Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!
dokumentiert

Für eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des VW-Vorstands

Der VW-Vorstand hat Ende September zehn von dreizehn Tarifverträgen zum Jahresende gekündigt, die zusammen den Haustarifvertrag ausmachen – darunter auch den Manteltarifvertrag, der auch die Arbeitszeit regelt. Die Kündigungen folgen auf den Aufsichtsratsbeschluss am Anfang des Monats, 50.000 Stellen in Deutschland abzubauen.
Die IG Metall spricht von einem »üblen Foul«. Kolleg:innen aus verschiedenen VW-Werken sehen darin auch eine Chance. Wir dokumentieren ihren Offenen Brief an den Vorstand der IG Metall u.a. in Auszügen.

An den Vorstand der IG Metall, an die Verwaltungsstellen der IG Metall, an alle Betriebsratsgremien, an alle Vertrauenskörper von Volkswagen und an alle VW-Beschäftigten in Deutschland, Mexiko, Brasilien, USA, Spanien, China, Indien, Südafrika, Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Portugal und weitere Länder
mit der Bitte um Diskussion dieser Vorschläge und um Zustimmung der Adressaten, insbesondere auch der VW-Belegschaften aller Standorte durch Beschlüsse auf Betriebsversammlungen sowie durch Beschlüsse der Vertrauenskörper in den Werken, der Vertrauensleutevollversammlungen und auf Vollversammlungen der Mitglieder.

Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern.
Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen.
Wir müssen aus einer Position der Stärke heraus den Vorstand mit seinen Angriffen gegen uns in die Knie zwingen. Kein weiteres Zurückweichen wie beim Weihnachtswunder*, bei der Zustimmung zu den Kürzungsplänen des Vorstands und bei der mickrigen Tarifforderung von 5 Prozent. Das war ein Zeichen der Schwäche und hat den Vorstand ermutigt, zu glauben, dass für Porsche und Piëch noch mehr drin ist.
Schluss damit.
Es wäre kein Erfolg, wenn die Tarifverträge hinterher für uns schlechter wären als vorher. Denn dann würden wir diesen Angriff nur belohnen. Es kann aber auch nicht sein, dass alles so bleibt, wie es vorher war. Auch das wäre kein Erfolg und kein Sieg.
Wir wollen keine Niederlagen und keine Teilniederlagen mehr.
Wir wollen nicht das kleinere Übel nach dem Motto: Der Vorstand wollte doch noch viel mehr, und wir haben jetzt nachgegeben – besser als nichts. Wir müssen dem Vorstand eine Niederlage bereiten, und wir selbst müssen den Sieg davontragen. Nur dadurch können die Belegschaften und die IG Metall gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen.

Die Tarifverträge auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen
Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern.
Klar ist, dass wir für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müssen, denn das ist der einzige Weg, unsere Arbeitsplätze wirksam verteidigen zu können. Dabei dürfen keine Abstriche beim Lohn gemacht werden.
Außerdem muss hinterher kontrollierbar sein, dass wir nicht in weniger Zeit mehr arbeiten müssen und die Arbeitsverdichtung nicht noch weiter zunimmt.
Aber auch ansonsten gibt es einiges in den Tarifverträgen, was man sicherlich verbessern kann.
Wir sollten auf allen Ebenen versuchen, die Kündigungen so schwer wie möglich zu machen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Kündigungsfristen. […]

Sofortprogramm der Betriebsräte
[…] Die rechtlichen Möglichkeiten von Betriebsräten und Aufsichtsratsvertretern müssen voll ausgeschöpft werden. […] Hier nur einige erste Ideen, die geprüft und sodann in die Betriebsratspolitik eingearbeitet werden müssen […]:
– Sofortige Unterbrechung der Verhandlungen zur Modernisierung der Entgelttabelle. […]
– Keine weiteren Zustimmungen zu jeglicher Mehrarbeit. […]
– Verweigerung der Zustimmung zu allen Projekten zur Weiterentwicklung und zum Einsatz von KI und zu jeglicher Software, die geeignet ist, Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer zu kontrollieren. […]

Betriebsversammlungen zur Einbeziehung der Belegschaft
Betriebsversammlungen sind vorzubereiten, damit die Belegschaft ihre Meinung zu den Angriffen und zu einem Verteidigungsplan durch einen Antrag an den Betriebsrat äußern kann (§45 BetrVG).
Die Betriebsversammlungen sollen so organisiert werden, dass die Belegschaft vor und nach jedem Verhandlungstag mit dem Vorstand informiert wird. Sie sind dafür jeweils zu unterbrechen und nach dem nächsten Verhandlungstag fortzusetzen.

Sofortprogramm der Vertrauenskörper und der IG Metall
– Sofortige Errichtung von Büros der Vertrauensleute vor den Werkstoren, damit die Kolleginnen und Kollegen sich jederzeit über den Verhandlungsstand und über Aktionen der IG Metall informieren und diese unterstützen können.
– Sofortige Organisation eines Plans zur Durchführung von Autokorsos, Demonstrationen und Kundgebungen.
– Ernsthafte Vorbereitung eines unbefristeten Streiks unter Einbeziehung des Hallenbodens von der ersten Minute an.
– Sofortige Einberufung von Aktiventreffen der Kolleginnen und Kollegen, die den Streik mit vorbereiten wollen. […]
– Die Zustimmung zu allen Kürzungsmaßnahmen des Vorstands wird ab sofort verweigert. […]

Schluss mit der Geheimdiplomatie! Schluss damit, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen!
Wir sind bereits zweimal durch vollendete Fakten überrascht worden. […]

Keine Kompromisse bei Beschäftigungssicherung, Arbeitszeit und Löhnen
– Kein weiterer Stellenabbau und keine Werksschließungen.
– Arbeitszeitverkürzung in einem ersten Schritt auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.
– Darüber hinaus eine dynamisch wirkende Absenkungsklausel, die die wöchentliche Arbeitszeit auf das erforderliche Maß zur Sicherung aller Arbeitsplätze absenkt.
– Arbeitszeitverkürzung nur mit vollem Lohnausgleich sowie mit vollem Personalausgleich.
– Keine weitere Arbeitsverdichtung.
– Kein weiterer Lohnverzicht.

Altersteilzeit, Vorruhestand und Ausbildung
– Für Altersteilzeit im Blockmodell und Vorruhestandsregelungen, die verhindern, dass langjährige Beschäftigte krank, invalide und völlig erschöpft in den Ruhestand gehen und deren Arbeitsplatz durch Berufseinsteiger, möglichst unsere Auszubildenden, ersetzt wird.
– Vorruhestand für alle über 55-Jährigen bei voller Weiterzahlung des Gehalts.
– Für jeden Kollegen, der in Vorruhestand oder Altersteilzeit geht, soll ein Auszubildender übernommen werden.
– Übernahme aller Auszubildenden. […]

Für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen
Wir wollen eine für die Gesellschaft nutzbringende Produktion.
Keine Kriegsproduktion, die gerade keine sicheren Arbeitsplätze schafft und uns nur zum Angriffsziel macht.
Stattdessen zivile, nachhaltige und ökologisch sinnvolle Produktion an allen Standorten für eine kostengünstige und erschwingliche Mobilität für alle. […]
VW muss uns und der Gesellschaft gehören – nicht den Milliardären.

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben!
– Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt.
– Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht.

Kollegen aus Kassel, Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter