Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Eine Sommerpause konnte man die letzten Wochen nun wahrlich nicht nennen. In der letzten Sitzungswoche Mitte Juli wurde noch die GKV-«Reform« mit massiven Kürzungen im Gesundheitsbereich und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit der Rückkehr zu fossilen Heizungen durch den Bundestag gepeitscht.

Die Linke hat in beiden Fällen geklagt, dass die Gesetze nicht aufgesetzt werden: im ersten Fall gemeinsam mit den Grünen wegen kurzfristig eingebrachter, fast 300 Seiten Änderungsanträgen. Im zweiten Fall wegen fehlender Berechnungen zur Klimawirkung und den Konsequenzen. In beiden Fällen entschied sich das Bundesverfassungsgericht leider nicht dafür, die Rechte der Abgeordneten und der Opposition zu stärken.
Zumindest beim Polizeimodernisierungsgesetz, das die Befugnisse der Polizei ausweitet, muss die Abstimmung nach den Sommerferien wegen einer Abstimmungspanne wiederholt werden. Weniger Psychotherapie, dafür mehr Polizei – Austeritätspolitik gepanzert mit Autoritätspolitik. Diese Kombination zieht sich durch. Und die Kombination aus Militärausgaben in Milliardenhöhe und Kettensäge in allen anderen Bereichen trägt mit dazu bei, dass die Umfragewerte der Regierung immer weiter nach unten gehen.
Ein Kind schafft schließlich, was all die Skandale und Deals nicht geschafft haben. Jens Spahn tritt wegen der »Leihmutter-Affäre« als Fraktionsvorsitzender zurück. Das war selbst innerhalb der CDU zu viel Doppelmoral. Vielleicht in dem Versuch, etwas Ruhe reinzubringen, baut Merz das Kabinett kurzerhand um. Doch nicht Reiche oder Weimer müssen gehen, sondern Schnieder: Der Verkehrsminister wird von seinem Amt entbunden.
Was Merz stärken sollte, macht ihn umso schwächer. Seine Art, wie ein Unternehmer vorzugehen und politische Grundregeln zu missachten und wenigstens seine eigene Partei mitzunehmen, lässt seinen Stuhl umso mehr wackeln. Bei der SPD sieht es nicht sehr viel stabiler aus.
Schließlich bedeutet die sitzungsfreie Zeit auch Wahlkreiszeit und so sind die Abgeordneten in der Regel vor Ort unterwegs. Treffen sich mit Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, pflegenden Angehörigen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betrieben – überall dürfte es um den anstehenden Haushalt gehen und die fatalen Auswirkungen der geplanten Kürzungen, die noch richtig teuer werden: Wohngeld, Bafög, Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss, Rente, Ausweitung von Befristungen… Auch hier werden Rufe nach Wechsel an der Führungsspitze innerhalb der SPD laut. Die Landtagswahlen im September werden das noch verstärken.
Und während Brände, Niedrigwasser, Dürre auch in Europa apokalyptische Bilder erzeugen und Verwüstungen anrichten und bislang 14.000 an den Auswirkungen der Hitze starben, taucht Merz in den Urlaub ab und die SPD kommt lediglich mit dem vagen Ansinnen, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu fordern. Wer Klimaschutz weiter aushöhlt oder ignoriert, ist Gefährder.
All das ist Futter für die Sozialproteste. Dieses Fenster sollten wir nutzen.