Tägliche Höchstarbeitszeit ist in Deutschland schlecht geschützt
Rolf Euler im Gespräch mit Tobias Michel

Tobias Michel hat als Pfleger, in der EDV, als Mitarbeitervertreter und Betriebsrat gearbeitet. Im Unruhestand gibt er seit vielen Jahren die Schichtplan-Fibel heraus, die Tipps und Lösungen bei Konflikten um die Arbeitszeit vorstellt.

›Wir haben allen Grund, die Fäuste zu ballen‹
Rede von Nicole Mayer-Ahuja

Zum 1.Mai war Nicole Mayer-­Ahuja, Professorin für Soziologie, nach Weinheim eingeladen. Sie setzte sich dort mit dem Plakat des DGB zum 1.Mai auseinander. Wir bringen Auszüge aus ihrer Rede, die sich mit den geplanten Angriffen auf die Arbeitszeit und unseren ­Alternativen befasst.

Tarifrunde Nahverkehr und die Verkehrswende
von Helmut Born und Gerhard Klas

Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) verlaufen in diesem Jahr nach dem bekannten Muster – und markieren zugleich eine neue Dimension gewerkschaftlicher Koordination.

Betriebsräte: ein widersprüchliches, umkämpftes Terrain
von Andreas Buderus

Als »größte demokratische Wahlen in diesem Land« werden Betriebsratswahlen häufig bezeichnet. Millionen Beschäftigte sind noch bis zum 31.Mai aufgerufen, ihre gesetzliche Interessenvertretung zu wählen. Aber schon hier bekommt das Bild Kratzer: Heute verfügen nur noch weniger als zehn Prozent der Betriebe überhaupt über einen Betriebsrat.

Warum der Tarifvertrag der Länder nicht schönzureden ist
von Orhan Akman

Es ist eine Sache zu sagen: »Wir haben ein Ergebnis«, eine andere Sache zu sagen: »Wir haben den Tarifabschluss erkämpft!« Allein durch diese Wortwahl, mit der die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im Februar den Abschluss der Tarifrunde der Länder (TVL) bekannt gab, wird Kennern solcher Verhandlungen schnell klar: Für Beschäftigte kann das erzielte Ergebnis kein Gutes sein.

›Rüstungsgüter herstellen? Ohne uns!‹
Interview mit Lars Hirsekorn

Mit dem Betriebsrat Lars Hirsekorn aus dem VW-Werk Braunschweig sprach Gerhard Klas. (Siehe auch Autoindustrie: Endspiel für Arbeitsplätze und Kommunen? vom 14.7.2026)

Gewählte Betriebsrätin darf nicht ins Werk
von Gerhard Klas

Noch bis zum 31.Mai 2026 werden neue Betriebsräte gewählt. Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind es rund 50.000. Diese Wahlen erhalten kaum mediale Aufmerksamkeit. Der Konflikt um Isabella Paape, Spitzenkandidatin der Liste »Gemeinsam aktiv« im Erlangener Werk des Konzerns Siemens Energy, macht dabei nochmal deutlich, welche Bedeutung Betriebsratswahlen haben können.

›Wir alle haben schon diskriminiert‹
Gespräch mit Ann Wiesental

Die Security-Arbeit ist etabliert, Awareness nicht. Lange Zeit ein Ehrenamt, wird Awareness mehr und mehr zum Beruf. Gerhard Klas sprach mit Ann Wiesental über die aktuellen Entwicklungen in der Branche.

Für Solidarität mit engagierter Kollegin
von Gerhard Klas

Eigentlich sollte das Arbeitsgericht Nürnberg bereits am 9.Januar über eine einstweilige Verfügung verhandeln, die der Betriebsrätin Isabella Paape, Mitglied der IG Metall, wieder Zugang zum Betriebsgelände und dem Intranet verschaffen würde. Sie war im November ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt worden, Hausverbot inklusive.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Am Ende des letzten Jahres kündigten große Unternehmen den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen an – Siemens, Ford, Zalando usw. Es ist fast wie vor vielen Jahren, mit dem Unterschied, dass die Unternehmen auf der anderen Seite Facharbeiter dringend suchen.

Vergiftetes Lob
von Helmut Schmitt

Im Sommer letzten Jahres hat die Gewerkschaft IGBCE die Durchsetzung eines Mitgliederbonus gefeiert. Erstmals sei es gelungen, im Flächentarifvertrag der Chemie- und Pharmaindustrie einen Mitgliederbonus für Gewerkschaftsmitglieder durchzusetzen.

Tarifauseinandersetzungen, Pendlerpauschale und soziale Ungleichheit
von wop

Kurz nach Redaktionsschluss haben die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Ver.di und die GEW fordern 7 Prozent mehr Einkommen – mindestens monatlich 300 Euro. Die Ausbildungsvergütung soll um 200 Euro steigen und die Laufzeit des Tarifvertrags auf zwölf Monate beschränkt werden.

Labournet TV stellt Filme über Arbeitskonflikte zur Verfügung und produziert auch selbst welche
Gespräch mit Johanna Schellhagen

Johanna Schellhagen hat 2011 Labournet TV mitgegründet. Sie dreht, produziert und schneidet Videos und Dokumentarfilme. Mit ihr sprach Gaston Kirsche über ihre Arbeit als Filmverleih und Produktionskollektiv.

Ausbeutung und Selbstausbeutung
von Marina Hoffmann

Ich sitze an einem Sonntagabend zu Hause an meinem Rechner, lese Artikel, gucke Videos  und schreibe diesen Text. Morgen ist Abgabe, gestern war die Feier zu meinem 25.Geburtstag, morgen fängt mein Studium an, für das ich immer noch nicht alle Kurse zusammengestellt habe. Ich werde diese Nacht arbeiten, so lange bis ich fertig bin; so lange, bis ich mit dem Ergebnis zufrieden bin. Das ist Crunch. Nicht richtig essen, nicht richtig schlafen, weil etwas dringend fertig werden muss, das mir wichtig ist.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In diesem Jahr wurde der Big Brother Award neben anderen an zwei Gerichte wegen skandalöser Urteile im Bereich Arbeitswelt »überreicht«. Beide Gerichte hatten Klagen gegen Amazon zu verhandeln.

Stabilisierung der Ungleichheit
von Nele Johannsen

»Die Rente ist sicher«, versprach Norbert Blüm einst 1986, auch wenn die Spatzen etwas anders von Dächern pfiffen. Wie explosiv das Thema werden kann, zeigt der Blick nach Frankreich: Dort löste 2023 die Anhebung des Renteneintrittsalters Massenproteste aus. Und in Deutschland? Hier spricht die Regierung von Stabilität, während die soziale Schieflage wächst. Das neue Rentenpaket 2025 soll die Zukunft sichern – doch was tatsächlich stabilisiert wird, sind alte Ungleichheiten.

Konferenz gegen Betriebsratsmobbing mit Positivbeispielen
von Gerhard Klas

»Betriebsräte im Visier – Arbeitsunrecht stoppen, demokratische Gegenmacht stärken« – unter diesem Motto trafen sich am 11.Oktober knapp achtzig Gewerkschaftsaktive und Betriebsräte von IGM, Ver.di, EVG und IGBCE im Mannheimer Gewerkschaftshaus zur 12.Bundeskonferenz. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich auch auf die Arbeitswelt auswirkt – von rechten Betriebsratslisten bis hin zum staatlichen Angriff auf den Acht-Stunden-Tag – war Thema.

Wer zahlt den Preis der Zerstörung?
von John Clarke

Wenn wir an Klassenkampf denken, sehen wir meist Streiks oder Proteste gegen Sozialabbau. Doch die Klimakatastrophe wird zum zentralen Konfliktfeld der Arbeiter:innenbewegung werden. Denn wie bei der Covid-Pandemie treffen ihre Folgen Menschen ungleich – entlang sozialer, rassistischer und globaler Spaltungen.

Die Rolle der Arbeit bei der Transformation
von Sarah Glynn

Wenn die Menschheit überleben will, muss sie ihre Gesellschaft grundlegend verändern. Die Klimakrise verlangt nichts weniger als eine Neuorganisation unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Doch viele betrachten den Kapitalismus als naturgegeben und verteidigen ihn selbst dann, wenn er unser Überleben bedroht.

Wehrpflicht und Zwangsarbeit für junge Erwachsene

von Tobias Michel

Gesellschaftlich bringt es keinen Nutzen: in einem ersten Schritt 80.000 zusätzliche Bundeswehrsoldaten und die Ankurbelung des Baus von Drohnen und Panzern. Die Nachfrage nach Arbeitszeit steigt. Die Regierung setzt auf Zwang. Ein Blick zurück ist aufschlussreich.

Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
von Andreas Buderus

Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …« Doch was harmlos wirkt, entpuppt sich schnell als Teil einer durchdachten Strategie: Die Neue Rechte versucht, Einfluss auf Betriebe und Betriebsräte zu nehmen – nicht lautstark mit Parolen, sondern leise und beharrlich, mit Präsenz und Penetration. Ihr Ziel: ideologische Hegemonie im Arbeitsalltag.

Der schleichende Abschied vom Achtstundentag
von Tobias Michel

1918 jagten die aufständischen Soldaten und Matrosen nicht nur den deutschen Kaiser ins Exil. Als eine ihrer ersten und wichtigsten Forderungen wurde der Achtstundentag gesetzlich verankert. Nur fünf Jahre später weichte eine Große Koalition im Reichstag diesen Schutz auf und ließ den Zehnstundentag zu. Heute gibt es an dieser Grenze kein Halten mehr.

›Man darf dem Management einfach nichts glauben‹
Gespräch mit Jutta ­Schneider und Hermann Nehls

Standort, Standort über alles – in Zeiten der Krise kommen solidarische Konzepte schnell unter die Räder. Das gilt auch für die Situation heute und die Haltung vieler Gewerkschafsfunktionäre und Betriebsräte: Die Rettung eigener Arbeitsplätze auf Kosten von anderen erscheint als einzige (Not-)Lösung.
Aber es gibt auch Gegenbeispiele. Der »Fall Gillette« ist jetzt in einem Buch mit dem Titel Solidarität statt Konkurrenz im Verlag Die Buchmacherei veröffentlicht worden. Mit zwei der Autor:innen, Jutta ­Schneider (JS), langjährige Betriebsrätin von Gillette in Berlin, und Hermann Nehls (HN), Unterstützer und damals Sozialsekretär des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, sprach Gerhard Klas über eine beispielhafte Auseinandersetzung, die nichts an Aktualität verloren hat.

Die Tarifrunde vertieft den Riss zwischen Basis und Gewerkschaftsführung
von Andreas Buderus

»Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.«
Karl Marx: Lohn, Preis und Profit, 1865

Die große Standortlüge
von Thorsten Donnermeier

Zölle in den USA. Niedrige Industriestrompreise in Deutschland. Sogenannte Systemkonkurrenz mit China Die Krankenstände müssen sinken. Der Achtstundentag wird in Frage gestellt. Ein Feiertag muss weg.

Ein regelrechtes Trommelfeuer prasselt auf uns nieder. Wofür? Alles für den Standort. Mal sollen wir Opfer bringen für den Standort Europa, um im Konkurrenzkampf der Wirtschaftsblöcke zu bestehen, mal für Deutschland, um in Europa konkurrenzfähig zu sein.

Das dritte Working-Class-Literaturfestival – Campi Bisenzio, 4.–6.April 2025
von Eva Gaßen und Riccardo Schreck

Die Sonne scheint heiß auf die Via Fratelli Cervi, die zur Ex-GKN-Fabrik in Campi Bisenzio führt. Ebenso wie die namensgebenden Cervi-Brüder – allesamt Partisanen, die von den Faschisten getötet wurden – ist der Kampf des Fabrikkollektivs Ex-GKN gegen den Investmentfonds Mel­rose bereits heute in die Geschichte der italienischen Arbeiter:innenbewegung eingegangen.

Gute Mine zum bösen Spiel
von Angela Klein

Hunderttausend sollten es mindestens werden.
Nach IGM-Angaben sollen es dann 81.000 gewesen sein, andere hielten knapp 70.000 für realistischer. Viel zu wenig für die einst so mächtige Industriegewerkschaft: Allein in der krisengeschüttelten Auto- und Zulieferindustrie arbeiten 760.000 Kolleginnen und Kollegen.

Arbeitgeber suchen die Machtprobe
von Levent Hacioglu

Der öffentliche Dienst begleitet einen von morgens bis abends und von der Geburt bis zum Tod. Wenn wir morgens das Licht anschalten, duschen gehen, mit der Straßenbahn fahren, die Geburt eines Kindes erleben, heiraten, krank sind oder unsere Liebsten bestatten – immer nehmen wir den öffentlichen Dienst in Anspruch.

Gewerkschaft ›stört‹ verschuldeten Prothesenhersteller Ottobock
von Gerhard Klas

Abmahnungen an kritische Beschäftigte, außerordentliche Kündigung von Betriebsräten, verweigerter Zugang zum Werksgelände für Gewerkschaftssekretäre: Bei Ottobock, dem Weltmarktführer für Prothesen und mit 1600 Beschäftigten zweitgrößten Arbeitgeber in Duderstadt (Südniedersachsen), herrscht seit Monaten Ausnahmezustand.

›Was mich am meisten radikalisiert hat, war der Staat selbst‹
Statement von Lisa Poettinger

Am 22.November hat das Bayrische Kultusministerium in einem Schreiben an Lisa Poettinger ankündigt, ihr die Zulassung zum Referendariat für das Lehramt zu versagen. Daraufhin hat Lisa am 16.Dezember eine lange Antwort geschrieben, in der sie schildert, warum sie dieses Referendariat machen will.
Bisher gibt es keine Rückmeldung des Kultusministeriums dazu, obwohl das Referendariat bereits Mitte Februar beginnen sollte. Der nachfolgende Text ist Lisa Poettingers Statement von ihrer Pressekonferenz am 31.Januar 2025.

Bayern macht den Vorreiter, Hessen und Berlin folgen dicht hinterher
von Peter Nowak

Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes lehnte die Uni die Anstellung von Ruß ab.

Cash is King
von Laura Valentukeviciute

Im Gesundheitswesen bleibt es bei Privatisierung und Fallpauschalen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine Revolution versprochen, doch sie blieb aus.

Niederlage für die Beschäftigten
von Thorsten Donnermeier

Ungewöhnlich, dass es so lange dauerte: Bis Redaktionsschluss lag der Tarifvertrag noch nicht vollständig in gedruckter Version vor. Doch was über die Ergebnisse durchgesickert ist, macht eines klar: Der Vertrag, unterzeichnet von der Tarifkommission der IG Metall und dem VW-Vorstand kurz vor den Weihnachtstagen, ist nicht das »Weihnachtswunder«, als das er der Öffentlichkeit verkauft wurde.

Vernetzung von Betrieben in der Hand der Arbeitenden
von Elisabeth Voß

Angesicht sich zuspitzender Krisen sind Gegenwehr und Alternativen notwendiger denn je. Seit zehn Jahren vernetzen sich europäische Betriebe, die von den Beschäftigten übernommen wurden. Von Anfang an lag der Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum und öffnete sich auch für Neugründungen ohne Vorgeschichte von Betriebsbesetzungen. Willkommen wären ebenfalls Betriebe aus anderen europäischen Ländern, die sind aber bislang nicht vertreten.

Neue Reederei krempelt Hamburger Hafen um – mit staatlicher Hilfe
von Jürgen Bönig

Die weltgrößte Reederei betreibt im Hamburger Hafen eine Investitionspolitik mit staatlicher Hilfe, die den bisherigen Hafenbeschäftigten Arbeitsplätze raubt und Löhne und Einkommenssicherheit verschlechtern wird.

Arbeitsverhältnisse im grenzüberschreitenden Transportsektor
von Matthias Becker

Arbeit in der Lieferkette. Miserable Arbeitsbedingungen auf See und in den Häfen. (Hrsg. Christoph Scherrer, Ismail Karatepe.) Hamburg: VSA, 2024. 192 S., 18,80 Euro

»Der Preis für ein Kilogramm Bananen, das in deutschen Supermärkten aus Kolumbien und Costa Rica stammt, ist günstiger als der Preis eines in Deutschland produzierten Apfels«, stellen Christoph Scherrer und Ismail Karatepe fest, die Herausgeber von Arbeit in der Lieferkette. »Dies klingt etwas seltsam, wenn man bedenkt, dass bei jedem Schritt des Bananentransports Kosten anfallen und Steuern erhoben werden.«

Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange auf ›sauberen Diesel‹ gesetzt
von Klaus Meier

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Kleine Zulieferer melden fast im Wochenrhythmus Insolvenz an. Auch VW oder Ford kündigen Massenentlassungen und Werksschließungen an.

Wie konnte es soweit kommen? Am Anfang standen Überheblichkeit und Arroganz. Als chinesische und koreanische Ingenieure Anfang der 2000er Jahre begannen, Elektroautos zu entwickeln, lachten die deutschen Autobosse.

Belohnung für Faulpelze?
von Nele Johannsen

Die Bürgergeldreform von 2023 sollte einen »Paradigmenwechsel« in der deutschen Sozialpolitik einleiten. Doch ein genauer Blick zeigt, dass die Reform weder die grundlegenden Probleme des Hartz-IV-Systems überwunden hat noch soziale Sicherheit wirklich stärkt. Stattdessen spitzen populistische Kritik und geplante Verschärfungen die Situation für die Empfänger:innen wieder zu.

Pflegenotstand in der Altenpflege
von Daniel Kreutz

Schon in den 90er Jahren, als die gewerkschaftliche Organisierung in der Altenpflege noch deutlich marginaler war als heute, rebellierten Altenpflegekräfte mit selbstorganisierten Protestaktionen gegen den Pflegenotstand.

Der lange Kampf für einen Tarifvertrag zeigt noch keinen Erfolg
von Lars Henriksson

Am 27.Oktober ist der seit hundert Jahren längste Streik in Schweden in sein zweites Jahr getreten. Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Konzern ist zu einem Thema geworden, das weit über die mehrere hundert direkt betroffenen Automechaniker hinausgeht.
Lars Henriksson, ehemals langjähriger Volvo-Arbeiter und seit 45 Jahren aktives Mitglied von IF Metall, hat die Situation und die Her­ausforderungen für die Gewerkschaft in der schwedischen Online-Zeitung Internationalen zusammengefasst.

VW-Krise und die Bundestagswahl
von Gerhard Klas

Das Wahlergebnis in den USA hätte es nicht deutlicher machen können: Wenn es keine offensiv vorgetragenen sozialen und solidarischen Alternativen gibt, wird nach unten getreten, werden die toxischen Männer gewählt, deren Agenda der Hass auf andere ist, die nicht ihrer Norm entsprechen.
Das könnte uns auch in Deutschland blühen.

Die Verursacher sind viele: Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit, Duales Berufsausbildungssystem
von Violetta Bock

Wenn in Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen »Fachkräftemangel« verwiesen, als wäre das ein Naturereignis. Doch die Ursachen sind systembedingt und hausgemacht.

Berliner Landesarbeitsgericht verbietet Kita-Streik
von Matthias Becker

Es ist ein schlechtes Beispiel, das Schule machen könnte. »Ein Schlag ins Gesicht«, »ein Tritt in die Magengrube«, »niederschmetternd« – so kommentierten Berliner Erzieherinnen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG). Die Richter untersagten im Oktober einen Streik, mit dem die Gewerkschaft Ver.di den Senat zu Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen an den landeseigenen Kitas zwingen wollte.

Harte Tarifverhandlungen bei ARD und ZDF
von Maximilan Schröder

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rumort es. 2024 gab es mehrere Warnstreiks. Die Gewerkschaften wollen den Lohnverlust durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre begrenzen. Ein schwieriges Unterfangen. Denn die Geschäftsleitungen wollen sparen. Und ARD und ZDF stehen auch von außen unter Druck.

›Zeitenwende‹ 2.0 bei Alstom
von Heinrich Neuhaus

Am 30.September 2024 veröffentlichte Alstom, führender Anbieter von Bahntechnik, eine Pressemitteilung, die zunächst nur versteckt Unheil ankündigte: »Alstom, Weltmarktführer für intelligente und nachhaltige Mobilität, unternimmt dreieinhalb Jahre nach der Übernahme von Bombardier Transportation einen wichtigen Schritt zur Stärkung der regionalen Aufstellung in Europa.«

Wie die Notlage von Geflüchteten ausgenutzt wird
von Heidemarie Schroeder

Vor zweieinhalb Jahren wurde bei Tesla in Grünheide der Produktionsbetrieb aufgenommen; die Arbeitsbedingungen im Werk gerieten seitdem nicht aus den Schlagzeilen. Dabei dringt nur nach außen, was nicht nach außen dringen soll, denn Transparenz, auch die Arbeitsbedingungen betreffend, ist nicht die Eigenschaft, durch die Tesla in der Vergangenheit aufgefallen wäre.

Der sozialökologische Umbau ist nicht nur ökologisch, auch ökonomisch unverzichtbar
von Stephan Krull

Die Krisen in der Autoindustrie kommen regelmäßig, die Abstände verkürzen sich und die Krisen werden heftiger. Wie auch jetzt wieder geht es um Konkurrenz, um Märkte und Marktanteile, um den Aufbau und dann auch wieder die Zerstörung von Kapazitäten in geschrumpften Teilmärkten.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern Verstaatlichung
von Klaus Meier

Am 16.September demonstrierten über 10.000 Menschen in Brüssel gegen die drohende Schließung des Audi-Werks in der Gemeinde Forest, Region Brüssel. Im dortigen Audi-Werk arbeiten rund 3000 Beschäftigte; es ist auf die Produktion des Elektro-SUV Audi Q8 e-tron spezialisiert. Dazu kommen noch viele tausend weitere Beschäftigte in den Zulieferbetrieben der Region. Eine Schließung des Standorts würde die Pläne der VW-Bosse stützen, auch in Deutschland Massenentlassungen und Werksschließungen durchzuführen.

Perspektiven für die Vergesellschaftung und Konversion von Tönnies und Co.
von Sebastian Schubert

Miese Arbeitsbedingungen, Tierleid, Verantwortung für Klimakrise und Umweltzerstörungen: Die Missstände in der Tierindustrie sind bekannt. Dennoch richten wir gegenwärtig wenig gegen die Macht der Konzerne aus. Aktivistische Gruppen diskutieren nun über Enteignung und fordern die Vergesellschaftung der Unternehmen zugunsten einer pflanzlich basierten Produktion.

BR-Mobbing-Konferenz in Mannheim
von gk

Zur 11.Bundeskonferenz »Betriebsräte im Visier« am 12. Oktober 2024 in Mannheim trafen sich achtzig Betriebs- und Gewerkschaftsaktive. Es gebe eine »viel zu geringe Wahrnehmung offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe«, schrieben sie in ihre Entschließung.

Wie man es dreht und wendet – das E-Auto ist nicht grün
von Heidemarie Schroeder

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise. Der Absatz insbesondere für batterieelektrische Automobile ist in der jüngsten Vergangenheit stark eingebrochen. Der Autokonzern Volkswagen will, um Kosten zu sparen, die über Jahrzehnte bestehende Beschäftigungsgarantie für seine Beschäftigten kündigen, gar von Werksschließungen ist die Rede.

Ein aufrechter Gang
von Rolf Euler

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker ist aus dem Dienst ausgeschieden. Sie hat Dutzende von Cum-Ex-Strafverfahren geleitet. Sie hatte tiefe Einblicke in die Finanzverbrechen der reichen Deutschen und ihrer Banken und Steuerberatungen. Sie hatte die Nase voll vom Umgang des deutschen Staats mit diesen Steuerbetrügern. Sie arbeitet nun als Geschäftsführerin für »Finanzwende«, eine Bürgerrechtsbewegung.

Sparen? Arbeitszeitverkürzung und Verkehrswende!
von Thorsten Donnermeier

Wir dokumentieren die Rede des IGM-Vertrauensmanns auf der Betriebsversammlung im VW-Werk Kassel-Baunatal am 8.September vor 7000 Kolleg:innen. Anders als das VW-Vorstandsmitglied Thomas Schmall wurde er nicht ausgepfiffen, sondern erhielt Zustimmung und Beifall.

Das Netzwerk Care Revolution feiert im Oktober sein zehnjähriges Bestehen
von Matthias Neumann

Das Netzwerk Care Revolution ist ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die in verschiedenen Feldern sozialer Reproduktion – Hausarbeit, Gesundheit, Pflege, Assistenz, Bildung, Sexarbeit – aktiv sind. Uns verbindet, dass wir die unter Kostendruck leidende entlohnte und die abgewertete unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum der Gesellschaft holen wollen. Soziale Beziehungen sollen gesellschaftlich gestützt werden, nicht Unternehmensprofite und die Instrumentalisierung von Menschen durch Menschen.

Fünf Kündigungen gegen BR-Vorsitzenden gescheitert
von Albrecht Kieser

»Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein« lautet der Werbespruch der Drogeriekette dm, der größten in Europa mit etwa 50000 Beschäftigten allein in Deutschland. Seit ihr Gründer Götz Werner gestorben ist und sein Sohn Christoph den Konzern übernommen hat, setzt es Prügel: nicht auf die Kund:innen, die mit dem abgewandelten Goethe-Zitat »Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein« umgarnt werden, sondern auf Beschäftigte.

Das Arbeitsunrecht der Nazis wirkt im geltenden Arbeitsrecht ungehindert fort
von Heinrich Neuhaus

»Nie wieder ist jetzt!« ? unter diesem Motto haben sich seit dem 12.Januar 2024 im ganzen Land weit über vier Millionen Menschen an mehr als 2200 Protestaktionen gegen den Faschismus beteiligt. Das hatte niemand erwartet. Aber es reicht nicht gegen den bedrohlichen Rechtsruck. Für die Arbeitswelt etwa hat die Parole »Nie wieder ist jetzt!« eine ganz besondere Bedeutung. Dafür müssen wir einen Blick zurückwerfen.

Frauen waren das Rückgrat eines historischen Arbeitskampfes
von Ayse Tekin

Vor 40 Jahren, vom 10. bis 20.Oktober 1984, besuchten Frauen der streikenden Bergleute aus England, Kay Sutcliffe und Marie Collins, Deutschland, um hier für Solidarität mit einem spektakulären Arbeitskampf zu werben. Auf zahlreichen Veranstaltungen wurde Geld gesammelt. In Köln bildete sich eine Unterstützergruppe für die Zeche Snowdown, die von dem Arbeitskreis »Frau und Arbeit« getragen wurde. Die Gruppe sammelte Geld und Geschenke, eine Delegation aus fünf Frauen brachte sie persönlich zur Weihnachtszeit nach Aylesham/Kent.

Aktuelle Analyse zu rückeroberten Betrieben

Gespräch mit Dario Azzellini

Geführt von Ayse Tekin, Manfred Neugroda, Nuria Cafaro

AT: Du dokumentierst in deiner Arbeit rückeroberte Betriebe in Europa und Lateinamerika. Ist das so bewusst geographisch gewählt, oder gibt es in den anderen Teilen der Welt weniger Beispiele?

Migrant:innen – als Arbeitskräfte ausgebeutet, als Menschen verachtet
von Gerhard Klas

Am 19.Juni starb der Inder Satnam Singh südöstlich von Rom. Der 31jährige war anderthalb Tage zuvor bei der Melonenernte in eine Maschine geraten. Sein rechter Arm wurde abgetrennt, seine Beine wurden zerquetscht.

Karl Marx und Mary Burns: Die verborgene Stätte der Produktion
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Thomas Malthus sah in steigenden Löhnen die Ursache einer die Agrarproduktion übersteigenden Bevölkerungszunahme. Hunger und ein Rückgang von Bevölkerung und Löhnen auf ihr ursprüngliches Niveau seien die Folge. David Ricardo übernahm Malthus’ Lohntheorie – von Ferdinand Lassalle als »ehernes Lohngesetz« bezeichnet. Wachsende Bevölkerungs- bzw. Beschäftigungszahlen galten ihm allerdings als möglich und notwendig, weil er – wie fast alle klassischen Liberalen – die Arbeit als Quelle von Wert und Profit ansah.

Über die IG Metall und die sozialökologische Transformation
Gespräch mit Hans Köbrich

Bei der sozialökologischen Transformation gilt es nicht nur den Widerstand des Kapitals zu überwinden, sondern auch innergewerkschaftliche Zwänge.

Was die AfD wirklich will
von Albrecht Kieser

Rache ist süß. Beim Wählen und auf der Straße. Rache an den erlittenen Ungerechtigkeiten, der Arroganz der Macht, der gefühlten oder tatsächlichen Ausgrenzung. Bloß: Möchte die AfD den Proletarier(-innen) aller (Bundes-)Länder in ihrem Arbeitsalltag da raus helfen!? Gibt es unter AfD-Führung mehr Respekt und mehr auf dem Konto?

Ein erster Schritt, die Rentenzahlungen an den Kapitalmarkt zu binden
von Daniel Kreutz

Als Teil des »Rentenpakets II« hat das Ampelkabinett das »Generationenkapital« beschlossen, das im Herbst endgültig verabschiedet werden soll.

Fahren im gesetzlosen Raum
von Volker Brauch

Das Taxiunternehmen ist ein Lehrbeispiel für den neoliberalen Kapitalismus
Uber ist ein weltumspannendes Geschäftsmodell aus dem Silicon Valley Kaliforniens, dessen Ziel die radikale Wertsteigerung investierten Kapitals ist. Das US-Dienstleistungsunternehmen für Personenbeförderung betreibt die fortlaufende Deregulierung bislang gültiger Standards und einen Unterbietungswettbewerb bei der Ausbeutung seiner Beschäftigten. Ein weltweit agierendes, neoliberales Unternehmen reinsten Wassers.

Schlechtes Ergebnis mit extrem langer Laufzeit
von Helmut Born

Die Tarifrunden im Handel haben über ein Jahr gedauert, bevor Einigungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und Ver.di möglich wurden. Von den Ursprungsforderungen: Erhöhung der Löhne um 2,50 Euro oder 13 Prozent mit einer Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten konnte nichts durchgesetzt werden. Ganz im Gegenteil, im Einzelhandel werden die 2,50 Euro erst zum 1.Mai 2025 erreicht.

›Die Konferenz hat sich geöffnet‹
von ak

Erstmals fand die Ökosozialistische Konferenz der ISO (Internationale Sozialistische Organisation, deutsche Sektion der IV. Internationale), die fünfte in Folge, an einer Universität statt. Das hat ihr einen deutlichen Schwung gegeben, wenngleich auch bemängelt wurde, dass die Teilnehmenden sich in den Weiten der Universität zu stark verlaufen haben.

Ende Juni soll sich entscheiden, wie es mit dem Plan eines selbstverwalteten Betriebs weitergeht
von Manfred Neugroda

In früheren Ausgaben (SoZ 4/23 und 9/23) aber auch in vielen anderen linken Publikationen ist über den Kampf der Arbeiter:innen von GKN Florenz berichtet worden. Statt um einen Sozialplan mit Abfindungen kämpfen sie um die Rückeroberung der Fabrik unter ihrer Kontrolle und die Aufnahme einer klimafreundlichen Produktion von Lastenfahrrädern und Sonnenkollektoren. Am 13.Juli werden sie den 3.Geburtstag ihres Kampfes feiern.

Notwendiger Rückblick auf eine historische Debatte
von Angela Klein

Der Begriff der »Nation« erhält seit dem Ende des 18. Jahrhunderts eine doppelte Bedeutung: Zum einen bezeichnete er die Bevölkerung eines Staatsgebildes mit einem mehr oder weniger ausgebildeten Binnenmarkt, in dem die alten Zollschranken gefallen sind. In diesem Sinne benutzten Marx und Engels den Begriff »Nation« und feierten sie als einen Fortschritt. Zum anderen bezeichnete er, vor allem in ökonomisch rückständigeren Ländern, eine ethnische Gemeinschaft, die durch Sprache, Kultur und gemeinsame Geschichte miteinander verbunden ist. Für diese benutzen Marx und Engels den Begriff »Nationalität«. Sie ist nicht an eine Staatlichkeit gebunden; umgekehrt umfasst eine Nation (ein Nationalstaat) in aller Regel mehrere Nationalitäten.

Thomas Malthus und David Ricardo: Die Entdeckung des Klassenkampfs
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Adam Smith betrachtete Arbeiter, Unternehmer und Grundeigentümer als Angehörige von Einkommensklassen, als Bezieher von Lohn, Profit bzw. Grundrente. Er interessierte sich aber nicht für die Frage, warum Arbeiter außer ihrer Arbeitskraft nichts, andere dagegen Unternehmen und Grundeigentum besaßen. Statt Interessengegensätzen zwischen diesen Klassen sah er die Möglichkeit wachsenden Wohlstands für die ganze Nation. Sofern die Politik dem freien Handel Raum ließe, würde die Verfolgung eigener Geschäftsinteressen zu größeren Märkten, einer produktivitätssteigernden Vertiefung der Arbeitsteilung und damit steigenden Einkommen für alle führen.

Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
von Angela Klein, Hermann Nehls, Justin Turpel

Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Akti­vist:innen aus der Ukraine waren angereist. Die Veranstaltung war vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften« organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.

Eine radikale Abrechnung mit der kapitalistischen Weltordnung
von Rolf Euler

Ulrich Brand, ­Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. München: Oekom, 2024. 320 S., 24 Euro

Ulrich Brand und Markus Wissen haben zu ihrem ersten Buch, Imperiale Lebensweise, nun nachgelegt und eine fulminante und radikale Abrechnung mit der kapitalistischen Weltordnung verfasst. Sie gehen dabei noch stärker auf die Produktionsweise ein, mit der Natur und Mensch ausgebeutet werden.

Am Puls der amerikanischen Arbeiter:innenbewegung
von Yanira Wolf und Berit Ehmke

Vom 19. bis 21.April fand die Labor-Notes-Konferenz in Chicago statt. Mit ihrem basisorientierten und klassenkämpferischen Gewerkschaftsansatz begeistert sie von Mal zu Mal mehr – diesmal kamen 4500 Teilnehmende zusammen.

Yanira Wolf und Berit Ehmke konnten dieses Jahr teilnehmen und berichten von ihren Eindrücken.

Kapitalinteressen gegen Klimaschutz
von Gerhard Klas

Alstom, der größte europäische Hersteller von Schienenfahrzeugen, ist in der Krise. Den Preis dafür sollen jetzt Beschäftigte bezahlen – und in der Folge auch der Klimaschutz. Denn soll eine Verkehrswende erfolgreich sein, gibt es definitiv einen hohen Bedarf an Fachpersonal, das die Konzernführung jetzt in die Arbeitslosigkeit schicken will: Von 1500 geplanten Entlassungen weltweit, viele davon in den deutschen Werken in Henningsdorf bei Berlin und Görlitz, ist die Rede.

Man kann weniger, aber auch mehr arbeiten
dokumentiert

Nach 14 Stunden Verhandlung in der Tarifrunde der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie wurde Ende Februar 2024 ein Verhandlungsergebnis erzielt.

Gegen Arbeitsverdichtung und unbezahlte Überstunden
Gespräch mit Frauke Banse

Seitdem Hessen unter Ministerpräsident Koch aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist, verhandeln die Gewerkschaften dort eigenständig für die Landesbeschäftigten. Ende März wurde ein Abschluss erzielt, der in vielen Punkten – Inflationsausgleichsprämie, Sockelbetrag, Entgelterhöhungen – dem Abschluss der Länder ähnelt. An einem Punkt konnte jedoch ein Durchbruch erzielt werden: Erstmals wurde Entfristung als Tarifziel aufgenommen. Violetta Bock sprach mit Frauke Banse, wie dies gelang und wo es an den Hochschulen brennt.

Aufruf für Abrüstung statt Krieg
von Hermann Dierkes

Gegen gewerkschaftliche Grundsätze – zum Teil gegen die ausdrückliche Beschlusslage von 2023 – hat sich die IG Metall mit zentralen Lobbyisten der Rüstungsindustrie (dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) und dem Wirtschaftsforum der SPD – auf »Leitlinien zur Sicherung von Souveränität und Resilienz« geeinigt.

… und ein Offener Brief von Günther Wallraff
von Gerhard Klas

Der Feldzug der Geschäftsführung gegen unbequeme Betriebsratsmitglieder hört nicht auf: Am 14.März stand vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg erneut ein Termin an. Diesmal forderte einer der mittlerweile erkrankten Betriebsräte seinen Lohn ein, den er seit Dezember nicht mehr ausgezahlt bekommen hat.

Die Belegschaft beim Lokomotivenhersteller Alstom wehrt sich gegen Personalabbau
Gespräch mit Otto Schäfer, aus: Avanti2

Der Schienenfahrzeughersteller Alstom kaufte im Jahr 2021 die Bahnsparte von Bombardier. Dies hat Folgen für die Beschäftigten des Werks in Mannheim. Die Zeitschrift Avanti2 sprach im Februar mit dem Betriebsrat Otto Schäfer über die Zukunftsaussichten und Möglichkeiten der Gegenwehr.

Vollwaschgang oder doch gebremster Schaum?
von J.H.Wassermann

In SoZ 4/2024 berichteten wir über den Auftakt zur Tarifrunde 2024 im Bereich Chemische Industrie. Die Diskussionen in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen zur Aufstellung der Forderung haben stattgefunden, mit Beschluss der Bundestarifkommission (BTK) am 10.April steht jetzt die Forderung.

Das Wohnungsthema ist überall
von vb

Ein paar Zahlen machten in den letzten Monaten die Runde:
Über 9 Millionen wohnen in Deutschland in sog. überbelegten Wohnungen. 20 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgegeben und damit achtmal mehr, als Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau ausgaben (2,5 Mrd. Euro). Die herrschende Wohnungspolitik ist kurzsichtig und einseitig. Auf Konferenzen werden Ansätze der Mieter:innenorganisierung zusammengebracht.

Eine Ausstellung in Wuppertal
dokumentiert

14.April bis 12.Mai 2024
Verteilungsstelle Kunst und Geschichte
Sedanstr.86/88, 42281 Wuppertal
Jeweils Sa und So von 13 bis 17 Uhr, Tel. (0202) 763553, Eintritt frei

Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie
von Ulrike Eifler

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.

Zum ersten Mal weltweit wird Tesla bestreikt – ein Signal auch nach Deutschland
aus ipg-journal.de

Seit gut vier Monaten, seit dem 27.Oktober 2023, sieht sich der Elektroautohersteller Tesla erstmals mit einem Streik konfrontiert. Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rief zum Streik auf, nachdem Tesla sich fünf Jahre lang geweigert hatte, einen Tarifvertrag für seine Werkstattbeschäftigten im ganzen Land auszuhandeln – Tesla betreibt in Schweden keine Fabriken, sondern bietet nur Fahrzeugwartung, Reparaturen und Ladeinfrastruktur an.

Die Entgelttarifverträge für den Bereich Chemische Industrie laufen zum 30.Juni aus. Betroffen sind 585000 Beschäftigte in knapp 1700 Betrieben.
von J.H.Wassermann

Traditionell stellt der Hauptvorstand der IG BCE eine »Forderungsempfehlung« zur Diskussion. Eigentlich immer ergibt die Diskussion in den Betrieben und Tarifkommissionen, dass diese Forderung übernommen wird.

Die GDL hat abgeschlossen, Ver.di noch nicht in allen Bundesländern
von vb

Im Kern ging es bei der Bahn neben höheren Gehältern vor allem um die Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter:innen von 38 Stunden auf 35.
In 28 Eisenbahnverkehrsunternehmen wurden solche Tarifabschlüsse in drei Schritten bis 2027 von der GDL bereits erzielt. Sie treten jedoch erst in Kraft, wenn auch die Deutsche Bahn dabei ist. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt.

Informationstechniker:innen organisieren sich
Gespräch mit Peter Müller

In Berlin organisieren sich Programmierer:innen und Informationstechniker:innen in der Tech Workers Coalition (TWC) – Versuche der Selbstorganisation in einem schwierigen Umfeld. Mit dem Aktivisten Peter Müller sprach Matthias Becker.

Heißt kürzer arbeiten auch besser arbeiten?
von Violetta Bock

Die Arbeitszeitverkürzung (AZV) war immer ein zentrales Thema der Arbeiter:innen-, Frauen- und inzwischen auch Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Arbeit ist ungleich verteilt, nicht nur in der Care-, sondern auch in der Lohnarbeit. Während die einen bis zum Burnout schuften, kommen die anderen nicht über die Runden, weil sie in der Teilzeitfalle sitzen. Ein gängiger Bezugspunkt ist inzwischen die Viertagewoche. Sie wird von der IG Metall unterstützt – aber auch Unternehmen wittern Chancen.

›Die GDL ist durch und durch sozialpartnerschaftlich orientiert‹
Interview mit Uwe Krug

Uwe Krug ist Triebfahrzeugführer bei der Berliner S-Bahn und als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und aktiv im Antiprivatisierungsbündnis »Eine S-Bahn für alle«. Bis 2022 war er Ortsgruppenvorsitzender der größten Ortsgruppe der GDL. Das Interview führte Matthias Becker.

Statt Sozialplan – Sozialtarifvertrag!
von Jakob Wassermann

Allnex in Hamburg beschäftigt 123 Kolleg:innen, die Kunstharze herstellen. Früher war der Betrieb mal bei der Hoechst AG, heute ist er Teil eines thailändischen Konzerns, der weltweit Standorte mit ähnlichen Produkten betreibt – in Deutschland in Wiesbaden und Bitterfeld, aber auch in den USA und China.

Für die Bosse immer noch tabu
von Thies Gleiss

Die Kämpfe der arbeitenden Klasse – so heißt es schon bei Karl Marx – drehen sich letztlich alle um die beiden Themen Lohnhöhe und Länge der Arbeitszeit.

Gerade haben die Stahlbeschäftigten wieder für die Einführung der 32-Stunden-Woche gekämpft, die Lokführer:innen sind noch in einer solchen Tarifrunde.

Was ist besser, besonders für Frauen?
von Ayse Tekin

Alle sind für die Viertagewoche – fast alle! So viel Zustimmung hat ein Vorschlag der Gewerkschaften bisher kaum gefunden.

Jede liest die Sache natürlich anders: Die positiven Erwartungen reichen von der Entlastung der Umwelt durch weniger Fahrten zur Arbeitsstelle und damit weniger CO2-Ausstoß bis zum Motivationsschwung der Beschäftigten, der die Produktivität und im Endeffekt Profitabilität der Unternehmen erhöht. Auch sog. Frauenzeitschriften begrüßen die Idee, weil sie den Frauen zugute komme, die dadurch Beruf und Familie besser unter einen Hut kriegen.

