reform und für das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen konnten sich die russischen Revolutionäre von 1917 auf sie stützen. 1848/49 wurden sie jedoch vor allem in Österreich tatsächlich zu einer Stütze der Konterrevolution. Der von uns ausgewählte Ausschnitt der Studie von Rosdolsky erklärt die Zusammenhänge.

Solidarität mit dem ND
von Violetta Bock

Mit einem Banner mit dieser Parole stellten sich Beschäftigte des Neuen Deutschland (ND) vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig auf, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

HELMUT BORN über den Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN

Am Ende des Bundesparteitags der LINKEN, der vom 8. bis 10.?Juni in Leipzig stattfand, steht die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht isolierter da als zuvor. War vorher die Regierungsbeteiligung die alles überragende Frage, die determiniert hat, wie sich die Strömungen in der Partei aufstellen, hat die Frage der Migration nun zu völlig neuen Konstellationen geführt, die Parteirechte wie -linke gehörig durcheinander wirbelt.
Helmut Born war lange im Landesvorstand der LINKEN von NRW und sieht die Parteilinke vor neue Perspektiven gestellt.

Der Bundesparteitag der LINKEN hat den Leitantrag der Parteiführung fast einstimmig angenommen, dennoch sind die Wahlergebnisse für die beiden Parteivorsitzenden, vor allem für Katja Kipping, ziemlich mager ausgefallen. Wie ist das zu erklären?

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Annahme des Leitantrags mit einer so deutlichen Mehrheit ein politischer Erfolg für den alten Parteivorstand und zuallererst für Katja Kipping und Bernd Riexinger ist.

Zum Bundesparteitag DIE LINKE
von Angela Klein

Gregor Gysi hat auf dem Bundesparteitag der LINKEN eine bemerkenswerte Rede gehalten. Sie war in jeder Beziehung eine Abrechnung mit den Positionen von Sarah Wagenknecht und ein kluges Plädoyer für Internationalismus als Kern des linken Selbstverständnisses.

Eine Biografie des KPD-Führers Ernst Meyer
von Thies Gleiss

Wenn man, wie der Rezensent, ein ausgesprochenes Faible für die Geschichte der Arbeiterbewegung, dargestellt an Biografien einzelner Akteure, hat, und wenn der Titel der Biografie zusätzlich auf eine persönliche Empfehlung an den Autor zurückgeht, dann besteht die Gefahr, befangen zu sein. Mit dieser Vorbemerkung soll hier eine dicke Empfehlung für die gerade erschienene Biografie des Mitbegründers des Spartakusbundes und der KPD, engen Weggefährten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und eines der Führer der KPD in deren wichtigster und lebendigster Phase, Ernst Meyer, ausgesprochen werden.

Was die Klassenlage bestimmt
von Manuel Kellner

In der bürgerlichen Soziologie und Statistik gilt die Kategorie «Arbeiterinnen und Arbeiter» als Bezeichnung für eine Minderheit und dazu noch schwindende gesellschaftliche Größe. Rinnt uns also unser – potenziell – «revolutionäres Subjekt» durch die Finger? Bilden nicht auch nach Ansicht von Karl Marx nur die «produktiven Arbeiterinnen und Arbeiter» der Industrie das Proletariat?

Die Unentschlossenheit der deutschen Nationalversammlung. März in Deutschland
Karl Marx über die politische Unabhängigkeit der arbeitenden Klasse

Zu besprechen, was vor 170 Jahren in Deutschland geschah, ist entgegen dem Anschein alles andere als eine zweckfreie Übung für Adepten der Geschichtswissenschaft. Die Wirkung der Niederlage der deutschen Revolution von 1849/49 reicht weit bis ins 20.?Jahrhundert, bis in die Gegenwart und darüber hinaus.

Deutsche nationale Einheit und Demokratie waren die miteinander untrennbar verbundenen Ziele dieser Revolution. Doch die deutsche Einheit kam später, im Jahr 1871, von oben, von Bismarcks Gnaden, als Resultat des Sieges über Frankreich im Krieg und auf Grundlage der – gemeinsam mit der besiegten Armee Louis Bonapartes durchgeführten ­– Massakrierung der Pariser Kommune. Diese Tatsache, einschließlich der «Erbfeindschaft» gegenüber Frankreich, lastet wie ein Alp auf der gesamten späteren Geschichte Deutschlands.

Der «Wind der Revolution». Februar in Frankreich
Ein Schwerpunkt von Manuel Kellner

Die Februarrevolution 1848 in Frankreich kam nicht aus dem Nichts. Seit der Revolution von 1830 hatte es immer wieder, vor allem in Paris, Proteste und Zusammenstöße gegeben. Die soziale Lage in der Hauptstadt war extrem angespannt. Der äußerst konservative und doch kluge Alexis de Tocqueville wandte sich am 29. Januar 1848 mit folgender Warnung an die Abgeordneten der Nationalversammlung, die er später in seinen Erinnerungen zitiert:

«Fühlen Sie nicht mit einer Art instinktiver, der Analyse unzugänglicher, aber untrüglicher Intuition, dass die Erde in Europa wieder bebt? Fühlen Sie nicht, wie soll ich sagen, den Wind der Revolution in der Luft? … Nun denn! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die verfallenden öffentlichen Sitten Ihnen in kurzer, vielleicht naher Zeit neue Revolutionen hervorbringen werden.» Am 21.?Februar bricht die Revolution in Paris tatsächlich aus, und sie wird zum Startschuss für eine ganze Reihe weiterer Revolutionen in Europa.

Zwischen Diskussionsverweigerung und ­Schadensbegrenzung
von Anja Lorenz

Der vergangene Bundesparteitag der Partei DIE LINKE stand ganz im Zeichen des innerparteilichen Gerangels zwischen den Fraktions- und den Parteivorsitzenden. Inhaltlich ging es um die Fragen, welche Migrationspolitik DIE LINKE anstreben sollte und wie und ob eine Regierungsbeteiligung in der momentanen Lage zu erreichen bzw. wünschenswert sei. Dabei offenbarte sich ein fortschreitender Realitätsverlust der Fraktionsspitze.

Streit über Flucht und Migration
von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

DIE LINKE ist mit aktueller Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im ­deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Gespräch mit Moshe Zuckermann*

Das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über den Antisemitismus-Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir veröffentlichen Auszüge.

oder: Warum die Schaefflers, Quandts und Weidel nicht dazugehören
von Thomas Goes

Vor einigen Wochen telefonierte ich mit einem italienischen Freund über Potere al Popolo, einem neuen politischen Bündnis der radikalen Linken in Italien. Als wir im Laufe des Gesprächs auf das Konzept der «poder popular», also Volksmacht, kamen, scherzte er. Um in Deutschland keinem Linken weh zu tun, müsse man das «Leutemacht» nennen. Tatsächlich übersetzen viele Linke Potere al Popolo als «Macht den ArbeiterInnen». Volk, das geht nicht – Volk, das ist rechts.

Die Komitees zur Verteidigung der Republik übernehmen die Aufgaben der verfolgten Parteien
von Raúl Zibechi

Ich hatte das große Glück, am dritten Jahrestag der NGO Entrepueblos Anfang Mai in Barcelona teilzunehmen und Weggefährten wiederzutreffen, mit denen ich im Exil gekämpft habe. Ich habe fast meine gesamte Zeit dem Kennenlernen der Welt der Unabhängigkeitsverfechter von unten gewidmet, die antikapitalistischer und antipatriarchalischer sind, als ich geahnt hatte.

Es gab Zusammenkünfte mit Vertretern der CDR (Comitès de Defensa de la República – Komitees zur Verteidigung der Republik), der CUP (Candidatura d’Unitat Popular – Kandidatur der Volkseinheit), örtlicher Gruppen, mit Medien, Bewegungen und sozialen Zentren. Es waren nicht die Sprecher/Vorsitzenden, mit denen ich sprach, sondern Aktive der Basis; und dies ist, was ich wahrgenommen habe.

Der westliche Raketenangriff auf Syrien war ein symbolischer Akt, der die Lage der ­Bevölkerung eher verschlimmert
von Harald Etzbach

Gut eine Woche nach den Luftangriffen, die die USA und ihre Verbündeten Großbritannien und Frankreich als Antwort auf die Giftgaseinsätze in Douma unternahmen, kann eine erste Bilanz gezogen werden.  Was ist geschehen?

Der § 219a StGB muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden
von Cornelia Möhring

Die Frauen- und Menschenrechtsbewegung, die seit der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel entstanden ist, könnte eine parlamentarische Sternstunde im Deutschen Bundestag auslösen: Obwohl zwei der Regierungsparteien gegen die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch sind, könnte es eine Mehrheit für die Abschaffung geben. Das würde bedeuten, das Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, darüber endlich auch öffentlich – zum Beispiel auf ihrer Website – informieren dürfen, ohne ein Strafverfahren und eine Verurteilung zu riskieren.

Zum kommenden Parteitag der LINKEN und was die Antikapitalistische Linke (AKL) da einbringen will
Gespräch mit Inge Höger

Vom 8. bis 10.Juni findet in Leipzig die erste Tagung des 6.Parteitags der LINKEN statt. Dort wird darüber diskutiert, wie dem Aufschwung der Rechten und den Erfolgen der AfD entgegengewirkt werden kann. Dafür spielen Selbstverständnis und Profil der Partei eine wichtige Rolle: Soll sie als «Partei wie die anderen» wahrgenommen werden oder als politische Kraft, die außerparlamentarische Bewegung vorantreibt, für die Interessen  der Lohnabhängigen kämpft und den Kapitalismus überwinden will?

Bericht vom Amazon-Forum Bad Hersfeld
von Violetta Bock

Seit fünf Jahren streiken die Beschäftigten bei Amazon. Sie haben Lohnerhöhungen durchgesetzt, Weihnachtsgeld, erhielten bessere Pausenräume und konnten an manchen Standorten sogar die Quote an befristeten Beschäftigungsverträgen senken. All das ist natürlich eine «freiwillige Leistung», denn der Tarifvertrag ist noch in weiter Ferne. Deshalb kann auch weiter gestreikt werden und es gelten keine 30 Monate Friedenspflicht.

Kein Frieden in der Friedenspartei
von Tim Fürup*

Da um Ostern herum wenig im Bundestag los war, sollen hier einige sorgenvolle Anmerkungen zur Linksfraktion gemacht werden.

Der Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping ist komplex, es geht um Einfluss in Partei und Fraktion, um politische Inhalte wie zum Beispiel die Migrationspolitik der LINKEN, es geht um die Stellung der Fraktion zur Parteiführung, um innerparteiliche Demokratie, und mit Sicherheit ist auch eine gehörige Portion Hass im Spiel.

Bericht zur Tagung
von Manuel Kellner

Rund 180 Delegierte, Gastdelegierte und Gäste aus allen Kontinenten trafen sich Ende Februar/Anfang März 2018 in Belgien zum 17.Weltkongress der IV.Internationale.

Betr.: «Nachrichten aus dem Bundestag», SoZ 2/2018, S.17
von Hermann Dierkes

Der Kurznachricht aus dem Bundestag zum Thema «Antisemitismus»-Entschließung von Tim Fürup in der Januar-SoZ muss ich widersprechen. Tim zufolge – und hier bringt er offenbar die Meinung der Linksfraktion zum Ausdruck – sei kein gemeinsamer Antrag der Bundestagsparteien zustandegekommen, weil es den Mainstreamfraktionen wichtig gewesen sei, die LINKE (und die AfD gleichermaßen) als extremistisch zu brandmarken.

68 kann es heute wieder geben
von Tullio Giannotti

50 Jahre nach 68 spricht Alain Krivine, einer der Protagonisten von damals, mit einem Reporter der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Warum profitiert DIE LINKE so wenig davon?
von Manuel Kellner

Wahlumfragen sind Momentaufnahmen mit Fehlertoleranzen von bis zu 3 Prozentpunkten. Immerhin spiegeln sie Trends. So ist die Talfahrt der SPD spektakulär. In der Umfrage vom 19.?Februar wird sie bereits von der AfD überholt (16 Prozent) und kommt nur noch auf 15,5 Prozent. Gibt es eine Grenze für den Fall?

Kritik der «Sammlungsbewegung» à la Lafontaine
von Thies Gleiss*

Grundlegende linke Alternativen sind heute so nötig wie nie zuvor. Doch viele Mandatsträger und Hauptamtliche der LINKEN sind konservativ geworden und ihre Führung flüchtet sich in Ausweichmanöver.

«Für ein neues Normalarbeitsverhältnis»?
von Michael Sankari

Wie werden wir in Zukunft arbeiten – angesichts ungebremster Flexibilisierungsansprüche auf den Märkten und in den Unternehmen, zunehmender struktureller Schwächung der altbewährten gewerkschaftlichen Taktiken und Strukturen, wachsender Angriffe auf die Mitbestimmung in den Betrieben?

Ostereier an die Front
von Anja Lorenz*

Die Schule sollte Kinder eigentlich zu kritischem Denken und Friedensliebe erziehen. Eine Lehrerin des Neckargemünder Max-Born-Gymnasiums ging jedoch ganz andere Wege.

Widerstand der LINKEn gefragt
von Tim Fürup*

Leider heißt dieses Gespenst nicht Kommunismus, sondern Faschismus. Die AfD bestimmt die Diskussionen auch auf den Gängen des Parlaments: Hast du schon einen Rechten gesehen? Wie verhalten sich die Rechten? Wie verhalten wir Linken uns? Die wichtigste Frage ist aber, ob DIE LINKE es schafft, eine radikale antikapitalistische Antwort auf die Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien zu geben.

Lederers Zensuren werfen grundsätzliche Fragen auf
von Hermann Dierkes

Der Versuch des Berliner Kultursenators Klaus Lederer, eine im öffentlich geförderten Kino Babylon vorgesehene Preisverleihung an den schillernden Journalisten Ken Jebsen zu unterbinden, war am 7.12.17 gerichtlich gescheitert. Der Senator selbst, der Landesverband und der Parteivorstand (PV) der LINKEN sahen sich mit einem Proteststurm und dem Vorwurf der Zensur konfrontiert. Doch der PV stellte sich hinter Lederer.

 … ein Projekt für Linke?
von Anja Lorenz

Sich gegen die Digitalisierung zu stellen, hat wenig Sinn. Die Linke muss sie progressiv zu nutzen wissen und Kriterien dafür erarbeiten.

Die fortwährende Umwälzung der Produktionsverhältnisse im Kapitalismus hat die Digitalisierung hervorgebracht. In der sog. Industrie 4.0 werden intelligente Maschinen miteinander vernetzt und organisieren selbständig und fast vollautomatisch die Produktion. Den Auftrag liefert der Kunde über das Internet.

Was ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2000 mit den Wahlniederlagen der SPD zu tun hat
von Reiner Tosstorff

Michael Naumann ist gewiss kein Name, den man aus der Politik unbedingt kennen muss. Als Kulturminister Schröders von 1998 bis 2001 und gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat der Hamburger SPD 2008 hat er nicht sehr viele Spuren hinterlassen. Eher wurde er als Verleger (Rowohlt) und Journalist (Die Zeit, Cicero) wahrgenommen. Seine kurze Zeit davor in der Politikwissenschaft ergab eine Habilitationsschrift über den irischen Sozialisten James Connolly, von den Briten hingerichteter Mitanführer des Osteraufstands von 1916, die allerdings keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat.

Der rote Wahltrupp marschiert
von Manuel Kellner

Da unsere Zeitung und die politischen Kräfte, die sie stützen, (noch?) nicht zu den politischen Schwergewichten in Deutschland zählen, wollen wir uns auch mit den Ergebnissen der «sonstigen» Parteien beschäftigen, die zu den Bundestagswahlen angetreten waren. Hierbei gilt unsere Aufmerksamkeit vornehmlich den Kräften, die sich selbst links von der Partei DIE LINKE verorten.

