Der Kanthaken
dokumentiert

In Berlin ist Die Linke bei den Abgeordnetenhauswahlen am 20.9. mit 26 Prozent mit Abstand stärkste Partei geworden. Doch die anderen Parteien gönnen ihr den Wahlsieg nicht – mit Ausnahme eines Teils der Berliner Grünen. Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach hatte schon vor der Wahl erklärt, mit ihm werde es eine Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne nicht geben. Die Grünen wiederum haben ein Problem im Umgang mit der Palästinasolidarität – ein Thema, das auch in der Linken umstritten ist.

Was lag da also näher, als die Verantwortung für ein hoffentliches Nichtzustandekommen einer Regierungskoalition unter Einschluss der Linken dieser selbst in die Schuhe zu schieben? Und was eignet sich dafür besser als die Antisemitismuskeule?
Es begann also eine richtiggehende Hexenjagd – seitens der Jüdischen Gemeinde, der anderen Parteien, der Medien. Die Linke sollte zu Kreuze kriechen, gebrochen werden, noch bevor ernste Verhandlungen über Regierungstätigkeit begonnen hatten. Ihren Wähler:innen sollte signalisiert werden: Ihr braucht Die Linke nicht zu wählen, sie kriegt eh keine Chance.
Dazu sollte – und hat sie –  ein Revers unterschrieben, das mit Kernpositionen der Linken bricht, vor allem aber den anderen Parteien erlaubt, jederzeit in sie hineinzuregieren.
Nachstehend dokumentieren wir zentrale Passagen aus diesem Papier, sie sind kursiv gesetzt, unser Kommentar dazu in Standardschrift.

Vereinbarung zum Start der Sondierungen, 8.10.26
Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein. Berlin braucht eine Politik, die unsere Stadt wieder zusammenführt. Die Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und Funktionsträger:innen unserer Fraktionen und Parteien tragen dafür eine besondere Verantwortung. Sie stehen für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat.
In Frieden leben wollen die Unterzeichneten offenkundig nur mit Jüdinnen und Juden. Ein ähnlich geartetes Schutzversprechen wird der arabischen Gemeinde gegenüber nicht ausgesprochen, obwohl die meisten rassistischen Angriffe einen islamfeindlichen Hintergrund haben. In Berlin leben über 50000 Menschen aus Syrien, über 30000 aus dem Libanon, 8300 Jüdinnen und Juden.
Da nicht näher präzisiert wird, was unter Antisemitismus verstanden wird, ist davon auszugehen, dass die IHRA-Definition zugrundegelegt wird, die Die Linke in Parteitagsbeschlüssen zurückgewiesen hat, da sie sich zur Jerusalem-Definition (siehe SoZ 4/2021) bekennt.

Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benennen wir klar. Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der West Bank ausgesetzt ist.
Die Festlegung auf die Zweistaatenlösung schließt die Einstaatenlösung aus, obwohl auch sie unter Palästinenser:innen vertreten wird, das Bekenntnis zu ihr also unter das Selbstbestimmungsrecht fällt.
Der Vernichtungskrieg, den Israel gegen Gaza und das Westjordanland führt, macht überdies die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zunichte, da den Palästinensern ja die Mittel genommen werden, einen eigenen Staat zu bilden. Die Bundesregierung befördert den Krieg durch massive Finanz- und Militärhilfe an Israel, sie wird deshalb vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt. Wollte die Berliner Koalition die Zweistaatenlösung ernsthaft verteidigen, müsste sie auf das sofortige Ende des israelischen Kriegs hinwirken.
Das Verständnis für das palästinensische Leid und das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung bleiben also reine Floskeln.

Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. […]
Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie »No Zionists welcome« an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel.
Eine einseitig eine bestimmte Bevölkerungsgruppe bevorzugende Politik wird nicht friedlicher dadurch, dass die Polizei sie gewaltsam durchsetzen darf – im Gegenteil. Die Ungleichbehandlung stiftet Unfrieden. Palästinenser:innen und Muslime können sich durch die neue Regierung nicht geschützt fühlen.

Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen… wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.
Was »generell« und »undifferenziert« heißen soll, bleibt nebulös. Fakt ist, dass die BDS-Kampagne stets nur konkrete Fälle völkerrechtswidriger Zusammenarbeit aufgreift – ihre Arbeit ist alles andere als generell und undifferenziert.

Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam. Auf Wunsch von mindestens einer/einem der Parlamentarischen Geschäftsführung (PGF) der die Regierung tragenden Fraktionen, berufen die drei PGF für eine fachliche Einordnung des Vorfalls ein Gremium aus drei Expert:innen mit besonderer Kompetenz aus der Berliner Stadtgesellschaft ein. Dieses bewertet den Vorfall. Die drei Expert:innen werden vor Beschluss des Koalitionsvertrags konsensual benannt. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.
Für Die Linke ist das ein Schleudersitz: Jede einzelne palästinafreundliche Äußerung in der Partei kann gegen sie verwendet werden mit dem Ziel, dass sie die Partei von Strömungen säubern soll, die der SPD und den Grünen nicht passen.
Während also die Springerpresse und die Kampftruppen der Jungen Union nach links eine neue Brandmauer hochziehen und die nach rechts schleifen, packt Rot-Grün in Berlin Die Linke am Kanthaken. Will sich die Regierende Bürgermeisterin in spe behaupten, wird sie viel Unterstützung nicht nur von der Berliner Bevölkerung brauchen.

Quelle: https://gruene.berlin/news/vereinbarungen-zum-start-der-sondierungen_3896