Imperialismus im neoliberalen Stadium des Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Wir leben in einer multipolaren Welt, in der eine Handvoll Großmächte um die Vorherrschaft auf der Welt und mittlerweile auch im Weltraum ringen. Auf der Liste der Rivalen ganz oben: China, Russland und die USA.

Große Länder wie Indien und Brasilien zählen nicht als eigenständige Mächte, werden als BRICS-Staaten aber zu einem gegen den Westen gerichteten Block zusammengefasst. Dafür wird die EU als eigenständige Macht präsentiert, obwohl sie keine eigenständige Außenpolitik zustande bringt und selbst die großen Mitgliedsländer im Weltmaßstab bestenfalls Mittelmächte sind.
Japan, das in den 80er Jahren zumindest in Sachen Wirtschaft als die kommende Supermacht galt, ist im Schatten Chinas verschwunden. Seine Rolle als vorgeschobener Posten des Westens, oder auch nur der USA, hat Japan an Taiwan verloren.
Ob Block- oder Staatenkonkurrenz, die Botschaft öffentlicher Debatten ist klar: ›Wir‹ müssen uns gegen Konkurrenz und Aggression von außen verteidigen. Wobei selten klar ist, ob ›wir‹ Deutschland, die EU oder den Westen meint. Gelegentlich werden nicht nur Russland und China, die ausgemachten Hauptfeinde, des Imperialismus beschuldigt, sondern auch die ansonsten als westliche Führungsmacht angesehenen USA.

Furcht vor Souveränitätsverlust
Kurz: Es geht mächtig durcheinander in der Außenpolitik. Aber in einem stimmen von rechts bis in die Mitte so gut wie alle überein: Die multipolare Gegenwart ist durch die Konkurrenz voneinander unabhängiger Mächte geprägt. Dabei zeigt die Unklarheit, ob es sich bei diesen Mächten um Staaten oder Staatenblöcke handelt, dass politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Staaten auch in der Gegenwart eine gewisse Rolle spielen.
In einer nicht so lange zurückliegenden Vergangenheit war es umgekehrt. Unter dem Stichwort ›Globalisierung‹ wurde behauptet, die Vertiefung grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen untergrabe die nationalstaatliche Souveränität. Um die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu sichern, müssten soziale Standards gesenkt werden. Nur ein paar Sozialdemokraten mäkelten, bei der Globalisierung gehe es eigentlich um Amerikanisierung und den Sieg des in den USA herrschenden Neoliberalismus über die europäischen Sozialstaaten.
Dagegen fürchteten amerikanische Rechte, der Ausbau internationaler Organisationen könnte die politische Souveränität der USA untergraben. Furcht vor politischem Souveränitätsverlust treibt die aktuelle Außenpolitik in allen mehr oder minder großen und mächtigen Ländern voran, dafür spielen internationale Organisationen im jeweiligen Machtkalkül kaum mehr eine Rolle. Ebenso wenig wie multinationale Konzerne und Banken, die einst im Zentrum linker Globalisierungskritik standen. Damals wie heute wenig bis gar nicht beachtet werden die Ausbeutung der armen und machtlosen Länder und die kapitalistische Expansion nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus.

Imperialismus: Mehr als ein Kampf um politische Macht
Dass imperialistische Ausbeutung und kapitalistische Expansion im Denken und Handeln der herrschenden Kreise nicht vorkommen, überrascht nicht. Sie verstehen Imperialismus als außenpolitisches Machtspiel, das wirtschaftlichem Wettbewerb und Wachstum im Wege steht und ›eigentlich‹ vermieden werden sollte.
Demgegenüber betrachtet die Linke Ausbeutung und Expansion seit den Tagen Lenins und Luxemburgs als ökonomische Triebkräfte des Imperialismus. Die Dekolonisierung und der Aufstieg der USA zur Führungsmacht des Westens haben gezeigt, dass die ökonomische Ausbeutung der ehemaligen Kolonien nicht von Kolonialreichen abhing und politisch durch die Führungsmacht USA ebenso gut, wenn nicht besser, abgesichert werden konnte als vorher durch rivalisierende Kolonialmächte Europas. Die Globalisierung des Kapitalismus unter der Führung der USA wurde schließlich als neuer Imperialismus gebrandmarkt.
Fortbestand und territoriale Ausweitung der imperialistischen Ausbeutung in Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion und China gerieten dabei allerdings aus dem Blick. Ebenso die Frage, wie sich der Abschluss dieser Expansion auf das kapitalistische Weltsystem auswirken würde. Angesichts der Tatsache, dass Globalisierung weitläufig als Herrschaft des Weltmarkts über die Politik territorial begrenzter Staaten verstanden wurde, ist die Verschiebung des theoretischen Fokus von den ökonomischen Grundlagen des Imperialismus zu dessen politischen Formen schwer nachzuvollziehen. Wirkt aber bis in die Gegenwart fort.
An die Stelle des neuen Imperialismus und die Frage, ob dieser ein amerikanisches Empire oder ein Imperium des Kapitals jenseits der Nationalstaaten geschaffen habe, sind mittlerweile Großmachtrivalitäten getreten, die Lenin als eines der Merkmale des damals höchsten Stadiums kapitalistischer Entwicklung ausgewiesen hatte. Ohne dabei die ökonomischen Fragen nach imperialistischer Ausbeutung und kapitalistischer Expansion zu vergessen.
Diese sind auch heute zum Verständnis des Übergangs des ›Globalisierungs-Imperialismus‹ der 1990er Jahre in einen Imperialismus der Unsicherheit und Weltunordnung unabdingbar. Zugleich muss an die politischen Einsichten der Imperialismustheorie aus den Tagen der Globalisierung angeknüpft werden. Die Bedeutung der USA und internationaler Organisationen bei der Schaffung eines politischen Rahmens, innerhalb dessen das Kapital nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt erobern konnte, sind auch für das Verständnis der Gegenwart wichtig.
Wie kritisch man diese Theorien, nicht zuletzt wegen ihrer Vernachlässigung der Ökonomie der Globalisierung, auch sehen mag – sie liegen politisch sicher näher an der Wirklichkeit, aus der aktuelle Konflikte entstehen, als Lenins Erklärung der Rivalitäten zwischen europäischen Kolonialmächten. Gewollt oder ungewollt konvergiert die Anwendung der Leninschen ›Rivalitätstheorie‹ auf die aus der neoliberalen Globalisierung entstandenen Konflikte mit der herrschenden, auf Mobilisierung der eigenen Nation oder ›Wertegemeinschaft‹ zielenden Theorie der Staaten- und Blockkonkurrenz.