Transformationsräte oder Transformationsnetzwerke? – Entgegengesetzte Konzepte zur ­Lösung der Krise der Autoindustrie
von Stephan Krull

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie sowie des Kraftfahrzeughandwerks wird immer sichtbarer. In den zurückliegenden Jahren wurden 80000 Arbeitsplätze abgebaut – 60000 in der Auto- und Zulieferindustrie, 20000 im Kfz-Handwerk. Sparprogramme und Personalabbau sowie Werksschließungen sind angekündigt von Bosch, Conti, ZF, Mahle, Michelin und Ford – und das sind nur die bekannteren Unternehmen. Volkswagen, Audi, Porsche, Ford und Mercedes haben jeweils hunderte von Leiharbeiter:innen vor die Tür gesetzt, die in der Zahl oben nicht enthalten sind, weil sie als »Sachkosten« in der Bilanz geführt werden.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren feierte ihr 40.Jubiläum
von Peter Nowak

Anfang Dezember kam der brasilianische Präsident Lula mit großen Gefolge nach Deutschland. Das deutsche Kapital drängt auf die Verabschiedung des größten Freihandelsabkommens der Welt, des sog. EU-Mercosur-Vertrags. »Dass er aus unterschiedlichen Gründen nicht so schnell zustandekommen wird, sorgt für Zufriedenheit bei sozialen Initiativen in Brasilien wie in Deutschland.« So lautete eine Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) vom 1.Dezember 2023: »EU-Mercosur-Deal stoppen«.

Arbeitskampf bei Tesla in Schweden und in Brandenburg
von Hermann Dierkes

Der US-Elektrofahrzeugkonzern Tesla stellt sich mit seiner Arbeitsproduktivität, seinen Produkten und seiner Profitabilität als Spitzenreiter dar. Der Konzern mit Herrn Musk am Ruder hat dafür das passende Rezept: Seine Entgeltbedingungen liegen an allen Standorten unter dem Branchendurchschnitt, die Arbeitsbedingungen sind unfallträchtig und gesundheitsgefährdend.

Das Ergebnis reicht nicht – auch wenn die Lücke zum Abschluss Bund/Kommunen im April geschlossen wurde
von Helmut Born

Am 9.Dezember wurde nach der dritten Verhandlungsrunde die Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) und den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (Ver.di, GEW und GDP) und des Deutschen Beamtenbunds (DBB) bekannt gegeben.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Als die Gewerkschaftslinke sich vor vielen Jahren in Frankfurt im IG-Metall-Haus am Mainufer traf, fuhr ich mit Willi Scherer von der Autobahn kommend an der Frankfurter Messe vorbei. Auffallend davor: die Figur des »Hammermanns«.

Arbeitshetze und Unfälle sind an der Tagesordnung
von Rolf Euler

Es macht immer wieder wütend, was für Arbeitsbedingungen im »modernen« Kapitalismus an der Tagesordnung sind, und wie unterbesetzte Behörden gar nicht nachkommen, Änderungen einzufordern, wenn Gefahren im Verzug sind. Greenwashing und Beschönigungen gegenüber der offiziellen Politik, Drohungen gegen Beschäftigte, die das anprangern, und eine Produktion, die die Wasserversorgung einer ganzen Region in »Geiselhaft« nimmt – das ist die Milliardärsstrategie des Elon Musk – unter dem Beifall von Landes- und Bundesregierung.

Erinnerungskultur und Arbeitskämpfe von Migrant:innen
von Ayse Tekin

In diesem Jahr wurde mit zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an den Kölner Ford-Streik 1973 und andere Arbeitskämpfe von Migrant:innen erinnert. So gut und so umfangreich diese Erinnerungsaktionen auch waren, stellt sich die Frage dennoch, warum diese Arbeitskämpfe nicht in das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft, der Migrationsgesellschaft und auch nicht in die Gewerkschaftsgeschichte als ein Meilenstein für einen Wechsel der Perspektive eingegangen sind.

Eine Herausforderung für die IG Metall
von Heinrich Neuhaus

Die Bekämpfung von Betriebsräten (BR) und Gewerkschaften ist nicht neu im Kapitalismus. Auch in der »sozialen Marktwirtschaft« der BRD greift sie immer mehr um sich. Das Gerede von »Einzelfällen« hatte lange auch in gewerkschaftlichen Kreisen Konjunktur, gerne in Verbindung mit dem bis heute nicht völlig verstummten Geraune, die gemobbten BR-Mitglieder seien wegen ihres »unbotmäßigen« Verhaltens selbst an ihrer Lage schuld.

Auch die Papierlage stimmt nicht – Ein Überblick über die Antragslage
von Thies Gleiss

Vom 22. bis 26.Oktober kommt in Frankfurt am Main der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall zusammen. 421 Delegierte werden dann einen neuen Vorstand wählen, über einen Grundsatzantrag und vier Leitanträge des alten Vorstands sowie über 39 Satzungsanträge und 494 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu den Leitanträgen beraten.

Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation?
von Stephan Krull

Der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall Ende Oktober fällt in eine konfliktgeladene Zeit. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die Dekarbonisierung sind die großen Themen. Sie hängen mit den klassischen Gewerkschaftsthemen zusammen: Mitbestimmung, Arbeitszeit, Entgelt, soziale Sicherheit sowie Erhalt und Stärkung der Kraft der Gewerkschaftsmitglieder.

BR-Mobbing bei ProMinent. Beschäftigte berichten
dokumentiert

Fünf Betriebsräte sind bereits weg, sieben weitere stehen auf der Abschussliste. So mobbt der Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent Betriebsräte. Besonders brisant: Miteigentümer ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). »Ihr könnt helfen: Unterschreibt den Brief von Wallraff an Arbeitsminister Heil«, heißt es auf dem Aktivenportal der IG Metall, auf dem die Originalversion dieses Artikels erschienen ist.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (VI – abstrakte und konkrete Arbeit)
von Ingo Schmidt

Vor dem Gesetz von Angebot und Nachfrage sind alle gleich. Trotzdem haben viele das Gefühl, übers Ohr gehauen zu werden. Dass die unsichtbare Hand des Marktes keinesfalls allen die gleichen Rechte und Chancen einräumt, ihr Leben nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Dass Bibelwort gilt immer noch: Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird, was er hat, auch noch genommen.

›In der Klimafrage müssen die Gewerkschaften klassenbewusster werden‹
Gespräch mit Lisa Poettinger

Ohne – oder sogar gegen – die ­Arbeiterklasse wird kein wirksamer Klimaschutz möglich sein. Ein wachsender Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung versucht, die soziale Frage und die ökologische Krise gemeinsam anzugehen – auch in München.

Das Tarifeinheitsgesetz prägt die Deutsche Bahn
von Violetta Bock

Die Tarifrunde der EVG startete stark. Besonders hervorzuheben sind: die branchenweite Zusammenführung aller 50 Unternehmen, mit denen die EVG 2023 verhandelt; der Megastreik im März mit 31000 Streikenden an 350 Standorten; die angekündigten 50 Stunden Streik im Mai, die erst durch staatliche Klassenjustiz bei der Bahn abgesagt wurden; und nicht zuletzt die klaren Forderungen: 12 Prozent mehr, ein Mindestbetrag von 650 Euro, 325 Euro für die Nachwuchskräfte.

Die Antwort von Politik und Speditionen ist noch mehr Ausbeutung
von Volker Brauch

Lkw-Fahrer sein hat schon lange nichts mehr mit dem Trucker-Mythos »König der Landstraße« zu tun. Spätestens mit dem Streik von Fahrern aus Georgien, Usbekistan und Tadschikistan auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen, denen man monatelang über 300000 Euro Lohn vorenthalten hat, sind weiten Teilen der Öffentlichkeit die menschenverachtenden und ausbeuterischen Verhältnisse in dieser Branche bewusst geworden.

Wolfgang Däubler über den politischen Streik
dokumentiert

Auf der fünften Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung in Bochum hielt der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler zum Abschluss ein Plädoyer ganz im Sinne des Mottos der Konferenz, »Gemeinsam in die Offensive«. Wir dokumentieren seine Rede in leicht gekürzter Form. In ganzer Länge ist sie auf www.daeubler.de zu finden.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (V – selbständige Arbeit)
von Ingo Schmidt

Beim Thema »Selbständige Arbeit« wird schnell klar, was in der liberalen Gesellschaft zählt und was nicht. Lohnarbeit ist es nicht, unbezahlte Arbeit auch nicht und Zwangsarbeit erst recht nicht.

Von der Eifler Bauerntochter zur Professorin – eine beispiellose Karriere
von Irene Franken, Januar 2021

Maria Mies entwickelte Grundlagendiskurse zur Frauenforschung und beschäftigte sich besonders mit den Arbeitsbedingungen der Frauen des Südens. Sie war eine der bekanntesten und international am besten vernetzten Kritikerinnen der Globalisierung.

Für eine tarifpolitische Kampagne für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung
von Thies Gleiss

Die IG Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie diskutiert, in die kommende Tarifrunde mit einer Forderung nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle und bei vollem Lohnausgleich zu gehen. Das ist eine gute und wichtige Entscheidung, um auf die aktuelle und bevorstehende Herausforderung der großen strukturellen Veränderungen in der Produktion und in den Büros und auf die ständig wachsende Arbeitsbelastung zu reagieren.

Für den 4-Stunden-Tag! Bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Zahlen muss das Kapital!
von Jürgen Stander

Die 4-Stunden-Liga ist ein Bündnis, das sich vor sieben Jahren an die Aufgabe machte, den Kampf um die radikale Arbeitszeitverkürzung in die Gesellschaft zu tragen.
https://4hour-league.org
Kontakt: 4-stunden-liga-nrw@riseup.net

In der Autostadt fand Anfang Mai ein ›Verkehrswendecamp‹ statt
von Toni Suricato

Soll sich die Gesellschaft ändern, muss sich die Produktion ändern. Was bedeutet das für die Klimakämpfe? Wie können wir verhindern, dass die ökologische und die soziale Frage gegeneinander ausgespielt werden? Auf einem Camp in der Wolfsburger Innenstadt diskutierten Klimaaktivist:innen dar­über mit Beschäftigten der Automobilindustrie.

In Hanau machen Ver.di und IG Metall vor, wie man sich gegenseitig unterstützen kann
von Friedhelm Winkel, Hanau

Das Interview mit Andreas Müller von der EVG in der Mai-Ausgabe der SoZ steht unter dem Motto: »Eine Strategie der Gemeinsamkeit«. Das nehme ich zum Anlass, um über eine solche Strategie von IG Metall und Ver.di in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu informieren, auf die in diesem Gespräch leider nicht hingewiesen wurde.

Tarifrunden werden nach und nach beendet
von Violetta Bock

Im öffentlichen Dienst ist die Tarifrunde für 2,5 Millionen Beschäftigte beendet. Knapp 66 Prozent der Mitglieder stimmten dem Tarifergebnis zu (2018 lag die Zustimmung bei über 80 Prozent). Nominell ist es das beste Tarifergebnis, das je erzielt wurde. In Zeiten der Inflation bedeutet es jedoch wegen einmalig 3000 Euro netto für den Inflationsausgleich und tabellenwirksamen Erhöhungen erst ab März 2024 einen Reallohnverlust. Mit der langen Laufzeit von 24 Monaten in instabilen Zeiten setzte sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände durch. Positiv ist, dass Mindestbeträge inzwischen immer öfter Eingang in die Ergebnisse finden.

Die 5.RLS-Konferenz zur ›gewerkschaftlichen Erneuerung‹
von Michael Petersen

1550 Aktive haben vom 12. bis 14.Mai in Bochum die 5. »Streikkonferenz« besucht, gestaltet, mitdiskutiert und zu einem Erfolg gemacht.

Eine Mehrheit der Teilnehmenden war betrieblich aktiv und jung. Vielleicht nicht die Mehrheit, aber für eine Gewerkschaftskonferenz beachtlich, war der wirklich große Anteil von Kolleginnen und Genossinnen.

Ein Workshop auf der RLS-Konferenz zum Umgang mit Gewerkschaftsbekämpfung
von gk

Auf dem Podium stellten Betriebsräte verschiedene Fälle vor, in denen versucht wurde, eine BR-Gründung zu verhindern: bei Amazon, dem Lieferdienst Hello Fresh, beim Sägeblatthersteller Wikus. Es sprach auch ein Sekretär der IG Metall, die sich wie keine andere Einzelgewerkschaft des Themas angenommen und sogar eine mehrköpfige Task Force dazu ins Leben gerufen hat.

Gefragt ist handeln, nicht Lippenbekenntnisse
von Femnet/Gerhard Klas

Die Fashion Revolution Week oder #RememberingRanaPlaza, wie die Betroffenen in Bangladesh das Erinnern an den Einsturz des Fabrikgebäudes am 24.April 2013 nennen, zeigt auch zehn Jahre nach dem Unglück, dass trotz vieler Fortschritte von einer Revolution in der Textilbranche nicht die Rede sein kann. Damals starben 1138 Menschen, während sie für internationale Marken nähten. Derzeit stehen vor allem Slogans und Gedenkaktionen hoch im Kurs.

Prozess gegen Subunternehmen bei DHL
von Klara Matt

Am 19.4. rief die FAU Göttingen gemeinsam mit der FAU Kassel zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Göttingen auf. Grund dafür war die dort stattfindende Güteverhandlung in einem Konflikt zwischen der Zeitarbeitsfirma WorKings und ehemaligen Beschäftigten der Firma.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (IV – Zwangsarbeit)
von Ingo Schmidt

Zwangsarbeit interessiert in der liberalen Gesellschaft nur am Rande. Das Zusammenleben regeln von rechtlich freien Bürgern geschlossene Verträge, nicht von oben mit Zwang durchgesetzte Zucht und Ordnung. Wird Zwangsarbeit doch einmal angesprochen, geht es meist um illiberale Gesellschaften.
Gern wird auf China und Russland gezeigt. Auch die Sklaverei in den amerikanischen Südstaaten und die Vernichtung durch Arbeit in Nazi-Konzentrationslagern wird mitunter erwähnt. Menschenhandel und Zwangsprostitution in den liberalen Gesellschaften der Gegenwart werden bevorzugt osteuropäischer Mafia und islamischen Clans angelastet.

Die Zurichtung des Leibes und die Entwicklung von Klassenbewusstsein
von Angela Klein

Wolfgang Hien: Die Arbeit des Körpers von der Hochindustrialisierung bis zur neoliberalen Gegenwart. Wien: Mandelbaum, 2022. 364 S., 25 Euro

Das Buch behandelt die Geschichte der deutschen und österreichischen Arbeiterbewegung aus der Perspektive der Vernutzung von Körper und Seele der Arbeiterinnen und Arbeiter. Betrachtet werden vor allem die Arbeitsbedingungen in der Grundstoffindustrie (Kohle und Chemie), der Stahlindustrie, Metallverarbeitung, Druckindustrie, in der Textilindustrie und in den Firmenbüros.

Es herrscht Klassenkampf
von Violetta Bock

Mai 2023. Vor unseren Augen gärt es in der Welt. Erschüttert hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine. Stimmen für Verhandlungen werden lauter. Ein Ende der Eskalation zeichnet sich nicht ab.

Eine Strategie der Gemeinsamkeit: Streiktag am 27.März
Gespräch mit Andreas Müller

Für den ersten gemeinsamen Warnstreik von Ver.di und EVG könnte es kaum ein besseres Bild geben: Am Montag, dem 27.März 2023 standen wohl mehr Räder still als jemals zuvor. Was bewegt die Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft? Und wie steht es um die Strategie der Gemeinsamkeit? Dar­über sprach Sabine Leidig mit ­Andreas Müller (EVG).

Proteste gegen Beibehaltung der Befristung
von Simone Claar

Arbeitsverhältnisse im wissenschaftlichen Betrieb an Hochschulen sind schon lange ein Skandal. Die am 17.März 2023 veröffentlichten Eckpunkte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Sonderbefristungsrecht haben – insbesondere auf Twitter – jetzt erneut zu einem Sturm der Entrüstung von Betroffenen, den Beschäftigteninitiativen und Gewerkschaften geführt.

Wettbewerbsförderung mit der Brechstange
von Violetta Bock

Der Tarifkampf bei der Deutsche Post AG (DPAG) ist offiziell beendet. In den Startlöchern steht nun die Novellierung des Postgesetzes.

Im Januar wurde ein Eckpunktepapier dafür vorgelegt. Noch im Sommer soll ein Gesetzesvorschlag vorliegen und die Novelle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Bundesregierung setzt auf mehr Wettbewerb.

Zehn Jahre Streik bei Amazon
Gespräch mit ­Andreas Gangl

Seit zehn Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon Deutschland für einen Tarifvertrag. Den Anfang nahm die Organisierungswelle neben Leipzig in Bad Hersfeld. Violetta Bock sprach mit ­Andreas Gangl, einem Aktiven der ersten Stunde. Er ist Betriebsrat und Vertrauensleutesprecher.

Der Widerstand wächst
von Violetta Bock

Nach zehn Jahren Streik bei Amazon gehören Gewerkschaften im Unternehmen zum Alltag. Amazon ghostet sie weiterhin. Der Arbeitskampf bleibt von zentraler Bedeutung, weil das Unternehmen das Paradebeispiel für vieles ist, was derzeit nicht richtig läuft.

Unsichtbare Hände
von Ingo Schmidt

Kochen und backen, schneidern und flicken, putzen und waschen, auf Kinder aufpassen, um Kranke und Alte kümmern – Arbeiten, die seit Tausenden von Jahren zur Reproduktion menschlichen Lebens beitrugen, aber erst mit der Entwicklung des Kapitalismus zu Hausarbeit wurden – als unbezahlter Gegenpol zur Lohnarbeit. Bewegungen der Lohnarbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung reichen bis ins frühe 19.Jahrhundert zurück.

Der Spruch des Verfassungsrats hat eher Öl ins Feuer gegossen
von Bernard Schmid

Er hatte sich das so schön vorgestellt. Am Abend des 17.April sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, er wollte einen Schlusspunkt unter den Streit um die Rentenreform setzen. Doch es kam anders.

Ukrainische Bergleute berichten über ihre Lage
von Jochen Gester

Im Rahmen einer Europa-Rundreise von Vertreter:innen der ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft gab es auch einen Gesprächstermin in Berlin, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatte. Die Gäste informierten u.a. darüber, dass in Deutschland ein Treffen mit Christina John von der Grundsatzabteilung der IG Metall stattgefunden hatte und in Frankreich SUD Solidaires wichtigster Organisator und Gastgeber war.

Zweistellige Inflationsraten und eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die aus dem Rahmen fällt, das gab es schon einmal in Deutschland – vor fast 50 Jahren
von ak

Da ist zunächst die Inflation. Nach der Rezession 1966/67, der stärksten seit den 50er Jahren, die einen Rückgang des Wirtschaftswachstums, aber kein Minuswachstum brachte, kletterte die Konjunktur sehr schnell wieder auf einen Höhepunkt 1970 mit Wachstumsraten um die 5,6 Prozent – auch dank der Konzertierten Aktion, die der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller in die Wege leitete.

In Frankreich hui, in Deutschland pfui
von Gerhard Klas

Während die Streiks in Frankreich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von einer deutlichen Mehrheit der dortigen Bevölkerung begrüßt werden, will die Mehrheit der Deutschen, dass das Streikrecht angesichts der aktuellen Tarifauseinandersetzungen eingeschränkt wird.

Ein Totschlagargument weniger
von Leni Klaass

Das Recht der Frauen auf einen fairen Lohn ist ein wenig mehr gestärkt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein »besseres Verhandlungsgeschick« kein Kriterium dafür sein kann, dass eine Frau weniger verdient als ein Mann in derselben Position. Ist das der Meilenstein, auf den Frauen gewartet haben? 

Ist ›aufatmen‹ berechtigt?
von Wolfgang Schaumberg

»Aufatmen bei Ford in Köln – Beschäftigungssicherung bis 2032«, so lautete der Titel der Pressemitteilung des Ford-Gesamtbetriebsrats am 14.Februar 2023 (https://koeln-leverkusen.igmetall.de/betriebe/ford/).

Der Vorsitzende von Sozialnyj Ruch, stellt seine Organisation vor
Gespräch mit Witalyj Dudin

Sozialnyj Ruch ist eine linke Basisorganisation in der Ukraine, die 2015 als Zusammenschluss von demokratischen, libertären und revolutionären sozialistischen Strömungen entstanden ist. Ihre Bandbreite reicht von Sozialdemokraten bis Anarchisten.

Kollegen und Umweltschützerinnen fordern gemeinsam eine Produktionsumstellung bei VW
Gespräch mit Lars Hirsekorn und Tobi Rosswog

In Wolfsburg, dem weltweit größten Standort von Volkswagen, regt sich sozialökologischer Widerstand. Eine Initiative von Umweltschützern und Gewerkschaftern wirbt für eine industrielle Umrüstung, weg von Individualverkehrsmitteln und hin zu Bahnen. Ausgerechnet in der Autostadt Wolfsburg, sozusagen im Herzen der Bestie Automobilindustrie, kämpfen sie für eine Verkehrswende, die nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geht. Die SoZ sprach mit dem Mitglied des VW-Betriebsrats, Lars Hirsekorn, und dem Umweltaktivisten Tobi Rosswog. Das Interview führte Matthias Becker.