Über die Herausforderungen, vor denen DIE LINKE steht
Gespräch mit Sabine Leidig

Wenn es derzeit um DIE LINKE geht, fallen als erstes die Schlagwörter Wagenknecht, Kipping, Flüchtlingsfrage, Machtkampf… Ein Ergebnis der letzten Fraktionsklausur war aber auch die Einrichtung einer Beauftragten für soziale Bewegungen. Was man sich darunter vorstellen kann und was das Wahlergebnis für die Zukunft der LINKEN und nicht zuletzt die vielen Neumitglieder bedeutet, darüber haben wir mit Sabine Leidig gesprochen.

Eine Rückschau auf das Jahr 1977
die Redaktion

Die Bilder vom Polizeieinsatz gegen die G20-Demonstrationen haben Erinnerungen an die Vergangenheit geweckt – zumal sie mit dem 40.Jahrestag der Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer zusammenfallen. Grund genug, sich die Vorgänge in dem Jahr noch einmal zu vergegenwärtigen.

Kann DIE LINKE das nutzen?
von Manuel Kellner

Der Hype um Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD ist schnell verklungen, die Krise der SPD setzt sich ungebrochen fort. Vom Niedergang der SPD zu sprechen ist keine Übertreibung. Ihr bestes Nachkriegsergebnis bei Bundestagswahlen hatte sie 1972 mit 45,8 Prozent, ihr bislang schlechtestes 2009 mit 23 Prozent. Bei den Umfragen für die Bundestagswahlen am 24.September 2017 liegt sie je nach Institut bei 23–24 Prozent. 1990 hatte sie fast 950000 Mitglieder, 2016 waren es nur noch 432000.

Klimacamp und Aktionstage im Rheinland
dokumentiert

18.–29.8.: Klimacamps im Rheinland

In diesem Zeitraum sollen im Rahmen des Flächenkonzepts 2017 vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein.

Porträt eines linken Populisten
von Pierre Rousset

Vielen, ob hierzulande oder in Frankreich, gilt er als Linker, zwar ein Reformist und auch nicht unbedingt von der appetitlichen Sorte, aber doch ein Strohhalm. Die Entwicklung, die er in der letzten Zeit durchgemacht hat, legt eher nahe, dass man an seinem Beispiel studieren kann, was linker Populismus ist.

Theorie und Praxis des Linkspopulismus
von Pierre Rousset

Mélenchon hat eine Nase für das Neue – das ist eine seiner Stärken. Er ist auch ein begabter Kommunikator, was er für sich nutzt bis hin zum Missbrauch. In einer Präsidialdemokratie wie in Frankreich ist das ein Trumpf.

Köln: PapyRossa, 2017. 136 S., 12,90 Euro
von Thies Gleiss

Er ist in aller Munde und jetzt gibt es ein Buch zum Thema: Der Populismus aus linker Sicht. Das Buch hat nicht gehalten, was es versprochen hat. Wenigstens das Rezensionsexemplar zerfiel nach einmaligem Blättern und Lesen in seine Bestandteile. Aber irgendwie passt das zum Thema.

Mit einem schärferen sozialen und bildungspolitischen Profil will DIE LINKE am 14.Mai den Einzug in den Landtag schaffen
von Helmut Born

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird am 14.Mai der neue Landtag gewählt. Diese Wahl findet unter ganz anderen Voraussetzungen als die letzte Wahl 2012 statt – denn diese endete mit dem Rausschmiss der Linksfraktion aus dem Landtag und dem Einzug der Piraten sowie der Bildung einer SPD/Grüne-Regierung.

Résumé zur Wahl im Saarland
von Angela Klein

Der Hype um Martin Schulz war eine Blase (wie vorauszusehen) und Oskars Zeit ist rum. SPD und LINKE haben beide soviel verloren, dass es zu einem rot-roten Bündnis an der Saar nicht reicht, obwohl in gewissen Kreisen der LINKEN heftig darüber spekuliert wurde.

Der Einbruch in das große Reservoir der Nichtwähler gelingt der AfD, nicht der LINKEN.

Zur Partei DIE LINKE und den Landtagswahlen in NRW
Gespräch mit Christian Leye

Am 14.Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Bei den letzten Landtagswahlen im Mai 2012 kam DIE LINKE nur auf 2,5% der Stimmen und verlor ihre Landtagsfraktion. Inzwischen sind die Aussichten besser, DIE LINKE könnte wieder in den Landtag einziehen.

Wir haben mit Christian Leye über die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs der LINKEN und ihre Haltung zur Regierungsfrage gesprochen.

(Hrsg. Thies Gleiss u.a.) Köln: PapyRossa, 2016. 256 S., 14,90 Euro
von Anke Agnelli

Mit Alexandre Millerand, der im Jahr 1899 in Frankreich in die Regierung Waldeck-Rousseau eintrat, fing die Kontroverse an. Für Rosa Luxemburg machte er sich damit als Sozialist zur Geisel einer bürgerlichen Regierung. Seitdem wird die Teilnahme von Linken an bürgerlich dominierten Regierungen als «Millerandismus» oder «Ministerialismus» kritisiert.

Undemokratische Inthronisierung
von Thies Gleiss

Das Jahr 2017 wird in Deutschland durch eine Reihe von Parlamentswahlen und die Bundespräsidentenwahl geprägt. Bei Umfragewerten von unter 40% für eine «Rot-Rot-Grüne»-Regierungsoption und nur noch 20% für die SPD ist ein schillernd als «R2G» bezeichneter Regierungswechsel seit geraumer Zeit außer Sichtweite.

Murat Çakir über seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Kassel
Gespräch mit Violetta Bock

2017 – Jahr der Wahlen: in Nordrhein-Westfalen, in Frankreich, in Deutschland. In Kassel wird am 5.März der Oberbürgermeister gewählt. Die Kasseler Linke sitzt dort seit Jahren im Stadtparlament und nominierte Murat Çakir als ihren Kandidaten. Er ist bekannt als Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und für seine Analysen zur Situation in der Türkei. Nun kandidiert er in so bewegten Zeiten auf kommunaler Ebene.

Europäisches Netzwerk sozialer Bewegungen will Aufstieg der Rechten mit grenzübergreifender Kampagne für gleiche soziale Rechte für alle beantworten
von Angela Klein

Während die Linke darüber diskutiert, ob man aus der EU aussteigen soll oder nicht, suchen soziale Bewegungen einen Ausweg aus Sparpolitik und Fremdenfeindlichkeit im Kampf für gleiche soziale Rechte.

ISL und RSB sind jetzt zusammen und heißen ISO
von Angela Klein, Jakob Schäfer

Nach einem Anlauf von fast drei Jahren haben sich die Internationale Sozialistische Linke (ISL) und der Revolutionär-Sozialistische Bund (RSB) am 3./4. Dezember 2016 zur Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) zusammengeschlossen. Die beiden Quellorganisationen hatten sich Anfang der 90er Jahre getrennt und sind erst im Zuge der Bildung der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) vor fünf Jahren wieder zusammengekommen.

Petry und Wagenknecht im Gespräch
von Angela Klein

Sahra Wagenknecht, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, hat sich erneut darauf eingelassen, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) (2.10.) mit der Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, zu diskutieren.

Stammtischkämpfer gegen Stammtischparolen
Gespräch mit Anna Müller*

Im April dieses Jahres wurde das bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassismus gegründet. In dessen bundesweitem Koordinierungskreis sind u.a. Attac, die Grünen, Jusos, Naturfreunde, DIE LINKE, VVN-BdA, Interventionistische Linke, DGB-Jugend, der Zentralrat der Muslime, einzelne Gewerkschaftsgliederungen und Untergliederungen der SPD aktiv.

Zum Verhältnis von Reform und Revolution
von Ingo Schmidt

Wie hältst du es mit der Revolution? Lange war das die Gretchenfrage der Linken. Alle Spaltungen und Niederlagen, aber auch Fortschritte, die die Linke von den Tagen der II.Internationale bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion durchlebt hat, lassen sich auf den Umgang mit dieser Frage zurückführen.

DIE LINKE und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
von Manuel Kellner

Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September, wo die AfD mit 20,8% zweitstärkste Kraft wurde und DIE LINKE mit einem Verlust von 5,2 Prozentpunkten auf 13,2% abstürzte, erklärten die Sprecherin und der Sprecher der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Wahlabend:

Ein kenntlich gewordenes Wesen
von Angela Klein

Wer mit dem Parteienangebot nicht zufrieden war, wer sich in dem neoliberalen Einheitsbrei, den alle Parteien mit der geringfügigen Ausnahme der LINKEN verströmen, nicht wiederfand, wer sich zunehmend ohnmächtig fühlte angesichts der ganz großen Koalition von CSU bis Grüne, die sich seit der Agendapolitik durchgesetzt hat, der blieb bis vor kurzem der Wahl fern.

Zuzug begrenzen?
von Manuel Kellner

Mit ihrer Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik («Wir schaffen das») als «leichtfertig» nach einem der Anschläge in diesem Sommer hat Sahra Wagenknecht eine heftige Debatte über linke Flüchtlingspolitik in der Partei Die LINKE losgetreten. Wagenknecht wurde vorgeworfen, rechte Positionen zu bedienen. Sowohl radikal linke wie auch dem Reformerflügel angehörende, führende Mitglieder der Partei beharrten ihr gegenüber auf der Position der «offenen Grenzen» und der Weigerung, sich auf irgendwelche Zuzugsbeschränkungen einzulassen.

It’s capitalism, stupid!
von Angela Klein

Es ist Staatskrise in Großbritannien – und in der EU. Und die antikapitalistische Linke außerhalb von Labour stellt fest, dass sie kein Projekt hat, um einen linken Ausweg aus dieser Krise aufzuzeigen. Auch nach dem Sieg des Brexit findet sie nicht zu der politischen Initiative, die jetzt nötig wäre. Sie ist darauf zurückgeworfen, zur Bekämpfung des grassierenden Rassismus im Land aufzurufen. Und innerhalb der Labour Party hat sie alle Hände voll zu tun, den schleichenden Putsch der Parteirechten gegen den Parteivorsitzenden Corbyn abzuwehren.

…und warum die AfD mehr davon profitiert als Die LINKE
von Ingo Schmidt

Anderswo war Krise, in Deutschland Wirtschaftsaufschwung XXL. Die Illusion, sich von den Unbillen des Weltmarkts und der Weltpolitik abkoppeln zu können, ist mittlerweile verflogen. Zeitweise verdrängte Ängste vor dem sozialen Abstieg kommen wieder zum Vorschein. Von der AfD werden sie aufgegriffen, verstärkt und treiben den Politikbetrieb vor sich her.

Die LINKE nach dem Parteitag von Magdeburg
von Thies Gleiss

Auf dem Bundesparteitag der LINKEN konnte die Antikapitalistische Linke (AKL) hie und da punkte, doch das Kräfteverhältnis insgesamt in der Partei hat sich dadurch nicht verschoben.

Müssen Linke für offene Grenzen für alle sein? Eine Replik
von der Redaktion

Obergrenzen oder feste Kontingente für Flüchtlinge in Europa will nicht nur Horst Seehofer. Auch Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht wollen sie, Beifall dafür gibt’s etwa von Dieter Dehm oder Wolfgang Gehrcke. Der Parteivorstand der LINKEN hat bislang solche Vorschläge zurückgewiesen.

Die Wählerschaft in den Arbeitervierteln polarisiert sich
von Lutz Getzschmann*

Die Berichterstattung über die Kommunalwahlen in Hessen war geprägt von den spektakulären Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD in zahlreichen Städten und Gemeinden. Leicht übersehen werden dabei die zugleich deutlich gestiegenen Stimmenanteile der LINKEN, etwa in Frankfurt am Main, Offenbach, Fulda, Marburg oder Kassel, die als Anzeichen einer beginnenden politischen Polarisierung zwischen einem rechtsextremen und einem linken, antirassistischen Lager interpretiert werden können.

«Die Sanders-Kampagne bietet eine große Chance, Sozialismus wieder populär zu machen»
Gespräch zwischen Alan Maass und Bashar Sunkara

Meinungsumfragen zufolge nimmt in den USA die Zahl der Leute, die sich mit dem Sozialismus identifizieren oder zumindest eine positivere Sicht vom Sozialismus als vom Kapitalismus haben, zu. Wo kommen all die Sozialisten her? Der Hauptgrund ist natürlich die Kampagne von Bernie Sanders, aber es gibt auch andere Faktoren, die erklären, warum der Sozialismus en vogue ist.

Über tausend Menschen gegen Kohle
von Jan Schiffer

Seit Jahren gibt es im Rheinischen Braunkohlerevier Proteste gegen den Konzern RWE. Doch während sie bisher immer in recht kleinem Rahmen stattfanden und größtenteils einen appellativen Charakter hatten, hat sich das diesen Sommer entgültig geändert: Am 15.August blockierten etwa 1300 Menschen bei der Massenaktion zivilen Ungehorsams «Ende Gelände» die Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler. Parallel dazu drückten über 800 Personen auf der Demonstration «Kohleausstieg jetzt!» ihre Solidarität mit den Protesten aus.

Eindrücke von einer sehr erfolgreichen Aktion
von Jonas (IL Berlin)

Was in diesem Jahr im Rheinland passiert ist, hatte für mich in vielerlei Hinsicht eine neue Dimension. Klar, es waren viel mehr Leute als die Jahre davor, aber auch einige andere Punkte waren ziemlich spannend.

Erfolgreiche Besetzung auch im Tagebau Hambacher Forst
dokumentiert

Nur eine Woche nach der erfolgreichen Besetzungsaktion der Bagger im Braunkohletagebau Garzweiler wurde am 22.August im Hambacher Forst, der für die Erweiterung des Braunkohleabbaus platt gemacht werden soll, das Hauptförderband besetzt, es musste gestoppt werden.
Der Hambacher Forst gehört ebenfalls zum Rheinischen Braunkohlerevier und liegt gegenüber vom Tagebau Garzweiler.

Handwerk und Mundwerk – Womit befasst sich Naturwissenschaft?
von Manuel Kellner

Seit vielen Jahren kenne und schätze ich die Kleine Philosophie der Naturwissenschaften¹ von Peter Janich. Vor einigen Monaten habe ich sein Spätwerk Handwerk und Mundwerk² gelesen, das seine Auffassungen zusammenfasst. Wo viele Naturwissenschaft und Natur verwechseln, sieht Janich «lebensweltliche Zusammenhänge», aus denen naturwissenschaftliche Praxis hervorgeht.

Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von morgen
von Manuel Kellner

Vom 23. bis 26.April luden die Partei Die LINKE, ihre Bundestagsfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zahlreiche Intellektuelle, Gewerkschafter, Aktive aus dem In- und Ausland zu einer «Linken Woche der Zukunft». Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger präsentierten bei dieser Gelegenheit ein Strategiepapier, das auch außerhalb der Partei viel Beachtung fand.

Außerparlamentarische Aktivitäten nicht stoppen!

Gespräch mit Marina Karastergiou

Geht es nach dem Willen der Kapitalbesitzer und ihrer Freunde in der Politik soll Griechenland bis 2015 zum größten Goldproduzenten Europas werden. Im Dezember 2003 fädelte ein PASOK-Minister einen Deal ein: Er kaufte für 11 Mio. Euro die bestehenden Goldminen auf der Halbinsel Chalkidiki, südöstlich von Thessaloniki, und verkaufte sie am selben Tag zum selben Preis an Hellas Gold.

18.4., Frankfurt am Main

von Jakob Schäfer

Am 18.4. demonstrierten in Frankfurt am Main annähernd tausend Menschen gegen das geplante Gesetz zur «Tarifeinheit». Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis «Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit».

Gewerkschaftsführer für Braunkohle

von Manuel Kellner

Man glaubt, man ist im falschen Film. Für den 25.April rief die IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE) zu einer Demonstration «Gegen den sozialen Blackout ganzer Regionen» in Berlin auf. «100.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Nicht mit uns.»

