Funke verursacht politischen Steppenbrand
Erklärung der Leitung von Anticapitalistas

Die Bewegung für das Recht auf Wohnen heizt den Herbst an
Am Mittwoch, dem 23.September, hat die Polizei Maricarmen in Madrid zwangsgeräumt. Maricarmen ist eine 87jährige Frau, deren Miete von einem Hedgefonds schrittweise erhöht wurde, bis er beschloss, die Wohnung für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Der Fall ist nicht außergewöhnlich: Im spanischen Staat finden jährlich Tausende von Zwangsräumungen statt. Die Bewegung für das Recht auf Wohnen kämpft täglich gegen diese Zwangsräumungen – oft gegen das Schweigen der Medien, die den Blick abwenden von einem Drama, das in Arbeitervierteln allgegenwärtig ist.

Doch diesmal war es der Funke, der die Steppe in Brand setzte. Die äußerst grausamen Bilder zeigen eine unbestreitbare Realität: Die Wohnsituation ist das Hauptanliegen der arbeitenden Bevölkerung. In den letzten Jahren sind die Mieten exponentiell gestiegen, der ungebremste Tourismus hat Stadtteile und Städte in ganz Spanien überrollt, die Kaufkraft der Menschen ist wegen der Preissteigerungen gesunken. Eine ganze Generation sieht sich des Zugangs zu Wohnraum beraubt. In acht Jahren progressiver Regierungen [in Madrid regierte die PSOE zuerst mit Podemos, dann zusammen mit SUMAR, einer Abspaltung von Podemos] hat sich das Problem nur verschärft.
Die Massenmobilisierung hat sich nicht auf Madrid beschränkt: Eine Solidaritäts- und Protestbewegung hat viele Städte erfasst, von Granada bis Valladolid. Die Demonstration am 19.9. in Madrid, die von der Mietervereinigung organisiert wurde und mit einem Zeltlager auf der Plaza de Sol endete, stellte einen qualitativen Sprung dar: Die Wohnungsnot ist kein sektorales oder spezifisches Problem mehr. Das Versagen der Linksregierung wird nirgends deutlicher als am Wohnungsbau. In acht Jahren Regierungszeit war sie nicht in der Lage, die strukturellen Probleme anzugehen, unter denen die arbeitende Bevölkerung leidet.
Die Mobilisierung für das Recht auf Wohnen bringt eine neue Entwicklung zum Ausdruck, die ein entscheidender Faktor werden kann. Das politische Klima hat sich verändert: Während die Rechte im Zuge der Krise in Ceuta eine Offensive gegen Migrant:innen führt, bringt die Bewegung für das Recht auf Wohnen eine andere Agenda auf den Tisch. Und sie bringt die Regierungslinke in Bedrängnis, die nur darauf aus ist, ihre linke Basis mit der Angst vor der Rechten zu erpressen, aber gleichzeitig an ihrer Politik festhält, kapitalistischen Profit auf Kosten der Arbeiterklasse zu ermöglichen. Es sieht nicht danach aus, als könne die Regierung dieses Problem ignorieren.
Doch die Tatsache, dass sich das Klima gewandelt hat, bedeutet nicht, dass sich auch das Kräfteverhältnis geändert hat. Die Rechte ist nach wie vor mächtiger als das Lager der Linken; die Regierungslinke wird versuchen, das Problem mit einer Kombination aus Erpressung und »passiven Reformen« zu entschärfen – Almosen, um die Mobilisierung einzudämmen. Dem steht jedoch entgegen, dass die Regierungsparteien sich in den letzten Jahren zutiefst diskreditiert haben. Weder Sumar noch Podemos verfügen über Präsenz und Einfluss in der Bewegung für das Recht auf Wohnen, trotz einiger Versuche, sich neu zu positionieren. Ohne aktivistische Netzwerke und nach dem Scheitern ihrer Regierungsstrategie hat der progressive Block große Schwierigkeiten, als Vermittler in den Verhandlungen aufzutreten, mit denen sie versuchen, die soziale Bewegung einzudämmen.
Für die Massenbewegung besteht die Herausforderung darin, die parlamentarische Falle zu vermeiden und das unabhängige politische Handeln der Massen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Mietervereinigung hat mit dem sogenannten »Maricarmen-Dekret« und anderen Forderungen wie der Enteignung von Wohnungen, die sich im Besitz von Spekulationsfonds und Banken befinden, der Schaffung eines öffentlichen Wohnungsbestands, die sofortige Senkung der Mieten um 50 Prozent und die Begrenzung der Miete auf 20 Prozent des Gehalts ein gutes Programm aufgelegt, das die Bewegung einen und ihr eine Perspektive geben kann, die gesellschaftlich und politisch durchgesetzt werden muss.
Das erfordert einen qualitativen Sprung auf organisatorischer und taktischer Ebene, die Bewegung muss sich eine Strategie aneignen, die es ihr ermöglicht, langfristig stärker zu werden. Es müssen Perspektiven wie ein Generalstreik auf den Tisch, die verhindern, dass die Bewegung in einer Phase der Mobilisierung stecken bleibt, ohne in die nächste übergehen zu können. Ein Generalstreik erfordert den Aufbau breit angelegter Bündnisse mit einer antagonistischen Perspektive: Es darf kein Streik gewerkschaftlicher Minderheiten sein, sondern muss alle möglichen Bereiche der Gewerkschaftswelt einbeziehen und sich auch mit breiteren Aktionsformen verbinden, wie etwa bei den Streiks am 8.März.
Eine solche Perspektive würde es ermöglichen, weitere Forderungen unserer Klasse einzubeziehen, etwa die Lohnforderungen aus bestimmten Industriezweigen oder die Forderungen der starken Bildungsbewegung, die sich in verschiedenen Gemeinden entwickelt. Wenn wir diese Perspektive ernst nehmen, müssen wir unsere soziale Basis erweitern, indem wir von unten mobilisieren und Druck auf alle gewerkschaftlichen und sozialen Bereiche in diese Richtung ausüben.
Es eröffnet sich ein neues Szenario. Es gibt einen gesellschaftlichen Sektor, der sich nach links radikalisiert und der – obwohl er noch nicht einmal annähernd eine gesellschaftliche Mehrheit darstellt – bereit ist, gegen dieses System und gegen die extreme Rechte zu kämpfen, ohne dabei Abstriche zu machen und ohne die Verantwortung an die Regierungslinke abzugeben. Die politischen Kräfte und alle aktivistischen Bereiche, die auf eine antikapitalistische Umgestaltung der Gesellschaft abzielen, müssen sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Dynamik zu stärken und weiterzuentwickeln, sie auszuweiten und in eine breit Massenbewegung zu verwandeln. Dies ist das beste Gegenmittel gegen Desillusionierung und Apathie und wird uns ermöglichen, Erfolge zu erzielen, die uns wieder in die Offensive bringen können. 28.9.2026

Der Text ist eine Erklärung der Leitung von Anticapitalistas, der Organisation der IV.Internationale im Spanischen Staat (https://www.anticapitalistas.org/comunicados/la-chispa-prendio-la-pradera-organicemos-un-otono-caliente/).