Tarifrunden schlagen den Takt beim Kampf gegen die Inflation
von Violetta Bock

Zu Redaktionsschluss liegt der Showdown Ende März noch vor uns. Werden die Beschäftigten der Post erneut für einen Erzwingungsstreik stimmen? Werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den Eisenbahnen den Druck soweit erhöhen, dass es schon zu Ergebnissen kommt. Oder steht nach dem lauen Herbst doch noch ein heißer Sommer in Deutschland bevor?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Passenderweise am 8.März, dem Internationalen Frauentag, wurde in Gelsenkirchen ein neuer Platz benannt: »Platz der Heinze-Frauen«.
Endlich hat damit ein alter Kampf von Frauen aus den 1970er Jahren um gleichen Lohn für gleiche Arbeit eine erneute öffentliche Aufmerksamkeit gefunden und eine dauernde Stelle zur Erinnerung.

Ohne innere Veränderungen wird es keinen schnellen Wandel an der Front geben

Gespräch mit Witalyj Dudin

Witalyj Dudin ist Arbeitsrechtler und Vorsitzender von Sozialnyj Ruch [Soziale Bewegung]. Er lebt in Kiew. Ein Artikel von ihm über die Einschränkung der Arbeitsrechte erschien in SoZ 9/2022

Macron hat für seine Rentenreform keine Mehrheit – und will sie dennoch durchsetzen
von Michel Rousseau

Der nachstehende Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den Michel Rousseau am 9.März vor der Koordination der Euromärsche gehalten hat. Er wurde nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum am 20.März von der Redaktion aktualisiert.

Ernest Mandel über die Rolle der arbeitenden Klassen im Zweiten Weltkrieg
von Angela Klein

Ernest Mandel: Der Zweite Weltkrieg. Frankfurt am Main: ISP, 1991. 248 S., 17,50 Euro, über Manifest-Verlag zu beziehen

Als Ernest Mandel 1995 starb, nannte ihn die Taz den »letzten Klassenkämpfer«. Mit der Landnahme des westlichen Kapitals in Osteuropa und dem Siegeszug des Neoliberalismus schien Klassenkampf obsolet geworden zu sein; Identitätspolitik trat an dessen Stelle. Die multiplen Krisen, die uns seither heimsuchen, allen voran die laufende Produktion von failed states, der zunehmende Hunger in der Welt und über allem die Klimakrise, haben die soziale Frage aber wieder auf die Tagesordnung gesetzt. In welcher Weise der Klassenkampf innerimperialistische Kriege beeinflussen kann, zeigt Mandel am Beispiel des Zweiten Weltkriegs.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Alljährlich zur Tagung der Eliten aus Wirtschaft und Politik in Davos im Januar erstellt die Nichtregierungsorganisation Oxfam einen Bericht zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.
Die darin veröffentlichten, skandalösen Zahlen haben bisher nie wirksam Eingang in die Verhandlungen über wirtschaftliche Entwicklung, Strategien oder politische Maßnahmen der Zukunft gefunden.

In der Tarifrunde Deutsche Post AG geht es um mehr als um Lohn
von Tim Laumann

Nach drei Streikwellen ließ sich der Post-Vorstand endlich zu einem Angebot an die Verhandlungsführung der Gewerkschaft Ver.di herab. Es ist unmäßig kompliziert und besteht im wesentlichen aus einer Aufsplitterung der als »Inflationsbekämpfung« deklarierten steuer- und damit auch sozialabgabenfreien 3000 Euro, deren Auszahlung die Bundesregierung ermöglicht hatte. Ein Teil dieses Betrags wird nach Ablauf von einem bzw. zwei Jahren in die Entgelttabelle eingetragen.

Größte Streikwelle seit einem Jahrzehnt
von Terry Conway

Die Arbeitskämpfe der letzten sieben Monate haben begonnen, den Niedergang der britischen Gewerkschaften umzukehren.

Am 1.Februar traten rund eine halbe Million abhängig Beschäftigte in ganz Großbritannien in den Ausstand – es war die größte Streikwelle seit über einem Jahrzehnt.

Industriearbeit
von Ingo Schmidt

Früher war Proletariat, heute ist Prekariat. Bestenfalls. Mit der Industrie hat der Kapitalismus nicht nur ungeahnte Produktiv- bzw. Profitkräfte geschaffen, sondern auch seinen Totengräber, Massen verelendeter Proletarier, die sich zu einer Klasse vereinigen und die industriellen Produktivkräfte in eigener Regie übernehmen würden. So wollte es die Theorie. Doch soweit ist es nicht gekommen.

Die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland
von Manfred Neugroda

In früheren Ausgaben hat die SoZ über die Fabrikbesetzung der Arbeiter:innen von Vio.Me in Thessaloniki und die Fortsetzung ihrer Produktion in Arbeiterselbstverwaltung berichtet. Seit 2012 halten die Arbeiter:innen den Betrieb besetzt, seit 2013 haben sie mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln begonnen. Hinzu gekommen ist ein medizinisches Behandlungszentrum der sozialen Klinik der Solidarität und eine Sammelstelle für Hilfsgüter für Flüchtlinge.

Anfang Januar haben Tarifverhandlungen für elf Millionen ­Beschäftigte im Dienstleistungssektor begonnen
von Violetta Bock

Für über elf Millionen Beschäftigte geht es in diesem Jahr darum, ob sie in Zeiten der Inflation spürbare Verbesserungen in Tarifkämpfen durchsetzen können, vom Handel bis zur Zeitarbeit. Die Voraussetzungen sind ganz unterschiedlich, gemeinsam ist vielen, dass der Organisationsgrad nicht hoch und die Arbeitgeber stur sind.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (I)
von Ingo Schmidt

Zwei Behauptungen – oder moderner: Narrative – strukturieren so ziemlich alle wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten dieser Zeit. Die eine geht von einem Arbeitskräftemangel aus, der gegenwärtig das Wirtschaftswachstum beschränke und zukünftige Rentenzahlungen bedrohe. Rückläufige Geburtenraten werden als Hauptursache dieses Mangels genannt. Die politischen Schlussfolgerungen: Anhebung des Renteneintrittsalters, Verlängerung der Arbeitszeiten, Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen. Insbesondere Frauen sollen statt oder zusätzlich zur Hausarbeit Erwerbsarbeit leisten. Arbeitskräfte werden im Ausland angeworben.

Warum der gemeinsame Kampf mit ausländischen Pflegekräften wichtig ist
von Karen Spannenkrebs

Karen Spannenkrebs ist Ärztin und arbeitet für den Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) mit an dem Projekt »Pillars of Health«: Seit 2021 sammeln Organisationen aus Serbien, Rumänien, Deutschland und den Niederlanden Informationen über die Verteilung von Gesundheitsfachkräften innerhalb Europas und versuchen, die Migrations- und Gesundheitspolitik im Sinne von internationaler Solidarität zu beeinflussen.

Die Berliner Krankenhausbewegung hat ein Buch geschrieben
von Gisela Notz

Silvia Habekost u.a. (Hrsg.): Gebraucht und beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so! Geschichte wird gemacht: Die Berliner Krankenhausbewegung. Hamburg: VSA, 2022. 108 S., 10 Euro.

Es ist ein außergewöhnliches Buch. Kein Wunder, dass es in der Reihe »Widerständig« bei VSA in Hamburg erschienen ist. Gebraucht und beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so! – der Titel ist Programm.

Gewerkschafter aus Liberia, plädiert für ein internationales Vermittlungssystem
von George Poe Williams

Solange in den Zielländern vorhandenes Fachwissen nicht eingesetzt wird, verschlimmert Migration die Unterversorgung im Herkunftsland nicht, argumentiert der Krankenpfleger und Gewerkschaftsaktivist.

›Die Unternehmer nutzen den Krieg, um Arbeiterrechte zu beseitigen‹
Interview mit Juryj Samojlow von der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft

Mitte November 2022, vier Tage nach dem Rückzug der russischen Armee aus Cherson, sprach Ignacy Józwiak von der polnischen Gewerkschaft der Arbeiterinitiative (IP) mit Juryj Samojlow, dem Vorsitzenden der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft in der Stadt Krywyj Rih. Der Bergarbeitergewerkschaft gehören derzeit auch Metallarbeiter und einige medizinische Fachkräfte an. Sie wurde 1992 gegründet und hat in Krywyj Rih 2400 Mitglieder. Samojlow vertritt darüber hinaus den lokalen Bund freier Gewerkschaften, dem auch Eisenbahner, Lehrer, Mediziner und Beschäftigte im Dienstleistungssektor angehören.

Statt schlechter Qualität in Zukunft noch weniger Qualität
von Violetta Bock

15 Prozent mehr Lohn – das ist mal eine angemessene Ansage angesichts einer Inflation von gut 10 Prozent. Ab Januar 2023 verhandelt Ver.di bei der Deutschen Post AG über die Erhöhung der Tarifentgelte der Beschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden.

Stiftung oder Vergesellschaftung?
von Helmut Born

In SoZ 11/22 hat Hanno Raußendorff die Broschüre zur Zukunft der Stahlindustrie von Christian Leye, MdB, und Ulrike Eiffler, Mitglied des Sprecher:innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, vorgestellt. Darin plädieren beide für die Bildung einer Stahlstiftung, nach dem Vorbild der saarländischen Industriestiftung.

Die Leiharbeiter:innen haben eine großen Erfolg errungen
von Violetta Bock

Ein bahnbrechendes Urteil am Europäischen Gerichtshof könnte endlich der krassen Ausbeutung durch Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Demnach dürfen Leiharbeiter:innen nicht schlechter gestellt sein als Stammbeschäftigte im Sinne des Gesamtschutzes.

BDA-Präsident unterliegt vor Gericht
von Gerhard Klas

Am 1.12.2022 stellte das Arbeitsgericht in Heidelberg die Unrechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Dosieranlagenherstellers ProMinent GmbH fest. Die Firma gehört dem Präsident der Bundesverbands der deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, zusammen mit seinem Bruder Andreas. Das Komitee »Solidarität gegen BR-Mobbing!« organisierte vor dem Gerichtsgebäude eine Unterstützungsaktion für den Kollegen. Zahlreiche gewerkschaftlich engagierte Aktive zeigten sich im Gerichtsgebäude mit dem gekündigten Betriebsrat solidarisch.

Unternehmer dürfen weiter Menschenrechte missachten
von Volker Brauch

Das im Juni 2021 verabschiedete deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt am 1.1.2023 in Kraft. Was wird es bewirken?

Reallohnverlust ist eingeplant
von Jakob Schäfer

Mit Hilfe der Bundesregierung ist es dem Kapital der Metall- und Elektroindustrie gelungen, einen Tarifabschluss über zwei Jahre zu erzielen, bei dem die Einkommenszuwächse drastisch hinter den zu erwartenden Preissteigerungen zurückbleiben werden.

Eine neue Dimension des Bossings
Gespräch mit Andreas Rech

Andreas Rech (50) ist seit 2013 Ver.di-Sekretär für die Sicherheitsbranche in NRW und hat das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW (Wach- und Sicherheitsdienste – WaSi) aufgebaut. Gerhard Klas sprach mit ihm über einen besonders brutalen Union-Busting-Fall bei Prodiac, einem Bielefelder Tochterunternehmen der Kieler Wach- und Sicherheits GmbH & Co. KG (KWS), dem drittgrößten Sicherheitsdienstleister in der Bundesrepublik.

›Auch unter derzeitigen Bedingungen können wir Siege erzielen‹
Gespräch mit Caroline Heitmann und Jonas Schwabedissen

Krankenhausbeschäftigte schauen darauf, was ihnen der Streik gebracht hat
Was bleibt vom Entlastungsstreik im Sommer 2022 aus der Sicht der Beschäftigten? Violetta Bock sprach mit Caroline Heitmann und Jonas Schwabedissen vom Uniklinikum Essen.

Das Warenhaus Galeria steht vor weiteren Schließungen
von Helmut Born

Jetzt hat es sich sogar bis zur CDU rumgesprochen: Der Immobilienhai René Benko presst die Warenhauskette Galeria aus wie eine Zitrone. Dabei bezieht sich die Wirtschaftszeitschrift Focus vom 14.November auf ein »geheimes« Papier, in dem das Vorgehen von Benko bei Galeria beschrieben sein soll. Weder Quelle noch Datum dieses angeblichen Papiers wird genannt. Dabei ist Benkos Geschäftspolitik seit der Übernahme zuerst von Karstadt, später von Kaufhof mehr als deutlich.

Die Union führt Kampagne gegen das ›Bürgergeld‹
von Daniel Kreutz

»Wir lassen Hartz IV hinter uns«, versprach die SPD im Wahlkampf und weckte damit, zusammen mit dem Versprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, Hoffnungen, das Geld könne auch mal bis zum Ende des Monats reichen. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil.

Hartz IV wird Bürgergeld
von Angela Klein

Die geplante Einführung des Bürgergelds zum 1.Januar 2023 soll die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre werden. Dem Entwurf nach zu urteilen, der im Bundestag in 3.Lesung verabschiedet wurde und von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt wird, bleibt aller Voraussicht nach nur übrig, dass Hartz IV einen neuen Anstrich erhält.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H. Wassermann

Wieder weitgehend geräuschlos, diesmal aber mit erheblicher Beachtung in den Medien, hat die IGBCE einen Tarifabschluss für die 580000 Beschäftigten der Chemischen Industrie getätigt. Bei einer Laufzeit von formal 20 Monaten bis zum 30.Juni 2024 werden die Tariftabellen zum 1.Januar 2023 und 2024 jeweils um 3,25 Prozent erhöht. Außerdem gibt es spätestens Ende Januar 2023 und 2024 jeweils 1500 Euro netto Einmalzahlung – »tarifliches Inflationsgeld« genannt.

Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie
von Otto Ersching

Der Lüdenscheider Automobilzulieferer Kostal will aus Kostengründen Produktion ins Ausland verlagern. Dabei geht es auch um 150 Arbeitsplätze aus der Verwaltung – vermutlich nach Ungarn in ein neu gegründetes »Business-Service-Center«. Betroffen von den Maßnahmen sind zwischen 850 und 1000 Beschäftigte und ihre Familien.

Regierungen drohen das Streikrecht einzuschränken
von Matthias Becker

In Frankreich und Großbritannien nehmen die Arbeitsniederlegungen gegen die Inflation zu. Die Regierungen wollen deshalb das Streikrecht einschränken.

Im Oktober fanden mehrere linke Gewerkschaftstreffen statt
von Violetta Bock

Die Inflation ist das beherrschende Thema bei Gewerkschafter:innen. Nicht nur, aber auch wegen anstehender Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst, bei der Post und bei Nahverkehrsunternehmen. Nach zwei Jahren Pandemie und ausgefallenen Konferenzen gab es im Oktober gleich mehrere gewerkschaftliche Zusammenkünfte.

Aus dem Protest gegen eine Dienstverpflichtung erwächst ein erster Flächenbrand
von Bernard Schmid

Anders als etwa in Teilen Ostdeutschlands führen derzeit in Frankreich keineswegs rechtsextreme oder russlandfreundliche Kräfte die Bewegung an, wenn es darum geht, gegen Kaufkraftverlust durch steigende Energie- und andere Verbraucherpreise zu protestieren. Im Gegenteil. Seit Wochen suchen die Gewerkschaften das Kräftemessen mit der Kapitalseite, um Lohnerhöhungen durchzusetzen und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen mindestens abzumildern.

Eine Briefmarkenserie widmet sich Berufen, auf die es ankommt
von Kai Böhne

Wertschätzung ist ein zentrales Bedürfnis von Menschen, im Arbeitsleben genauso wie im privaten Bereich. Jeder möchte mit dem, was er macht und geleistet hat, gesehen, anerkannt und gewürdigt werden.

Im Oktober finden mehrere Gewerkschaftskonferenzen statt
dokumentiert

Am 8. und 9.Oktober lädt VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) nach Frankfurt am Main zur Konferenz. Nach Ansicht der VKG müssten die DGB-Gewerkschaften jetzt ihre fast sechs Millionen Mitglieder für Proteste mobilisieren und einen heißen Herbst organisieren. Denn die Arbeiterklasse und Teile der Selbständigen bezahlen für die Krise, für die Kosten der Pandemie und für den Krieg.

Abertausende Gewerkschafter haben die größte Streikwelle seit Jahrzehnten losgetreten
von Terry Conway*

Von Juni bis August hat Großbritannien eine Streikwelle gegen die Teuerung erlebt, wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Dann ist die Queen gestorben und die Gewerkschaften haben alle Streikpläne für Herbst abgesagt.

Lernprozesse für eine Gewerkschaftsbewegung im Alltag
Gespräch mit Katharina Wesenick

Nach elf Wochen Streik und 22 Verhandlungstagen endete im Sommer in Nordrhein-Westfalen einer der längsten Krankenhausstreiks in der BRD. Violetta Bock sprach mit Katharina Wesenick, NRW-Landesfachbereichsleiterin von Ver.di.

Solidarität mit wem?
von Angela Klein

»Heizung, Brot und Frieden« fordert eine Berliner Initiative gegen die Teuerungswelle in diesem Herbst. Die Losung spielt auf die Parole an, unter der die russische Revolution die Beendigung des Ersten Weltkriegs und den Sturz des Zaren erkämpfte. Eine ähnliche Initiative gegen die Preissteigerungen macht sich in Großbritannien breit und nennt sich Enough! (Es reicht!).

Eine Kritik moderner Managementmethoden
von Peter Nowak

Hermann Bueren: Bewegt euch schneller. Zur Kritik moderner Managementmethoden. Bremen: Kellner, 2022. 320 S., 18,90 Euro

»Wo Arbeitern Respekt gezollt wird, ist von Ausbeutung nicht mehr die Rede, es ist die romantische Verklärung schnöder Profitvermehrung«, schreibt der Publizist Felix Klopotek. Es ist auch ein Kommentar über die agile Arbeitswelt, wie sie Hermann Bueren in seinem Buch analysiert.

Gegensteuern mit gewerkschaftsübergreifendem Kampf für Lohnerhöhungen
von J.H.Wassermann

Im Juli rief der Bundeskanzler die Spitzenvertreter der Kapitalisten und der Gewerkschaften ins Kanzleramt – zur »konzertierten Aktion«. Und alle kamen brav, um hinterher sehr allgemein festzustellen, dass man gemeinsam weiter miteinander sprechen müsse, im September wolle man sich wieder treffen und dann vielleicht Maßnahmen gegen die Inflation verabreden.

…aber sind nicht gewillt, etwas dagegen zu tun
von Gaston Kirsche

In vielen Branchen wird über den Fachkräftemangel geklagt. Die Kapitalfraktionen sehen die Antworten in erhöhter Wochenarbeitszeit, Zuwanderung und Steuerung durch den Staat. Nur eins soll nicht passieren: die Lohnarbeit attraktiver zu gestalten.

In Mannheim sollen hunderte Stellen in der Omnibusfertigung gestrichen werden
von Mina Gogel

Die Geschäftsführung der Daimler Truck AG ging vor den Sommerferien mit einem »Einsparprogramm« an die Öffentlichkeit: Mindestens 1000 Arbeitsplätze in Mannheim und 600 weitere in Neu-Ulm sollen vernichtet werden.

Kurze Geschichte der Preis-Profit-Inflation
von Ingo Schmidt

Inflation ist in aller Munde. Die Medien liefern den notwendigen Gesprächsstoff. In unzähligen Beiträgen werden die Inflationstreiber vorgeführt: Zentralbanker, Gewerkschaften, Russen und Chinesen. Und gewarnt: Wird denen nicht bald das Handwerk gelegt, wird die Inflation die Realwirtschaft abwürgen. Wie in den 1970er Jahren käme es zu Stagnation plus Inflation, kurz: Stagflation. Die historischen Vergleiche sind schief.

Mitten im Krieg plant die Regierung einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse
von Witalij Dudin

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur unmittelbar schreckliche Folgen, er richtet auch großen Schaden für die Rechte der Beschäftigten an. Es ist schmerzlich, dies zuzugeben, aber parallel zur Zerstörung der Wirtschaft und der Infrastruktur durch russische Bomben wird vor den Augen der Bevölkerung ein neues System der Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital entwickelt.

«Die große Rolle rückwärts und wie wir sie aufhalten können»
dokumentiert

Die Konferenz der ISO (Internationale Sozialistische Organisation, deutsche Sektion der IV.Internationale) fand vom 17. bis 19.Juni in Köln statt.

Klima in den Gewerkschaften, Arbeit in der Umweltbewegung
von Carsten Büchling

«Das Geschäftsmodell der Automobilindustrie, jedes Jahr 70 bis 80 Millionen neue Autos in den Weltmarkt zu pumpen, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit einem Bestand von 1,4 Milliarden Autos weltweit ist die Grenze des Aushaltbaren für Mensch und Natur sehr wahrscheinlich erreicht.»*

Wie sich vor Preissteigerungen schützen?
von Johan Seynaeve

Im Nachbarland Belgien werden Löhne in einem gewissen Umfang automatisch an die Preise angeglichen.

Der Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst ist unzulänglich
von Antonia Wolf

«Mehr braucht mehr» lautete das Motto der Ver.di-Kampagne zur diesjährigen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Das zweite «mehr» bezog sich vor allem auf mehr Personal: Verbessern sich die Arbeitsbedingungen, so die Hoffnung, entscheiden sich mehr Menschen für diese Berufe. Das abschließende Ergebnis kann dazu aber kaum beitragen, zu wenig weitreichend ist es und zu wenig eingebettet und abgesichert.

