Die US-Linke muss sich entscheiden
von Kay Mann

Der Ausgang der Midterms, der US-Zwischenwahlen, wird erhebliche Auswirkungen auf die Politik und Gesellschaft der USA sowie auf weite Teile der Welt haben. Nachdem Trump mehrere Jahre lang politisch unbesiegbar schien, ist er mittlerweile unbeliebt geworden – zunehmend sogar in MAGA-Kreisen – und wird weithin als Hemmnis für republikanische Kandidaten angesehen. Die Demokraten werden voraussichtlich die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und möglicherweise auch über den Senat übernehmen. Für die Linke stellt sich die Frage: Ist mit der Demokratischen Partei ein grundlegender Wandel möglich?

Die Wahlen finden zur Halbzeit der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt. Trump verfügte bislang über eine republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, die als bloße Abnicker für seine imperialistischen Abenteuer und Angriffe auf demokratische Rechte, politische Institutionen, schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und die Umwelt fungierten.
Sollten die Republikaner, was wahrscheinlich ist, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, wird Trump nicht mehr in der Lage sein, seine Agenda über den Kongress durchzusetzen. In dem weniger wahrscheinlichen Fall, dass sie auch die Kontrolle über den Senat verlieren, wären die Demokraten in der Lage, Trump herauszufordern und einen Teil des Schadens rückgängig zu machen, den er der Umwelt durch Deregulierung zugefügt hat; zudem wird an vielen Fronten großer Druck gemacht werden, die Epstein-Akten zu veröffentlichen, und die Demokraten werden genötigt werden, zum dritten Mal ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustrengen.

Nicht mehr unbesiegbar
Trumps schwindendes politisches Ansehen ist größtenteils das vorhersehbare Ergebnis seiner Politik, insbesondere der hohen Lebenshaltungskosten, die durch seine Zollpolitik und den Krieg gegen den Iran noch teurer wurden. Seine republikanischen Verbündeten haben größtenteils versucht, sich von ihm zu distanzieren. Sein Beharren auf schwachen Kandidaten für den Senat in South Carolina und Texas könnte den Demokraten dort zum Sieg verhelfen, wodurch die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verlieren würden.
Die Milliardäre hinter Trump sind über die Zölle verärgert, da sie vor allem ihnen geschadet haben. Einige Branchen wie die Landwirtschaft und die Fleischverarbeitung – Bereiche mit einem hohen Anteil an Arbeitskräften aus Mexiko – lehnen mittlerweile das Ausmaß von Trumps Antieinwanderungskampagne ab. Latinos, von denen bei den letzten Wahlen über 40 Prozent für die Republikaner gestimmt haben, haben sich aufgrund der Gewalt und Grausamkeit der ICE-Terror-Kampagne abgewendet.
Der erwartete demokratische Sieg hat derweil nichts damit zu tun, dass die Demokraten eine progressive Alternative zu Trumps Politik anbieten würden. Während Trumps schlimmster Ausschreitungen – Einsatz gewalttätiger ICE-Brigaden in US-Städten, Abschiebungen, Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Celie Flores, Plünderung der venezolanischen Ölreichtümer bis hin zu den Angriffen auf Transgender-Personen und dem Krieg gegen den Iran – war von der parlamentarischen Führung der Demokraten nur äußerst milder Widerspruch zu hören. Tatsächlich waren es der Rechtsruck der Demokratischen Partei und ihre Hinwendung zu neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Trumps ersten Sieg im Jahr 2016 erst möglich gemacht haben.

Das ›Big Tent‹
Innerhalb der Demokratischen Partei und der DSA (Democratic Socialists of America) wird über das Verhältnis zwischen beiden diskutiert. Bernie Sanders scheint eine ›Big-Tent«-Partei zu bevorzugen, die ein breites Spektrum politischer und ideologischer Strömungen umfasst, zu denen auch die DSA gehören würde. Die reformistischen und wahlorientierten Strömungen in der DSA sind sehr daran interessiert, mit am Tisch zu sitzen. Die von der DSA unterstützte Francesca Hong, eine Abgeordnete des Bundesstaates Wisconsin, die bei der Vorwahl der Demokratischen Partei für das Amt des Gouverneurs antrat und knapp verlor, sprach sich während einer im Fernsehen übertragenen Debatte für eine »Big-Tent«-Demokratische Partei aus.
Hong setzt sich nun für David Crowley ein, der sie bei der Vorwahl der Demokraten zum Gouverneur mit Unterstützung des Parteiestablishments knapp besiegte. Der konservative, finanzstarke Flügel der Demokratischen Partei ist jedoch weitgehend dagegen, den demokratischen Sozialisten einen Platz in der Partei einzuräumen, obwohl einige aufgeklärte Gemäßigte durchaus Vorteile darin sehen könnten, einen energischen, wahlorientierten linken Flügel zu integrieren, den sie innerhalb der Partei besser kontrollieren könnten als außerhalb.

