Ver.di stimmt der Einschränkung von Arbeiterrechten im Krisenfall zu
dokumentiert

Gegen Ende des vorigen Jahres hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL – zu 100 Prozent in staatlicher Hand) nach zwei Jahren Verhandlungen ein Tarifvertragspaket abgeschlossen, das aus einem Manteltarif- und einem Ergänzungstarifvertrag besteht. Mit diesem Vertragswerk begibt sich Ver.di in die Rolle der Mitgestalterin der Militarisierung in Deutschland.
?Die Initiative »Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« hat das Paket einer detaillierten Kritik unterworfen, die wir hier gekürzt wiedergeben.

Wenn es um Krieg geht, drücken sich Gewerkschaften und Linke gern vor einer Stellungnahme in der Sache, indem sie sich hinter der Sorge um die sozialen Folgen verschanzen. Nun aber hat Ver.di den Krieg unmittelbar in das Tarifgeschehen geholt. Was aus dem Tarifpaket mit der HIL sichtbar wird: Junge Menschen werden mit hervorragenden Arbeitsbedingungen für einen Dienst bei der Bundeswehr geworben – im »Krisenfall« jedoch lösen die sich in nichts auf.
Der Manteltarifvertrag enthält Zuckerstückchen, von denen andere Bereiche von Ver.di nur träumen können: 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, echtes 13. Monatsgehalt, weitgehende Kündigungsschutzregelungen. All das lehnt der öffentliche Arbeitgeber bei allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kategorisch ab.
Der »Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung« enthält die Einschränkungen im »Krisenfall«:
– der Samstag kann Regelarbeitstag werden,
– die Wochenarbeitszeit kann bis zu 48 Stunden, in bestimmten Fällen bis zu 60 Stunden ausgeweitet werden,
– Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden (im Durchschnitt) täglich sind zulässig,
– der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit, einschließlich Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit allein bestimmen.
Möglich sind zudem:
– Urlaubssperren,
– verpflichtende Schichtarbeit, Rufbereitschaft, Bereitschaftszeiten,
– Einsatz auch in Krisengebieten.
Die Änderungen können innerhalb von 24 Stunden angeordnet werden. Im »Krisenbetrieb« sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausgehebelt. Dann gilt kein Vertrag mehr, dann gilt Befehl und Gehorsam. Ver.di hat dies nun per Tarifvertrag bereits im vorhinein akzeptiert. Der Militärapparat ist eben kein Arbeitgeber wie andere – dagegen unternimmt Ver.di nichts und lässt die Beschäftigten genau dann im Regen stehen, wenn sie gewerkschaftlichen Schutz am meisten bräuchten.
Anders gesagt: Wenn abhängig Beschäftigte mit dem Verweis auf eine »Notsituation« am meisten Unterstützung brauchen, fällt die Gewerkschaft aus.
Ver.di rechtfertigt das mit dem Hinweis, der Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung würde nur in einer »absoluten Ausnahmesituation« in Kraft treten, nämlich erst, wenn der Bundeskriegsminister einen »Alarmbefehl« herausgibt.
Widerstand wird somit bereits lange im voraus organisiert geschwächt, heißt es dazu im Beitrag des Gewerkschaftsforums. »Dort, wo unsere Gewerkschaften staatliche Eingriffsrechte und einseitige Vorgabe der Arbeitgeber akzeptieren und betriebliche Mitbestimmung im vorauseilenden Gehorsam relativieren und so zu willfährigen Unterstützern der nationalen Kriegspartei werden, wird die Grundlage für Gegenwehr entzogen, noch bevor sie notwendig wird. Dann braucht es im ›Krisenfall‹ nicht einmal mehr den offenen Burgfrieden wie einst 1914 – er ist tariflich längst geregelt.«

Soziale Verbesserungen allein reichen nicht
»Zu viele Kolleg:innen haben sich bereits an die Logik einer politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung angepasst«, finden die Autor:innen der Stellungnahme.
»An eine Realität, in der plötzlich Geld für Aufrüstung, militärische Infrastruktur und ›Kriegstüchtigkeit‹ ohne Limit und Grenze für die Staatsverschuldung vorhanden ist – während für Arbeitszeitverkürzung, Personalaufstockung und gute Arbeit in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes angeblich die Mittel fehlen, Leistungseinschränkungen und Sozialkahlschlag gefordert und durchgesetzt werden. Genau dagegen muss sich gewerkschaftlicher Widerstand richten. Diese Logik zu durchbrechen ist die eigentliche gewerkschaftliche Aufgabe.«
Beschäftigte werden funktional in militärische Abläufe integriert – per Tarifvertrag. Diese Logik wird nicht auf die HIL beschränkt bleiben, wenn es keinen Widerstand dagegen gibt. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit droht sie sich auf den gesamt öffentlichen Dienst auszuweiten, beginnend in den Kliniken, den Agenturen für Arbeit bis in die öffentliche Verwaltung.
Mit dem Zuckerstückchen »Manteltarifvertrag« aber wird jungen Menschen ohne Berufsperspektive ähnlich wie den von Entlassungen bedrohten Beschäftigten in der Automobilindustrie vorgegaukelt, dass ­ihre berufliche und menschliche Zukunft in der Kriegstüchtigkeit liegt. Denn hierhin fließen die Mittel, die bei der Existenzsicherung und der Daseinsvorsorge fehlen. Arbeit für den Tod ist sicherer und wird besser bezahlt als Arbeit für das Leben – das ist die Perversion, die mit der Militarisierung einhergeht und alle Bereiche der Gesellschaft erfasst.
Die Gewerkschaften werden in diesen Prozess nicht ausgeschaltet, sondern aktiv eingebunden. Der Tarifabschluss bei HIL ist Teil einer aktiven Kriegsvorbereitung!

Es geht ums Ganze
Der Widerstand dagegen wächst – auch innerhalb der Gewerkschaften. Eine wachsende Zahl von Initiativen fordert einen Kurswechsel. Im Vorfeld des Ver.di-Bundeskongresses und des IG-Metall-Gewerkschaftstags im kommenden Jahr wird sich diese Auseinandersetzung innerorganisatorisch noch zuspitzen. Bis dahin muss Druck aufgebaut und verhindert werden, dass solche Positionen durch die Gremien kommen.
Eine rein tarifpolitische Antwort reicht da nicht mehr aus! Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antimilitarismus sind keine getrennten Konflikte, sie sind heute zwei Seiten einer Medaille.
Es geht ums Ganze: Leere Kassen sind kein Schicksal, sondern politische Entscheidungen.
Die Angriffe auf den Sozialstaat sind von dem Erreichen von »Kriegstüchtigkeit« nicht zu trennen. Wer soziale Verbesserungen durchsetzen will, muss der Militarisierung den Kampf ansagen. Dann werden die Fragen ganz praktisch: Was produzieren wir? Wofür?
Und es wird zu diskutieren sein, welche Kampfformen dafür geeignet sind.