Hafenarbeiter gegen Preissteigerung und Arbeitsverdichtung
von J.H.Wassermann

Nach Jahrzehnten Kampfpause waren die Hafenarbeiter der norddeutschen Häfen wieder im Warnstreik und auf der Straße.

Organizer:innen und Gewerkschaftshauptamtliche schauen anders auf den Betrieb als Betriebsaktive
von Torsten Bewernitz

Von September 2021 bis April 2022 führte die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt eine Untersuchung über den Stand der Bewegung in den Betrieben durch. Im Rahmen der Studie wurde auch eine kleine Online-Umfrage durchgeführt, die 37 Aktive aus Betriebsgruppen (im folgenden «Interne») und 13 Organizer:innen und Gewerkschaftshauptamtliche (im folgenden «Externe») beantwortet haben.

Präzedenzfall für neues Gesetz?
von Gerhard Klas

«Der Gütetermin wurde von zahlreichen Zuschauern mitverfolgt, die dem Betroffenen offensichtlich ihre Solidarität ausdrücken wollten», schrieb die Rhein-Neckar-Zeitung. Auch die Unterstützer:innen ließen sich den Termin am 8.Juni vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg nicht entgehen, dabei ging es um die Ersatzzustimmung für die Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von ProMinent, dem Konzern des amtierenden Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger.

Ein Dokumentarfilm über Klima und Arbeitswelt von Johanna Schellhagen
von Moritz Binzer

­Der laute Frühling, Deutschland 2022, Dokumentarfilm, 62 Min., Regie: Johanna Schellhagen
Kinostart: 4.8.2022. Es werden lokale Gruppen gesucht, die eine Filmvorführung in einem Kino oder sozialen Zentrum organisieren möchten.

34 Geschichten vom Leben mit der Arbeit
von Wolfgang Hien

Spuren der Arbeit. Geschichten von Jobs und Widerstand (Hrsg. Mark Richter u.a.) Berlin: Die Buchmacherei, 2021 257 S., 14 Euro

Dieses Buch ist ein Hammer – ein Hammer auf den Amboss versteinerter Sprachlosigkeit über himmelschreiende Arbeits- und Lebensverhältnisse der Arbeiter:innenklasse. Es ist kein Buch über die Vergangenheit, es ist ein Buch über die Jetztzeit.

Über die Arbeitsbedingungen im Versandhandel und in der Fleischindustrie
von Wolfgang Hien

Peter Birke: Grenzen aus Glas. Arbeit, Rassismus und Kämpfe der Migration in Deutschland. Wien: Mandelbaum, 2022. 398 S., 27 Euro

Dies ist ein beeindruckendes und zugleich schwieriges Buch.

Ein Beitrag zur Klassentheorie
von Peter Nowak

Angry Workers: Class Power! Über Produktion und Aufstand. Münster: Unrast, 2022. 525 S., 24 Euro

«Im Jahr 2014 entschieden wir uns, in ein Arbeiterviertel West-Londons zu ziehen. Wir hatten das dringende Bedürfnis, aus der kosmopolitischen Blase auszubrechen und unsere Politik im Alltagsleben der Arbeiter:innenklasse zu verankern.» Mit diesem Bekenntnis leitet die Gruppe Angry Workers ihr kürzlich erschienenes Buch Class Power! Über Produktion und Aufstand ein.

Ehrenamtliches Organizing verwandelt den Moment in eine Bewegung
von Stephanie Basile, Brittany Carloni und Andrew Pantazi

In der Diskussion um die Erneuerung der Gewerkschaften wird Organizing oft auf hauptamtliche Projektsekretär:innen reduziert. Wir übersetzen daher einen Text von Stephanie Basile, Brittany Carloni und Andrew Pantazi, der zuerst auf labornotes.org erschien. Am Beispiel der Zeitungsjournalist:innen in den USA zeigen sie, wie es anders gehen kann.

Es ging nie um Entlastung
von Violetta Bock

Am 18.Mai kam es zu einer Einigung zwischen der Tarifkommission von Ver.di, dem Beamtenbund dbb und dem Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) für die 330000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Bis Mitte Juni werden nun die Mitglieder befragt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ende April hat der Verein digitalcourage wieder die BigBrother­Awards verliehen. Datenschluckende Behörden und Firmen, Umgehungen der Datenschutzverordnungen, Tracking von Arbeiter:innen wurden mit diesem Datenschutz-Negativpreis «geehrt», darunter das Bundeskriminalamt und die irische Datenschutzbehörde.

Gehört mein Arzt schon einem Investor?
von Volker Brauch

Seit den 90er Jahren gibt es mehr und mehr Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen. Neben der Privatisierung von Gesundheitsberufen, Krankenhäusern, Zuzahlungen bei medizinischen Leistungen und Eigenfinanzierungen, ist die nächste Etappe der Aufkauf von Arztpraxen durch internationale Investoren.

Die Verhandlungen mit den Unikliniken in NRW haben begonnen
von Violetta Bock

An den sechs Unikliniken in NRW streiken die Beschäftigten, von der Küche bis zur Pflege, seit Anfang Mai unbefristet. Der Arbeitgeberverband hatte Verhandlungen abgelehnt, deshalb verhandeln die sechs Unikliniken nun direkt mit der Tarifkommission, die von einem 200köpfigen Delegiertenrat begleitet wird.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H.Wassermann

Nach einem dreijährigen Abschluss 2019 stand in diesem Frühjahr die Tarifrunde zum Entgelt in der chemischen Industrie für rund 580000 Beschäftigte an.

Entlastung ist zentral für Carearbeit
von Violetta Bock

Der Mai wird für zwei Tarifrunden entscheidend: die Entlastungsbewegung an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und die bundesweite im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). In beiden geht es um die kollektiv organisierte Sorge- und Pflegearbeit.

Internationale Basisvernetzung entlang der Wertschöpfungskette
vom Streiksolibündnis Leipzig

Vom 25. bis 27.März 2022 fand in Bad Hersfeld das Halbjahrestreffen der Amazon Workers International (AWI) statt, einem Netzwerk von Amazon-Beschäftigten und Unterstützer:innen vor allem aus Europa. Diesmal kamen Menschen aus Polen, Deutschland, Frankreich und Italien sowie – per Liveschaltung – den USA zusammen.

Erst Pandemie, dann Union Busting
von Gerhard Klas

Viele Unternehmen an den Flughäfen sind während der Pandemie in die Krise geraten und haben auf Kurzarbeit umgestellt. Jetzt läuft der Betrieb wieder an, aber die Spuren der Pandemie schlagen sich in den Bilanzen nieder. Der ökonomische Druck ist groß – und soll anscheinend auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Die Entlastungsbewegung hat die Schulen erreicht
von Christoph Wälz*

Am 7.April streikten in Berlin 3000 Lehrkräfte für kleinere Klassen und mehr Personal. Die Gewerkschaft GEW hatte die angestellten Lehrkräfte der 683 öffentlichen Berliner Schulen zu einem Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen.

Für den Schutz von Frauen muss noch viel geschehen
von Friederike Schneider*

Im Zentrum der Sozialen Arbeit stehen zumeist Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Konsequenterweise ist es für sie ohnehin schwieriger bis unmöglich, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Neuer Aufbruch oder letzte Reste von Demokratie im Betrieb auf dem Prüfstand?
von Gerhard Klas

Seit dem 1.März wählen Millionen Beschäftigte ihre Betriebsräte. Wie alle vier Jahre. Drei Monate haben sie dafür Zeit. Doch in vielen Betrieben sind sie gar nicht erwünscht, Vorstände, Geschäftsführungen und von ihnen beauftragte Anwaltskanzleien versuchen, die Gründung selbst oder eine tatsächliche Interessenvertretung durch die Gremien zu verhindern.

Ein Lehrstück über Profitorientierung im Gesundheitssystem
dokumentiert

In den Anfängen der Pandemie schienen die Träume von der Privatisierungsorgie bei den Krankenhäusern vom Tisch. Doch die schwarz-gelbe Regierung in NRW hält an der Schließung von Krankenhäusern fest. Betroffen ist auch das Krankenhaus in Köln-Holweide. Ein Korrespondent der Subversiven Aktion hat sich mit den Auswirkungen befasst.

Acht-Stunden-Tag gefährdet
von Laurenz Nurk

Andrea Nahles soll Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit werden – als Arbeitsministerin machte sie 2017 den Gewerkschaften ein vergiftetes Geschenk.

Mario Candeias und Stephan Krull legen eine Studie über das Arbeitskräftepotenzial einer Mobilitätswende ‹weg vom Auto› vor
von Paul Michel

Wer bisher mit der von der Autoindustrie propagierten Losung, das Elektroauto sei die klimafreundliche Alternative zu Diesel- und Benzinstinkern, unzufrieden ist, tut sich schwer. Dass eine Verkehrswende weg von der Straße hin zu Bussen, Straßenbahnen, Zügen und Fahrrad sinnvoll ist, leuchtet inzwischen immer mehr Menschen ein. Aber von der Produktionsseite her betrachtet scheint vielen die Produktion von Elektroautos «alternativlos».

Wie Klimabewegung und Automobilarbeiter zusammenkommen können
von Klaus Meier

Es ist heute allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass der öffentliche Personenverkehr dringend ausgebaut werden muss. Auch die Ampelkoalition hat dies so formuliert. Umso irritierender ist, was real abläuft. Statt die Produktionskapazitäten des Schienenfahrzeugbaus auszuweiten, werden sie im Gegenteil gerade abgewrackt.

Über die Arbeitsbedingungen bei der Bahn
Gespräch mit Lars Gronau*

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio, das im Auftrag des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) die Strecken des RE1 und RE11 betrieb, hat pleite gemacht, das machte nicht nur regional Schlagzeilen. Das Verhältnis der Einnahmen und der Ausgaben (Netzentgelt, Abzüge wegen Verspätungen usw.) war offenbar zu ungünstig.

Die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst hat begonnen – zieht Ver.di Lehren aus dem Streik 2015?
von Violetta Bock

330000 Beschäftigte arbeiten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wurden im Frühjahr 2020 coronabedingt unterbrochen und werden jetzt wieder aufgenommen. Der letzte große Streik war 2015, er zeigte durch kreative Aktionen die Entschlossenheit der Kolleg:innen, hinterließ aber viele Enttäuschungen. Hat Ver.di daraus gelernt?

Ver.di NRW übernimmt den Staffelstab aus Berlin und kämpft für einen Tarifvertrag Entlastung
von Violetta Bock

Bei der Diskussion um die Gesundheitsversorgung stehen derzeit Intensivstationen, Impfpflicht und Corona im Vordergrund. Für eine tatsächliche Verbesserung kämpfen jedoch die Beschäftigten. Ende letzten Jahres blickten viele nach Berlin, als an der Charité und bei Vivantes durch neue Streik- und Verhandlungsmethoden ein Durchbruch für mehr Personal gelang. Der Staffelstab wurde nun an NRW weitergegeben.

…und hält nicht viel von Mitbestimmung
Gespräch mit Alexander Hähnel

Alexander Hähnel arbeitet seit 2003 bei Amazon in Bad Hersfeld. Er ist seit 2012 Betriebsratsmitglied und seit 2014 BR-Vorsitzender. Violetta Bock sprach mit ihm über die aktuelle Auseinandersetzung zur Vergütung der Wegezeiten und die Mitbestimmung bei Amazon.

Der ökologische Umbau ist machbar, sagt eine Studie britischer Gewerkschafter:innen
von Paul Michel

Die Autor:innen der Studie sind Teil einer Gruppe namens Campaign against Climate Change. Das ist ein Zusammenschluss von Gewerkschafter:innen für Klimaschutz, der von acht britischen Gewerkschaften unterstützt wird.

Arbeitslosigkeit für alle, nicht nur die Reichen
von Ole Heide

Wer von Social Media spricht redet meist über Facebook, Twitter oder Youtube. Weniger bekannt ist Reddit – eine Social-Media-Plattform, die eigentlich von Memes lebt, kleinen Bildchen oder Filmchen. Hier folgen die Menschen nicht anderen Nutzer:innen, sondern Themen, sogenannten Subreddits.

Warum er uns alle angeht – und warum er feministisch ist
von Aktivistinnen des feministischen Solibündnisses SuE Kassel

Zum diesjährigen Frauenkampftag schmieden Ver.di und Frauenstreik ein Bündnis rund um die Tarifrunde des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE).

Tarifvertrag öffentlicher Dienst der Länder
von Angela Bankert, Helmut Born und Jürgen Senge*

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder hat sehr unterschiedliche Reaktionen in der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit hervorgerufen. Aus den betroffenen Bereichen kommt häufig Kritik, vor allem von den angestellten Lehrer:innen und aus dem Gesundheitswesen.

Die ehrenamtliche Ebene hat nur noch Beratungsstatus
Gespräch mit Thomas Frischkorn

Thomas Frischkorn ist Vertrauensmann im Telekomkonzern und war bislang in der Fachgruppe IT aktiv. In einem offenen Brief kritisiert er die weitere Machtverschiebung zulasten des Ehrenamts. Das Gespräch führte Violetta Bock.

Die anstehenden Tarifverhandlungen müssen die Teuerungsrate berücksichtigen
von Jakob Schäfer

Ende 2021 wurde deutlich, dass die hohe Teuerungsrate so schnell nicht wieder sinken wird.¹ Die gewerkschaftsoffiziellen Reaktionen auf diese Entwicklung sind extrem leise und haben mit dem Abschluss des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst (Länder) vom November einen traurigen Tiefpunkt erreicht.

Abmahnung wegen Antisemitismusvorwurf muss aus der Akte entfernt werden
von Violetta Bock

Amazon ist bekannt dafür, neben Waren allerlei Tricks auf Lager zu haben, um gegen Betriebsräte und Gewerkschaften vorzugehen. Diesmal hat das Unternehmen versucht, den Ruf eines Beschäftigten mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu beschädigen.

Ein außergewöhnlicher Roman über die Arbeitswelt – ­und Kontrapunkt zur Einschaltquoten- und Bestsellerlistenkultur
von Dieter Braeg

Joseph Ponthus: Am laufenden Band. Aufzeichnungen aus der Fabrik. Berlin: Matthes & Seitz, 2021. 239 S., 22 Euro

Die nächste Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst will betriebliche Streiks und ­Frauenstreik miteinander verbinden
Gespräch mit Ariane Raad

Der Tarifkampf im Sorgebereich im kommenden Frühjahr will ein gesamtgesellschaftlicher Streik sein. Darüber sprachen wir mit Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di im Bezirk Stuttgart für den Fachbereich Gemeinden und aktiv in der AG Feministische Lohnarbeitskämpfe.

Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten
von Gerhard Klas

ProMinent ist Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung mit etwa 700 Beschäftigten am Stammsitz in Heidelberg; weltweit arbeiten in den Niederlassungen etwa 2700 Kolleg:innen.

Belegschaft kämpft für einen Tarifvertrag Digitalisierung
von vb

Bei Ver.di ist die Digitalisierung inzwischen in der Tariflandschaft angekommen. Zum 1.Januar 2022 tritt der Tarifvertrag Digitalisierung Bund in Kraft – zwischen Ver.di, dem Deutschen Beamtenbund und dem Bundesinnenministerium. Er regelt Ziele wie Qualifizierung, Entgelt- und Arbeitsplatzsicherung.

Potenziale für gewerkschaft­liche Organisierung
von vb

Digitale Kommunikation ist inzwischen ein wichtiges Mittel sozialer Bewegungen und erweitert auch das Repertoire gewerkschaftlicher Ansätze. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im Herbst die neue Broschüre Digital Organizing herausgebracht. Darin untersuchen Florian Butollo und Jobst Gaus, wie digitale Methoden effektiv in Arbeitskämpfen eingesetzt werden können.

Ein Beitrag zur Kontroverse über die Herauslösung der Schiene aus der DB AG
von Winfried Wolf*

Die Koalitionäre der Ampel, SPD–Grüne–FDP, streiten über die Aufteilung der Deutsche Bahn AG in Netz und Betrieb. Nicht nur sie: Das Bündnis Bahn für alle fürchtet, dass damit ein weiterer massiver Privatisierungsschub ausgelöst wird, und hat eine Kampagne gestartet «Wir wollen unsere Bahn zurück», die sich auf der Linken breiter Unterstützung erfreut. WINFRIED WOLF meint: Nur Nein sagen greift zu kurz.

Die Automobilgewerkschaft meldet sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort
von Christiaan Boissevain, München

Der derzeitige «ökologische» Umbau der Wirtschaft ruft auch die IG Metall auf den Plan. Sie will, dass dieser sozial gerecht gestaltet wird. Dafür hat sie am 29.Oktober einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt. Der Testfall für ihre Vorstellungen wird die Schließung des Bosch-Werks in München.

Das neue Arbeitskampfkonzept hat sich voll ausgezahlt
von Violetta Bock

Viele haben im Herbst nach Berlin geblickt. Nicht nur wegen des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, sondern auch wegen des über vier Wochen andauernden Erzwingungsstreiks zur Entlastung der beiden größten Krankenhäusern Berlins. Ein Leuchtturm sollte geschaffen werden für Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen, und darüber hinaus.

Drei engagierte Beschäftigte, drei fristlose Kündigungen
von Gerhard Klas

Die Geschäftsführung des Autoverleihers Sixt geht aktiv gegen Betriebsratsgründungen vor. Ganz aktuell am Düsseldorfer Flughafen.

Einblicke in den 7.ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE
von J.H.Wassermann

Ende Oktober begingen 400 Delegierte und 300 weitere Funktionäre der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der zweitgrößten Industriegewerkschaft in Deutschland, ihren alle vier Jahre stattfindenden Kongress. Die Delegierten vertraten knapp 600.000 Mitglieder.

Großes Potenzial in der Zunahme der Streiks in den USA
von Kim Moody*

In diesem Jahr 2021 haben die Streiks in den USA massiv zugenommen. Es gibt nicht nur mehr Streiks, sondern auch in neuen Bereichen. Der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich spricht von einem unorganisierten Generalstreik. KIM MOODY spricht von einer zunehmenden Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und der gestiegenen Zuversicht, etwas dagegen tun zu können.

Übertriebene Prognosen, unschlüssige Erklärungen
von Ingo Schmidt*

Inflationswarnungen sind zum Dauerthema geworden. In Argentinien oder der Türkei wäre das zu erwarten. Dort nähern sich die Inflationsraten der 53- bzw. 20-Prozent-Marke. Hoch erscheint der aktuelle Wert von 4,5 Prozent in Deutschland im Vergleich mit Japan (0,2 Prozent), China (0,7 Prozent), dem Nicht-EU-Nachbarn Schweiz (0,9 Prozent), vielleicht sogar dem Euro-Mitglied Griechenland (2,2 Prozent).

Ein Appell, sich der prekarisierten Bevölkerung zuzuwenden
von Violetta Bock

Slave Cubela: Anger, Hope – Action? Organizing und soziale Kämpfe im Zeitalter des Zorns. Berlin: Die Buch­macherei, 2021. 236 S., 14 Euro

In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien
von Clemens Melzer

Bei der Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» am 16.Oktober im Gewerkschaftshaus Mannheim kochten die Emotionen hoch. Eingeladen wurde zum Austausch über effektive Gegenwehr gegen die systematische Bekämpfung engagierter Betriebsräte, für die Unternehmen immer häufiger auf die Dienste professioneller Agenturen wie die als «Fertigmacher» bekannt gewordene Kanzlei Schreiner + Partner zurückgreifen.

Für Ver.di ist der Abschluss ein Erfolg
von Helmut Born

Am 29.September kam es in Hessen zu einem ersten Ergebnis in den laufenden Tarifrunden des Einzel-, Groß- und Außenhandels.

Studentische Beschäftigte kämpfen für einen Tarifvertrag
von Ann-Kathrin Hoffmann

Es ist die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst: Mehr als 300000 studentische Beschäftigte an den Hochschulen sind bundesweit von Tarifverträgen ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme: Berlin. Dort nutzten Tutor:innen Ende der 1970er Jahre angesichts drohender Massenentlassungen die Gunst der Stunde und erkämpften einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud).

Das Wahlverhalten der Mitglieder und die Verbeugungen der Führung klaffen deutlich auseinander
von Manfred Dietenberger

Bei diesen Bundestagswahlen wurde die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern wieder Nummer eins. Aber auch andere Parteien bekamen mehr Zuspruch aus Gewerkschaftskreisen – mit Ausnahme der Union.

Der Grüne Pass schürt die Spaltung unter den Beschäftigten
dokumentiert

Beim Angriff auf das Gewerkschaftshaus waren die Faschisten nur zwei Dutzend, aber die Demonstration hatte keinen inneren Zusammenhalt.
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des staatlichen Antifaschismus wiesen die No-Green-Pass- und No-Vax-Proteste am 9.Oktober in Rom zwei Aspekte auf, die nicht zusammen passen: den neofaschistischen Angriff auf das CGIL-Hauptquartier und die große Menge der Demonstrierenden.

Umstellung der Produktion auf Umweltprodukte gefordert
Interview mit Miyase Erdogan

Miyase Erdogan arbeitet seit 34 Jahren bei der Firma Bosch in München. Sie ist Ersatzbetriebsrätin und Vertrauensfrau.
Das Gespräch führte Bea ­Sassermann.