Ein nachahmenswertes Beispiel

Dokumentiert

Über die Vorgänge vor 40 Jahren schrieben Thies Gleiss und Winfried Wolf in ihrem Buch Der Atomverein nach Harrisburg:
Der «Aktionskreis Leben» wurde im Oktober 1977 gegründet.

Keine Mitglieder, aber meinungsstark?

von Jochen Gester

Laut einer Studie des «Forschungsverbunds SED-Staat» der FU Berlin haben linksextreme Positionen angeblich in der Bevölkerung hohe Akzeptanz.

…Bühne für euren Vandalismus ist der ganze Planet.» Blockupy 2015

von Angela Klein

Mit diesen Worten quittierte die Globalisierungskritikerin Naomi Klein auf der Blockupy-Kundgebung die medialen Bemühungen, die Massenproteste gegen die EZB wieder einmal hinter brennenden Autos verschwinden zu lassen.

Linke tut zu wenig gegen Rassismus

von Bernard Schmid

Als Antwort auf die ebenso unangenehme wie gefährliche ideologische Großwetterlage, die im Artikel zur rasisstischen Welle in Frankreich (Link!) beschrieben wird, gab es in jüngerer Zeit unterschiedliche Mobilisierungsansätze.

Eine Achse der Gegenmobilisierung war der Versuch verschiedener Kräfte, sich auf eine Schwerpunktkampagne gegen antimuslimischen Rassismus zu einigen.

Ein Reisebericht

von Leo Gabriel

Der Wiener Journalist und Koordinator der Friedensinitiative «Peace in Syria» (www.peaceinsyria. org) war gemeinsam mit Kollegen in der von Kurden kontrollierten syrischen Provinz Rojava unterwegs. Dies ist sein Bericht.

Angesichts der weltweiten Bedrohung durch die als Islamischer Staat (IS) bezeichnete Terrororganisation sind Journalistenreisen durch die Kampfgebiete Syriens heute eine Seltenheit geworden.

Ein gutes Leben für alle

Den Internationalen Frauenkampftag am 8.März will das Netzwerk Care Revolution mit Aktionen und Demonstrationen in vielen bundesdeutschen Städten begehen. Seine Losung: Gutes Leben für alle, ohne jemanden auszuschließen und nicht auf dem Rücken anderer.

Erbe oder Verfälschung der 15M-Bewegung?

von Jesús Jaén

Am 31.Januar hat Podemos in Madrid zu einer riesigen Demonstration aufgerufen. Laut Polizei nahmen rund 100000 Menschen daran teil, nach Angaben der Organisatoren 300000. Sie war vergleichbar mit den Kundgebungen der sog. Indignados bzw. den Generalstreiks im Jahr 2012.

Reaktionen aus der Bevölkerung

von Sophia Deeg

Am 7.1., dem Tag des Attentats auf die Redaktion von Charlie Hebdo bin ich bereits seit Wochen in Paris. Ich treffe in dieser Zeit eine Freundin, Aktivistin der UJFP (Französisch-Jüdische Union für den Frieden), die mir eindringlich schildert, wie Muslime und Araber in Frankreich auf Schritt und Tritt rassistisch diskriminiert werden, im Alltag, in den Medien, von der Politik, von rechts bis weit hinein in die Linke.

Internationale Solidarität!

von Manuel Kellner

Nachdem mehrere Wellen beeindruckender Massenstreiks und Demonstrationen die bittere Lage von vielen Millionen Griechen nicht haben wenden können, richten sich die Hoffnungen der griechischen Bevölkerung nun auf die neue SYRIZA-Regierung.

Fünfzigtausend in Berlin: „Wir haben es satt!“

von Guido Grüner

50000 Menschen demonstrierten am 15.Januar in Berlin für den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP.

Das Fazit nach der Berliner Demonstration am 15.Januar war positiv: Zum fünften Mal gingen Bauern, Imker und Verbraucher gemeinsam für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße.

Thüringen: Hoffnung  ist da – Substanz weniger

von Thies Gleiss

Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Dreiparteien-Regierung – LINKE, SPD und Grüne – in Thüringen gewählt. Die LINKE ist mit 28% der Wählerstimmen die zweitstärkste Partei im Land und hat mehr Stimmenprozente, mehr Mitglieder und realen gesellschaftlichen Einfluss als SPD und Grüne zusammen.

Die A100 und die Beermannstraße in Berlin

von Peter Nowak

«Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier vertrieben werden», empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rentnerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Kleingartenanlage in der Beermannstraße in Treptow, die der geplanten Verlängerung der Autobahn A100 weichen muss.

Auf nach München – Keupstraße ist überall

vom Bundesweiten Aktionsbündnis «NSU-Komplex auflösen!»

20.1.2015, München: 9 Uhr Aktion vor dem OLG, Nymphenburger Str.16; 17.30 Uhr bundesweite Demonstration vom Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße bis zum Karlsplatz/Stachus. Nachstehend Auszüge aus dem Aufruf.

Kraftprobe zwischen Arbeit und Kapital

von Manuel Kellner

Die Streikbewegung in Belgien ist in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar mit dem, was wir in Deutschland kennen. Zunächst einmal handelt es sich um politische Streiks, denn sie richten sich gegen die neoliberale Sparpolitik der sog. «Mitte-Rechts-Regierung» aus Neoliberalen, Konservativen und (flämischen) Nationalisten (wirtschaftspolitisch ebenfalls neoliberal).

Besetzung und Widerstand im Hambacher Forst

von Angela Klein

Seit dem 14.April 2012 ist der Hambacher Forst vor den Toren von Köln von Gegnern des Braunkohletagebaus besetzt; mehrfach wurde er mit Gewalt geräumt und anschließend wieder besetzt. Der auftraggebende Energiekonzern RWE greift dabei zu Methoden am Rande der Legalität.

Geschichte einer linksradiakalen Bewegung

Münster 2014, 266 S., 16 Euro

von Florian Osuch

Bernd Langer, langjähriger Antifa-Aktivist, hat ein Buch zur Geschichte der Antifaschistischen Aktion vorgelegt. Auf 266 Seiten, vielfach ergänzt durch Fotos und zeitgenössische Plakate, erzählt er die «Geschichte einer linksradikalen Bewegung».

Es wächst zusammen, was zusammen gehört

von Angela Klein und Jakob Schäfer

Im Umfeld der internationalen sozialistischen linken (isl) und des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB) hat es sich inzwischen herumgesprochen: Die beiden Organisationen führen Vereinigungsgespräche. Angela Klein (isl) und Jakob Schäfer (RSB) schildern im nachstehenden Artikel, der in der SoZ und in Avanti (der Zeitung des RSB) erscheint, aus ihrer Sicht den Stand der Annäherung der beiden Organisationen.

Die Mauer muss weg – welche Mauer denn?

von Hermann Dierkes

Der eigentliche Eklat und Skandal um den 25.Jahrestag des Mauerfalls waren nicht die etwas fragwürdigen Begleitumstände bei dem Versuch, Gregor Gysi im Bundestag zur Rede zu stellen. Es war die vorherige erfolgreiche Intervention der drei Bundestagsabgeordneten Beck (Grüne), Pau (LINKE) und Robbe (SPD) gegen eine Veranstaltung in der Berliner Volksbühne mit Max Blumenthal und David Sheen zum Krieg gegen Gaza und gleichzeitig das Verbot eines Versammlungsraums der Linksfraktion im Bundestag durch die Fraktionsspitze um Gregor Gysi.

Bündnis verstetigt sich

von Dieter Wegner

Es war das Verdienst der Leipziger SDS-Gruppe (Studierendengruppe der Linkspartei), im Juni ein Treffen von meist studentischen Gruppen organisiert zu haben, die sich die Aufgabe stellen, betriebliche Kämpfe zu unterstützen. Sie haben schon seit 2013 Kontakt zu den Streikenden von Amazon Leipzig und mehrere Aktionen mit und für sie gestartet, auch im Uni-Bereich.

14N: Social Strike

Am 2.November fand in Rom zum zweitenmal eine Versammlung zur Vorbereitung eines Sozialen Streiks statt, die eine echte Neuerung darstellt: Sie umfasste nämlich nicht nur Metallarbeiter, sondern auch prekär Beschäftigte in den verschiedensten Beschäftigungsverhältnissen, Erwerbslose, Migranten und Ausgegrenzte. Und sie setzte sich Ziele, die über den 14.November hinausweisen. Wir entnehmen den Beitrag der Webseite communianet.org.

von Angela Klein

Im Nachbarland Belgien scheint sich ein Stimmungsumschwung anzubahnen: Für den 6.November hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam zu einer Demonstration in Brüssel gegen die unsozialen Maßnahmen der neuen Regierung aufgerufen.

Bewegung gegen die Dreckschleudern trotzt einem Goliath

von Alfred Emilio Weinberg

Die Region um Köln, Bonn, Düsseldorf und Aachen ist ein Katastrophengebiet wie das Wendland, das «Atom-Müll-Land». Sie ist im Begriff, auch Kristallisationspunkt des Widerstands zu werden – hier gegen die zerstörerische Braunkohle.

an die beiden MdBs Pau und Beck sowie an Reinhold Robbe, DIG

Betr.: Absage der Veranstaltung mit Max Blumenthal und David Sheen

Sehr geehrte Frau Pau, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Robbe,

als Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) beziehen wir hiermit Stellung zu Ihrem Brief vom letzten Wochenende an die Leitung der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, der zu einer Absage der geplanten Veranstaltung mit den Journalisten Max Blumenthal und David Sheen führte.

Vom vergeblichen Versuch, in der Berliner Volksbühne über die Mauer in Palästina zu sprechen

von Hermann Dierkes

Der eigentliche Eklat und Skandal um den 25.Jahrestag des Mauerfalls waren nicht die etwas fragwürdigen Begleitumstände bei dem Versuch, Gregor Gysi im Bundestag zur Rede zu stellen. Es war die vorherige erfolgreiche Intervention der drei Bundestagsabgeordneten Beck (Grüne), Pau (LINKE) und Robbe (SPD) gegen eine Veranstaltung in der Berliner Volksbühne mit Max Blumenthal und David Sheen zum Krieg gegen Gaza und gleichzeitig das Verbot eines Versammlungsraums der Linksfraktion im Bundestag durch die Fraktionsspitze um Gregor Gysi. Was die beiden hervorragenden und engagierten Journalisten aus Israel und den USA in Berlin erleben mussten, war wieder so typisch für die deutschen Verhältnisse, dass es einem die Sprache verschlägt.

Linke Aktivisten schließen sich zur Partei zusammen

Die Konferenz «Der Krieg in der Ukraine und die Politik der Linken» am 6./7.September im Ukrainischen Haus in Kiew brachte ca. 100 Teilnehmende aus der Ukraine und dem Ausland zusammen. Sie erklärte, dass der Krieg im Donbass nur den herrschenden Klassen und den Imperialisten im Westen und im Osten nütze.

Das Jugendsommerlager der IV.Internationale 2014

von Olga Dedinas

Das diesjährige Sommercamp der IV.Internationalen stand im Zeichen der Palästina-Solidarität, angesichts der Angriffe auf den Gazastreifen, die auch während der Zeit des Camps anhielten.

Obgleich bei den Diskussionen um den Nahostkonflikt in Deutschland oft verhärtete Fronten aufeinanderprallen, blieben sie auf dem Camp solidarisch.

Gewerkschaft sucht neuen politischen Partner

Interview mit Daniel Tanuro*

Zu den Parlamentswahlen und Europawahlen am 25.Mai 2014 trat die radikale Linke in Belgien mit einer Liste PTB-GO! (Gauche d’Ouverture, Linke der Öffnung) an. Die Liste wurde von den Organisationen PTB/PVDA, LCR/SAP (Sektion der IV.Internationale), PC (Parti Communiste) sowie Einzelpersonen gebildet und von Teilen der Gewerkschaftsbewegung, namentlich dem sozialistisch-sozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverband FGTB von Charleroi – mit über hunderttausend Mitgliedern der zweitgrößte Regionalverband –, unterstützt.

von Daniel Tanuro

Die PTB/PVDA (Parti du travail de Belgique/Partij van de Arbeid van België) ist aus einer sektiererischen und autoritär geführten maostalinistischen Organisation hervorgegangen, der TPO/AMADA (Alle Macht den Arbeitern), mit allem was dazu gehörte: Kampf gegen die Sowjetunion als «sozialimperialistischen Hauptfeind» und gegen Kuba als dessen «fünfte Kolonne», Rechtfertigung der Verbrechen des Stalin-Regimes, der Roten Khmer, von Kim Il-sung usw.

Gewerkschaft sucht neuen politischen Partner

Interview mit Daniel Tanuro*

Zu den Parlamentswahlen und Europawahlen am 25.Mai 2014 trat die radikale Linke in Belgien mit einer Liste PTB-GO! (Gauche d’Ouverture, Linke der Öffnung) an. Die Liste wurde von den Organisationen PTB/PVDA, LCR/SAP (Sektion der IV.Internationale), PC (Parti Communiste) sowie Einzelpersonen gebildet und von Teilen der Gewerkschaftsbewegung, namentlich dem sozialistisch-sozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverband FGTB von Charleroi – mit über hunderttausend Mitgliedern der zweitgrößte Regionalverband –, unterstützt.

Eine Kontroverse

Die Entwicklung in der Ukraine bewegt viele Menschen. Mehrere tausend Menschen sind in den letzten Wochen auf Initiative der «Friedensbewegung 2014» auf der Straße gewesen. Mit der Zuspitzung des Ukrainekonflikts wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt, in den auch Deutschland mit hineingezogen werden könnte. So nimmt es nicht Wunder, dass es eine Stimmung zum Protest gegen die Kriegsgefahr gibt. Um die Haltung zu dieser neuen Bewegung gibt es allerdings innerhalb der breiteren Linken wie auch der Partei DIE LINKE Streit. Bahnt sich hier eine neurechte Bewegung an oder müssen Linke hier eingreifen? Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Volkhard Mosler (Marx21) sowie von Farbio Montale und Michael Prütz (NaO Berlin).

«Ich war ein Störfaktor»

Nicht nur auf dem Europaparteitag der Linkspartei wurden prononcierte Vertreter linker Positionen wie Tobias Pflüger, die vor allem für eine enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen stehen, von Mandaten ferngehalten. Ein ähnlicher Prozess läuft auch auf kommunaler Ebene. So wurde etwa in Köln der langjährige und durch seine rührige Arbeit vor Ort stadtbekannte Abgeordnete im Rat, Claus Ludwig, für die kommende Kommunalwahl nicht mehr aufgestellt. Manuel Kellner sprach mit ihm für die SoZ.

Der britische Regisseur Ken Loach sprach in Berlin über Notwendigkeit und Möglichkeit einer neuen vereinigten Linken

von Thomas Eipeldauer

Es gibt nicht viele Filmemacher wie Ken Loach. Die Heldinnen und Helden seiner Werke sind diejenigen, die in den Blockbuster-Movies nicht vorkommen oder nur die Kulisse abgeben, vor der sich die eigentliche Geschichte abspielt: Die kämpferischen Reinigungsarbeiterinnen in Bread and Roses (2000), die spanischen Anarchisten und Sozialisten in Land and Freedom (1995) oder die sympathischen Whiskey-Diebe aus der schottischen Unterschicht in The Angels’ Share.

Claus Ludwig über seine Ratsarbeit in Köln

Nicht nur auf dem Europaparteitag der Linkspartei wurden prononcierte Vertreter linker Positionen wie Tobias Pflüger, die vor allem für eine enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen stehen, von Mandaten ferngehalten. Ein ähnlicher Prozess läuft auch auf kommunaler Ebene. So wurde etwa in Köln der langjährige und durch seine rührige Arbeit vor Ort stadtbekannte Abgeordnete im Rat, CLAUS LUDWIG, für die kommende Kommunalwahl nicht mehr aufgestellt. Manuel Kellner sprach mit ihm für die SoZ.

