Zur Debatte um Regierungsbeteiligung in Berlin
von Hermann Nehls

Derzeit sieht es danach aus, dass Die Linke nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20.September 2026 stärkste Partei in Berlin wird. Das wäre ein Novum und Parallelen zum fulminanten Wahlsieg Zohran Mamdamis lägen auf der Hand. Denn was läge da näher, als unter Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin eine Koalition mit SPD und Grünen zu bilden? Die Chance ist zum Greifen nahe und so verlockend wie der Gesang der Sirenen.

Wie uns Christopher Nolan gerade in seinem Monumentalwerk über die Odyssee eindrucksvoll vor Augen führt, überlebt Odysseus dieses Zusammentreffen nur durch eine List – er lässt sich an einen Mast binden, um dem Gesang zu lauschen und dabei zu überleben.
Die Linke Berlin kann sich dieser List nicht bedienen. In Regierungsverantwortung stünde sie mit offenen Ohren in der Verantwortung, zentrale Wahlversprechen umzusetzen. Sie müsste sich jeder Kritik stellen, wenn es nicht klappte, Berlin wieder bezahlbar zu machen und die Law-and-Order-Politik von CDU/SPD wieder umzukehren, die mit rassistischen Kampagnen versucht, vom sozialen Kahlschlag abzulenken.
Im Namen der »Sicherheit« werden Unsummen in die Ausstattung der Polizei gesteckt. Das macht uns nicht sicherer. Was stattdessen passiert: Meinungs-, Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt, gewerkschaftliche Errungenschaften angegriffen. Speerspitze dieser autoritären Wende sind die Repression von Palästinasolidarität, Antifaschismus und Klimaaktivismus. Bei der konsequenten Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa beim Aufspüren illegaler Gelder im Berliner Immobilienmarkt, liegen Innen- und Justizsenator:in im Schlafwagen.

Der Poker: Vergesellschaftung
Die Haushaltsspielräume sind alles andere als rosig. Trotzdem sehen viele die Regierungsoption als eine historische Chance und angesichts der Stärke der Berliner Linken als äußerst erfolgversprechend. Endlich könnten die Spielregeln in den Koalitionsverhandlungen von uns definiert werden. Die Berliner SPD müsse sich dann vor allem in der Frage der Vergesellschaftung entscheiden: Will sie Politik für die Mieter:innen oder für die Vermieter:innen machen – das soll die entscheidende Frage in den zu erwartenden Koalitionsverhandlungen werden.
Steffen Krach (SPD) sagt hierzu offen, dass es mit ihm keine »Enteignungen« geben wird.

Was ist überhaupt durchsetzbar?
Ganz allgemein gesprochen kann die Antwort auf die Frage, ob Die Linke Regierungsverantwortung übernehmen soll, kann nur Ja heißen. Denn wir wollen die Aufrüstung stoppen, den beschleunigten Klimawandel durch aktive Klimaschutzmaßnahmen mildern, die Immobilienkonzerne vergesellschaften und die autoritäre Wende umkehren.
Wie und unter welchen Bedingungen das machbar ist, muss aber immer konkret analysiert werden. Es hängt besonders davon ab, mit wem und vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund regiert werden soll, und ob eine andere Finanz- und Haushaltspolitik nach einem Kassensturz nach den Wahlen überhaupt möglich ist. Denn Wahlerfolge sind kein Selbstzweck, und ein Regierungswechsel bedeutet noch lange keinen Wechsel der herrschenden Politik. Veränderung geschieht nicht durch Verschiebung der Machtverhältnisse im Parlament, sondern braucht Organisierung und emanzipatorische Kämpfe.
Eines der drängendsten Themen in Berlin ist der Mietennotstand. Die Last der hohen Mieten und der Stress, adäquaten Wohnraum zu finden, bestimmen den Alltag vieler Menschen. Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die tausende Wohnungen der Marktlogik entziehen, könnte hier Abhilfe schaffen. Das ist aber nicht das einzige Thema, das drückt. Hinzu kommen massive Kürzungen im Sozialbereich, Militarisierung, Arbeitsplatzabbau und die brutale Verschärfung der Klimakatastrophe.

Mit SPD und Grünen regieren?
Auf Bundesebene haben SPD und Grüne die Zeitenwende Richtung Militarisierung vorangetrieben. In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine haben die Grünen die SPD noch überholt. Von der Berliner SPD und den Grünen ist nicht bekannt, dass sie hier eine andere Position einnehmen und sich der daraus folgenden Logik, im Sozialbereich kürzen zu müssen, entgegenstellen würden. Davon betroffen sind in Berlin freie Träger, Schulen, antirassistische Projekte und nicht zuletzt Kultureinrichtungen.
Eine Ausnahme bliebe allerdings: Mit SPD und Grünen könnte in der Verkehrspolitik wieder Mobilitätswende und Klimaschutz vorangetrieben werden.
Eine linke Landesregierung kann sich vor dem Hintergrund klammer Haushaltsmittel nur beschließen, entweder ein paar Stellschrauben zu verschieben (Grunderwerbsteuer erhöhen oder Geld für Soziales statt Geld für Olympia ausgeben) oder in Konfrontation zur Politik der Bundesregierung zu gehen: etwa in Fragen der Schuldenbremse oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ob hier eine tragfähige Zusammenarbeit mit SPD und Grünen möglich ist, darf bezweifelt werden. Jede Regierung auf Landesebene, die sich der Scholzschen Zeitenwende nicht diametral verweigert, läuft Gefahr, zur Exekutorin einer Politik zu werden, die Sozialausgaben zugunsten des Militärhaushalts kürzt.

Mindestbedingungen
Für eine glaubwürdige sozialistische Politik braucht es klare Haltelinien und Mindestbedingungen. Die Linke Neukölln unterstreicht in ihrer Wahlkampagne, dass grundlegende Veränderungen durchgesetzt werden müssen, die das Leben der Menschen verbessern. Auf keinen Fall dürfen wir Verwalterin von unsozialen Kürzungen werden oder unsere Handlungsfähigkeit kapitalistischen Sachzwängen opfern.
In Berlin stehen an erster Stelle die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen bzw. die Umsetzung des Gesetzesvorschlags von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Darüber hinaus müssen ausreichend Gelder für eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge bereitgestellt und die eskalierende repressive Politik, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestoppt werden.
Auf dem letzten Berliner Landesparteitag im April 2026 wurde ein ähnlich lautender Antrag mit dem Titel »Widerstand gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Privatisierung organisieren – Haltelinien für eine sozialistische Klassenpolitik in Berlin« eingebracht. Der Antrag wurde an den Landesvorstand überwiesen und ist für die Debatte um die Frage der Regierungsbildung zentral.
Bei aller Konzentration auf ein gutes Wahlergebnis darf Die Linke nicht den Blick über den Wahltag hinaus verlieren. Dazu gehört, Die Linke in Berlin weiter aufzubauen und zu verankern, Bündnisse gegen Sozialkürzungen und Bündnisse gegen Rechts zu initiieren und darin mitzuarbeiten. Ein linkes Lager entsteht nicht im Parlament, sondern vor allem in außerparlamentarischen Bewegungen. Davon gibt es in Berlin genug.
Übrigens: Bert Brecht bezweifelte, dass die Sirenen wirklich sangen und sie vielleicht eher schwiegen angesichts des angebundenen Odysseus, der sie überlisten wollte. Für die Debatte zur Regierungsbeteiligung könnte das so interpretiert werden: Genau hinschauen, worauf wir uns einlassen.

Der Autor ist Co-Sprecher der ­Linken Neukölln.