Eine neue Schicht betrieblicher Aktivist:innen
von Christoph Wälz

Seit dem 9.September wird bei Charité und Vivantes unbefristet gestreikt.
Unbefristete Erzwingungsstreiks sind in deutschen Gewerkschaften nicht gerade die Regel. Eine Mehrheit von 98 Prozent der in Ver.di organisierten Beschäftigten in elf Berliner Kliniken von Charité und Vivantes und ihren Tochterunternehmen hat sich in einer Urabstimmung dafür ausgesprochen.

Widerstand gegen professionelle Betriebsrätemobber
von Gerhard Klas

Sechzig Jahre ohne Betriebsrat, bis heute ohne regulären Tarifvertrag – das ist Teil der Geschichte der Wikus-Sägenfabrik GmbH & Co. KG. Das wollen die Beschäftigten nun ändern und werden am 26.Oktober zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen. Sie haben dabei den Rückhalt der IG Metall, aber auch weit darüber hinaus.

Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf ist ein Vorbild für alle Gewerkschaften
von Winfried Wolf

Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahnbeschäftigten mit harter Arbeit verdient.

Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten
von Angela Klein und Peter Sachartschenko

Der Umstieg auf Elektromobilität schafft der Zulieferindustrie in Deutschland ein erhebliches Problem, weil viele Komponenten, die für einen Verbrenner notwendig sind, bei einem E-Auto wegfallen. Große Zulieferer wie Bosch oder
ZF Friedrichshafen haben die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen umzusatteln, steigen in die Batterieproduktion ein oder entwickeln Technologie für das autonome Fahren. Sie versuchen, ihre Belegschaft zu halten. Schon im benachbarten Österreich gilt diese Regel aber nicht mehr. Hier werden Beschäftigte regelrecht verscherbelt.

Bei den Tarifrunden im Handel hat Ver.di eine harte Nuss zu knacken
von Helmut Born

Seit April dieses Jahres laufen die Tarifrunden im Einzel-, Groß- und Außenhandel, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde. Das Problem ist: Kaum jemand nimmt Notiz davon, was in diesen Bereichen passiert, es gelingt nur schwer, die Öffentlichkeit zu erreichen.

Eindrücke von den ersten Tagen des Streiks
von Violetta Bock

Als wir uns frühmorgens am Mittwoch, dem 11.August, dem weißen Pavillon etwas abseits des Haupteingangs nähern, spürt man noch die Unsicherheit. Es ist der erste Streiktag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Monatelang war das Thema in den Medien, und der GDL-Vorsitzende stand im Zentrum. Vier Wochen wurde abgestimmt, 95 Prozent der Beteiligten machten ihr Kreuz für den Arbeitskampf. Nun ist es an den Kolleginnen und Kollegen ihr Gesicht zu zeigen.

Arbeitskampf bei Gorillas: ‹Ohne uns können sie nicht existieren›
von Clemens Melzer

Mit Streiks und Blockaden haben sich die Fahrer:innen des Lebensmittelbringdienstes Gorillas in die öffentliche Aufmerksamkeit katapuliert. In den sozialen Medien ist das Gorillas Workers Collective präsenter als das Unternehmen selbst, sogar Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stattete den Ridern einen Besuch ab. Wofür kämpfen die Rider und wie stehen ihre Chancen, das Kräfteverhältnis zwischen Straße und Management dauerhaft zu verschieben?

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

Mannheim: IG Metall Mannheim, 2021
von Angela Klein

Wolfgang Hien war Referent für Arbeitsschutz beim DGB; Wolfgang Alles war Betriebsratsvorsitzender bei Alstom in Mannheim schon zu Zeiten, als das Werk noch Brown Boveri (BBC) gehörte.

Länger arbeiten, weniger Geld
von Daniel Kreutz

«Riester» ist gescheitert, Betriebsrenten – so es sie denn gibt – bringen meist nur ein kleines Zubrot. Nach den Daten des Mikrozensus liegt die Armutsquote der Rentner- und Pensionär:innen zusammen seit 2014 über dem Wert der Gesamtbevölkerung, und die Groko scheint die Lust an weiteren neoliberalen Rentenreformen verloren zu haben.

Eine Studie des Umweltbundesamts über den Klimaschutzeffekt von Arbeitszeitverkürzung
von Rolf Euler

Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, die von mehreren Wissenschaftler:innen und dem Ökoinstitut in Freiburg erstellt wurde, geht der Frage nach, unter welchen Bedingungen eine Arbeitszeitverkürzung den CO₂-Ausstoß vermindern würde. Es sei gleich vorweggenommen: Das Ergebnis ist eher mager, es zeigt aber auch, dass die Rechnung mit noch zu vielen Unbekannten gemacht wird.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Digitalisierung ist nicht erst seit Corona das Schlagwort aller Branchen – am besten in der FDP-Version «Digitalisierung first – Bedenken später!»

In Hamburg sind zwei Volksbegehren für eine stärkere Regulierung
des Immobilienmarkts geplant
von Gaston Kirsche

Derzeit werden in Hamburg parallel zwei Volksbegehren unter dem Motto «Keine Profite für Boden und Miete» vorangetrieben. Die beiden Volksbegehren wurden vom traditionellen «Mieterverein zu Hamburg» und dem alternativ geprägten Verein «Mieter helfen Mietern» initiiert.

Die Medienschlacht tobt schon längst, der Arbeitskampf beginnt jetzt
von Violetta Bock

Die erste Arbeitskampfmaßnahme, die der GDL-Vorsitzende Weselsky in der Pressekonferenz am 24.Juni ankündigt, ist die Urabstimmung unter den 37000 Mitgliedern, die bei der Bahn beschäftigt sind.

Robin De Greef: Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy, das Beispiel Berlin. Berlin: Die Buchmacherei, 2020. 143 S., 10 Euro
von Peter Nowak

Immer mehr prägen Essenslieferdienste das Straßenbild großer Städte. Dabei wird oft vergessen, welche Arbeitsbedingungen in der Branche dominieren. Und immer wieder erinnern die Beschäftigten selber daran, dass Ausbeutung zum Geschäftsmodell gehört.

Gisela Notz: Genossenschaften. Geschichte, Aktualität und Renaissance. Stuttgart: Schmetterling, 2021. 266 S., 16,80 Euro
von Angela Klein

Weibliche Lohnabhängige fordern verstärkt Beteiligungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten, nicht nur über die Erwerbsarbeit, deren Bedingungen und Organisation, sondern auch über den Ertrag ihrer Arbeit und deren Sinnhaftigkeit und sie fordern Beteiligungsmöglichkeiten daran, wie sie zusammenleben und -wohnen, ihren Stadtteil, ihre Region und die Umwelt, also auch die kommunale und die «große» Politik gestalten.

Psychische Belastungen sind seit jeher Ergebnis struktureller Gewalt am Arbeitsplatz
von Violetta Bock

Es ist bekannt, wie krank machend die moderne Arbeitswelt ist, und dennoch wird wenig bis gar nichts dagegen unternommen. Vor zehn Jahren erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den beruflichen Stress zu «einer der größten Gefahren des 21.Jahrhunderts». Erst vor kurzem erhielt das Thema neue Aufmerksamkeit.

Hinter der formal-demokratischen Fassade versteckt sich ein Klassenkrieg
von Gerhard Klas

Wo keine politischen Alternativen greifbar sind, entlädt sich die Wut in Aufständen. Für Linke eine Herausforderung.

Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Geschichte der Menschheit und hat Gesellschaften erschüttert und verändert. Kriege, Terrorregime und Revolutionen sind dabei nur der sichtbarste Teil.

Warum Beschäftigte im Betrieb von ­Gesundheitsschutz oft nichts wissen wollen
von Wolfgang Hien

Im letzten Mail-express berichtete die Redaktion der «Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit», wie ihr Unter­titel lautet, von ihrer internen Diskussion über die Pandemie («Zero-Konsens»).

Ist die Herausforderung durch den Klimawandel ein Nebenwiderspruch? Ist das der neue Hauptwiderspruch? Und löst ein Green New Deal unsere Probleme?
Gespräch mit Nora Bräcklein und Michael Heldt

Michael Heldt ist gelernter Werkzeugmacher, arbeitet für die ISO und ist lokal in einer Nahverkehrsinitiative aktiv, sowie Teil von OKG (Organisieren–Kämpfen–Gewinnen)
Nora Bräcklein hat Sonderpädagogik studiert. Sie ist aktiv in der ISO und in flüchtlingssolidarischen Zusammenhängen.

Berliner Krankenhausbewegung stellt Kliniken und Politik ein Ultimatum von hundert Tagen
von Violetta Bock

Pflegenotstand, Fachkräftemangel, und keine Besserung in Sicht? Die Politik dankt fürs Durchhalten – doch damit ist nun Schluss, zumindest in Berlin.

Die GDL will Mehrheitsgewerkschaft werden
von vb

Es kann spannend werden. Am 17.Mai legte die Deutsche Bahn AG der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot vor.

Im Assistenzdienst wird Pflegemindestlohn verweigert und die ­Gründung eines Betriebsrats verhindert
von Gerhard Klas

Ipsa-Vita ist der Name eines Dienstleistungsunternehmens aus Köln, das persönliche Assistenz für behinderte Menschen anbietet. Die etwa 200 Beschäftigten arbeiten in mehr als einem Dutzend Teams, die sich jeweils die 24-Stunden-Schichten für eine Klient:in aufteilen.

Der ehemalige Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende von VW wechselt die Einkommensklasse, nicht die Seiten
von Manfred Dietenberger

Der fast 65jährige Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh wechselte Anfang Mai 2021 statt, wie zu erwarten, in ein auskömmliches VW-Rentnerleben in den Vorstand der VW-Tochtergesellschaft Traton, in dessen Aufsichtsrat er vorher auf der Arbeitnehmerbank Julia Kuhn-Piëch und Christian Porsche gegenüber saß.

Am Tag des Pflegenotstands demonstrierten in Hamburg Pflegekräfte und Menschen aus dem Stadtteil gegen den Verkauf ihres Krankenhauses
von Axel Hopfmann*

Von berufsständischen Vereinigungen der Pflege wird der 12.Mai als «internationaler Tag der Pflege» gefeiert. Nicht so von Initiativen, die sich um die Personalausstattung im Gesundheitswesen kümmern. Aus deren Sicht wurde der Feiertag umbenannt in «Tag des Pflegenotstands», und zu feiern gibt es wenig.

Bremen: Senatorin der LINKEN stimmt Personalabbau in Kliniken zu
von vb

Allein im Vor-Corona-Jahr 2019 wurden in deutschen Krankenhäusern 4000 Klinikbetten abgebaut, so viel wie in den acht Jahren zuvor – das ergab eine Anfrage der LINKEN im Bundestag. Und auch noch während der weltweiten Pandemie werden weitere Krankenhäuser und Betten geschlossen. Die Privatisierung schreitet weiter voran. Öffentliche Krankenhäuser agieren zunehmend wie private. Die schwarze Null und mehr ist das Ziel.

Der Konzern hat 2020 4,8 Mrd. Euro erwirtschaftet –
ein Rekord. Die Beschäftigten sehen davon nichts
von San del van Letniz

Wenn man die Morgenbesprechungen der Führungskräfte mit der Belegschaft verfolgt oder die Öffentlichkeitsarbeit des «gelben Riesen» mit seinen Verlautbarungen wie «Bester Arbeitgeber» bzw. «Wir zahlen die besten Löhne» betrachtet, könnte man den Eindruck gewinnen, hier stelle sich wirklich mal ein guter Arbeitgeber vor.

‹Ihr habt gefälligst euer Handy anzumachen, auch nachts›
von Gerhard Klas

Depressionen und Burnout sind in der Sicherheitsbranche nicht unüblich. Für die Arbeit gibt es zwar Regeln, doch die Unternehmer halten sich nicht daran.

In der Fleischindustrie herrscht Tarifkampf, die Arbeitgeberverbände
blockieren die Verhandlungen
von Tina Ress

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der DGB riefen am Samstag, dem 17.4., in der Region Nordhessen zu einer Kundgebung in Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis nahe Kassel auf.

Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: Die Kampfbereitschaft der Metaller:innen wurde nicht genutzt
von Otto Ersching*

Noch vor Ostern einigten sich IG Metall und der Gesamtmetall NRW auf einen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Vorangegangen waren kreativ gestaltete Warnstreiks der Metaller:innen zur Durchsetzung ihrer Forderungen. 800000 Gewerkschafter:innen beteiligten sich daran. Der Tarifabschluss in Nordrhein-Westfalen kam nicht ganz überraschend, der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte ihn bereits angekündigt.

Niederlage für die Gewerkschaft
von vb

Amazon hat die Gewerkschaftswahl gewonnen, doch die Gewerkschaften werden sie nicht mehr los.
Gebannt haben viele Menschen in den letzten Wochen nach Alabama geblickt.

…das Wort geistert schon länger durch die Gewerkschaftsdebatten
von der Redaktion

Zunehmend findet es auch Eingang in den Wortschatz von Klimaaktivisten, Mietenbewegung und Parteiaktiven. Doch was ist damit eigentlich gemeint? Und ist das nicht ohnehin das, was die Linke seit eh und je macht?

Jede Aktivistin kennt das Problem: Wie verwandle ich meine Wut in eine kollektive Kraft? Organizing gibt Methoden an die Hand. Der Podcast Klassenfrage will sie breiter bekannt machen
Gespräch mit Stefan Reiner und Katja Barthold

Der Podcast Klassenfrage zu Themen wie dem Matrosenaufstand 1918 bis hin zu Interviews mit Aktiven aus Betrieben und Initiativen will helfen, die Klasse sichtbar zu machen und Handwerkszeug für erfolgreiche Kämpfe zu liefern. Eng damit verzahnt ist die Homepage organisier-dich.info, um Organizing-Tools bekannter zu machen.

Organizing ist ein anerkanntes Mittel, Interessenvertretung im Betrieb ­aufzubauen. Was wurde damit erreicht? Eine persönliche Bilanz, nach mehr als einem Jahrzehnt
von Slave Cubela*

Jeffrey Raffo, heute Verdi-Organizer und ohne Zweifel derjenige, von dem ich am meisten über Organizing gelernt habe, sagt gern, dass sich im Schnitt in einem Jahr Organizing-Arbeit die Erlebnisse von vier normalen Lebensjahren ballen.

Für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung brauchen wir auch Kader
von Michael Heldt

Die alltägliche politische Arbeit besteht in der Hauptsache darin, Menschen, die bisher unentschlossen und ohne Hoffnung sind, zu sichtbaren Aktivisten, Kernen von Kampagnen und festen Mitstreiter:innen zu entwickeln.

Organizing ist nicht gleich Organizing. Beim Ansatz von Jane McAlevey kommt es darauf an, die Neutralen zu organisieren, nicht die ohnehin Aktiven
von Florian Wilde*

Als vor 15 Jahren die ersten Organizing-Pilotprojekte in Deutschland in einer Kooperation von Ver.di mit der US-amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gestartet wurden, war diese Übernahme spezifischer, von den amerikanischen Gewerkschaften entwickelten Organisierungsmethoden hierzulande von großen Hoffnungen begleitet.

‹Kleinigkeiten sind nur Teil der großen Gesamtheit›
von Manfred Dietenberger

Wie gewinnen Linke die Herzen der arbeitenden Menschen? Das ist ein treibendes Motiv hinter dem Organizing-Ansatz. Paul Singer war einer von denen, die es vormachten.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der fast «unglaubliche» Vorgang, dass die Caritas der katholischen Kirche einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegeberufe verhindert hat, verdient einige Aufmerksamkeit.

Den Taktgeber bremsen
von Violetta Bock

In Italien legten am 22.März die Beschäftigten von Amazon die Arbeit nieder. Schon vorher hatte es an verschiedenen Standorten Kämpfe und Streiks gegeben. Das Besondere diesmal: Der Streik betraf die gesamte Lieferkette in ganz Italien.

Wer die Autokonzerne bestreiken will, sollte sich an die Werkstätten wenden
von Leni Klaaß

Selbst entwickelte Produkte aus Behindertenwerkstätten, das war einmal. Heute arbeiten Menschen mit Behinderungen vor allem für große und kleine Unternehmen – für ein Taschengeld.

Beim Lieferkettengesetz geht das EU-Parlament deutlich über die Bundesregierung hinaus
von Violetta Bock

Am Ende war es ein deutliches Ergebnis: 504 von 695 Parlamentarier:innen stimmten am 10.März im Europaparlament für den sog. «Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen».
Dieser Bericht bedeutet: Das Europaparlament empfiehlt der EU-Kommission, eine Art EU-weites Lieferkettengesetz einzuführen.

Corona in der Arbeitswelt der Provinz – ein Bericht
von J.H. Wassermann*

In der Diskussion um Corona wird das Risiko, sich am Arbeitsplatz anzustecken, fast völlig ausgeblendet. Die Ausbrüche in der Fleischindustrie, in Alten- und Pflegeheimen lassen sich nicht totschweigen, ebensowenig die Bedingungen in den Logistikzentren von Amazon.

Der Abbau der Gewerbeaufsicht geht auf Kosten der Beschäftigten
von Tom Adler*

«Schlanker Staat», «Privat vor Staat», «Senkung der Lohnnebenkosten» – dieser gemeinsame politische Nenner der Regierungspolitik von CDU und FDP bis Grünen und SPD entfaltet seit 25 Jahren sein destruktives Potenzial in der Gesellschaft. Und das nicht nur in den sozialen Sicherungssystemen und im Gesundheitswesen.

Die Arbeiterbewegung hat das Thema Gesundheit dem Kapital überlassen
Gespräch mit Wolfgang Hien

Die Corona-Pandemie hat auch das Verständnis vieler Linker von Gesundheit auf den Prüfstand gestellt und zu kontroversen Debatten um Gesundheitsschutz, Grundrechte und der Rolle des Staates geführt.

Es geht nicht nur um 4 Prozent
von Violetta Bock

Am 1.März endete die Friedenspflicht der 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Seitdem haben sich schon über eine halbe Million an Warnstreiks beteiligt (Stand: 23.3.).

Wie Subventionen für die Fleischbranche den Klimawandel mitfinanzieren
von Tina Reß

Jahr für Jahr fließen mindestens 13,2 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung aus Kommunen, Ländern, Bund und der EU in die Produktion von tierischen Nahrungsmitteln. Eine entsprechende Studie hat das überregionale Bündnis «Gemeinsam gegen die Tierindustrie» Anfang März vorgestellt*, begleitet von einer Aktion vor dem Landwirtschaftsministerium.

Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele?
von Helmut Born

Anfang Februar hat der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Pressekonferenz die Forderungen seiner Gewerkschaft für die Parteien zu den Bundestagswahlen der Öffentlichkeit vorgestellt und eine gemeinsame Kampagne mit Fridays for Future und angekündigt.

Secondhand-Kleidung – ein Millionengeschäft
von Volker Brauch

Jeder, der abgelegte Kleidung in eine der aufgestellten Sammelboxen gibt, tut dies mit einem guten Gefühl, schließlich soll die Spende bedürftigen Menschen helfen. Was passiert tatsächlich damit? Wo landen sie? Wem nutzt das?

Subventionen in der Tierindustrie
von Tina Ress

Das bundesweite Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie veröffentlicht gerade eine neue Studie, die aufzeigt, wie die Tierindustrie durch staatliche Finanzierung am Leben erhalten wird und wie diese Finanzierung die wegen der klimaschädlichen Auswirkungen des tierbasierten Agrarsektors notwendige Transformation verhindert.

Die Corona-Schutzmaßnahmen im Betrieb sind unzureichend
von vb

«Corona-Schutz in Betrieben funktioniert anscheinend gut», so lautet ein Artikel in der ÄrzteZeitung vom 17.2.2021. Er stützt sich auf Aussagen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die BAuA hatte über 700 Fachleute aus dem inner- und überbetrieblichen Arbeitsschutz sowie aus den Aufsichtsbehörden befragt.

Viel Arbeit, wenig Geld
von einer ehemaligen Betriebsrätin bei einem Zeitungszusteller

Jeden Morgen früh raus, bei Wind und Wetter. Die Wege sind weit, besonders auf dem Land. Das war das täglich Brot der etwa 170 Beschäftigten der Presse-Vertriebs GmbH (PVG) Ludwigshafen Land, die in sechzig Zustellbezirken u.a. die Tageszeitung Rheinpfalz austrugen.

Ein Aufruf aus Baden-Württemberg fordert einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze und eine Mobilitätswende (Auszüge)
dokumentiert

Diesen von Bernd Riexinger angeregten Aufruf haben bisher rund 80 Gewerkschafter:innen vorwiegend aus der Autoindustrie im Großraum Stuttgart unterschrieben.

Wie können die Arbeitsplätze gesichert werden?
oder: Der Kapitalismus kann, bevor er gebrochen wird, auch gebogen werden
von Manfred Dietenberger

Vorläufige Zahlen zum vergangenen ZF-Geschäftsjahr 2020 zeigen, die ZF trotz Krise in der Automobil- und Autozuliefererindustrie mit einem blauen Auge davonzukommen scheint: Der Konzernumsatz erreichte 32,6 Mrd. Euro und lag damit rund eine Milliarde über dem Vorjahreswert (803 Millionen).

Ein Virus infiziert die Arbeitswelt
von Michael Heldt

Eine schleichende Entwicklung wird, wie so vieles momentan, um ein Vielfaches beschleunigt: Homeoffice. Eine sich ausbreitende Besonderheit wird betriebliche Normalität und ein weiterer Meilenstein für die Aus- und Verlagerung von Arbeit – nicht in der Produktion oder Logistik, sondern diesmal im Büro und unter qualifizierten Fachkräften.

