Warum die Forderung nach Entwaffnung der Palästinenser falsch ist
von Mitchell Plitnick

Zu den vielen Schlagworten im Diplomatensprech rund um Palästina gehört die Unterstützung für »einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der friedlich neben Israel existiert«. Diese Bedingung bleibt meist unbemerkt. Niemand anderer als Donald Trumps Orwellscher »Friedensrat« hat ihn nun Anfang August wieder hervorgeholt.

Am 1.August veröffentlichte der Rat den vollständigen Text seines Plans, wie er einen tatsächlichen Waffenstillstand im Gazastreifen herbeiführen, mit dem Wiederaufbau beginnen und einer palästinensischen Gruppe von Technokraten ermöglichen will, in Gaza in geringem Umfang Autorität zu übernehmen – und vor allem die palästinensischen bewaffneten Gruppen entwaffnen will.
Eigentlich sollte ein solcher Plan bereits Teil des sogenannten »Waffenstillstands« sein, der im Oktober 2025 verkündet wurde. Nun wurde er als zweite Phase des Oktober-Plans präsentiert, wobei die Tatsache ignoriert wurde, dass Israel keine seiner Verpflichtungen aus der ersten Phase erfüllt hat und nie aufgehört hat, Palästinenser zu töten, sondern nach und nach immer größere Teile des Gazastreifens besetzt und die Überlebenden immer näher ans Meer drängt.
Nach schwierigen Beratungen haben die palästinensischen Fraktionen beschlossen, den Plan anzunehmen und den Ball an Israel zurückzugeben. Ausschlaggebend für ihre Zustimmung war eine Klausel in der Vereinbarung, die die palästinensische Entwaffnung an den schrittweisen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen knüpft und festlegt, dass die palästinensischen Waffen nicht vernichtet, sondern dem palästinensischen Technokratenausschuss übergeben werden. Artikel 8 des »Friedensplans« beschreibt einen »Prozess zur Außerbetriebnahme und Lagerung von schweren Waffen, militärischen Produktionsstätten, Waffenlagern und Tunneln, der nach Erfüllung der verbleibenden Verpflichtungen aus dem Sharm-el-Sheikh-Protokoll, dem Amtsantritt des NCAG [National Committee for the Administration of Gaza] und der Stationierung der ISF beginnen soll«.
Die NCAG ist das vorgeschlagene palästinensische Technokratengremium, die ISF ist die oft diskutierte »Internationale Stabilisierungstruppe«, die für die Sicherheit im Gazastreifen sorgen soll. Die »verbleibenden Verpflichtungen«, die erfüllt werden müssen, beziehen sich auf die anhaltenden Angriffe Israels auf Palästinenser und dessen Vorstoß über die sogenannte »Gelbe Linie« hinaus, die den Gazastreifen in zwei Teile teilt, wovon Israel die Besetzung von 53 Prozent des Gebiets zugestanden wird. Seitdem hält Israel jedoch weit über 60 Prozent besetzt und nähert sich der Kontrolle über 70 Prozent des Gebiets.
Die Klausel des Friedensrats lautet weiter: »Dieser Prozess ist an einen schrittweisen Rückzug Israels aus den von ihm kontrollierten Gebieten im Gazastreifen und an die Auflösung bewaffneter Milizen gemäß Artikel 10 dieses Fahrplans geknüpft … Die palästinensischen Fraktionen sollen an diesem Prozess teilnehmen, und es dürfen keine Waffen an Israel oder an nichtpalästinensische Parteien übergeben oder weitergereicht werden.«
Hier gibt es keine Unklarheiten. Alle Waffen werden von den palästinensischen Technokraten verwahrt und die Übergabe der Waffen ist ausdrücklich an den Rückzug Israels geknüpft – nicht nur hinter die Gelbe Linie, was sofort erforderlich ist, sondern schrittweise aus dem gesamten Gazastreifen.

Das Recht auf Selbstverteidigung
Die Hamas und die anderen palästinensischen Fraktionen haben dem Plan zugestimmt, weil sie erwartet haben, dass es ein Bluff war. Darin wurden sie sehr schnell bestätigt.
Fast unmittelbar nach Veröffentlichung des Plans traf sich der Vorsitzende des »Friedensrats«, Nickolay Mladenov, mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, und der Rat veröffentlichte eine »klarstellende Erklärung«, in der es hieß, Israel werde sich erst zurückziehen, nachdem die Palästinenser vollständig entwaffnet seien.
Dies wirft eine grundlegendere Frage zur internationalen Diplomatie in bezug auf Palästina im allgemeinen auf.
Die Diplomatie rund um Palästina konzentriert sich weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung, obwohl viele Verfechter der Sache Palästinas zurecht argumentieren, dass diese Lösung nicht realisierbar ist. Es fragt sich, warum.
Die Vorstellung, dass ein palästinensischer Staat nicht in der Lage sein sollte, sich selbst zu verteidigen, wurde lange Zeit vorausgesetzt, aber offiziell nicht ausgesprochen, bis US-Präsident Bill Clinton in seinen »Clinton-Parametern« von 2000 einen »nichtmilitarisierten palästinensischen Staat« beschrieb. Clinton stellte sich eine internationale Grenztruppe vor, die die palästinensischen Grenzen verteidigen und Angriffe abwehren sollte, doch dies war nie realistisch. Welche internationale Truppe würde tatsächlich eine israelische Streitmacht zurückdrängen, wenn diese beschließen sollte, in den Staat einzumarschieren? Die Unfähigkeit der UNIFIL, israelische Infiltrationen im Südlibanon zu verhindern, spricht Bände darüber.
Im Laufe der Zeit gerieten alle Anspielungen auf eine solche internationale Truppe einfach in Vergessenheit. Doch die Vorstellung, dass ein palästinensischer Staat entmilitarisiert sein sollte, hat sich gehalten und ist zu einem wesentlichen Bestandteil des angestrebten Zwei-Staaten-Rahmens geworden. Israel und seine Verbündeten bestehen nun darauf, dass die Palästinenser die Mittel aufgeben, sich Israel mit Gewalt zu widersetzen.

