Widrige Bedingungen setzen Deutschland unter Druck
von Ingo Schmidt

Von der russischen Armee bedroht, von chinesischen Waren überschwemmt, von den amerikanischen Freunden im Stich gelassen: Deutschland muss Großmacht werden, um sich unter diesen widrigen äußeren Bedingungen zu behaupten.
Auf sich allein gestellt, ist es dafür zu klein. Deswegen muss die neue deutsche Großmacht zugleich eine europäische sein. Unter deutscher Führung. Das gebietet die historische Verantwortung. Außerdem ist die deutsche Wirtschaft die größte Europas. Auch wenn sie sich gegenüber Amerika und China eher klein ausnimmt.

Dem Bedrohungsszenario, das die Altparteien täglich verbreiten, stimmen viele ja zu. Der daran anknüpfenden Parole ›Großmacht Europa unter deutscher Führung‹ aber nicht. Vielen klingt das zu sehr nach ›Zahlmeister Deutschland‹. Dann doch lieber die Alternative für Deutschland. Die lässt Europa außen vor und gibt sich friedensfreundlich. Billiges Gas und Öl aus Russland statt teurer Kanonen. Dann müssen, so der verbreitete Eindruck, auch keine Gelder aus den sozialen Sicherungssystemen in die Kriegskasse umgeleitet werden.
Der Eindruck trügt. Die AfD lehnt den Konfrontationskurs der Altparteien gegenüber Russland nicht ab, weil sie etwas gegen hohe Rüstungsausgaben und Kürzungen bei den Sozialausgaben hätte, sondern weil sie auf Augenhöhe mit Russland verhandeln möchte. Ebenso wie mit Amerika und China. Unter Großmächten. Am liebsten ohne Europa. Dazu muss Deutschland aber erstmal Großmacht werden. Und das heißt Aufrüstung.

Es fehlt an Geld und an politischem Kapital
Um allein am Tisch der großen Militärmächte Platz zu nehmen, müsste Deutschland weit mehr Geld in Rüstung stecken als die von der NATO anvisierten 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wenn sich das rumspricht, bricht die Selbstdarstellung der AfD als Friedenspartei zusammen. Denn das hieße Sozialkürzungen noch über das hinaus vorzunehmen, was Merz und Pistorius für nötig halten.
Den AfD-Vorstellungen von einer Großmacht Deutschland, als Wiedergewinnung der Souveränität verkauft, fehlt es am Geld. Den Vorstellungen der Altparteien von einer Großmacht Europa unter deutscher Führung fehlt es am politischen Kapital: Bei allen sonstigen Streitigkeiten – auf eine Ablehnung deutscher Führung werden sich die 26 anderen Mitglieder der EU schon noch einigen können. Aus historischer Erinnerung. Und wegen der schlechten Erfahrungen, die viele Mitgliedstaaten jüngst mit dem währungs- und fiskalpolitischen Großmannsgehabe der Deutschen gemacht haben.
Wie man es dreht und wendet, die Großmachtvorstellungen der Altparteien und der AfD sind illusionär. Das heißt allerdings nicht, dass sie es nicht versuchen.

Geschäftsmodell ohne Zukunft
Als politische Repräsentanten Deutschlands können sie dem Wahlvolk schlecht erklären, dass die deutsche Musik immer noch in Amerika spielt. Einem Amerika, das die europäische Anhängerschaft eher lästig findet, entsprechend herablassend behandelt, aber keine Absicht hat, das Feld zu räumen, aus dem es weder die Deutschen noch die Europäer schlagen können – und auch nicht wirklich wollen.
Als Repräsentanten des Kapitals sind sie hinreichend damit beschäftigt, dem arbeitenden Volk die Notwendigkeit des mehr Arbeitens für weniger Geld zu erklären. Der ideologische Mantel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat sich in den vergangenen Jahrzehnten so weit verschlissen, dass der Klassengegensatz von Kapital und Arbeit zum Vorschein kam. Weshalb er seit einigen Jahren mit Großmachtplänen bemäntelt wird. Daran müssen die Reichen und ihre politischen Ausputzer festhalten. Einen anderen haben sie nicht.
Wie verzweifelt sie sind, zeigte sich an der Hysterie, die in Berlin ausbrach, als zur Abwechslung einmal nicht die AfD, sondern Die Linke bei einer Wahl vorne lag. Wer die Stadt nur aus den Schlagzeilen kennt, musste glauben, die Kommunisten seien kurz davor zu verstaatlichen, was nach 1990 glücklich privatisiert worden war – obwohl Die Linke alles daransetzt, sich von den Kommunisten der Vorwendezeit abzusetzen, und von einer eigenen Regierungsmehrheit weit entfernt ist.
Die Verzweiflung wäre verständlicher, wenn es eine Alternative für Sozialismus, oder Kommunismus, mit ähnlich großer Anhängerschaft wie bei der Alternative für Deutschland gäbe. Die gibt es aber nicht. Privateigentum und Profit sind nicht bedroht, jedenfalls nicht durch Die Linke oder andere linke Umstürzler. Im Gegenteil: Die Profite sprudeln kräftig. Trotz Wirtschaftsflaute. Aber es gibt Zweifel daran, ob das auch so bleiben wird. Daher knarrt und kracht es im politischen Gebälk.
Was in Frage steht das ist nach dem Zweiten Weltkrieg unter amerikanischer Schirmherrschaft etablierte Geschäftsmodell West- und später Gesamtdeutschlands. Nachdem der deutsche Griff nach der Weltmacht zweimal gescheitert war, verwandelte sich Großmachtstreben in wirtschaftliches Erfolgsstreben. Darüber konnte die Vergangenheit verdrängt und Faszination durch große Mächte auf die USA übertragen werden, der man sich durch harte Arbeit dankbar erweisen konnte – für die Chance, nach den Gräueln des Dritten Reichs auf Seiten der Guten gegen die bösen Sowjets stehen zu dürfen.
Die Arbeit machte sich bezahlt. In einem System, in dem die USA für stabile Nachfrage und Wechselkurse sorgten, eine Unterbewertung der D-Mark akzeptierten und die vom Dritten Reich geerbten Schulden strichen, wurden Exporte zum Motor von Konjunktur und Beschäftigung. Aber auch zum Stolz der alten, von der DDR beneideten, BRD.
Sie untergruben aber auch die Vor­aussetzungen ihres eigenen Erfolgs. Die Exportüberschüsse Westdeutschlands, zusammen mit jenen des zu Hitler-Zeiten verbündeten Japan, führten letztlich zum Zusammenbruch des von den USA garantierten Systems fester Wechselkurse. Der Dollar wertete ab, D-Mark und Yen werteten auf. Das war Balsam für die nach Anerkennung lechzende deutsche Seele, aber schlecht für den Export.
Quer durch das politische Spektrum wurden Stimmen laut, die wahlweise für eine wirtschaftliche Abkopplung Europas von den USA warben oder eine solche Entwicklung als notwendige Folge des Wiederaufstiegs Deutschlands bzw. Europas und des gleichzeitigen Abstiegs Amerikas verstanden. In deren Folge werde es zu Großmachtrivalitäten zwischen Europa, Amerika und Japan kommen.