Hier kommen ArbeiterInnen zu Wort
von Clemens Melzer*

Auf dem YouTube-Kanal erzählen Arbeiterinnen und Arbeiter, wie ihr Alltag aussieht, was sie morgens motiviert aufzustehen und wie sie für ein besseres Leben kämpfen.

LEG-Beschäftigte streiken für einen Tarifvertrag
Gespräch mit Patrick Koch

Patrick Koch arbeitet als Objektbetreuer seit knapp drei Jahren bei TSP (Technik Service Plus), einer Tochtergesellschaft des Wohnungsunternehmens LEG, und ist Mitglied der Tarifkommission. Er und seine 410 KollegInnen streiken derzeit dafür, dass der Haustarifvertrag der LEG auch für sie gilt.

Der Autozulieferer ZF legt in Sachen E-Mobilität einen neuen Gang ein
von Manfred Dietenberger

Dem Ingenieur ist nichts zu schwör, zumal dem schwäbischen nicht. Der Autozulieferer ZF hat viele Ideen entwickelt, wie er die Antriebstechnik auf Plug-in-Hybrid umstellen und die Mobilität in Stadt und Land verändern will. Die Folge 7 unserer ZF-Saga gibt einen Einblick in das, was dem Unternehmen technisch möglich erscheint.

Impfen allein ist keine Lösung
von Christian Haasen

Die derzeitige Infektionswelle ist heftiger als die erste, alle sind müde von den Eindämmungsmaßnahmen, die leider nicht so schön die Kurve drücken wie im März/April 2020.

Keine Corona-Förderung für Krankenhäuser mehr
von Inge Höger

Trotz neuer Rekordstände von Corona-Erkrankungen nimmt die Zahl der verfügbaren Betten ab. Wie kommt das?

«…kurz gesagt, ein Jahr zum Vergessen»
von Manfred Dietenberger

Wie kein anderer Konzern wäre ZF-Friedrichshafen dazu prädestiniert, den Vorreiter in der Mobilitätswende zu geben. Man sollte meinen, die Tatsache, dass er der paritätischen Mitbestimmung unterliegt, würde die Sache erleichtern. Dem ist aber nicht so. Nachstehend Folge 6 unserer Serie über ZF-Friedrichshafen.

Daimler-Vorstand will Belegschaft erpressen
von Paul Michel

Bei Daimler spitzt sich der Streit um den drohenden Personalabbau im Powertrain-Werk Untertürkheim weiter zu. In einem Schreiben an die Beschäftigten hat die Konzernführung den Beschäftigten mit einem Aus für das geplante «Kompetenzzentrum Elektromobilität» im Stammwerk für den Fall gedroht, dass die Betriebsräte weiter auf ihren Forderungen beharren.

Klassenkampf nur von oben?
aus Avanti²

Die Mitte Dezember beginnende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie hat es in sich. Der Kapitalistenverband Gesamtmetall nutzt die «Corona-Krise» zur Verschärfung des Klassenkampfs von oben. Was setzt die IG Metall dem entgegen?

Eine engagierte Bauhaus-Angestellte appelliert an ihre ehemaligen KollegInnen
dokumentiert

Mehr als zehn Jahre hat sie in einer Bauhausfiliale gearbeitet, die letzten drei davon als Betriebsrätin. Solche gibt es bei Bauhaus nur sehr wenige. Nach zahllosen Klagen und Schikanen entschied sie sich, aufzuhören und sich anderswo zu bewerben. Sie ist nicht gerne gegangen.

Wie Pflegekräfte die Corona-Krise erleben
aus Lunapark21

Wie erleben Pflegekräfte in ihrem professionellen Alltag die Coro­na-Krise? Welche Einflüsse belasten sie und gefährden ihre Ge­sundheit?

Leere Versprechen der Kakaokonzerne
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Zu Weihnachten steigt auch der Bedarf an Schokolade. Aber sie hat einen sehr bitteren Beigeschmack, denn entgegen allen Beteuerungen der Schokoladenindustrie ist es in den letzten zwanzig Jahren nicht gelungen, die Kinderarbeit in den westafrikanischen Ländern zu eliminieren.

Wenn dein Bier an der Türe läutet, werden Menschen ausgebeutet
von Alina Fuchs*

Vor ungefähr zwei Jahren prangerte der Satiriker Jan Böhmermann in seiner Sendung die unmenschlichen Zustände an, unter denen Paketkuriere und Angestellte von Lieferdiensten arbeiten müssen.

Im Mercedes-Stammwerk Untertürkheim stehen die Zeichen auf
Sturm
Gespräch mit Michael Clauss

In der Automobilindustrie stehen die Beschäftigten seit Monaten unter einem doppelten Druck: Sie sollen die Kosten der Elektromobilität tragen, indem Arbeitsplätze im Verbrennerbereich ersatzlos wegfallen. Zudem werden weiter Standorte in europäische Billiglohnländer verlegt.

Mit Rassismus gegen Betriebsräte
von Albrecht Kieser*

Magna ist ein Weltkonzern, der als Autozulieferer und Autobauer über 174000 Menschen in 58 Ländern beschäftigt. Kann ein solches, international aufgestelltes Unternehmen Rassismus in den eigenen Reihen dulden? Leider ja. Und nicht nur das.

Sand im Getriebe des Fortschritts
von Manfred Dietenberger*

Wie kein anderer Konzern wäre die ZF Friedrichshafen dazu prädestiniert, Vorreiter für die Mobilitätswende zu werden. Auch wegen seiner Eigentumsstruktur. Nachstehend die 5.Folge unserer Serie über die ZF Friedrichshafen.

Ein Rückblick auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst
von Violetta Bock

Seehofer nennt das Ergebnis in der Süddeutschen Zeitung finanziell gesehen «an der Grenze des Verkraftbaren». Für den Bund bedeute das Tarifergebnis 1,2 Mrd. Euro jährliche Mehrkosten.

Die Ergebnisse
von vb

Nach viertägigen Verhandlungen wurde am 25.Oktober das Ergebnis für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verkündet.

Tarifabschluss in den Kliniken
von Tobias Michel*

Es bleibt kühn, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst vorausschauend zu kritisieren. Das zehnseitige Einigungspapier der Arbeitgeber mit den Gewerkschaften vom 25.Oktober ist noch lang kein Tarifvertrag. Auf den werden wir noch einige Monate warten. Und die Erfahrung der letzten Jahre lehrt: Da werden wir über manche Überraschung stolpern.

Kahlschlag auf Zeit bei Kaufhof
von Helmut Born

Mitte Oktober wurden die meisten der zur Schließung anstehenden 41 Filialen des Karstadt/Kaufhof-Konzerns sowie zwanzig Filialen von Karstadt Sport dicht gemacht. Im März hatte Eigentümer René Benko, ein österreichischer Investor und Multimilliardär, das Insolvenzverfahren unter dem staatlichen Schutzschirm beantragt.

Kundenberatung im Einzelhandel war einmal…
von Violetta Bock

Weihnachten – Kaufrausch, Glitzer, Fest des Konsums. Für den Handel ist dies oft die beste Zeit des Jahres. Doch hinter all den Düften und dem Gedudel steht der Stress der VerkäuferInnen und der kalte Blick der Firmenzentrale auf Zahlen. Zahlen, und zunehmend Algorithmen, die Bedürfnisse erzeugen, steuern und scheinbar befriedigen.

Arbeit und der Kampf um Technologieführerschaft
von Ingo Schmidt

COVID-19 hat der Digitalisierung einen mächtigen Schub verliehen. Seit dem ersten Lockdown im März sind Umsätze und Gewinne von Online-Händlern, allen voran Amazon, in die Höhe geschnellt. Die Kurse von IT-Aktien erreichen Rekordwerte.

Die soziale Schlagseite der Pandemie
von Christoph Butterwegge*

Armut macht bekanntlich krank. Und Arme sterben früher. Das gilt in Corona-Zeiten mehr denn je. Zumal die Pandemie immer mehr Menschen ins Elend stürzt und die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht.

Eine Professoreninitiative macht dem Finanzhai den Prozess
von Peter Nowak

Ende September fand in Berlin ein Tribunal statt, das zu internationalem Widerstand gegen den Finanzkonzern aufruft.

Erfolgreicher Tarifkampf der Gewerkschaft NGG in Ostdeutschland
Gespräch mit Olaf Klenke und Thomas Lissner

In den letzten Monaten konnte die NGG mit einer offensiven Tarifkampagne beachtliche Lohnerhöhungen in Betrieben der Ernährungswirtschaft durchsetzen und damit die Lohnlücke zum Westen verkleinern (siehe SoZ 10/20).

Tarifrunde im öffentlichen Dienst
von Christoph Wälz*

Die «neuen Wege» der Gewerkschaft Ver.di könnten einen gewerkschaftspolitischen Wendepunkt markieren.

Die EU-Kommission hat eine Mindestlohninitiative angekündigt
von Özlem Demirel

Mindestlohn. Deutschland kennt ihn als gesetzlich festgeschriebenen Anspruch aller abhängig Beschäftigten auf eine bestimmte Entlohnung je Zeitstunde.

Die Situation und mögliche Perspektiven
von Klaus Meier

Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer tiefen Krise. Insbesondere die großen und kleinen Zulieferer planen überall Betriebsschließungen und eine massive Arbeitsplatzvernichtungen. Anders als noch 2008/2009 handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Konjunktur-, sondern um eine Strukturkrise.

Automobilindustrie und Transformation aus der Sicht der Beschäftigten
von Jörn Boewe, Stephan Krull, Johannes Schulten

Was denken die Beschäftigten der Autoindustrie über die Verkehrswende? Sind ihnen die Klimaziele egal, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht? Oder folgen sie einfach den Vorgaben des Unternehmens? Weder noch lautet das Zwischenergebnis einer Studie zur sozialökologischen Mobilitätswende, die die drei Autoren Jörn Boewe, Stephan Krull und Johannes Schulten derzeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchführen.

BusfahrerInnen streiken, weil ihr Beruf dringend attraktiver werden muss
Gespräch mit Patrick Mellor

PATRICK MELLOR ist Busfahrer am Niederrhein. Er fährt dort für einen kleinen privaten Betrieb, der die städtischen Linien bedient. Bis vor einem Jahr war der Betreiber noch öffentlich, doch dann hat die Niederrheinische Verkehrs AG die Aufgaben des Verkehrsbetriebes übernommen.

Konferenz gegen BR-Mobbing in Mannheim
von Violetta Bock

Am 17.Oktober fand die siebte Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» statt. Nicht online, sondern physisch trafen sich rund 100 Teilnehmende im Gewerkschaftshaus in Mannheim. Viele weitere standen auf der Warteliste, doch die Abstandsregeln ließen nicht mehr zu.

Arbeitsplätze sichern und Klima schützen!
Ein Vortrag von Bernd Riexinger

Der nachstehende Text ist die leicht überarbeitete Mitschrift eines Vortrags, den Bernd ­Riexinger am 2.Oktober in Stuttgart im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion zum Thema «Linker Green New Deal für die Mobilitätswende – eine sozial-ökologische Transformation der (Auto-)Industrie» gehalten hat.

Vom ständigen Wandel eines Mobilitätsherstellers
von Manfred Dietenberger

Aus den Protesten gegen Massenentlassungen beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen (siehe SoZ 9/2020) hat sich eine kleine Serie um den Konzern entwickelt, der wie kein anderer prädestiniert wäre, den Vorreiter für die Mobilitätswende zu spielen. Die jetzige vierte Folge befasst sich mit der Geschichte des Konzerns.

Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig steht vor dem Kollaps
Gespräch mit Daniel Schulz, alias Der Schulz

Die aktuelle Situation bedroht die Veranstaltungswirtschaft. Clubs sterben aus, KünstlerInnen, VeranstaltungstechnikerInnen und VeranstalterInnen sind arbeitslos oder stehen vor der Insolvenz.

Ein Blick auf die Tarifrunden Öffentlicher Dienst und Nahverkehr
von Volker Brauch

Ver.di macht jetzt den Anfang in der Tarifrunde für 2,3 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen und fordert die Erhöhung von Löhnen und Gehältern um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine alles in allem moderate Tarifforderung. Verhandlungsauftakt war der 1.September.

«Nutzt dieses Forum, es gibt in dieser Form kein zweites»
Gespräch mit Wolfgang Alles

Am 17.Oktober 2020 findet ab 13 Uhr die 7.Konferenz «Betriebsräte im Visier» im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Sie wird vom Mannheimer Komitee «Solidarität gegen BR-Mobbing» organisiert. Violetta Bock sprach mit WOLFGANG ALLES über die Ziele und Entwicklung der Konferenz im Lauf der Jahre.

Über hundert Streiks in drei Monaten in der Nahrungsmittelindustrie
von Violetta Bock

Seit drei Monaten läuft die NGG (Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten) auf Hochtouren. Wöchentlich gibt es Meldungen von Streiks und Demonstrationen. Dabei geht es nicht nur um Lohnsteigerung, sondern besonders im Osten um eine Mission: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung soll die Lohnmauer fallen.

Die Gewerkschaft muss eigene Vorschläge für den ökosozialen Umbau machen
von Helmut Born

Auf dem Ver.di-Bundeskongress im September 2019 spielte der Kampf gegen den Klimawandel eine bedeutende Rolle.

Sind Bosch und ZF Friedrichshafen Vorreiter der kommenden Metalltarifrunde?
von Manfred Dietenberger

Das Stiftungsunternehmen ZF Friedrichshafen am Bodensee, nach Bosch und Conti der drittgrößte Automobilzulieferer Europas, steckt tief in den roten Zahlen – nicht nur wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, vielmehr wegen der Absatzeinbrüche im Zusammenhang mit der anhaltenden Strukturkrise in der Automobilindustrie.

Die Technologie dafür gibt es
von Klaus Meier

In SoZ 9/2020 stellten wir Möglichkeiten für einen Umbau der Chemieindustrie vor. Hier nun vom selben Autor ein Vorschlag für den klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie.

«Wir haben Leute zusammengebracht, die sonst nie gemeinsam auf der Straße stehen würden»
Gespräch mit Philipp Dehne

Nach den Sommerferien sollen elf Millionen SchülerInnen in Deutschland weitgehend wieder im Regelbetrieb unterrichtet werden.

ALLE Werkverträge gehören verboten!
von Rolf Geffken

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich? Und selbst wenn: Was be­deutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn – ganz hätten verboten werden müssen, die Bundesregierung sich aber nicht traut, sie bspw. auch für die Autoindustrie zu verbieten?

Ver.di geht neue Wege
von Violetta Bock

Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst ist immer ein Kraftakt – unter Corona-Bedingungen gilt das erst recht. Dabei ist die Signalwirkung und Strahlkraft des Abschlusses nicht zu unterschätzen, wirkt er doch weit über die im öffentlichen Dienst angestellten KollegInnen hinaus. Hier wird stellvertretend die Frage ausgekämpft, wer für die Krise zahlen soll.

«Jetzt seid ihr dran!»
von vb

Um was geht es bei dieser Tarifrunde?
Die Tarifrunde betrifft rund 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Sie arbeiten in der Verwaltung, in der Kinderbetreuung, in der Pflege und in den Gesundheitsämtern, in der Ver- und Entsorgung, in den Jobcentern, den Sparkassen, kurz: in den Bereichen, in denen die öffentliche Daseinsfürsorge abgesichert wird und für die in den letzten Monate applaudiert wurde.

Beim neuen Vertrag mit ZF Friedrichshafen zahlen die Beschäftigten nur drauf
von Manfred Dietenberger

Die normative Kraft des Faktischen zwang den Autozulieferer ZF Friedrichshafen Anfang August zu einem historischen Beschluss: Künftig will er keine Antriebskomponenten mehr entwickeln, die nur für Fahrzeuge mit reinen Verbrennungsmotoren geeignet sind.

Hrsg. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg. Berlin: Die Buchmacherei, 2020. 126 S., 10 Euro
von Dieter Braeg

Schlachthoftod. Das ist nicht der Titel eines jener Kriminalromane, die mit Lokalkolorit, einen mit seltsamsten Krankheiten ausgestatteten Ermittler oder einen an einer Leberkässemmel oder einem Fischbrötchen erstickten Verbrecher in einer mit kitschigstem Lokalkolorit ausgestatteten Landschaft überführen. Im Jahre 1905 erschien in Amerika der Roman The Jungle von Upton Sinclair. Dieser Roman wurde ein Welterfolg, er schildet das Leben und die Arbeitswelt in den Schlachthöfen Chicagos.

Erfahrungen eines Facharbeiters und Technikers
Gespräch mit Lars Gronau*

Wie ist es möglich, nach drei Jahren Anstellung in einem Betrieb völlig ausgebrannt zu sein und arbeitsunfähig zu werden? Die Erfahrungen von Lars Gronau sind ziemlich typisch für die heutigen Zustände in weiten Teilen der Arbeitswelt.

Soziales Anti-Coronicum, Wirkstoff: Solidarität
dokumentiert

Lesen Sie die gesamte Packungsbeilage sorgfältig durch, bevor mit der ­Anwendung dieses Arzneimittels begonnen wird, denn sie enthält wichtige ­Informationen.

Die Gewerkschaften haben wenig Grund, in den nächsten Monaten stillzuhalten
von Violetta Bock und Stefan Schoppengerd

Während aus anderen Ländern von Streiks gegen die Maloche unter Corona-Risiken zu lesen war, wurde in Deutschland nichts Vergleichbares bekannt. Ohnehin bleibt die deutsche Gewerkschaftspolitik durch die Tariftaktung bestimmt. Seit März war stillhalten angesagt.

Überlegungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
von Slave Cubela

Kapitalistische Akkumulationsprozesse sind notwendig krisenförmig. Das ist für das Kapital bedrohlich, denn Kapitalzerstörung führt zu sozialen Polarisierungen und die wiederum destabilisieren Herrschaftsverhältnisse. Entsprechend greift der bürgerliche Staat in den letzten Jahrzehnten vermehrt zu immer drastischeren Mitteln, um die zyklischen Kapitalkrisen abzudämpfen.

Der gnadenlose Herr Benko
Profite sind «systemrelevant» – Beschäftigte anscheinend nicht
von Helmut Born

Bis Ende Juni musste ein Konzept für den Weiterbetrieb des unter den staatlichen Schutzschirm geflohenen Unternehmens Galeria Karstadt/Kaufhof erarbeitet werden, um ein Insolvenzverfahren zu verhindern.

Erfolg nach zehn Jahren Kampf: In der Persönlichen Assistenz in Berlin gilt jetzt der Tarifvertrag der Länder
Gespräch mit Klaus Drechsel

Bei den Assistenzbetrieben Neue Lebenswege GmbH und ambulante dienste e.V. in Berlin mit zusammen etwa tausend Beschäftigten ist es im April und Mai gelungen, zwei der ersten Haustarifverträge in der Persönlichen Assistenz durchzusetzen – mit beinahe vollständiger Angleichung an den Tarifvertrag der Länder (TVL).

Was hilft gegen eine Gefahr, die man nicht sieht?
von Wolfgang Hien*

Die Corona-Krise zeigt: Der klassische Arbeitsschutz geht teilweise am Problem vorbei.

Im Flug- und Bahnverkehr dauerhaft umsteuern
von David Stein

Fluggesellschaften befinden sich weltweit durch die Corona-Pandemie in schweren Turbulenzen. Betroffen ist die ganze Branche einschließlich der Betreiber von Flughäfen, die Touristik, Flugzeughersteller, deren Zulieferer und die Flugzeugleasingunternehmen.

Bei Voith in Sonthofen wird gestreikt
von Thies Gleiss

Die 500 Beschäftigten des Sonthofer Werks der Voith-Turbo BHS-Getriebe GmbH streiken seit dem 23.April aus Protest gegen die geplante Schließung des Werks. Sie haben trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise zu 98 Prozent einem unbefristeten Streik zugestimmt.

Arbeits- und Ausbildungsplätze coronafest machen!
von Angela Klein

Sieht man von den sog. «Hygiene-Demos» ab, bei denen die derzeit gebotenen Hygieneregeln gern demonstrativ missachtet werden, wird die Bundesregierung für ihr Gesundheitsmanagement in der Corona-Krise allgemein gelobt – vor allem im Vergleich zu anderen Ländern, wo angeblich ein «liberalerer», tatsächlich einfach ignoranterer Umgang mit der Pandemie eine viel höhere Zahl an Erkrankten und Toten hervorgebracht hat.

Guido Grüner berät Arbeitsmigranten in der Schlachthofregion Niedersachsen*
Interview mit Guido Grüner

Corona hat die Zustände in der Fleischindustrie erneut in ein grelles Licht gerückt. Bei früheren Epidemien wie der Schweinegrippe oder dem Rinderwahnsinn waren die Tiere befallen; sie mussten millionenfach gekeult werden. Jetzt aber sind die Beschäftigten befallen und viele Fleischbetriebe mussten vorübergehend schließen. Wie sieht die Lage derzeit aus?

…nur die Erntehelfer nicht
von Manfred Dietenberger

Der Lebensmittelmarkt ist hart umkämpft und es herrscht ein gnadenloser Preisdruck, der an die Erzeuger weitergeben wird. Insbesondere bei der Ernte.

