Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Wieder auf dem Weg nach Berlin. In Kassel gerade noch ein Sozialprotest, getragen von Sozialarbeiter:innen. Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss, Psychotherapie – die Koalition kündigt überall die Kettensäge an. Der UNICEF-Bericht stuft das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland weit hinten ein. Doch die Koalition kürzt lieber genau da weiter – bei Milliardären nur einen Cent mehr zu holen: unmöglich. Oder die Vermögensteuer, deren Wiedereinführung laut Umfrage 60 Prozent befürworten würden – undenkbar.

Ihr Plan geht trotzdem nicht auf. Die Frage, ob der derzeit unbeliebteste Regierungschef der Welt es noch schafft, seine Koalition über die Sommerpause oder gar bis in den Winter zu schleppen, ist längst keine rhetorische mehr. Von 2026 bis 2030 soll der Bundeshaushalt von rund 524 auf 625 Milliarden Euro steigen, der Haushalt des Verteidigungsministeriums aber von 82,7 auf fast 180 Milliarden mehr als verdoppelt werden. Schon der letzte Haushalt baute trickreich auf Sondervermögen. Merz wird ausgebuht, ob beim DGB oder bei den Katholiken.

Bei den großen Kürzungsreformen werden sich SPD und Union noch nicht einig. Und wo sie sich einig sind, hagelt es Kritik. Das Gebäudemodernisierungsgesetz, wie das Heizungsgesetz nun genannt wird, wird durch die Bank von allen kritisiert. Einfach sollte es werden. Der Normenkontrollrat hat selten etwas handwerklich so schlechtes gesehen. Die Mär von der Kostenbremse durch die SPD hält nur einen Tag, danach haben längst wieder alle durchschaut, dass die Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter nur einen Bruchteil betrifft und vor allem die Preisbeschleuniger fossile Energie, samt geopolitischer Abhängigkeit, weiter zulässt.
Der Expertenrat für Klimafragen hält das Klimaschutzprogramm für nicht haltbar. Der Bundesrat kippt die Entlastungsprämie. Sie versuchen das Jahr 2029 zu beschwören, um die Militarisierung weiter voranzubringen, hin zur »größten Armee Europas«. Doch selbst »Lieblingsminister« Pistorius stolpert angesichts von Vorwürfen um das »SPD-Versorgungswerk« im eigenen Ministerium und den Beförderungsstopp zum Stabsfeldwebel. Sie können nicht, wie sie wollen. Die Krise ist real. Da wird diesmal auch keine WM helfen. Beim Versuch zu stabilisieren, greifen sie auf bereits Gescheitertes zurück.
Und obwohl, oder gerade weil sie dabei Forderungen der AfD übernehmen, wird die AfD in Umfragen zur stärksten Kraft. Manche Medien schreiben es direkt herbei oder versuchen, die FDP wieder zu beleben. Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird mit Grauen erwartet. Doch ebenso naht die Wahl in Berlin. Ist diesmal der Punkt, an dem es kippt?
Ines Schwerdtner hat zumindest bundesweit zu Sozialprotesten aufgerufen, und an vielen Orten haben sich längst Menschen bereit gemacht. Ob es gelingt, die Unzufriedenheit und Frustration zur Massenbewegung aufzubauen, ist offen. Notwendig wäre es. Und wann, wenn nicht jetzt wäre die Zeit für klare Opposition, Offensive und Angriff?