Blindstellen
Die neoliberale Offensive gegen Projekte nachholender Entwicklung im Süden und Sozialstaaten im Westen hatte schon in den frühen 80er Jahren begonnen – eine Reaktion auf die antiimperialistischen Kämpfe, Streiks und neuen sozialen Bewegungen der 60er und 70er Jahre. Richtig in Fahrt kam die Offensive aber erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Weltmarktöffnung Chinas.
Die Privatisierung vormaliger Staatswirtschaften schuf neue Anlagefelder, Absatzmärkte und ein nahezu unbegrenztes Reservoir billiger, aber qualifizierter Arbeitskräfte für die Neureichen im Osten, vor allem aber für multinationale Konzerne und Banken aus dem Westen. Die Vergrößerung des Weltmarktes führte in den 90er Jahren zum Globalisierungsboom im Westen, vor allem in den USA.
Nach dem Platzen der Dot.com-Blase 2001 verschob sich das Zentrum des Wachstums nach China. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 markierte die Grenzen des Globalisierungsbooms, ihr Ausgangspunkt, die amerikanischen Immobilien- und Finanzmärkte, markierten die Grenzen amerikanischer Führungskraft. Seit dieser Krise hat sich das Wirtschaftswachstum deutlich abgeschwächt, ist im Osten aber immer noch höher als im Westen.
Die Verschiebung von der Gestaltung der neoliberalen Globalisierung zur America-First-Politik zeigte sich unter dem Namen ›New American Century‹ schon nach dem Platzen der Dot.com-Blase bzw. den Kriegen gegen Afghanistan und Irak – freundlich verpackt von Barack Obama und Joe Biden, offen und ehrlich von Donald Trump.
Die Ausbreitung des Weltmarkts in den 90er Jahren hob die Spaltung des, nunmehr deutlich größeren, kapitalistischen Weltsystems in Metropolen und Peripherien nicht auf. Die vormals ›kommunistische‹ Welt wurde zur Peripherie, die Metropolen lagen weiterhin im Westen. Ein erheblicher Teil der im Osten erwirtschafteten Profite wurde im Westen angeeignet. In Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion kam es nach Zusammenbruch des ›kommunistischen‹ Überbaus bestenfalls in Ansätzen zu einem Globalisierungsboom.
Solange es eine Quelle imperialistischer Extraprofite war, galt China den tonangebenden Kreisen des Westens als verlässlicher Partner. Als diese Quelle zu versiegen drohte, wurde die zuvor nur von harten Rechten gepflegte Anti-China-Haltung zur politischen Leitlinie der US-Außenpolitik. Und damit einer generellen Wende von der Globalisierungspolitik zum America First.
Lohnsteigerungen im Zuge des China-Booms sind zu schwach, um zu einer Angleichung der Löhne zwischen Metropolen und Peripherien zu führen, aber stark genug, um die imperialistische Ausbeutung des Landes zu verringern. Hinzu kommt das Abschmelzen der technologischen Renten, die westliche Konzerne einstreichen konnten, solange sie ein Monopol auf technologische Entwicklungen hatten. Dieses Monopol wurde von chinesischen Firmen in verschiedenen Sektoren geknackt.
Das wirtschaftliche Aufholen Chinas, ein Prozess, den kein anderes Land des Ostens oder Südens geschafft hat, führte in den USA, der Führungsmacht der westlichen Metropolen, zu Bedrohungsängsten und zur Abkehr von der Globalisierung. Die gegenwärtige Unsicherheit und Weltunordnung sind Folge dieser Abkehr.

Ingo Schmidt ist marxistischer ­Ökonom und lebt in Kanada und Deutschland.