Halbgar, widersprüchlich bis falsch

von Angela Klein

Beginnen wir mit dem Positiven. Im Europawahlprogramm der Linkspartei finden sich viele einzelne Forderungen, die richtig und unterstützenswert sind. Sie stehen unvermittelt neben vielen anderen Formulierungen, die heiße Luft sind bzw. Anschlussfähigkeit an die Sozialdemokratie beweisen.

Ein weiterer Schritt zur Sozialdemokratisierung

von Inge Höger

Auf dem Göttinger Parteitag hielt der damalige und heutige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi seine viel zitierte Hassrede. Oskar Lafontaine stellte auf dem gleichen Parteitag richtig fest, dass es nicht um Hass geht, sondern um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Nicht erst seit diesem Zeitpunkt arbeiten Teile der Partei zielstrebig daran, die Partei DIE LINKE auf ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN zu trimmen.

Michael Prütz stellt sie vor

Organisierung ist wieder in, wenn auch noch auf sehr niedrigem Niveau. Während die Interventionistische Lnke seit Jahren einen Diskussionsprozess führt, aus einem Bündnis teilweise lokaler Zirkel, teilweise überregionaler Gruppen eine gemeinsame bundesweite Organisation zu machen, hat sich in Berlin Mitte Februar eine neue antikapitalistische Organisation gegründet, die sich auch bundesweit ausdehnen will. Was sie will, darüber sprach Manuel Kellner mit MICHAEL PRÜTZ.

Streit in der LINKEN zum Europawahlprogramm

von Manuel Kellner

Wie steht die Linke zur EU? Im Vorfeld des Parteitags, der über das Wahlprogramm zu den Europawahlen entscheidet, gibt es darüber Streit in der Partei Die LINKE. Schon im Bundestagswahlprogramm waren die Passagen zur EU nicht klar: Einerseits wurden deren Grundlagen (insbesondere der Verfassungsvertrag von Lissabon) abgelehnt, andererseits wurde die Reform der EU als Perspektive formuliert.
Prominente des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) wie Dietmar Bartsch, denen es in erster Linie darum geht, SPD und Grünen mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 die «Regierungstauglichkeit» der LINKEN auch auf Bundesebene zu beweisen, haben sich in der Öffentlichkeit vor allem gegen die Präambel des Entwurfs zum Wahlprogramm ausgesprochen. Fraktionschef Gregor Gysi, inzwischen wieder die wichtigste Führungsfigur der Partei, äußert sich im gleichen Sinne: bei der Präambel seien «nicht alle Formulierungen glücklich».

Flüchtlingsprotest gegen deutsche Asylpolitik in Berlin-Kreuzberg

von Jochen Gester

Am 8.September 2012 machte sich eine Gruppe von 70 Flüchtlingen aus einem Flüchtlingslager in Würzburg auf zu einem Marsch nach Berlin. Sie wollten auf ihre Situation und die anderer Flüchtlinge in diesem Land aufmerksam machen und sich Rechte erkämpfen, die ihnen verweigert werden. Jetzt wird daraus eine stadtpolitische Konfrontation.

Volksentscheid gegen Olympiabewerbung erfolgreich

von Hans-Peter Gase

Am 10.November stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Städte München und Garmisch-Partenkirchen sowie der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land gegen das Vorhaben, München solle sich als Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben. Die Medien stellten daraufhin die Frage, ob sich Großprojekte in Deutschland überhaupt noch durchsetzen lassen. Ein Rückblick auf die Beweggründe für das Nein zu Olympia mag eine Antwort darauf geben.

Dringender Aufruf für Spenden

von Pierre Rousset

Der Verein Europe Solidaire sans frontières (ESSF, Solidarisches Europa ohne Grenzen) ruft dringend zu Spenden auf. Pierre Rousset schreibt dazu auf www.europe-solidaire.org:

Eine Ausstellung über den russischen Autor und Lagerchronisten Warlam Tichonowitsch Schalamow
von Jochen Gester

Noch bis zum 8.Dezember zeigt das Literaturhaus Berlin eine Ausstellung über den russischen Schriftsteller Warlam Schalamow, einen literarischen Chronisten des stalinistischen Lagersystems. Die Ausstellung schafft einen emotional bewegenden Zugang zur Biografie Schalamows, der dreimal verhaftet wurde und insgesamt 17 Jahre Lagerhaft durchstand. Parallel dazu werden zahlreiche Veranstaltungen mit Filmen und Lesungen zu Schalamow und Schriftstellerkollegen wie Alexander Solshenizyn, Jewgenija Ginzburg, Ossip Mandelstam, Boris Pasternak, Iwan Tschistjakow, Andrej Sacharow, Lew Kopelew und Heinrich Böll angeboten.

Die dreifache Krise der Linkspartei
von Birger Scholz

In meiner letzten Kolumne (SoZ 10/2013) hatte ich die Befürchtung geäußert, dass die Ausblendung der Euro-Krise durch die Linkspartei die neoliberale AfD begünstigen könnte. Leider ist es so gekommen. 340.000 Linkspartei-Wähler wanderten zur AfD. Hinzu kommt, dass die Linkspartei weitere 320.000 Stimmen an die Nichtwähler verlor, während alle Parteien außer der FDP dort hinzugewannen. Ohne diese doppelten Stimmenverluste hätte die Linkspartei ihr eigenes Wahlziel erreicht und wieder über 10% geholt.

von Michael Barg

Die geplanten Haushaltskürzungen für den Staatshaushalt Portugals in 2014 waren Anlass zu Großdemonstrationen am 19.Oktober in Porto und Lissabon. Die großen Gewerkschaften und Sozialverbände hatten aufgerufen, gegen Rentenkürzungen und Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich zu demonstrieren. Ab 2014 sollen alle Renten über 600 Euro um 10% gekürzt werden.

Aus einer Erklärung von Kokkino (Rot)

Die kaltblütige Ermordung des 34 Jahre alten Paulos Fyssas durch Neonazis bewertet die Organisation Kokkino (Rot) vom linken Flügel der Partei Syriza als „Anfang eines völlig neuen Abschnitts in der Vorgehensweise der Faschisten“ und als „offene Kriegserklärung der Faschisten an die Linke und die Arbeiterbewegung“.

Roland Günter: Stadtmassaker und Sozialverbrechen. Studie zur Kommunalpolitik am Fallbei(l)spiel ‚Stadtzerstörung und Stadtentwicklung in Duisburg‘. Essen 2013, Klartext-Verlag. 432 Seiten mit vielen Bildern, 23,95 Euro.
von Leo Löwe

Nein, dieses Buch wirft den Leser nicht in eine tiefe Depression, wie der Autor im Vorwort selbst vermutet und wofür er angesichts der geschilderten Ungeheuerlichkeiten in Duisburg allen Grund hat. Nein, dieses Buch, die dargestellten Vorgänge machen wütend. Sie machen mich so wütend, dass ich mich wundere, dass die Menschen in Duisburg nicht längst zu ganz anderen Mitteln als dem gesprochenen Wort und der politischen Debatte greifen.

Der Parteitag im Juli hat den Charakter des ehemaligen Bündnisses verändert
von Stathis Kouvelakis

Vom 10. bis 14.Juli fand im Athener Taekwondo-Stadion der Gründungsparteitag von SYRIZA-EKM statt. Der knapp 91-jährige Manolis Glezos wehrte sich dagegen, seine Bewegung der aktiven Bürger aufzulösen. Aus Protest trat er seinen Sitz im Parteitagspräsidium nicht an.

Fahrpreise, Fußball, Homophobie: Hintergründe der Massenproteste in Brasilien

Die Verlierer der brasilianischen Wirtschaftsaufstiegs sind die mittleren Schichten der Lohnabhängigen, sagt JOÃO MACHADO* im Gespräch mit solidaritéS, Schweiz.

CDU im Glashaus

Zeitgleich zur Solidaritätsdemonstration in Köln am 22.6. versammelten sich in Istanbul auf dem Taksimplatz erneut mehrere zehntausend Menschen, um gegen Erdogan zu protestieren – sie wurden mit Pfefferspray und Wasserwerfern auseinandergejagt. Ihre Demonstration durfte genausowenig stattfinden wie die Blockupy-Demonstration am 1.Juni.

Bericht eines Demo-Sanitäters von Blockupy F

Mehrere Polizisten bestätigten Bild gegenüber anonym: «Der Kessel war geplant!» Der nachstehende Bericht eines Demosanitäters (keine offizielle Stellungnahme!) berichtet von einem Verhalten der Polizei, das nichts mit der Bewältigung einer spontanen Situation, sehr viel hingegen mit einem vorbereiteten Angriff und gezielter Quälerei zu tun hat.

Erdogan muss weg!

Am 22.Juni folgten 30.000–40.000 Menschen dem Aufruf der Alevitischen Gemeinde zu einer Großkundgebung nach Köln – bedeutend mehr, als die Organisatoren erwartet hatten – und brachten ihre Solidarität mit den Protesten gegen Erdogan zum Ausdruck.

Frankfurter Knüppeldemokratie
von Paul Michel

Frankfurt, Blockupy, 1.Juni 2013. Das hessische Innenministerium hebelt unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Gewaltorgie der eingesetzten Polizeikräfte die Demonstrationsfreiheit aus.
Um kurz nach 12 Uhr startete am 1.Juni die Demo des Blockupy-Bündnisses am Baseler Platz mit vielen tausenden Kapitalismuskritikern aus ganz Europa – die Polizei spricht von 7000, Blockupy von mindestens 20.000 Teilnehmenden: friedlich, bunt und laut. Sie kam nur einen Kilometer weit.

Links von Labour soll eine neue Partei entstehen
von Alan Thornett

Die Auswirkungen der Sparpolitik haben die Politik in Großbritannien ins Chaos gestürzt. Beide Parteien der Regierungskoalition (die Tories und die Liberaldemokraten) haben bei den Kommunalwahlen Anfang Mai an die Unabhängigskeitspartei UKIP verloren, eine rechtspopulistische und migrantenfeindliche Partei, die alle großen Parteien nach rechts zieht. Die Labour Party hat besser, aber dennoch sehr bescheiden abgeschnitten. Sie vertritt eine eigene Version der Sparpolitik und hat selber der migrantenfeindlichen Stimmung Vorschub geleistet.

Eine Woche in Athen
von Michael Aggelidis

Michael Aggelidis* hat zusammen mit Franka Holland und Manuel Kellner am Alter Summit in Athen teilgenommen. Der Vorbereitungskreis für den Summit hatte schon im Vorfeld ein Manifest erarbeitet, das dort dann «verabschiedet» wurde. Die Reise bot hauptsächlich Gelegenheit, mit SYRIZA-Linken zu sprechen.

Eine besondere Veranstaltung in Berlin
von Tino Plancherel

Es herrscht ein sozialer Krieg in Europa! Es ist wie bei einem sich aufbauenden Orkan, der immer größere Teile der lohnabhängigen Bevölkerung mit sich ins Elend reißt. Und die Regierungen, egal ob bürgerlich oder sozialdemokratisch, werden mit jedem Tag sozial, politisch wie polizeilich gewalttätiger.

Die Protestbewegung sucht nach neuen Formen der Demokratie
von Mehmet Çalli

Vor zwei Jahren beschloss das Stadtparlament von Istanbul, auf dem Gelände des Gezi-Parks am Taksim-Platz die frühere Topcu-Kaserne wieder aufzubauen. Damals konnte niemand ahnen, dass mit diesem Beschluss der Grundstein für eine Widerstandsbewegung gelegt würde, die drei Wochen lang die Türkei tief erschüttern und die ganze Welt in Atem halten sollte.

Viele junge Menschen haben keine Perspektive mehr
von Anders Svensson

Am 19.Mai 2013 begannen Aufstände migrantischer Jugendlicher in Husby, einem verwahrlosten Stadtteil im Norden von Stockholm – dem Vernehmen nach, weil eine Woche zuvor ein älterer Mann von der Polizei erschossen worden war, nachdem er angeblich Polizisten gedroht hatte, sie mit einer Machete umzubringen. Die Aufstände sprangen bald auf andere arme Stadtteile und auch auf andere Städte wie Örebro, Linköping, Södertälje und Göteborg über.

Ein Instrument der Vergangenheit oder auch für die Zukunft?
von Esther Vivas

Seit dem Ersten Weltsozialforum (WSF) im Januar 2001, gedacht als Kontrapunkt zum Weltwirtschaftsforum in Davos und deshalb zeitgleich mit ihm, ist viel Zeit vergangen. Das WSF ist aus der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung entstanden und zeitweise zu einer Antikriegsbewegung geworden.

Eine Veranstaltung mit Perspektive
von Johann Schögler

Vom 26. bis 30.März 2013 fand in Tunis das diesjährige Weltsozialforum (WSF) statt. Zum ersten Mal war es in einem arabischsprachigen Land zu Gast – eine notwendige Konsequenz aus den Umbrüchen zwischen Marokko und dem Arabisch-Persischen Golf seit Anfang 2011.

Das Weltsozialforum in Tunis 2013 war ein interkultureller Erfolg
von Leo Gabriel

«Ist das Weltsozialforum überhaupt relevant?», lautete die vom US-amerikanischen Politologen Immanuel Wallerstein aufgeworfene Gretchenfrage, die das Weltsozialforum seit seiner Gründung im Januar 2001 in Porto Alegre, Brasilien, begleitet. An dieser Frage rieben sich immer wieder diejenigen, die das WSF als eine Art weltweiter Avantgarde eines in sich tief gespaltenen Globalisierungsprozesses sehen wollen, mit jenen, die es als gigantischen Treffpunkt hunderter, ja tausender Initiativen ansehen, die den vorherrschenden neoliberalen, kriegstreiberisch-gewalttätigen, umweltzerstörerischen, von Rassismus und Sexismus geprägten Systemen eine realistische Alternative entgegensetzen wollen.

Blockade im Herzen des europäischen Krisenregimes
von Florian Osuch

Der kapitalismuskritische Zusammenschluss Blockupy ruft für Freitag, den 31.Mai, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und zur Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. Damit soll der «übliche Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des autoritären Krisenregimes und der globalen Ausbeutung öffentlich sichtbar» gestört werden, heißt es. Für Samstag, den 1.Juni, ist eine internationale Demonstration in der Bankenmetropole geplant.

Die Selbsthilfe der landwirtschaftlichen Produzenten
von Ilona Herrmann

Lohn- und Gehaltssenkungen, Rentenkürzungen bis zu 40% und ein Mindestlohn von 492 Euro bringen immer mehr Menschen in Griechenland in extreme Armut. Hinzu kommen eine Arbeitslosenquote von 27% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 60%. Mittlerweile hat Griechenland, gefolgt von Spanien, die höchste Erwerbslosenquote der Welt erreicht. Arbeitslosengeld von 360 Euro gibt es für maximal 18 Monate (ab 2014 nur noch 16 Monate), danach ist Schluss, andere Sozialleistungen gibt es nicht. Die Zahl der Obdachlosen ist seit Beginn der Krise um 30% gestiegen. Die Lebensverhältnisse der Armen werden immer öfter mit der Hungerkatastrophe von 1941 zu Beginn der deutschen Besatzung verglichen. Um zu überleben sind die Menschen auf Suppenküchen, Spenden, Tauschhandel und kostenlose medizinische Versorgung angewiesen.

Konferenz der SYRIZA-Linken in Athen
von Paul B. Kleiser

Vom 1. bis 3.März fand in Athen eine Konferenz der SYRIZA-Linken mit internationaler Beteiligung statt. Die Konferenz wurde im Wesentlichen von den innerparteilichen Strömungen DEA, Kokkino und APO vorbereitet, die früher alle dem griechischen Ableger der britischen SWP angehörten. An der Konferenz nahmen bis zu tausend Menschen teil.

