In Zeiten leerer Kassen sind die Möglichkeiten linker Regierungspolitik ­beschränkt
von David Stein

Die Berliner Linke ist auf dem Weg zur stärksten Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Für eine Regierung mit Grünen und SPD – mit Beteiligung oder unter Führung der Linken – gäbe es rechnerisch eine Mehrheit.

Wie in den meisten Bundesländern ist die Haushaltslage in Berlin angespannt. Die Vorgängerinnen CDU und SPD hinterlassen der kommenden Regierung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027, aus dem die tatsächliche Haushaltslage nicht ersichtlich ist. Mit 67 Milliarden Euro Schulden, zum größten Teil Altlasten aus der Zeit der Vereinigung in den 90er Jahren, hat Berlin bereits jetzt den dritthöchsten Schuldenstand pro Kopf aller Bundesländer. In diesem Jahr wird die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen auf 5,5 Milliarden Euro steigen, was ungefähr 12 Prozent des Haushaltsvolumens entspricht.
Das Bild ist jedoch unvollständig. Eine strukturelle Krise, wie sie hauptsächlich die Industrieregionen in anderen Bundesländern trifft, kennt Berlin nicht. Die Produktivität ist hier seit der Coronakrise stärker als in jedem anderen Bundesland gewachsen, insbesondere in den Bereichen Information, Kommunikation und Gastgewerbe.
In diesen Bereichen hat der CDU/SPD-Senat die Einnahmemöglichkeiten aber nicht erweitert und notwendige Zukunftsinvestitionen angeschoben, sondern bei Forschung, wissenschaftlichen Einrichtungen, den beiden Universitäten und beim breiten Kulturangebot, das das größte Zukunftspotential besitzt, den Rotstift mit am stärksten angesetzt. Mit jedem in die Kultur investierten Euro würden über die sogenannte Umwegrentabilität, d.h. den mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen, rund 3,50 Euro an wirtschaftlicher Wertschöpfung erzeugt.
Das Wahlprogramm der Berliner Linken enthält keine große Wahlversprechungen. Stattdessen geht es ihr primär um die Mieten- und Wohnungsfrage und die damit verbundene Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia.
Die Wohnungsfrage nimmt in einem Stadtstaat wie Berlin, wo 85 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnen, eine Schlüsselstellung ein. Ein Teil der Wohnungen muss der Marktlogik entzogen werden, um den Mietzins langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten. Hohe Mieten belasten auch die öffentlichen Haushalte, etwa durch höhere Kosten für Wohngeld und soziale Leistungen. Die Linke fordert daher mehr kommunalen Wohnungsneubau, einen Mietendeckel – zunächst bei landeseigenen Wohnungen – und die stärkere Regulierung der exorbitant gestiegenen Mieten durch die Schaffung eines Landesamts für Mieterschutz gegen Mietwucher und illegale Mieten.

Ein erfolgreiches Projekt und Mobilisierung
Eine linke Regierungsbeteiligung allein ist noch lange kein Garant linker Reformpolitik. Das wird auch durch die Regierungsbeteiligung der Linken an einer Koalition von 2016 bis 2021 bestätigt. Ihre sozial- und gesellschaftspolitischen Erfolge fielen kaum ins Gewicht. Dies wäre nur bei der Durchsetzung eines Mieten­deckels möglich gewesen. Aber der wurde von der CDU im Interesse der Immobilienlobby vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt.
Die Linke konnte deshalb in dieser Periode kaum merklich als eine glaubwürdige sozialistische Reformpartei wahrgenommen werden. Dass sie Kürzungszwängen nicht nachgegeben hat, fällt beim Wahlverhalten nicht ins Gewicht. Dafür braucht es erfolgreiche Projekte mit Signalwirkung. Und die haben gefehlt.
Erfolge durch Regierungsbeteiligung hängen von mehreren Voraussetzungen ab – zu einem Gutteil von den Kräfteverhältnissen und der Stärke sozialer Bewegungen außerhalb des Abgeordnetenhauses. Es muss eine gesellschaftliche Mobilisierung geben, auf die man sich parlamentarisch beziehen kann. Aktuell ist die Linke zwar stärker als in der Vergangenheit zu einem Anker sozialer Bewegungen in der Stadt, von Mietervereinen und Sozialverbänden geworden. Doch die außerparlamentarischen Initiativen und NGOs – etwa Initiativen gegen die Kürzungspolitik im Sozialstaat – schwächeln selbst. Ebenso Umwelt- und Friedensbewegung. Dem Aufruf von DGB und Einzelgewerkschaften gegen Sozialkürzungen Ende Juni folgten nur 3000 Menschen.