Amerika: die unverzichtbare Nation
Tatsächlich sammelten sich Europa und Japan wieder hinter der Führungsmacht USA. Mit einer Mischung aus militärischer Gewalt und ökonomischem Druck, Stichwort Schuldenkrise und Strukturanpassungsprogramme, öffneten sie den Zugang zur Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und damit die Aussicht auf höhere Profite. Deutschland, Japan und Europa konnten bei dieser Mischung aus Umbau und Erweiterung des Weltmarkts mittun. Auf sich allein gestellt, wären sie dazu nicht in der Lage gewesen. Großmachtphantasien wurden zugunsten der Teilhabe am amerikanischen Globalisierungsprojekt aufgegeben, bevor sie richtig Fuß fassen konnten.
In Teilen der Sozialdemokratie gab es sogar die Vorstellung, Europa könne und solle sich als soziales und friedfertiges Gegenmodell zu den Weltbeherrschungsplänen Amerikas positionieren.
Nachdem aus der Weltmacht So­wjetunion die Regionalmacht Russland, freilich mit erheblichem Bestand an Atomwaffen, geworden war, die KP-Führung in Peking China für den Weltmarkt geöffnet und die im wesentlichen von den USA geschriebenen Regeln des Welthandels akzeptiert hatte, verschob sich die Politik in Washington.
Die Clinton-Regierung betonte internationale, über den Nationalstaaten stehende Regeln. Sagte aber auch, dass die Etablierung und Durchsetzung dieser Regeln von den USA abhingen. Die damalige Außenministerin Madeleine Albright bezeichnete die USA ebenso arrogant wie zutreffend als ›unverzichtbare Nation‹.
Die herausgehobene Stellung des Landes erlaubte der Bush-Regierung eine unilaterale Politik, die anderen Regeln vorschreibt, ohne sich selbst an diese Regeln zu binden. Der Krieg gegen den Irak war das Lehrstück, das dem Rest der Welt seine untergeordnete Stellung vorführte. Das war der Moment, in dem die Vorstellung eines sozialen und friedlichen Europas gegenüber einem Amerika der Märkte und Macht breite Zustimmung fand. Schon damals wurden Rufe nach einer Aufrüstung Europas laut.
Die Altparteien, die heute von einer Großmacht Europa unter deutscher Führung träumen, rechtfertigen diesen Anspruch zwar mit dem Verweis auf die Verteidigung der liberalen Demokratie, lassen aber am Vorrang von Privateigentum und Profit keinen Zweifel. Die Rhetorik vom sozialen Europa hat in der neuen Welt der Großmachtrivalitäten keinen Platz. In dieser Hinsicht nähern sich die Altparteien der AfD, die von sozialen Alternativen nie etwas wissen wollte.
Doch das Bild von den Großmacht­rivalitäten stimmt nicht. Die USA sind sich ihrer Führungskraft nicht mehr so sicher wie zu Zeiten von Clinton und Bush. Kostspielige Kriege, von denen nicht klar war, was damit gewonnen wurde, und Krisen, die mit Staatsgeld um den Preis einer noch tieferen sozialen Spaltung eingedämmt wurden, haben auch in den USA eine Stimmung der Verzweiflung geschaffen. Sie sind getrieben vom Anspruch, einzige und niemandem verantwortliche Weltmacht zu bleiben, wissen jedoch, dass die Durchsetzung dieses Anspruchs die eigene Machtbasis untergräbt. In Deutschland kontrastiert der Anspruch, Großmacht zu werden, mit dem Wissen, dass es dafür keine Basis gibt.
Vor allem gibt es eine heimliche Sehnsucht, Amerika könne und werde der deutschen Wirtschaft wieder Raum schaffen, so dass sich die verdrängte soziale Frage in wirtschaftswunderlichem Wohlstand auflöse.

Ingo Schmidt ist marxistischer ­Ökonom und lebt in Kanada und Deutschland.