Mehrere Vertreter der syrischen Linken haben am 2./3.März in Brüssel ihre erste Versammlung organisiert. Sie haben über die Herausforderungen diskutiert, mit denen die syrische Linke, die zum diktatorischen Regime in Opposition steht und sich an der Volksrevolution beteiligt, konfrontiert ist, über die Übergangsphase und die zukünftige Rolle der Linken. Nachstehend ihre Abschlusserklärung.

Sag mir, wo die Lager sind…
von Thies Gleiss

Mit der Landtagswahl in Niedersachsen ist ein nächster, von den Wahl- und Parlamentsstrategen der Parteien so genannter „Wahlzyklus“ eröffnet worden, der in den folgenden zwei Jahren eine lange Kette von Kommunal- und Landtagswahlen sowie, als Höhepunkte, die Bundestagswahl im Herbst 2013 und die Europawahl 2014 beinhaltet.
Für die Partei DIE LINKE war dieser Auftakt so schlecht wie die Wahlen in 2011 und 2012.

40% stimmten auf der Delegiertenkonferenz für eine Linksregierung mit KKE und ANTARSYA
von Paul Michel

Die griechische «Koalition der radikalen Linken» (SYRIZA) rückte hierzulande ins mediale Scheinwerferlicht, als sie in zwei aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren ihren Stimmenanteil von knapp 4,6% auf 26,9% steigerte und den Wahlsieg 2012 nur knapp verfehlte. Mit einem Mal schien eine linke Alternative zu den griechischen politischen Statthaltern der Troika und der von ihnen forcierten brutalen Sparpolitik zum Greifen nahe.

Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus
von Sebastian Gerhardt

Sahra Wagenknecht ist nicht irgendjemand in der deutschen Politik. Der Einfluss der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN und 1.Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag geht – anders als bei manchen anderen deutschen Politikern – deutlich über ihre offiziellen Positionen hinaus. Sie publiziert regelmäßig und hat gerade im letzten Jahr für ihr Buch Freiheit statt Kapitalismus von sehr verschiedenen Seiten viel Lob erhalten. Von Georg Fülberth («Nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges», jW), über Peter Gauweiler, die Frankfurter Allgemeine bis hin zu Beiträgen in der linken Presse zieht sich eine kleine Volksfront durch das deutsche Feuilleton, die im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe wiederzufinden war.

Eine kritische Stimme
von Hermann Dworczak
China wird – nicht ganz zu Unrecht – assoziiert mit Wachstumsfetischismus, blindem Vertrauen in die Segnungen des «Marktes» und ausufernder Konsumideologie. Aber es gibt auch Gruppierungen, die gegen den Strom schwimmen. Die Akademie für Marxismus in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften ist eine von ihnen.

Denunziatorische Linke
von Jochen Gester

Etwas Ungeheuerliches ist Berlin passiert: Unter dem Motto «Fragend blicken wir zurück, fragend schreiten wir voran» hat ein Bündnis linker Jugendverbände, mit starker Beteiligung des Nachwuchses aus SPD und der Linkspartei, die Unverschämtheit besessen, eine Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nur beim Ordnungsamt und nicht auch bei den Organisatoren der traditionellen LL-Demo anzumelden. Das Bündnis wollte eigene, andere Schwerpunkte im Gedenken setzen.

Sag mir wo die Lager sind
von Thies Gleiss

Mit der Landtagswahl in Niedersachsen ist ein nächster, von den Wahl- und Parlamentsstrategen der Parteien so genannter «Wahlzyklus» eröffnet worden, der in den folgenden zwei Jahren eine lange Kette von Kommunal- und Landtagswahlen sowie, als Höhepunkte, die Bundestagswahl im Herbst 2013 und die Europawahl 2014 beinhaltet.
Für die Partei DIE LINKE war dieser Auftakt so schlecht wie die Wahlen 2011 und 2012.

von Marja Winken

Um die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (LL-Demo) am zweiten Wochenende im Januar, mit der die Linke der Ermordung von «Karl&Rosa» gedenkt, ist eine heiße Debatte entbrannt. Ein Teil hat sich nämlich abgespalten und einen Aufruf für «Rosa&Karl» verbreitet. Dazu gehören u.a. die Berliner Jugendverbände der Falken, der Jusos, der Linksjugend-solid, der Naturfreundejugend und der DGB-Jugend, sowie die «Emanzipatorische Linke».

Appell griechischer Aktivisten aus Florenz 10+10

Wir appellieren an euch, die hier in Florenz anwesenden Bewegungen, bei unseren Bestrebungen um solidarische Strukturen und Aktionen mitzuwirken.
Die Lage ist explosiv. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt für Männer bei 22,5%, für Frauen bei 29%, für junge Leute bei über 50%. In einigen Regionen unseren Landes, die von radikaler Deindustrialisierung und der vollkommenen Auflösung wichtiger wirtschaftlicher Aktivitäten betroffen sind, liegt die Arbeitslosigkeit bei 80%. Die Löhne sind um 40% gekürzt worden, die Realeinkommen sind allerdings (wegen des steilen Anstiegs der Steuerlast) noch stärker gesunken.

Linke Opposition gegen Putin soll mundtot gemacht werden

Wir, Vertreter von russischen linken Organisationen, wenden uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genossinnen und Genossen überall auf der Welt.
Es geht um eine Repressionskampagne der russischen Behörden, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist. Ihr Ziel ist es, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen. Wir sind konfrontiert mit Verhaftungen, Drohungen, Prügeleien, aggressiven Medienangriffen und Schritten zur Illegalisierung linker Gruppen:

Eine ernstzunehmende Kraft auf der Linken
von Michael Rubin/Linda Thompson

Bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen verhielten sich sozialistische Organisationen in den USA wie Solidarity oder die International Socialist Organization (ISO) etwa so: Wählen kann man die Kandidaten der Green Party, der Socialist Party USA oder (in Kalifornien) der Peace and Freedom Party; deren Kandidaturen werden aber so randständig sein, dass es besser ist, sich auf die soziale Mobilisierung zu konzentrieren.
Die Green Party gilt, im Gegensatz zu Europa, als deutlich links.

Ein Anfang ist gemacht
von Thies Gleiss

Der 14.November 2012 wird in die Geschichte der europäischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eingehen. Zum ersten Mal fanden am selben Tag in mehreren Ländern Europas Generalstreiks und Streiks statt. Eine bisher nur in Pamphleten linker Kleingruppen propagierte Aktionsform nahm konkrete Gestalt an. Damit wurde zumindest das Vorspiel für ein wirksames Mittel gegen die herrschende Politik der EU-Regierungen und der multinationalen Banken und Konzerne eröffnet.

Ein neuer Anlauf mit Hindernissen
von Angela Klein

Zwei Jahre nach dem letzten Europäischen Sozialforum in Istanbul hat das Nachfolgetreffen sozialer Bewegungen, «Florenz 10+10» vom 8. bis 11.November, wichtige Erwartungen nicht erfüllt, in Teilbereichen aber Fortschritte gebracht.
Über 4000 Teilnehmende, 300 Netzwerke und Organisationen aus 28 Ländern ganz Europas – das war mehr, als die Organisatoren erhofft hatten.

am 17.Oktober 2012

Wahldebakel der extremen Rechten, steiler Aufstieg der separatistischen Nationalliberalen und Aufschwung der radikalen Linken um die Partei der Arbeit (PTB/PVDA) – das ist der wahlpolitische Trend, der bei den Kommunal- und Provinzwahlen in Belgien am 17.Oktober zum Ausdruck kam.

Daniel Tanuro über den Aufstieg der Belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Bei den letzten Kommunalwahlen in Belgien hat die Belgische Partei der Arbeit (PTB/PVDA) einen Achtungserfolg erzielt. Der fiel nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis einer neuen Linie der Partei. Die SoZ sprach mit Daniel Tanuro aus Belgien.

Hrsg. Klaus Ernst u.a., Hamburg: VSA, 2012. 208 S., 12,80 Euro.<br />
von Dieter Braeg

Das Buch dokumentiert Gespräche mit verschiedenen zentralen Protagonisten dieser Vorläuferpartei der LINKEN.

Lehren aus drei Jahren WASG für die Zukunft der LINKEN

Berlin: SAV, 2012. 60 S., 3 Euro. Bezug: www.sozialismus.info.

von Dieter Braeg

«Der vorliegende Text beansprucht nicht, die gesamte Geschichte der WASG wiederzugeben. Es soll darin vielmehr analysiert werden, inwiefern Geburtsfehler der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS die Ursache für die heutige Krise der Partei sind und wie dies mit der Geschichte ihres Berliner Landesverbands zusammenhängt.»

Müder Protest mit Trittbettfahrern
von Günter Küsters

Etwa 40.000 Teilnehmer in ca. 40 Städten – die anvisierte Planzahl wurde trotz der eigentlich größeren Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Großorganisationen gerade so eben erfüllt. Das wichtige Thema «Umverteilen» wurde in Ansätzen NGO-like als UmFairteilung kapitalismuskonform gesetzt und über «Reichtum besteuern» wie eins von vielen Steuerreförmchen verkündet. Es fehlten nur die dazu passenden Comic-Figuren und die Luftballons.

Christos Sideris über die Selbsthilfe im griechischen Gesundheitswesen
Das griechische Gesundheitssystem bricht zusammen. Früher musste man aus privater Tasche etwas zuzahlen, um den Arzt oder das Krankenhauspersonal zu bestechen. Heute ist an die Stelle der Korruption die Privatisierung getreten – deren legitimes Kind.

Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
19 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich verschiedener europäischer Länder sind Anfang Oktober mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit getreten.
Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Als Gesundheitsprofessionelle sind wir damit betraut, die Krankheiten unserer Patienten zu diagnostizieren, zu behandeln und nach Möglichkeit zu verhüten. Wir sollten diese Aufgabe ohne Ansehen der Person wahrnehmen. Eine Unterordnung unter vorwiegend ökonomischen Kriterien hindert uns diese Aufgaben zu erfüllen: Weder wollen wir Patienten medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten, noch wollen wir Leistungen erbringen, die medizinisch überflüssig, aber für den Leistungserbringer lukrativ sind.

Was den Griechen bislang nicht gelungen ist, schaffen Spanier und Portugiesen: Die Krise auf der Iberischen Halbinsel hat zu einer Konvergenz der Massenkämpfe geführt, die erstmals den Grundstein für einen (süd-)europäischen Generalstreik legt.

Zwei Jahre DIE LINKE im Landtag von NRW
von Manuel
Von Mai 2010 bis Mai 2012 saß Die Linke.NRW im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In der Zeit hat niemals geschwankt, ob sie ganze Oppositionspartei oder halbe Regierungspartei sein soll. Was manche als «stille Tolerierungspolitik» interpretiert haben, hat die Landtagsfraktion von Anfang an als Politik der «wechselnden Mehrheiten» verstanden: ein Abstimmungsverhalten, das sich jeweils an den Inhalten orientiert, und das bedeutet Zustimmung zu allem, was im Interesse der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der ökologischen Zukunftsfähigkeit ist, Enthaltung, wenn eine glatte Ablehnung im Sinne dieser Interessen als verantwortungslos erscheinen könnte, und Ablehnung von allem, was Sozialabbau, Privatisierungen, Umverteilung von unten nach oben beinhaltet.

Ist eine Partei wirklich das Beste?
von Daniel Kreutz
Gute Ratschläge für Aktive der Linkspartei stehen mir als parteilosem Schreibtischtäter kaum zu. Nach einem Debattenbeitrag über Lehren aus dem Wahldebakel der LINKEN.NRW gefragt, stieß ich jedoch auf manch recht grundsätzliche Fragen, die ich indes selbst nicht zureichend beantworten kann.

Neuer Anlauf für eine europäische Koordination des Widerstands
von Angela Klein

Vom 14. bis 16.September trafen sich in Mailand Veteranen des Europäischen Sozialforums (ESF) und einige Vertreter neuer sozialer Bewegungen, um im November in Florenz einen neuen Anlauf für eine Europäisierung der sozialen Bewegungen zu nehmen.

Die Eigentumsfrage ins Zentrum rücken!
von Edeltraut Felfe

Sie ist eine Kernfrage des aktuellen Parteiprogramms. Um sie wurde lange gerungen, schließlich wurde mit überwältigender Mehrheit von Parteitag und Mitgliedern beschlossen, sich für eine demokratische Wirtschaftsordnung einzusetzen, die auf «öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen» müsse. Weitere strukturbestimmende Bereiche müssten demokratisch vergesellschaftet werden. Und weiter: «Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.»

Aufbau einer europäischen sozialen Bewegung

von Felipe van Keirsbilck

Die Zeit drängt. Während das europäische Finanzkapital im Verein mit dem Gros des politischen Führungspersonals europäische Instrumente entwickelt, um beispiellose soziale und politische Rückschritte durchzusetzen, hinkt die Europäisierung der sozialen Bewegungen mächtig hinterher. Im Herbst soll ein neuer Anlauf gestartet werden.

Wie die Linkspartei wieder unentbehrlich werden könnte

von Peter Grottian

Linke sind bei Lob eher verlegen – aber euch, Katja und Bernd, muss man einfach danken, dass ihr m.W. erstmals in der Geschichte der Partei Die Linke soziale Bewegungen, die Partei und  Gewerkschaften zu einem Ratschlag zusammengebracht habt. Das lechzt nach Verstetigung, z.B. im November klösterlich-köstlich sich für drei Tage mit mehr Basisaktivisten und weniger Promis zu versammeln, um das, was heute zartpflänzig begonnen hat, fortzusetzen.

Ein Beitrag zur Strategiediskussion in der Linkspartei NRW nach den Wahlen im Mai

von Thies Gleiss

Kann man mit Wahlkämpfen eine Linke Partei aufbauen?

Das ist sicherlich eine Schlüsselfrage. Etwas präziser formuliert müsste sie lauten: «Was ist unsere Alternative zur Stellvertreterpolitik?» System und innere Logik des Parlamentarismus zwingen auch einer linken Kraft stets ein Verständnis von Politik als Stellvertretung (wahlweise für «die Wähler», «die Massen» oder auch «die historische Aufgabe») auf.

Spannende Diskussionen, magere Ergebnisse

von Leo Gabriel

Als am 15.Juni auf dem Gelände am Flamengo-Strand von Rio de Janeiro die ersten Veranstaltungen vor nahezu leeren Zelten stattfanden, ahnte noch niemand, welche Ausmaße die Cúpula dos Povos (der Gipfel der Völker) in den folgenden sieben Tagen annehmen würde. Denn was da in den 756 Seminaren, Workshops und Versammlungen diskutiert wurde, war nichts Geringeres als die Frage nach der Natur der Natur:

Ent-Täuschung überfällig
von Sebastian Gerhardt

Die Personalentscheidungen der Linkspartei auf dem Göttinger Parteitag sind unterschiedlich und unterschiedlich klug interpretiert worden. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Konflikte mit der Wahl der neuen Parteiführung nicht beendet sind. Sie haben nur eine Form bekommen, in der sie sich bewegen können.

Die Münchner entscheiden sich gegen den Flughafenausbau
von Paul B. Kleiser

Am 17.Juni lehnte die Münchner Bevölkerung in einem «Bürgerentscheid» die für den Münchner Flughafen im Erdinger Moos geplante dritte Startbahn mit einer Mehrheit von 54,3% ab.

von Bernhard Schmid

Die französische Linksfront war der Shootingstar bei den Präsidentschaftswahlen im Mai. Bei den Parlamentswahlen wurde sie von den Sozialdemokraten abgedrängt.

Missachtung der Einheit und der Faktor Besancenot
von Bernhard Schmid

Kurz nach ihrer Gründung 2009 wurden der NPA noch Umfragewerte von 10% vorhergesagt. Die jetzigen Wahlergebnisse bei den Präsidentschafts- wie bei den Parlamentswahlen kommen bestenfalls auf ein Zehntel.