Einnahmen erhöhen
Das wichtigste Instrument, die Haushaltslage zu verbessern, wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sie könnte nach dem Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) rund 5,5 Mrd. Euro in die Berliner Kassen spülen. Nur der deutsche Bundestag könnte die Vermögensteuer wieder aktivieren. Als Bundesland hat Berlin im Steuerrecht nur verfassungsrechtlich begrenzte Kompetenzen. Maßnahmen auf Bundesebene, die eine höhere Besteuerung großer Vermögen zum Ziel haben, müssen also durch Gesetzesinitiativen des Bundesrats angeschoben werden. Dazu müsste Einvernehmen in einer Berliner Regierungskoalition bestehen.
Ins Gewicht fallen als Einnahmequelle darüber hinaus nur noch die Gewerbesteuer, die in erster Linie profitable Unternehmen belastet, und die Grund- bzw. Grunderwerbsteuer, die vor allem Immobilienkäufer und Investoren tangiert. Hier liegt die Zuständigkeit hinsichtlich der Höhe der Besteuerung auch beim Land selbst.
Die anderen von der Linken geplanten Steuern und Abgaben (Bewirtschaftung öffentlicher Parkflächen, Tourismusabgaben usw.) fallen demgegenüber kaum ins Gewicht. Sie haben lediglich einen Zusatznutzen. Anders wäre es, wenn die Zahl der steuerlichen Betriebsprüfungen deutlich erhöht und Steuerrückstände konsequent eingetrieben würden – das könnte Geld bringen. Dafür fehlt bisher Personal.

Schuldenbremse
Die Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene schränkt den Handlungsspielraum für eine andere Haushalts- und Finanzpolitik empfindlich ein. Sie muss weg, das fordern Linke, Gewerkschaften und zahlreichen Ökonomen. Sie ist ein Hindernis für Zukunftsinvestitionen und hat zu einem massiven Sanierungsstau bei Infrastruktur, Schulen und Gesundheit geführt.
Ohne weitere Schuldenaufnahme wird es nicht gehen. Selbst dann nicht, wenn durch höhere Einnahmen und Investitionen der Versuch einer Haushaltskonsolidierung unternommen wird. Kürzungen bei Bildung, Sozialem und der Infrastruktur sind wirtschaftlich teurer als zusätzliche Investitionen.
Wenn die Bundesregierung die Schuldenbremse aber, etwa bei der Bildung von Sondervermögen für die Rüstung, durch die Hintertür aushebelt, hat sie nicht die Legitimation, den Ländern ihre Einhaltung zu predigen. Deshalb gilt, dass auch die Länder zusätzliche Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur auf der Grundlage eines Landesgesetzes bilden können müssen und dafür Transaktionskredite*, etwa für sichtbare Projekte in der Verbesserung des Nahverkehrs in vollem Umfang nutzen können müssen.
Ohne einen Kassensturz direkt nach der Wahl kann die Linke nicht seriös über die Frage einer Regierungsbeteiligung und die Auslotung von finanziellen Spielräumen entscheiden. Neue Mehrheiten müssen schnellstmöglich eine Strategie zur kurz- und mittelfristigen Sicherung und Verbesserung der Infrastruktur in Berlin entwickeln und diese mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen abstimmen. Gegebenenfalls ist die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts erforderlich.

*Transaktionskredite sind Kredite der öffentlichen Hand, die gezielt zur Finanzierung von Kapitalerhöhungen oder Beteiligungen an landes- oder bundeseigenen Unternehmen aufgenommen werden. Sie dienen dazu, diesen Betrieben direktes Eigenkapital oder Liquidität für große Sach- und Infrastrukturinvestitionen bereitzustellen.