Die DSA am Scheideweg
Seit ihrem rasanten Wachstum, das mit Bernie Sanders’ Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei im Jahr 2016 begann, hat die DSA keinen Präsidentschaftskandidaten unterstützt. Derzeit scheint jedoch der eher prodemokratische, reformistische Flügel in der DSA-Führung dafür zu sein, dass die DSA einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028 unterstützt, und zwar aus den Reihen der Demokratischen Partei – sehr wahrscheinlich Alexandrea Ocasio-Cortez, AOC.
Viele Vertreter der revolutionären sozialistischen Linken unterstützen heute ebenfalls die Strategie, die Kandidaturliste der Demokratischen Partei zu nutzen – den sogenannten »schmutzigen Bruch« mit der Demokratischen Partei –, im Gegensatz zu jenen, die einen »sauberen Bruch« mit den Demokraten zugunsten unabhängiger politischer Aktionen befürworten.
Zohran Mamdanis Sieg bei der Bürgermeisterwahl in New York City und die guten Aussichten, dass von der DSA unterstützte Kandidaten zu den Bürgermeisterwahlen in Washington D.C., und Los Angeles gewinnen könnten, haben der Strategie, die Wahlliste der Demokratischen Partei zu nutzen, um Vorwahlen und anschließend die Hauptwahlen zu gewinnen, Rückenwind verliehen. Ein genauerer Blick auf Mamdanis Amtszeit offenbart jedoch die Widersprüche und Grenzen für sozialistische Kandidat:innen, die mit den politischen und materiellen Ressourcen der Demokratischen Partei antreten.

Die Mamdani-Erfahrung
Mamdanis Sieg in der Vorwahl der Demokraten zum Bürgermeister von New York hat die Debatten innerhalb der Linken und in der DSA stark beeinflusst. Mamdani trat damals gegen Andrew Cuomo an, den ehemaligen Gouverneur des Staates New York, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwarfen. Dies ermöglichte Mamdanis Sieg, was seinen späteren Sieg in der Hauptwahl angesichts der Stärke der Demokraten und der Schwäche der Republikaner in der New Yorker Stadtpolitik zum Selbstläufer machte.
Mamdani sprach die New Yorker Arbeiterklasse direkt mit einem Programm aus Mietpreisbindung, kostenlosem öffentlichen Nahverkehr und bezahlbarer Kinderbetreuung an. Sein Sieg in den Vorwahlen verschaffte ihm Zugang zu beträchtlichen politischen und materiellen Ressourcen, darunter die Unterstützung der gemäßigten demokratischen Gouverneurin von New York, Kathy Hochul. Doch natürlich war diese Unterstützung an Bedingungen geknüpft. Hochul pochte darauf, dass eine Finanzierung seiner Programme durch eine Milliardärssteuer auf große Vermögen nicht in Frage komme.
Er sah sich zudem politisch gezwungen, die Polizeichefin Jessica Tisch im Amt zu belassen, selbst nachdem die New Yorker Polizei ICE-Beamten unterstützt hatte, die kürzlich bei einem gewaltsamen Einsatz eine Person getötet haben. Zu diesen politischen Zwängen kommen noch die institutionellen Zwänge hinzu, denen jeder Bürgermeister ausgesetzt ist. Ein knappes Budget hindert ihn zum Beispiel daran, die berechtigte Forderung der Hilfskräfte der Stadt New York nach einer einmaligen Prämie in Höhe von 10000 Dollar zu unterstützen.

Unabhängiges politisches Handeln
Die Erfahrungen mit Mamdani und die Debatten innerhalb der Linken über die Nutzung der Wahlliste der Demokratischen Partei sind die jüngste Ausprägung der Kontroverse um die Frage des unabhängigen politischen Handelns. Es fehlt in den USA eine politische Massenpartei mit einer institutionellen Verbindung zur Arbeiterbewegung. Das ist ein Hauptgrund für die amerikanische Sonderstellung und ein bedeutendes Hindernis für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse außerhalb der beiden großen kapitalistischen Parteien.
Revolutionäre Sozialisten in den USA betrachten die unabhängige politische Organisation der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten seit langem als grundlegenden und notwendigen Schritt, um sie aus ihrer Zersplitterung und politischen Unterordnung unter die kapitalistischen Parteien herauszuführen und zu antikapitalistischem Klassenbewusstsein, Handeln und Organisieren zu befähigen. Die DSA hat heute die Möglichkeit dazu beizutragen, indem sie ihre Mitglieder und ihre Anhänger:innen über den Klassencharakter der Demokratischen Partei aufklärt und für die Notwendigkeit einer unabhängigen sozialistischen Massen- oder Arbeiterpartei wirbt.
Die DSA steht daher an einem Scheideweg: Wird sie einen Kurs einschlagen, der sie und die Energie von 120000, meist jungen Mitgliedern in die Demokratische Partei führt, wo diese Energie verpuffen wird? Oder wird sie dazu beitragen, eine unabhängige politische Alternative für Arbeiter:innen und Unterdrückte zu schaffen, um Trumps neofaschistischen, imperialistischen, extraktivistischen und neoliberalen Angriffe zu bekämpfen?

Die Autorin ist Mitglied von Solidarity, die innerhalb der DSA arbeitet, und Soziologieprofessorin an der Universität Wisconsin.