«Wir glauben an einen Sozialismus, bei dem die Arbeiter selbst etwas schaffen»
Interview mit Paulo Cumana und Felix Martínez

Im April waren zwei venezolanische Arbeiter zu Gast in Deutschland. Auf Einladung der deutschen Gruppe Interbrigadas, die solidarische Projekte in Venezuela betreut, sprachen sie auf mehreren Veranstaltungen über Ansätze von Arbeiterselbstverwaltung in Venezuela. Im Anschluss an die Veranstaltung in Köln sprach mit ihnen Angela Klein.

von Angela Klein

Der 6.Mai hat eine Bresche in die Bastion namens Merkozy-Europa geschlagen: Der eine Häuptling ist bereits gefallen, die zweite wankt. Mehr und mehr rücken ihre ausländischen Freunde von Merkel ab, in Sorge, ihr Strategie könnte die Bastion zum Einsturz bringen und weltweit ein Beben auslösen. Selbst auf die treuen Angelsachsen ist kein Verlass mehr.

Das schlechte Wahlergebnis der Linkspartei in einer Serie von Bundesländern, zuletzt in NRW, hat eine recht grundsätzlich Debatte über die weitere Orientierung der Partei ausgelöst. Wir veröffentlichen Auszüge aus zwei Stellungnahmen zum Wahlergebnis in NRW: eine vom Bundessprecherinnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linkspartei und eine Vorlage von Hermann Dierkes für die Gesamtfraktion.

Sicherheitsstaat in Aktion

von Peter Nowak

Nicht erst die Blockupy-Proteste, schon der antikapitalistische Aktionstag am 31.März war ein Beispiel für den Polizeistaat in Aktion. Nachdem es zu Steinwürfen auf verschiedene Gebäude in der Innenstadt gekommen war, wurden mehrere hundert Menschen bis zu sechs Stunden eingekesselt.

Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses SYRIZA, nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung am 8.Mai 2012

Die Wahlentscheidung vom 6.Mai lässt sich nicht beliebig interpretieren: Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat gegen die barbarische Memorandenpolitik gestimmt [Memoranden heißen in Griechenland die von der Troika oktroyierten Kürzungspakete der Regierung].

von Giorgios Mitralias

Schreckgespenst für die einen, Hoffnung für die anderen: Am 6.Mai hat das Wahlbündnis SYRIZA einen spektakulären Auftritt auf der politischen Bühne Europa hingelegt.

Ein Querblick auf den Krisenprozess der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich

von Willi Hajek

Frankreich hat einen neuen Präsidenten. Im Land ist eine große Erleichterung festzustellen über die Ablösung von Sarkozy. Genau das ist aber auch der gemeinsame Grundgedanke: Hollandreou – so wurde er von Mélenchon, dem redegewandten Kandidaten der Linksfront, genannt – wurde nicht wegen seines Programms noch wegen seiner perspektivischen Vorstellungen, sondern eher als einer gewählt, der zumindest nicht Sarkozys «Kultur des Hasses», fortsetzen wird.

Die Aktionstage im Mai im Urteil der Organisatoren

Im Interview mit der jungen Welt sparte Christoph Kleine von der Interventionstischen Linken, Pressesprecher von Blockupy, nicht mit Lob:

„Ich muss dem gesamten Bündnis ein großes Kompliment machen. Auch in der Situation des Totalverbotes hat es nicht gewackelt. Wir haben dem gemeinsam widerstanden und gesagt: Die Aktionen finden statt.

von Heiko Bolldorf

Das Zagreber Subversive-Festival wurde 2008 durch den kroatischen Philosophen Srecko Horvat und den Schriftsteller Igor Stiks aus Sarajevo ins Leben gerufen.

Rede von Jutta Ditfurth auf der Auftaktkundgebung der M31-Demonstration am Frankfurter Hauptbahnhof am 31.März 2012

Heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.

von Arno Klönne

Welches taktische Kalkül SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen dazu gebracht hat, Neuwahlen zu arrangieren, und weshalb die CDU sich darauf eingelassen hat, darüber kann man rätseln. Die juristische Begründung dafür war windig. Aber nun steht der «Gang zur Urne» an, und das Wahlvolk wird mit einer Parteienwerbung belästigt, die ganz überwiegend peinlich wirkt. Das ermuntert nicht gerade dazu, sich an dem Wahlakt zu beteiligen.

Ausblick auf die Occupy-Bewegung in den USA
von Angela Huemer

Mitte März wurde vielerorts des sechsmonatigen Bestehens der Occupy-Bewegung gedacht, die am 17.September mit der Besetzung des Zuccotti-Parks in New York City begonnen hatte und sich dann rasch wie ein Lauffeuer über die ganze USA und weltweit verbreitete.

Ein neuer Wind weht durch Europa
von Angela Klein

Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 22.April 2012 geht François Hollande von der sozialdemokratischen PS (Parti Socialiste) als eindeutiger Sieger hervor, während Staatspräsident Sarkozy eine doppelte Wahlniederlage eingefahren hat.

«Wir wollen keine Zweitausgabe der PS»

Philippe Poutou war der Präsidentschaftskandidat der NPA. Beim ersten Wahlgang am 22.April holte er 1,15% der Stimmen, 2007 hatte die LCR mit Olivier Besancenot noch 4,08% geholt. Gegenüber der Zeitung Le Monde erklärte Poutou am 11.April, warum er dennoch kandidiert hat.

Who is who

In der Folge der Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag 2005, die eine bedeutende Mobilisierung im ganzen Land und die flächendeckende Gründung von Einheitskomitees ausgelöst hatte, holte Olivier Besancenot bei den Präsidentschaftswahlen 2007 4% der Stimmen für die LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire).

über die Krise der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich
von Alban Heuze

Wann eine breite antikapitalistische Partei entsteht, hängt davon ab, wie die NPA bei den bevorstehenden Wahlen abschneidet, doch das Ob ist entschieden: Ein größerer Teil der Neuen Antikapitalistischen Partei, die im Januar 2009 gegründet wurde, bereitet sich darauf vor, die Partei wieder zu verlassen und in die Linksfront einzutreten.

Palästinenser distanzieren sich von antijüdischer Palästina-«Solidarität»
von Sophia Deeg

Einem in weiten Kreisen der palästinensischen und internationalen Bewegung für die Rechte der Palästinenser wegen seiner dubiosen Verschwörungstheorien unerwünschten «Mitstreiter», Gilad Atzmon, bietet die «Palästina-Solidaritätsbewegung» – anscheinend immer noch eher eine «Israel-Empörungsbewegung» – hierzulande eine Bühne. Sein unerwünschtes Grußwort auf der Stuttgarter Palästina-Konferenz 2010 wirkt bis heute nach.

Eine rechts, eine links, eine fallenlassen

von Thies Gleiss

Das Projekt Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Mit einem nicht besonders gut kaschierten Manöver erklärten SPD und Grüne ihre Regierung der wechselnden Mehrheiten nach knapp zwei Jahren für beendet.

Betr.: J.Aust, «Das Dilemma linker Kommunalpolitik», SoZ 3/2012, S.7

von Hermann Dierkes

Jürgen Aust behauptet in seinem Beitrag, in einer Personalkontroverse (es ging um die Besetzung der Planungsdezernentenstelle) habe die Fraktion «eine qualifizierte linke Bewerberin» ausgeschlagen und «dem neuen Baudezernenten der SPD» zugestimmt. Dieser sei des Weiteren «auch mit den Stimmen von CDU und FDP gewählt» worden. Letzteres ist schlicht falsch und ersteres eine Tatsachenverdrehung.

Betr.: Jürgen Aust zur Duisburger Kommunalpolitik, SoZ 3/2012, Seite 7

von Hermann Dierkes

Bewegt sich die Duisburger Linksfraktion tatsächlich auf der berüchtigten „Berliner Linie“ wie von Jürgen Aust – Landesvorstandsmitglied der LINKEN NRW – in der letzten SoZ behauptet?

Linke Stadtplanung im Duisburger Armenviertel
von Angela Klein

Der geplante Bau eines Factory Outlet Center spaltet die Duisburger Linkspartei.

Die Chance nutzen
von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, Herbert Fürmann, Vorsitzender Bezirksfraktion Hamborn, Charlotte Weyers, Sprecherin des Ortsverbands Hamborn

Der Aufschrei in der Hamborner Zinkhüttensiedlung gegen das Vorhaben der [Wohnungsgesellschaft] Immeo, die Mieter umzusiedeln, weil 400 Wohnungen an den Factory Outlet-Investor verkauft werden sollen, haben erneut den Meinungsstreit um das FOC angeheizt, auch im Kreisverband der LINKEN.

Das Dilemma linker Kommunalpolitik
von Jürgen Aust

Dem Konflikt um das FOC ging einige Wochen vorher ein Streit um die freigewordenen Beigeordneten-Stelle für den Bereich Stadtplanung und -entwicklung voraus. Im Rahmen des auf Ratsebene im März 2011 geschlossenen Kooperationsvertrages zwischen SPD, Grünen und der LINKEN hatte die LINKE das Vorschlagsrecht für diese Stelle erhalten, die aufgrund einer parteiinternen Debatte mit einer Frau besetzt werden sollte. Im November 2011 wurde dann zur Überraschung der Mitgliedschaft bekannt, dass die Fraktion eine qualifizierte linke Bewerberin abgelehnt und sich im Kooperationsausschuss für einen Kandidaten mit SPD-Parteibuch ausgesprochen hatte.

Preiswerter Wohnraum wird entsorgt
von Sylvia Brennemann

Im Oktober 2011 erfuhren etwa 1000 MieterInnen der Siedlung Zinkhüttenplatz aus den örtlichen Medien, dass im Rahmen eines geplanten FOCs im Duisburger Norden ihre insgesamt 400 Wohnungen abgerissen werden sollen.

Ein alternatives Modell zum Kapitalismus
von Eva Haule

Im März und April besuchen zwei verschiedene Delegationen von Arbeitern aus Venezuela die Bundesrepublik, um über ihre Erfahrungen mit Arbeiterselbstverwaltung zu berichten (für die Termine siehe Kästen). In Venezuela wächst auf bemerkenswerte Weise der Anspruch der organisierten Arbeiterschaft, einen eigenen Beitrag zur Zukunft der bolivarischen Revolution zu leisten. Dabei stoßen sie auf Hindernisse nicht nur seitens der privaten Unternehmer und der ihnen nahe stehenden Medien, sondern auch in der Regierungspartei PSUV und bei den Gewerkschaften. Der nachstehende Text wurde im Jahr 2011 geschrieben.

Belegschaft ruft zum allgemeinen Volkswiderstand auf

Bislang wehrten sich die Griechen vor allem mit Demonstrationen und Besetzungen gegen die Krise. Im nordgriechischen Kilkis wird ein neuer Weg eingeschlagen.

Die Beschäftigten im städtischen Krankenhaus von Kilkis in Zentralmakedonien haben das Hospital besetzt und eine Erklärung herausgegeben, wonach es nun vollständig unter Arbeiterkontrolle steht. Damit reagiert die Belegschaft auf die zunehmend schärferen Sparmaßnahmen des Regimes. Alle Entscheidungen werden von nun an von den «Beschäftigten auf der Vollversammlung» getroffen.

von Moissis Litsis

Am 15.Februar erschien Eleftherotypia, eine der am weitesten verbreiteten Tageszeitungen Griechenlands, in neuem Gewand: Die Belegschaft, die seit sieben Monaten keinen Lohn mehr erhält, gibt Eleftherotypia der Arbeiter in Eigenregie heraus. Moissis Litsis, Wirtschaftsredakteur und Mitglied des Redaktionskomitees, hat in der Rubrik «Freie Tribüne» dazu folgenden Text veröffentlicht:

von Arno Klönne

Einmal mehr ist die Partei Die Linke unter massenmedialen Beschuss und in quälende innere Konflikte geraten: Einige ihrer Bundestagsabgeordneten haben einen Aufruf unterzeichnet, über den überall in der Presse und in den Online-Gazetten zu lesen war, erdrücke «Solidarität mit dem mörderischen Assad-Regime und der iranischen Diktatur» aus.

Vom fiktiven Kapital und dem Fetischismus des Geldes

von François Chesnais

Erlaubt die Lektüre von Marx, die Krise des Finanzkapitalismus zu verstehen? Sind seine Analysen noch relevant? Beim erneuten Lesen der sechzehn Kapitel von Abschnitt 5 des dritten Bandes des Kapitals entdeckt man, wie er im Londoner Exil durch sorgfältige Beobachtung der Aktivitäten der City die mit dem «fiktiven Kapital» und dem «Fetischismus des Geldes» verbundenen Gefahren vorausgesehen hat.

Wie soll es nach der Räumung der Zeltplätze und angesichts des Wintereinbruchs mit der Besetzungsbewegung in den USA weiter gehen? Dazu Vorschläge von Dokumentarfilmregisseur Michael Moore für die Generalversammlung von Occupy Wall Street.

Angriff der Sekundärtugenden

von Thies Gleiss

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der LINKEN angemeldet. Am liebsten wäre ihm ein Mitgliederentscheid, aber er will auch antreten, wenn nur ein Parteitag den neuen Vorsitzenden wählt.

Die Bewegung gegen die Wahlfälschungen

von Carine Clément

Die Wahlen zur russischen Duma am 4.Dezember endeten wie gewohnt mit massiven Fälschungen und dem Druck der Machthaber, um den Sieg der regierenden Partei «Einiges Russland» zu sichern. Diesmal hat die Wahlfälschung aber jedes Maß überschritten und die größte Protestbewegung seit dem Zusammenbruch der UdSSR vor zwanzig Jahren provoziert.

Die russische Protestbewegung kann der Linken Auftrieb geben

von Boris Kagarlitzki

In einem Interview für Socialist Worker, USA, erklärte Boris Kagarlitzki am 15.Dezember:

United States of Occupation – Nach dem Aktionstag vom 17.November
von Jon Chisum, John Dennehy, Brad Edmondson, Ruth Fowler, Charlie Lockwood, Joanie Masters, Keesha Renna, Kevin Schiesser, Jenna Spitz, David Swanson, JoAnn Wypijewski

Der Zuccotti Park nahe der New Yorker Wall Street ist noch besetzt, gecampt wird dort nicht mehr. Nach zwei Monaten ihres Bestehens verfestigt und wandelt sich die Bewegung. Die Phase der Parkbesetzungen neigt sich – auch aus klimatischen Gründen – seinem Ende zu. «Wegen des vor der Tür stehenden Winters», sagt Michael Levitin von Occupy Wall Street Journal in der Wochenzeitung Die Zeit (17.11.), «mussten sowieso neue Strategien und Orte in Betracht gezogen werden. Die Besetzungen werden weitergehen, aber die entscheidende Frage ist, ob die Besetzung von Parks gegenüber anderen Aktionen nicht an Bedeutung verliert.»

Die Räumung der Protestierenden vom Zuccotti Park in New York war vor allem feige, durchgeführt im Schutz der Dunkelheit und möglichst unter Ausschluss der Medien. Vor der Räumung waren die örtlichen U-Bahnen und die Brooklyn-Bridge gesperrt worden, wodurch man verhinderte, dass Sympathisanten der Protestierenden zum Platz kommen. Im Zuge der Räumung wurde die Polizei zunehmend härter, Journalisten wurden verhaftet und immer weiter vom Geschehen weggedrängt. Die Presse durfte das Geschehen nicht aus der Luft verfolgen, Anrainer wurden angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben.

USA: Die Besonderheiten der OWS-Bewegung

von Abra Quinn

Die Menschen sollen selbst herausfinden, worum es ihnen geht.

Eins der Schilder auf dem am 2.11.2011 von Occupy Oakland organisierten Generalstreik lautete: «Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht, und Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen – W.I.Lenin.» Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, in «Tweet-Speak» auch bekannt als #OWS, scheint einer der Momente der Geschichte zu sein, bei dem der Wandel, nachdem er sich jahrelang im Tempo eines Gletschers vollzog, plötzlich Sprünge nach vorne macht.