Es geht nicht um Hamas
Nur wenige fragen, was die Palästinenser von dieser Idee halten, doch eine Umfrage des palästinensischen Meinungsforschungsinstitut »The People Company for Polling and Social Research« vom Juni 2026 stellte fest, dass nur 20 Prozent der Palästinenser die Idee eines entmilitarisierten Staates akzeptieren. Sie wurden auch gefragt, was sie davon halten, dass palästinensische Flüchtlinge nur in den palästinensischen Staat zurückkehren dürfen und nur eine symbolische Anzahl in Gebiete innerhalb Israels zurückkehren darf. 59 Prozent sprachen sich gegen beide Vorschläge aus, obwohl 51 Prozent angaben, die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung im allgemeinen weiter zu unterstützen.
Das Problem ist nicht die Zwei-Staaten-Lösung an sich; das eigentliche Problem ist die Vorstellung, dass den Palästinensern auch noch nach Völkermord und Besatzung das Recht auf Selbstverteidigung verwehrt werden soll. Und darüber wird auf diplomatischer Ebene nicht diskutiert – nicht einmal die PLO-Führung tut dies. Die Vorstellung eines »entmilitarisierten palästinensischen Staates« wird nur selten, wenn überhaupt, in Frage gestellt. Darüber wird sogar noch seltener diskutiert als über das Rückkehrrecht. Dieses Rückkehrrecht ist für den palästinensischen Nationalismus jedoch so grundlegend, dass es schwieriger geworden ist es zu ignorieren.
Die Frage nach dem Recht auf Widerstand hat jedoch seit dem 7.Oktober 2023 an Bedeutung gewonnen. Statt die Lehre zu ziehen, dass Besatzung und die Verweigerung grundlegender Rechte unweigerlich zu schrecklichen Taten wie am 7.Oktober und zu noch abscheulicheren Reaktionen wie dem darauf folgenden Völkermord führen, nutzte Israel das Ereignis als weiteren Beweis dafür, dass die Palästinenser entwaffnet werden müssen. Dafür bekam es Unterstützung nicht nur aus Europa, sondern auch von den meisten offiziellen arabischen Führungskräften.
Dabei geht es nicht allein um die Entwaffnung der Hamas. Das Argument besagt, dass Palästinenser von Natur aus und in einzigartiger Weise so gewalttätig sind, dass sie sich niemals wirklich selbst regieren können. Selbst der »Weg zu einem palästinensischen Staat« ist stets daran geknüpft, dass jemand anderes sowohl die Autorität als auch die Mittel besitzt, einen solchen Staat über die Köpfe der Palästinenser hinweg durchzusetzen.
Wie kann es überhaupt eine Form palästinensischer Selbstbestimmung geben – ganz gleich, ob in einem Staat zwischen dem Fluss und dem Meer, in zwei Staaten, in einer Konföderation oder in einer anderen Form –, wenn die Palästinenser blind darauf vertrauen sollen, dass Israel, das sie so lange brutal beherrscht, enteignet und ihrer Rechte beraubt hat, nicht beschließt, dies weiterhin zu tun?
Selbstbestimmung ist untrennbar mit dem Recht und der Fähigkeit verbunden, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Wäre Israel keine Bedrohung mehr für die Palästinenser, wäre es vernünftig zu argumentieren, dass die Palästinenser ebensowenig eine sein sollten. Beides ist angesichts der realen Verhältnisse nicht realistisch.
Das war und ist das Problem. Es geht nicht darum, die Hamas zu entwaffnen, was sie unter bestimmten Bedingungen – wenn auch widerwillig – hätte akzeptieren können. Sondern es geht darum, die Palästinenser dauerhaft zu entwaffnen, was weder die Hamas noch die meisten Palästinenser hinnehmen werden.
7.8.2026

Quelle: https://mondoweiss.net/2026/08/trump-and-israel-are-demanding-that-palestinians-disarm-here-is-why-that-is-wrong-and-unjust/.
Der Autor ist Vorsitzender von ReThinking Foreign Policy.