von Albrecht Kieser

Wer Frieden will, muss in den Krieg ziehen können, es wollen und auch tun. Diese Ansicht vom Wesen der Politik teilen alle bürgerlichen Parteien. Auch die Forderung der AfD nach Frieden in der Ukraine (wegen der manche Menschen die AfD für eine Friedenspartei halten) orientiert sich an diesem militaristischen Weltverständnis. Mit der Durchsetzung einer europäischen und globalen Friedensordnung hat sie nichts zu tun.

Der in der Ukraine geführte Krieg sei nicht in deutschem Interesse, begründet die AfD ihre Haltung. Hier liegt die wesentliche Differenz zu den kriegbefürwortenden Parteien, die das Gegenteil behaupten. Einem anderen aktuellen Krieg stimmt die AfD zu, dem Krieg um Gaza. Er dient nämlich in den Augen der AfD durchaus deutschen Interessen (»Staatsräson«), weshalb die Partei den Schulterschluss mit den »Altparteien« problemlos herstellt und übrigens von deren Seite keinerlei Aufhebens um Brandmauern und dergleichen gemacht wird.
Die Kriegspolitik der AfD ist fest verankert in ihrer Programmatik. Keines der AfD-Programme enthält einen Abschnitt »Friedenspolitik«. Das Thema Frieden wird der »Verteidigungs- und Sicherheitspolitik« untergeordnet. Wir lesen:
»Die Zukunft der europäischen Sicherheit liegt in der Bündelung der militärischen Fähigkeiten der Staaten. Wir begrüßen eine sinnvolle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei Befähigung, Beschaffung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten. Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben. Schwerpunkte sollen dabei die Befähigung zur Landesverteidigung und die Sicherung der Handelswege sein … Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.« (EU-Programm S.30, 31.)
»Gleichberechtigung«, wenn es um »Nutzung globaler Ressourcen« geht? Was ist damit gemeint? Sollte nicht erst einmal von den Rechten der Länder gesprochen werden, an deren Ressourcen die AfD in deutschem Namen teilhaben möchte, sagen wir mal Chile, Kenia, Namibia? Warum sollte der globale Norden, zu dem Deutschland zählt, »gleichberechtigt« diese Ressourcen nutzen können? Gesteht die AfD etwa den genannten Staaten die »gleichberechtigte Nutzung« deutscher Ressourcen zu?
Natürlich nicht. Die »Gleichberechtigung« und »Fairness« wie auch die angedrohte »Sicherung der Handelswege« in den AfD-Programmen entspringen dem alten kolonialistischen und imperialistischen Verständnis von vermeintlich gottgegebenen Zugriffsrechten der Industriestaaten auf die Reichtümer des globalen Südens. Diese Anmaßung birgt die wichtigste Quelle aller modernen Kriege.
»Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen« (Grundsatzprogramm).
Danke AfD für diese offenen Worte.