Ohio und Wisconsin
von Angela Huemer

Während Ohios Wähler bereits erfolgreich arbeitnehmerfeindliche Gesetze abgeschafft haben, schicken sich Wisconsins Wähler an, den republikanischen Gouverneur Scott Walker seines Amtes zu entheben.

Anfang November war Feiern angesagt für Ohios Gewerkschaften. Der Grund: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 61% sprachen sich Ohios Wähler gegen das Gesetz «Senate Bill 5» aus, das die Rechte von rund 400000 öffentlich Bediensteten massiv beschnitten hätte. Vor allem das Streikrecht und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen wollte das Gesetz massiv eingeschränken.

Entscheidend ist jetzt der Lernprozess

von Peter Grottian

Am 12.November gingen in Frankfurt und Berlin wieder 18000 Menschen gegen die Herrschaft der Banken auf die Straße. Attac und einige Großorganisationen wie der DGB hatten unter dem Motto «Banken in die Schranken!» zur Umzingelung des Bankenviertels in Frankfurt am Main und des Regierungsviertels in Berlin aufgerufen. Der Versuch, die Spitze zu kapern, hat dieser die Zähne gezogen: von der Besetzungsaktion ist eine brave Menschenkette übrig geblieben, von der Kapitalismuskritik die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Peter Grottian über Attac und den Umgang mit der Occupy-Bewegung.

Ein neuer Versuch links von der Linkspartei

von Manuel Kellner

Am 3.November in Berlin lud die Sozialistische Initiative Berlin (SIB) zu einer Veranstaltung mit der Fragestellung «Geht was links von der Linkspartei?» ein. Für die SIB saß Michael Prütz auf dem Podium, Jan Weiser für den RSB, Nelly Tegel für die SAV und der Autor dieser Zeilen für die ISL. Thema war die Initiative der SIB für eine breite, radikal linke Organisation und die Zusammenführung der Spektren der radikalen Linken, die hierfür in Frage kommen: angefangen von «trotzkistischen» Gruppierungen bis hin zu Teilen der Interventionistischen Linken (IL), auf deren Sommercamp die SIB bereits einen Workshop dazu angeboten hatte.

Eine unbeantwortete Frage

von Jochen Gester

Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Krise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Doch politisch ist das Gesellschaftssystem nicht wirklich bedroht. Denn eine Bewegung, die in der Lage wäre, es praktisch zu überwinden, ist nicht in Sicht.

Im Internet entsteht derzeit das Programm der Occupy-Wall-Street-Bewegung (siehe http://tapnec.wikispaces.com). Nach dem Verfahren von Wikipedia wurde bislang ein Text von 70 Seiten zusammengestellt, der auf den wöchentlichen Generalversammlungen im Zuccotti-Park diskutiert wird und dort am 20.November verabschiedet werden soll.

Guy Fawkes
Mit Guy-Fawkes-Masken verkleiden sich derzeit Demonstranten aus aller Welt. Die Maske ist durch den Film V wie Vendetta bekannt geworden.

Griechenland
Von Sonia Mitralia

Beitrag zur Eröffnung der Konferenz «Europe against Austerity», die am 1.Oktober 2011 von der Londoner Coalition of Resistance organisiert wurde.

Alexis Passadakis über die Occupy-Bewegung in Frankfurt

Die Occupy-Bewegung in Deutschland wurde von den Medien sehr gehypt, vor allem in Deutschland. Sie ist hier aber auch Ausläufer einer Bewegung, die es vorwiegend in den reichen Industrieländern gibt, die sich mit Fug und Recht als erste spontane Massenreaktion auf die Krise bezeichnen kann.

Der 15.Oktober in Rom – Große Debatte um die jugendlichen Randalierer

Etwa 200000 Menschen demonstrierten am 15.Oktober in Rom. Statt einer neuen Massenbewegung Auftrieb zu geben, ging das Anliegen der Demonstration jedoch in den Auseinandersetzungen zahlreicher Jugendlicher mit der Polizei unter.

Überlegungen zur Occupy-Bewegung
Von Angela Klein
Der Wind hat sich gedreht in Deutschland: Populistische Forderungen des Stils: «Die Griechen machen uns den Euro kaputt» sind dem öffentlichen Eingeständnis aus obersten Bankerkreisen gewichen: «Unser Finanzsystem ist am Ende.»

von Angela Klein
Kleiner Bericht von der SoZ-Feier
Die Stimmung war hervorragend, die Diskussion anregend, Essen und Trinken sehr gut, das Kulturprogramm klasse – so lässt sich die 25-Jahr-Feier der SoZ zusammenfassen.

Rede zur 25-Jahr-Feier der SoZ
von Angela Klein

Die SoZ ist eine Zeitung, die immer an ein Organisationsprojekt gebunden war. Sie war nie das Sprachrohr einer Organisation, nie ein Zentralorgan. Aber sie hatte immer das Ziel, politisch zu intervenieren und organisiertes Handeln zu befördern.

Erklärung der Antikapitalistischen Linken zu den Wahlen in Berlin

Das gestrige Wahlergebnis zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist für DIE LINKE enttäuschend: DIE LINKE hat im Osten weiter massiv an Stimmen verloren – insbesondere auch Stammwählerinnen und Stammwähler. Im Westen stagniert sie unter der 5%-Hürde. Insgesamt hat die Partei gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl nochmals 1,7 Prozentpunkte weniger erzielt.

Landesparteitag Die LINKE NRW

von Thies Gleiss
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE hat seinen Ruf bestätigt, der politisch stabilste und am deutlichsten links positionierte Verband der Partei zu sein. Fast einstimmig nahm der Landesparteitag vom 10. und 11.September einen Leitantrag des Landesvorstandes an, der im Grunde nur das allseits als «Hort des Wahnsinns» bezeichnete Landtagswahlprogramm von 2010 wiederholt und aktualisiert.

Edeltraut Felfe, Herbert Steffes, Sebastian Gerhardt, Thies Gleiss
Zur Debatte um die Titelseite der jungen Welt und die Reaktionen in SoZ 8-9/2011

Noch nach 20 Jahren sorgen pointierte (besser: einseitige) Positionen zur DDR wie sie in der jW oder auch im «Offenen Brief» zum Ausdruck kamen, der als Antwort darauf von der SoZ dokumentiert wurde, für heftige Kontroversen in der Linken. Auch die SoZ-Redaktion hat Leserzuschriften erhalten; wir sind dankbar dafür und veröffentlichen sie gerne an dieser Stelle. Gilt doch: Erst wenn wir einen breiten Konsens erreichen (und mehrheitsfähig machen), wie unsere Alternative zum herrschenden Katastrophensystem aussehen soll, ist die DDR wirklich Vergangenheit.

Was ist der Einbruch in eine Bank gegen den Besitz einer Bank?

von Terry Conway

Am englischen Beispiel erleben wir, wohin die Reise geht: Obwohl es der Übermaß an Reichtum in den Händen Weniger ist, der die Krise verursacht, weil er keine vernünftigen Anlageformen mehr findet, kriegen diese Leute den Hals immer noch nicht voll. Die demokratische Maske fällt, der Raubzug an Lebenschancen und öffentlichem Eigentum wird brutaler; hinter der Diktatur des Marktes lauert der Polizeiknüppel.

Die junge Welt und die Mauer

von Angela Kein

Das war too much. Was sich da eine noch dem Denken im Kalten Krieg verhaftete Redaktion zum 50.Jahrestag des Mauerbaus als Titel der jungen Welt einfallen ließ, war eine geschmacklose Provokation. Nun fällt eine Parteirechte über die jW her, die längst die Staatsräson der DDR gegen die der BRD eingetauscht hat, während Vertreter der linken Opposition, die ihr Eintreten für Meinungsfreiheit und Menschenrechte mit Verfolgung und Gefängnis bezahlt haben, zum Boykott der jW aufrufen. Sie kritisieren dasselbe, doch sie wollen nicht dasselbe.

Fünfundzwanzig Jahre sind eine lange Zeit. Als die SoZ am 7.Oktober 1896 mit ihrer ersten Ausgabe an die Öffentlichkeit trat, tat sie das als Zeitung der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), vor dem Hintergrund der Erwartung, diese könne der Auftakt zu einer revolutionären Organisation mit einem realen Einfluss in der Arbeiterbewegung werden, und im Bewusstsein, dass es dabei gilt, „den Sozialismus neu zu erfinden“, wie Erich Fried in der ersten Ausgabe der SoZ sagte.

«Wir müssen den Sozialismus immer aufs Neue erfinden» (Erich Fried)

8.Oktober 2011 · Köln, Bürgerhaus Kalk
Ab 12 Uhr Einlass

von Angela Klein
25.Mai, Bundestag: In einer Aktuellen Stunde zum «Antisemitismus in der Linkspartei» hält die große Koalition der Kriegsparteien Scherbengericht über Die Linke.

Gespräch mit Ilona Herrmann über die Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland
Die spanischen Empörten nahmen sich den Tahrirplatz in Kairo zum Vorbild, als sie am 15.Mai die Hauptplätze von Barcelona und Madrid besetzten. Eine neue Aktionsform war gefunden, um die Entschlossenheit des Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen und die öffentlichen Haushalte zum Ausdruck zu bringen. Auf einem der vielen Plakate und Transparente stand: «Pssst, die Griechen schlafen noch.»

An die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE

Wir, Linksaktivist/innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7.Juli.

Zu Hunderttausenden erklären die griechischen Empörten ihren neoliberalen Henkern den Krieg
von Yorgos Mitralias

Zwei Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der „Empörten“ die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen. Sie schreien ihre Wut heraus und lassen die Regierung Papandreou und ihre lokalen und internationalen Unterstützer erzittern.

Erklärung von Amsterdam
Auf Initiative der Freien Gewerkschaft „August ’80“ aus Polen haben sich am 7. und 8.Mai 2011 in Amsterdam AktivistInnen von Gewerkschaften, Initiativen und politischen Organisationen versammelt, die in sechs europäischen Ländern für die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens streiten: Polen, Frankreich, Großbritannien, Irland, Deutschland und Schweden.

Gemeinsame Probleme und unterschiedliche Lösungen
von Norbert Kollenda
Unter diesem Arbeitstitel stand eine europäische Konferenz, die auf Initiative der polnischen Gewerkschaft August ’80 am 7. und 8.Mai 2011 in Amsterdam im Internationalen Institut für Forschung und Bildung (IIRE) stattfand.

Diskussionsbeitrag zu
Klaus Gietinger, 90 Jahre Aufstand von Kronstadt (SoZ 4/2011)
von Meinhard Creydt

Klaus Gietinger nimmt Partei für die Kronstädter Aufständischen von 1921. Michael Schneider spricht von den Kronstädter Matrosen als «den Sturm- und Elitetruppen des Oktoberumsturzes», die nun, 1921, «von Lenin und Trotzki als Konterrevolutionäre gebrandmarkt wurden.“

Probleme der LINKEN
von Hubert Kaiser

So richtig gut geht es der «Partei die Linke» zurzeit nicht. Irgendetwas muss gravierend falsch laufen, denn die Basiswerte sind eigentlich nach wie vor hervorragend.

Wir haben Legitimität gewonnen
Azad Tarhan über seine Erfahrungen im Wendland

An der Aktion «Castor schottern» Anfang November haben sich Aktivisten aus ganz Deutschland beteiligt. Auch Azad Tarhan, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN NRW, war beim Schottern dabei und zog für die SoZ Bilanz.

Kalte Füße im heißen Herbst?
von Thomas Goes

Während der Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart und die Wiederaufnahme der Eignungsprüfung des Gorlebener Salzstocks als Endlagerstätte wahre Volksbewegungen auslösen, die durchaus Chancen auf Erfolg haben, gab es in diesem Herbst gegen die Einschnitte in den Sozialhaushalten unangemessen zahmen Protest.

Freiraum und Solidarität
Das Projekt «Wechselwirkung LEV»
Gespräch mit (ex-)Betriebsräten von Bayer Leverkusen

Ein Strukturmerkmal des gegenwärtigen Kapitalismus besteht darin, die Welt der Lohnabhängigen so auseinanderzureissen, dass getrennte Lebenswelten entstehen, unter denen die Kommunikation immer schwieriger wird. Auch der Einzelne ist viel stärker als früher Marktanforderungen ausgesetzt. In dem Maße, wie das gemeinsame Lohnarbeiterschicksal aus dem Blick gerät, wird auch die gemeinsame Organisierung erschwert.

Eine Zwischenbilanz der Programmdebatte der LINKEN
von Thies Gleiss

Seit neun Monaten widmet sich DIE LINKE ihrer Debatte um ein Grundsatzprogramm für die Partei, in zehn Monaten soll sie zum Abschluss kommen.

von Angela Klein
Nun will die Bundesregierung auch noch die Ökosteuer für die besonders stromfressenden Industrien streichen und das Geld über eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer reinholen. Von den wenigen Maßnahmen, die im Kürzungspaket zu Lasten der Industrie gehen sollten, bleibt nach dieser Streichung und dem faulen Deal mit der Brennelementesteuer nichts mehr übrig.

Zum Programmentwurf der LINKEN
von Bodo Zeuner

Die Partei DIE LINKE will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Die Diskussion an der Basis ist angelaufen, im kommenden Jahr wird darüber abgestimmt. Die Palette der Meinungsäußerungen zu vorliegenden Vorstandsentwurf ist sehr breit. Nachstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Bodo Zeuner.

Ein Überblick über die geplanten Protestaktionen
von Mischa Aschmoneit

Wenn Anfang November die Castor-Transporte wieder rollen, wird es im Wendland zahlreiche Veranstaltungen und Protestaktionen geben.

Die Tea-Party-Bewegung und die Tradition des Rechtspopulismus
Interview mit Dianne Feeley vor den Senatswahlen

Dianne Feeley war Produktionsarbeiterin bei American Axle & Manufacturing in Detroit. Sie ist als Rentnerin weiterhin in der UAW aktiv und Redakteurin der Zeitschrift Against the Current (www.solidarity-us.org).

Mindestlohn 5,60 Euro?
Interview mit Claudia Haydt *

Die Mehrheit der deutschen Deelegation in der Fraktion der Linken im Europaparlament sucht in der Frage des Mindestlohns die Annäherung an die Positionen der Sozialdemokratie.

Anmerkungen zur Debatte um Klaus Ernst
von Thies Gleiss

Die Partei DIE LINKE, insbesonders Klaus Ernst, sind ins Gerede gekommen. Anlass sind Reisekostenabrechnungen mit der Bundestagsverwaltung und seine Bezüge als Parteivorsitzender.

Wolf Wetzel über die Bankenblockade am 18.Oktober in Frankfurt am Main

Am 18.Oktober will die «Aktionsgruppe Georg Büchner» einen Knotenpunkt im Frankfurter Bankenviertel blockieren. Einen Tag lang sollen die Mitarbeiter einer Bank an ihrer «ruinösen» Arbeit gehindert werden. Wolf Wetzel ist Mitinitiator der Aktionsgruppe. Sie entstand nach der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden im Februar dieses Jahres. Die dort erprobte Aktionsform stand Pate für die Frankfurter Bankenblockade.

Rede von Christoph Kleine auf der Großdemonstration «Atomkraft: Schluss jetzt!» am 18.September in Berlin

Die Castortransporte nach Gorleben sind die Achillesferse der Atomwirtschaft: symbolisch, weil sie die ungelöste Endlagerfrage offensichtlich machen, vor allem aber praktisch.

«Großdemonstration» erfolgreich verhindert
von Uwe Bitzel

Nach ihrem Scheitern in Dresden hätten die Nazis am 4.September in Dortmund dringend einen Erfolg gebraucht. Stattdessen gab es eine weitere Niederlage.

Frankreich: Am Rande der Republik
von Bernard Schmid

Der soziale Protest erreichte in Frankreich im Laufe des September neue Höhen. Zum Beispiel den Mont Blanc, die höchste Erhebung Frankreichs, 4800 Meter über dem Meeresspiegel. Dort, am Abhang des Bergmassives, und auf drei Bergspitzen in den Alpen und den Pyrenäen protestierten am 12.September Amateur-Bergsteiger und professionelle Alpenführer gegen die rassistische Regierungspolitik.

Mythen und Legenden in «Europas schönster Tageszeitung»
von Helmut Dahmer

Am 21.August jährte sich die Ermordung Trotzkis durch Ramón Mercader, einen Auftragskiller der GPU, zum 70.Male. Dirk Maxeiner und Michael Miersch, die ansonsten mit «Frohen Botschaften» gegen ökologische «Mythen» angehen, fanden, dies sei eine Gelegenheit, um den Lesern der Welt endlich einmal klarzumachen, was es mit dem Verfechter des Internationalismus und der Arbeiterselbstverwaltung eigentlich auf sich hatte.

Pakistan: Internationale Solidarität in der Katastrophe
von Pierre Rousset
In einem Brief vom 15.August an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso erklärt Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich bereit, im «Rahmen der Nato nationale militär-logistische Mittel» zur Verfügung zu stellen, darunter Schiffe und Flugzeuge; er erwartet, dass Europa dasselbe tut. «Darüber hinaus hat Europa auch ein Interesse, die Entwicklung und die Stabilität des Landes zu sichern.»

Bilanz ein Jahr nach dem Aufruf
von Gisela Notz
Vor einem Jahr rief ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern dazu auf, die menschenunwürdigen und oft rechtswidrigen Sanktionen (d.h. teilweise oder vollständige Kürzungen des ALG II) gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen. 19.644 Menschen und Organisationen haben den Aufruf bis heute unterschrieben.

Die Türen öffnen sich
Die Demonstrationen vom 12.Juni eröffnen neue Perspektiven
von Michael Prütz

Ein Jahr Stillstand in den Anti-Krisen-Protesten – und dann demonstrierten jeweils 20000 Menschen am 12.Juni in Berlin und Stuttgart.
Trotz eines hoffnungsvollen Beginns der Anti-Krisen-Proteste im März 2009 kam zunächst keine Fahrt in die Bewegung. Die Bundesregierung mobilisierte alle Reserven, um die Menschen ruhig zu stellen. In den lokalen Anti-Krisen-Bündnissen machte sich Resignation breit.

«Ihr könnt schreien, soviel ihr wollt»
von Ilona Herrmann
Auf der Demonstration am 12.6. in Stuttgart gab es Protest gegen den Schulterschluss der Gewerkschaftsführung mit den Agenda-2010-Parteien.
Unter dem Motto: «Wir zahlen nicht für eure Krise» sowie «Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!» demonstrierten am 12.6. in Stuttgart 20.000 Menschen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

An das Bündnis «Wir zahlen nicht für eure Krise»

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
[…] die Demo war ein großer Erfolg des Antikrisenbündnisses. Wir haben es geschafft, über 20.000 Menschen an diesem Tag zu mobilisieren. […]
Allerdings können wir es nicht akzeptieren, dass die Beteiligung des DGB dazu geführt hat, dass Gewerkschaftsfunktionäre Einfluss auf die Rednerliste nehmen, die Hauptkundgebung unter ihre Kontrolle bekommen, bestimmen, wer auf der Bühne steht und SPD- und Grüne-Redner einladen.

Alessandra Mecozzi über ihre Erwartungen vor dem 6.ESF in Istanbul
Die Teilnahme am Europäischen Sozialforum in Istanbul vom 1. bis 4.Juli verspricht diesmal eine eher magerere Beteiligung, vor allem aus dem europäischen Ausland. Dies steht im scharfen Widerspruch zu den Aufgaben einer gemeinsamen europäischen Aktionsperspektive der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen.

Zur Debatte um die «Kasseler Erklärung»
von Klaus Engert

In Frankreich gibt es seit einiger Zeit die Zeitschrift Décroissance (Schrumpfung) sowie eine entsprechende Bewegung. Angesichts des drohenden ökologischen Kollapses und der nicht erst seit dem Desaster im Golf von Mexiko immer offener zutage tretenden «Kollateralschäden» einer Wirtschaftsordnung, die mit immer aggressiveren und damit gefährlicheren Methoden Bodenschätze, insbesondere fossile Brennstoffe, ausbeutet, ist die in der SoZ in den letzten Ausgaben begonnene Debatte um die Zukunft der kapitalistischen Industriegesellschaft allerorten im Gange.

Wir sind wieder da
Rede von Michael Wilk vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden auf der Auftaktkundgebung in Biblis über die Erwartungen der Bewegung und ihr Verhältnis zu Rot-Grün.

Über Berufspolitiker, innerparteiliche Demokratie und die parlamentarische Linke
von Arno Klönne

Von den Unionsparteien über Gelbe und Grüne bis zur SPD ist parteienübergreifende Freude ausgebrochen: DIE LINKE «zerlege», wie es allenthalben heißt, «sich selbst», und zwar durch interne personelle Rivalitäten und Intrigen.

Zur Debatte über die Kasseler Erklärung
Betr.: Peter Kämmerling
«Ökosozialistisch oder sozial-ökologisch?»
SoZ 5/10
von Saral Sarkar

Die Kasseler Erklärung ist nicht der beste Text über die Notwendigkeit einer ökosozialistischen Gesellschaft. Über diese sollte viel gründlicher diskutiert werden. Dennoch ist die Initiative der SoZ begrüßenswert. Doch Kämmerling macht eine Diskussion schwierig, indem er eine unverrückbare Grundposition verkündet. Er kennt keine Grenzen des Wachstums.

Die Bedeutung des volkseigenen Eigentums für andere zwischenmenschliche Beziehungen
von Edeltraut Felfe
Um es im Interesse einer produktiven Diskussion vorweg zu nehmen: Der Sozialismusversuch in der DDR kann insgesamt nicht als Vorbild für gegenwärtige sozialistische Zielstellungen dargestellt, sondern muss sehr kritisch ausgewertet werden – auch hinsichtlich des großen Schadens für emanzipative Bewegungen über die Bundesrepublik hinaus –, vor allem von denen, die an ihm mitgearbeitet und unter ihm gelitten haben.

Der Aufbau eines Politikwechsels läuft nicht primär über den Landtag
von Angela Klein

Die Landtagswahlen in NRW am 9.Mai entscheiden über die Mehrheit im Bundesrat und haben von daher bundespolitische Relevanz. Für die SPD ein Hauptargument, warum man sie wählen soll: Sie will «schwarz-gelbe Vorhaben im Bundesrat verhindern». Arbeiterführer Rüttgers kontert: «Nur ich kann schlimme politische Entscheidungen nach der NRW-Wahl verhindern.»

Vorstoß in die Wirklichkeit
von Thies Gleiss

Die bisherige Entwicklungsgeschichte der Partei Die Linke hat ein merkwürdiges Ergebnis hinterlassen: Eigentlich hat nur die SPD wirklich Angst vor ihr.

Die antikapitalistische Linke nach den Regionalwahlen

Bei den Regionalwahlen in Frankreich am 14. und 21.März hat die UMP, die regierende Partei von Staatspräsident Sarkozy, eine dramatische Niederlage erlitten, während die Parteien der gemäßigten Linken die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Die im vergangenen Jahr gegründete Neue Antikapitalistische Partei (NPA), die links von der Sozialdemokratie (PS) einen breiten antikapitalistischen Pol aufbauen will, musste mit einem Wahlergebnis von nur 2,5% eine herbe Niederlage einstecken.

Über die Möglichkeit sozialistischer Entwicklung in der DDR
Debattenbeitrag zu SoZ 03/2010
von Anton Holberg

Wenn die erste Voraussetzung des Sozialismus im Sinne Marxens die politische Herrschaft der Arbeiterklasse ist («Diktatur des Proletariats») und wenn Marxens Satz, dass die Arbeiterklasse sich nur selbst befreien kann, zutrifft – was wohl impliziert, dass ihre Fähigkeit, die herrschenden Klassen, insbesondere die Bourgeoisie, zu stürzen,

Gespräch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten – Teil VI und Schluss
Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von acht ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabhängiger Gewerkschafter beantwortet wurde. Die letzten Fragen dieses Katalogs beziehen sich auf die Folgen der «deutschen Einheit».

Debatte über die Erklärung der Kasseler «Konferenz für Ökologie & Sozialismus»

Die Kasseler «Konferenz für Ökologie & Sozialismus»am 14.März hat eine Erklärung verabschiedet, die sich als Plattform für eine überfällige Debatte im Rahmen der Bewegung für Klimagerechtigkeit versteht. Die Konferenz wurde von der Bildungsgemeinschaft Salz e.V. und verschiedenen linken Zeitungsredaktionen ausgerichtet, darunter die SoZ.

DIE LINKE vor der NRW-Wahl am 9.Mai
Interview mit Wolfgang Zimmermann
Am 9.Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE hat erstmals die Chance, in den Landtag einzuziehen. Gleichzeitig steht die bisherige Mehrheit für Schwarz-Gelb auf der Kippe. Über die damit verbundene Herausforderung sprach die SoZ mit dem Landessprecher Wolfgang Zimmermann.

Zu Angela Klein, «Die sozialistische Demokratie und die realen Verhältnisse», SoZ 3/10
von Arno Klönne

Heiko Bolldorf meint in seinem Leserbrief, bei mir sei die «Repression in der DDR ausgeblendet» – aber das stimmt ja nicht, ich habe nur meine Einschätzung dargelegt, dass die DDR nicht die Chance für einen «sozialistischen Weg» bot – jedenfalls nicht aus eigenen Kräften.

Zu Angela Kleins Beitrag in SoZ 3/10
von Saral Sarkar

Angela Klein schreibt, «eine DDR als Insel der sozialistischen Demokratie zwischen den Fronten des Kalten Krieges» war unmöglich. Welchen Sinn hat es dann zu sagen, «der erste Versuch, auf deutschem Boden Sozialismus aufzubauen» sei gescheitert, wenn das von vornherein unmöglich war?

Das neue Zeitschriftenprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung
von Stefan Müller

Die seit Sommer 2009 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) herausgegebene Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis ist ein theoretisch orientiertes Blatt, das «Diskussionen und Analysen der linken Debatten zusammenbringen und fruchtbar machen» will.

Nach 2000 und 2005 findet in diesem Jahr der 3.Weltfrauenmarsch statt.

Kopfpauschale stoppen!
Das Vorhaben der Bundesregierung zur Umgestaltung des Gesundheitswesens, das gegenwärtig unter dem Schlagwort «Kopfpauschale» diskutiert wird, verbirgt sich im Koalitionsvertrag in folgendem Satz:

von Alexis Passadakis

Bereits in den 80er und den 90er Jahren gab es Phasen medialer Hypes um das Thema Klimakrise herum. Seit der Flutung großer Teile New Orleans jedoch verschwindet es nicht mehr aus den Schlagzeilen.

Raub, Privatisierung und der Zwang zur Expansion
von John Bellamy Foster

Es ist heute in der Wissenschaft allgemein anerkannt, dass die Menschheit weltweit auf einen ökologischen Kollaps zusteuert, wenn sie nicht schnell gegensteuert. Die globale ökologische Krise verschärft sich zusehends, und die Zeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, läuft uns davon. Hinzu kommt, dass die vorherrschenden Umweltstrategien auf ihre Weise die Probleme leugnen, da sie nur ihre begrenzten Ziele im Auge haben und deshalb zum Scheitern verurteilt sind.

Auszüge aus der Abschlusserklärung des Gegengipfels «Klimaforum09».
Es gibt Lösungen für die Klimakrise. Was die Menschen und der Planet brauchen, ist eine gerechte und nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaften in einer Form, die das Überleben aller Menschen sicherstellt und einen fruchtbaren Planeten und ein erfüllteres Leben für künftige Generationen ermöglicht.

Gespräch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten – Teil V

Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von sieben ehemaligen DDR-BGürgerinnen und -Bürgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabhängiger Gewerkschafter beantwortet wurde.

Zu einem Strategiepapier aus dem Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung
von Daniel Kreutz und Christoph Jünke

Anfang September machte die erste Ausgabe der neuen Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung, LuXemburg – sie tritt die Nachfolge von Utopie kreativ an – mit der Kurzfassung einer Analyse des der Stiftung nahestehenden Instituts für Gesellschaftsanalyse (IfG) auf: «Die gesellschaftliche Linke in den gegenwärtigen Krisen».

Zu Arno Klönne, «Keine Bedingungen für sozialistische Demokratie», SoZ 02/10
von Angela Klein

Arno Klönne hat der Aussage in meinem Leitartikel aus SoZ 12/09 widersprochen, «der erste Versuch, auf deutschem Boden Sozialismus aufzubauen» sei gescheitert. Denn: Es gab in der DDR keinen Sozialismus, weil das neue politische System am Ende des Zweiten Weltkriegs nicht durch eine Volksopposition zustande kam, sondern im Gepäck der Roten Armee mitgeschleppt wurde.

DIE LINKE ohne Caudillo
von Thies Gleiss
Oskar Lafontaine hat seinen Rückzug von allen bundespolitischen Ämtern der LINKEN erklärt. Er will in Zukunft nur Fraktionsvorsitzender der LINKEN im saarländischen Landtag sein. Die Gründe dafür liegen in seiner angeschlagenen Gesundheit.

Bilanz der Aktionen
Alexis Passadakis

Mit der Klimakonferenz in Kopenhagen ist die Klimakrise von einem randständigen «weichen» Feld internationaler Politik zu einem «harten» avanciert. Die sozialen Bewegungen und NGOs konnten das Thema Klimakrise zu einem wichtigen Feld international vernetzter sozialer Auseinandersetzungen machen.

Keine Bedingungen für sozialistische Demokratie. Ein Diskussionsbeitrag zu SoZ 11/2009
von Arno Klönne

Als «ersten Versuch, auf deutschem Boden den Sozialismus aufzubauen», bezeichnet Angela Klein die DDR und skizziert völlig einleuchtend linke Kritik an diesem Staatswesen. Aber ist damit schon das «Scheitern des Versuchs» erklärt? Wer unternahm diesen Versuch, unter welchen Bedingungen, aus welchen Motiven?

Gespräch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten
Teil IV

Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabhängiger Gewerkschafter beantwortet wurde.  Aufgrund eines unverzeihlichen Versehens haben wir einen der Antwortenden bisher «verschwiegen», Werner Jahn. Wir bitten dafür um Entschuldigung und haben seine Antworten auf die bisherigen Fragen auf die nachfolgende Weise zusammengestellt. Werner Jahn zum Anspruch der DDR, wie er die Wende erfahren hat und wie die Situation in den Betrieben war.

Das Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise” hat am 14. und 15.November in Stuttgart seine Marschroute für das erste Halbjahr 2010 festgelegt.
von Angela Klein

Etwa 150 Menschen kamen auf Einladung von Ver.di Stuttgart ins Willi-Bleicher-Haus, um nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrags das Terrain und die Schwerpunkte des Widerstands abzustecken. Die Bandbreite der Arbeitsgruppen, die einzelne Themen vertieften, ging über die Abwehr von Entlassungen, die Möglichkeiten einer Kampagne für eine radikale Arbeitszeitverkürzung, die Abwehr von Mietsteigerungen, die

Drei verschiedene Antworten auf die Klimakrise
von Daniel Tanuro

Wachstum kann nicht mehr der Leitfaden ökonomischen Handelns sein, zumal nicht das Wachstum als Selbstzweck, das der kapitalistischen Produktionsweise innewohnt. Die Klimaziele des IPCC, des vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Weltklimarats, geben es vor; aber auch alle anderen Ressourcen sind endlich, manche gehen schon im Zeitraum von ein bis zwei Generationen zu Ende.
Wird Minuswachstum jetzt zum Synonym für die drastische Senkung des Lebensstandards von vielen,

Gespräch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten

Teil III
Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von sieben ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabhängiger Gewerkschafter beantwortet wurde. In dieser Ausgabe fragen wir nach der Situation in den Betrieben.