Transferleistungsbeziehende erhalten von keiner Ebene Geld
von Violetta Bock

Viele Hilfspakete werden geschnürt, Million um Million verpackt, Hilfspakete, Konjunkturpakete, Wiederankurbelungspakete, Mitte Mai sogar ein Sozialschutz-Paket II.

Pflegekräfte stellen Krankenhäusern ein Ultimatum
von Violetta Bock

Die Pflegekräfte führen vielleicht den zentralen Kampf in dieser Krise: den um unsere Gesundheit. Sie können dabei auf die Entlastungsbewegung der vergangenen Jahre aufbauen und mit diesem festen Fundament, das sie in den vergangenen Kämpfen aufgebaut haben, die Wirkung vervielfachen.

Gesundheit darf keine Ware sein!
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Im April lief in den Medien eine makabre Diskussion um die Frage, was passiert, wenn Betten mit Beatmungsgeräten für Corona-Patienten knapp werden.

Altenpflege – mehr Arbeit, weniger Personal
Gespräch mit einer Altenpflegerin

Die vermehrten Todesfälle in Pflegeheimen haben die Situation in den Altenpflegeeinrichtungen ins Zentrum gerückt. Dort wohnen nicht nur Risikopatienten, es gibt auch immer wieder Kritik, dass dort Schutzmaßnahmen fehlen, und wie auch in anderen Bereichen mangelt es an Personal.

Gesucht: das Gesundheitssystem, das Pandemien gut bewältigen kann
von Angela Klein

Italien, Spanien, Großbritannien, die USA – alle diese Länder haben weitaus mehr Corona-Tote zu beklagen als Deutschland. Jeder fragt sich warum. Ein Artikel von Ute Eppinger auf dem Online-Medizin-Portal Medscape* gibt darauf drei Antworten.

Familienleben in Corona-Zeiten
Interview mit einem Familienvater

Wie geht eine Familie mit den Einschränkungen durch Corona um? Das wollte Larissa-Peiffer-Rüssmann wissen und interviewte den Vater einer vierköpfigen Familie mit Zwillingen im Alter von elf Jahren.

Sicherheitskräfte sorgen für unsere Sicherheit – Wie aber sieht es mit ihrer eigenen aus?
Gespräch mit einer Sicherheitskraft

Sie stehen an der Pforte beim Krankenhaus, beim Baumarkt, im Supermarkt. In der jetzigen Zeit sind sie umso gefragter und Teil der systemrelevanten, aber auch prekären Bereiche. Genannt werden sie noch nicht so oft: die Sicherheitskräfte.

Ver.di fordert Notfallprogramm für den ÖPNV
von Helmut Born

Die mit viel Engagement und vielfältigen Diskussionen vorbereitete Tarifrunde zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist Anfang April aufgrund der mo­mentan alles bestimmende Co­rona-Pandemie ausgesetzt worden. Dies bedeutet, dass es wo­möglich auf absehbare Zeit keine Verhandlungen, geschweige denn Aktionen geben wird.

Ein Weltkonzern genießt Sonderstatus
von Gerhard Klas

Emily Cunningham und Maren Costa heißen die jüngsten Opfer des Logistikriesen Amazon in den USA. Beide waren aktiv in der Gruppe Amazon Employees for Climate Justice – Amazon-Beschäftigte für Klimagerechtigkeit. Sie wurden Mitte April entlassen, weil sie sich für ihre KollegInnen eingesetzt und den unzureichenden Gesundheitsschutz in der Corona-Krise öffentlich kritisiert hatten.

Wen trifft die neue Arbeitszeitverordnung und wie wehren wir uns dagegen?
von Michael Heldt

Um was geht es?
Am 10.April wurde die sogenannte «Covid-19-Arbeitszeitverordnung» wirksam – wenn es gut läuft, gilt sie nur, wie angekündigt, bis zum 31.Juni.

Kurzarbeit zwingt die Fluggesellschaft, mit Ver.di zu verhandeln
Gespräch mit einer Flugbegleiterin

Auf gewerkschaftsfeindlichem Terrain hat die Belegschaft der Fluggesellschaft Ryanair 80 Prozent Kurzarbeitergeld herausgeholt.

Die Zukunft nicht den Bossen überlassen
von Manfred Dietenberger

In schwindelerregendem Tempo katapultierte die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt in eine allumfassende Krise, eine Kombination aus Shutdown-, Wirtschafts- und Finanzkrise. Und alles andere als nur nebenbei droht uns schon übermorgen die Klimakatastrophe. Damit drängen alle Widersprüche des kapitalistischen Systems fast gleichzeitig an die Oberfläche.

Das Leid der muslimischen Tagelöhner
von Dominik Müller

«Es ist eine schreckliche Sache, in solchen Zeiten ein Tagelöhner zu sein, aber noch schlimmer ist es, ein muslimischer Arbeiter zu sein», sagt der 30jährige Ershad Hossain, Arbeiter in einer Textilfabrik der indischen Wirtschaftsmetropole Mumbai, gegenüber dem Online-Magazin The Wire. Sein Heimatdorf liegt mehr als 2000 Kilometer entfernt im Bundesstaat Westbengalen.

Das darf nicht so bleiben
von Manuel Kellner

Die etablierte bürgerliche Politik navigiert in der Corona-Krise auf Sicht. Viele ihrer Maßnahmen sind zu spät gekommen, vieles hat sie nicht gemacht – vor allem die unnötige oder nicht vordringliche Produktion hat sie nicht unterbunden.

Chance für eine ökosozialistische Konversion der Produktion
von Thomas Sablowski

Das Handeln der kapitalistischen Staaten in der Coronakrise ist durch einen grundsätzlichen Widerspruch gekennzeichnet.

Corona spitzt zu, woran das Verkehrssystem krankt
von Violetta Bock

In diesem Jahr steht bundesweit die Tarifrunde Nahverkehr mit den kommunalen Arbeitgebern an, damit bietet sich eine einzigartige Chance, soziale und ökologische Fragen gemeinsam zu thematisieren: Arbeit und Mobilität, Klima und Klasse.

Der Verschiebebahnhof von Hubertus Heil
von Daniel Kreutz

«Zuschussrente», «Lebensleistungsrente», «Solidarrente», «Solidarische Lebensleistungsrente», «Respektrente» – nichts davon schaffte es seit 2012 ins Bundesgesetzblatt und das Bedauern hielt sich angesichts der damit verbundenen Eckpunkte meist in Grenzen.

Nichts als Auto gegen Kuh?
von Antônio Inácio Andrioli*

Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren – ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

Damit das Geschäft läuft
Gespräch mit Andreas Gangl

Bei Amazon arbeiten trotz Coronavirus weiter Tausende Beschäftigte an den verschiedenen Standorten.

Chancen und Gelegenheiten
von Tobias Michel*

Niemand muss überrascht sein. Epidemien traten und treten alle paar Jahre auf, gelegentliche umfassende Pandemien sind zu erwarten. Detaillierte Planungen für diese Krisen liegen seit rund 15 Jahren vor. Sie liegen heute nicht in den Schubladen der Managerschreibtische, aber im Internet. Betriebliche Aktivisten können diese Lage nutzen.

Reaktionen von Beschäftigten auf die Maßnahmen gegen die Coronakrise
von Joe DeManuelle-Hall und Jane Slaughter*

Direkte Aktion zahlt sich aus. Wenn dein Arbeitgeber sich immer noch so benimmt, als würde das Leben der Beschäftigten nicht zählen, nimm dir ein Beispiel an Gewerkschaftsmitgliedern, die ordentlich Muskeln zeigen bevor sie verhandeln – sie machen den Laden einfach dicht.

Weniger als ein Linsengericht
von Jakob Schäfer

Der IGM-Tarifabschluss vom 20.3.2020 bringt für die KollegInnen weder eine Entgelterhöhung noch mehr Sicherheit für ihren Arbeitsplatz.

Streiks für besseren Schutz und 100 Prozent Lohn
von Angela Klein

Allgemeines Versammlungsverbot, Verbot, die «roten Zonen» zu verlassen – aber vor den Werkstoren hören die Schutzmaßnahmen auf. Italien macht vor, wie Ausnahmesituationen genutzt werden, um den Ausnahmezustand – d.h. die Einschränkung demokratischer Rechte – durchzusetzen, und wie Arbeiter sich dagegen wehren.

Jetzt ist die Zeit, das Gesundheitssystem aus dem Markt zu nehmen
von Angela Klein

Die Bundestagsdrucksache 17/12051* vom 3.1.2013 enthält zwei Risikoanalysen: eine zu Hochwasser und eine zu Seuchen. Sie wurden in Auftrag gegeben unter dem Eindruck der Zunahme der Epidemien und der Hochwasser in den 2000er Jahren. Die Risikoanalyse «Pandemie durch Virus Modi-SARS» wurde unter fachlicher Federführung des Robert-Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden durchgeführt.

Das Kapital nutzt die Gunst der Stunde
von Manfred Dietenberger

In Zeiten der Not stehen die Spitzenvertreter von Staat, Kapital und Arbeit bekanntlich in Treue fest zusammen. Das war nicht immer so.

Immer noch wird zuviel nichtnotwendige Produktion geleistet
von Violetta Bock

Die Straßen leer, der Himmel blau. Draußen scheint alles zu ruhen. Der Ernst der Lage ist verstanden. Die wirksamste Maßnahme ist, ein Treffen in Gruppen zu vermeiden. Kommunale Parlamente – ausgesetzt. Spielplätze – geschlossen. Gaststätten – zu. Doch hinter den Werkstoren toben Arbeit und Klassenkampf unbeeindruckt weiter.

Hamsterkäufe und Sonntagsarbeit
Gespräch mit einer Verkäuferin

Neben dem Gesundheitssektor sind die Beschäftigten im Einzelhandel die neuen AlltagsheldInnen. Ohne sie würde nichts mehr laufen. Corona macht ihnen allerdings den Arbeitstag zur Hölle, weitermachen müssen sie trotzdem, denn das Geld muss irgendwoher kommen.

Spahns «Untergrenzen» senken den Bestand
von Kalle Kunkel

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie tritt die Krankenhausstrukturpolitik in Deutschland aus ihrem Nischendasein heraus und wird ein Thema in den Leitmedien.

«Das Gold in den Köpfen» oder: Die «Subjektivierung der Arbeit»
von Thomas Goes

Die Veränderungen in der Arbeitswelt beschränken sich nicht auf die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die im ersten Teil dieser Reihe behandelt wurde. Sie ist ganz wesentlich, weil durch sie Arbeitsbedingungen und Löhnen verschlechtert und die Existenz von Lohnabhängigen massiv verunsichert wird.

Eine Übersicht
dokumentiert

Für mehr als 10 Millionen Beschäftigte verhandeln die DGB-Gewerkschaften in diesem Jahr neue Vergütungstarifverträge.

Ver.di setzt in der Tarifrunde öffentlicher Dienst auf verkürzte Arbeitszeiten
von Tobias Michel*

Die Verkürzung der geschuldeten Arbeitszeit steht auf der Tagesordnung. Denn für den Herbst, wenn der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst neu ausgehandelt wird, gilt dieser Regelungsgegenstand als gesetzt. In der für den TVöD hauptsächlich zuständigen Gewerkschaft Ver.di diskutieren regionale Konferenzen über die Forderungen.

Tarifrunde oder Nicht-Tarifrunde, das ist hier die Frage
von Thies Gleiss

Die Tarifrunde 2020 im Bereich Metall und Elektro wird keine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen den Unternehmern und der Gewerkschaft – so viel ist klar.

«Das Leben muss in den Mittelpunkt der Politik rücken»
Gespräch mit Nina Eumann

Der Aufstand gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen – eine Begleiterscheinung der gesellschaftlichen Verrohung unter den Bedingungen des neoliberalen, entfesselten Konkurrenzkampfs aller gegen alle – ist der zentrale Motor hinter den Massenprotesten von Frauen und Frauenstreiks in den letzten Jahren. Hierzulande steht das Thema nicht im Brennpunkt, obwohl die Situation sich zusehends verschlechtert.

Neuer «Sanierungstarifvertrag» für Karstadt/Kaufhof
von Helmut Born

Kurz vor Weihnachten gab es eine «schöne Bescherung» für die Beschäftigten der Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt.

Softwareentwickler in Stuttgart klagt seinen Arbeitsvertrag ein
von Peter Nowak

Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann.
Etwa 20 Menschen versammelten sich am 14.Januar vormittags vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung.

50 Jahre Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
von Mirko Düsterdieck*

Was heute selbstverständlich an­mutet, nämlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seitens der Arbeitgeber, war seit Gründung der BRD bis ins Jahr 1969 alles andere als selbstverständlich. Am 1.1.2020 wurde die Lohnfortzahlung 50 Jahre alt: ein Rückblick.

Über die Bedingungen von Widerstand unter prekären Verhältnissen
von Thomas Goes

«Man vernutzt uns hier wie Maschinen», sagte ein Leiharbeiter, den ich im Rahmen eines Forschungsprojekts interviewen konnte, über seine Arbeitssituation. Leistung würde sich nicht lohnen, führe nicht zu einer unbefristeten Anstellung – von Anerkennung durch Vorgesetzte im Betrieb kaum eine Spur. Der Lohn war so niedrig, dass er noch einen Nebenjob brauchte.

Strategiekonferenz zur Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
von Violetta Bock

Rund 140 Basisgewerkschafterinnen und -gewerkschafter drängten am 25./26.1. ins Haus der Jugend in Frankfurt. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren sie angereist, viele aus der Automobilindustrie, die allermeisten politisch organisiert.

Radikale Arbeitszeitverkürzung – dringender denn je!
von Christiaan Boissevain*

Am 25./26.Januar 2020 findet eine Strategiekonferenz von Gewerkschaftslinken statt.

Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie
von H.N.

«Digitalisierung», «Elektromobilität», «Klimawandel» und Co. sind in aller Munde. Die «Transformation» des Spätkapitalismus haben Kapital und Politik in Deutschland und der EU längst eingeleitet.

Um die Tarifbindung ist es in der Bundesrepublik nicht mehr gut bestellt
von Manfred Dietenberger

Die deutschen Gewerkschaften feierten letztes Jahr das sog. Stinnes-Legien-Abkommen. Am 15.November 1918, nur wenige Tage nach dem Beginn der deutschen Novemberrevolution, ging damals unter den Fabrikherren die Angst vor der Räterepublik um.

Eine wichtige Neuerscheinung zum legendären Metallerstreik von 1963
von wa

Einer der härtesten Arbeitskämpfe der westdeutschen Nachkriegsgeschichte ist selbst in der IG Metall weitgehend in Vergessenheit geraten. Das könnte sich jetzt ändern.

Aus der Betriebszeitung «Was tun bei thyssenkrupp steel»
dokumentiert

Seit das geplante Joint Venture von Thyssenkrupp mit Tata Steel am Veto der EU-Kommission gescheitert ist, fürchtet die IG Metall, dass das Stahlgeschäft in seiner Existenz bedroht ist.

Dann kann der Bauer auch Klima- und Insektenschutz
Gespräch mit Elisabeth Fresen (AbL)

In Brüssel werden derzeit die Fördermittel für Landwirtschaft für die Periode 2021–2027 ausgehandelt. Die Agrarförderung ist mit bislang 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Dieser Beitrag soll erheblich gekürzt werden, nämlich auf etwa 28 Prozent – zum einen weil die EU mit Großbritannien demnächst einen Nettozahler verliert, zum anderen weil die EU ihre Prioritäten verschiebt – u.a. in Richtung Aufrüstung.

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte diskutiert die Vergesellschaftung der Krankenhäuser
von Kolja Swingle

Die Zustände im Gesundheitssystem sind miserabel. Patienten werden in Krankenhäusern we­gen des fehlenden Personals strukturell unterversorgt. Allein die Wartezeiten in den Notaufnahmen sind ein sprechendes Beispiel: Auf eine Ärztin in der Nachtschicht und wenige Krankenschwestern kommt der An­drang kranker Menschen, die häufig stundenlanges Warten zu­sätzlich zu ihrer Notlage in Kauf nehmen müssen.

Weltkonferenz der Coca-Cola-Beschäftigten
Interview mit Jürgen Hinzer

Am 27. und 28.November fand in Paris die Weltkonferenz der Coca-Cola-Beschäftigten statt. Violetta Bock sprach mit JÜRGEN HINZER von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Konferenzdelegierter für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

BVerfG-Urteil zu Hartz IV
von Angela Klein

Bei seiner Entscheidung vom 5.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu drei Monate als «unverhältnismäßig» einstuft. Nicht mehr und nicht weniger. Wäre das Gericht weitergegangen, hätte es das ganze Hartz-IV-System in Frage gestellt und wahrscheinlich völlig abstürzen lassen müssen. Das Gesamtsystem der Sanktionen, die Strafe und gleichzeitig Legitimation der schon 2005 verfassungswidrigen «Hartz-Reformen» sind, wird weiterhin nicht in Frage gestellt.

Und die LINKE?
von Max Manzey

DIE LINKE, in Thüringen die stärkste Regierungspartei, nahm bei der Bewegung eine besondere Rolle ein, die sich unter anderem darin ausdrückte, dass Bodo Ramelow als Ministerpräsident – und somit als Arbeitgeber des Landeskrankenhauses – öffentlich eine neutrale Position einnahm, die Linksfraktion um Susanne Hennig-Wellsow sich aber von Anfang an klar auf die Seite der Beschäftigten stellte.

Bericht der Oktoberkonferenz
von Violetta Bock

Am 26./27.Oktober fand in Kassel die zweite OKG-Konferenz statt. An zwei Tagen gab es Workshops, Podien, gemeinsame Diskussionen sowie einen Abend mit dem 2019 erschienen Film Luft zum Atmen (Regie: Johanna Schellhagen) über die Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen bei Opel. OKG zieht ein positives Fazit.

Strategiekonferenz am 25./26.Januar 2020 in Frankfurt am Main
von Jakob Schäfer

Die Gewerkschaftstage von IGM und Ver.di, die vor kurzem stattgefunden haben, haben zweierlei an den Tag gebracht: Unter den ehrenamtlichen FunktionärInnen und zum Teil sogar unter Hauptamtlichen auf Verwaltungsstellenebene (deutlicher erkennbar bei der IGM) gibt es heute stärkere Widerstände gegen den politischen Anpassungsdruck ihrer Vorstände. Bei der IGM wurde dies bspw. in der Frage des Versorgungswerks bei Rententarifverträgen deutlich, bei Ver.di vor allem in der Klimaschutzpolitik und bei der Durchsetzung einer Debatte zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs
von Peter Nowak

Große Enttäuschung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Mindrila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haftet, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind und Insolvenz anmelden, wie es bei der Mall of Berlin geschehen ist.

Von den australischen Bauarbeitern lernen, heißt siegen lernen
von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit spielen die Themen Klimawandel und Transformation der Industrie bei den deutschen Gewerkschaften wieder eine wichtige Rolle.

Zu Besuch beim Streik in der Gebäudereinigung
Interview mit Michaela Höhle

Zum Streik aufgerufen waren unter anderem die Beschäftigten der Firma TIP-TOP. Violetta Bock sprach mit Michaela Höhle, Betriebsratsvorsitzende in Baunatal, über den Streik und die Forderungen. Das Interview wurde am 11.Oktober 2019 geführt.

Ver.di rückt ein kleines Stück nach links
von Jürgen Senge*

Auf dem 5.Ver.di-Bundekongress stimmte der Kongress in wesentlichen Fragen gegen das Votum der Antragskommission.
Vom 22. bis 28.9. tagte in Leipzig der 5.Ver.di-Bundeskongress.

Wohin treibt die IG Metall?
von Thies Gleiss

Um den 24.Ordentlichen Gewerkschaftstag der «größten Einzelgewerkschaft der Welt», der IG Metall, zu verstehen, so wurde vor dem Kongress in Nürnberg geunkt, wird dieses Mal ein Fremdwörterbuch benötigt. Zwei Begriffe geisterten durch Anträge und Debatten: Transformation und Dekarbonisierung.

Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!
von W.A.

Am Samstag, dem 19.10., fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 6.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» statt. Rund einhundert Menschen aus sehr unterschiedlichen Branchen nahmen an der Konferenz teil.

Großer Erfolg für Beschäftigte in der Gebäudereinigung
von Violetta Bock

Der Streik in der Gebäudereinigung hat ein überraschend schnelles Ergebnis gefunden.
Sie kommen meist dann, wenn alle anderen schon weg sind oder noch nicht da waren. Sie sorgen dafür, dass die Räume, Toiletten, Fenster und Kantinen sauber sind. Und sie sind überall, in der Produktion, in Rathäusern, in Schulen, in Krankenhäusern, an Flughäfen. Ohne sie würde nichts laufen und dennoch landet bei ihnen fast nichts.

Die Konferenz für Störenfriede und Gewerkschaftsdemokratie
von vb

Am 26. und 27.Oktober 2019 findet in Kassel die Tagung von «Organisieren Kämpfen Gewinnen» (OKG) statt. Sie öffnet für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte GewerkschafterInnen einen Raum, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsbewegung zu diskutieren – und voneinander zu lernen.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt die Schließung jeder zweiten Klinik
von Tobias Michel*

«Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich.» Mit dieser Botschaft machte die Bertelsmann-Stiftung im Sommer reichlich Schlagzeilen. Ihre merkwürdige These basiert auf einer Simulationsstudie. Was wurde da durchgespielt?

Mehrere Interessenverbände haben das Szenario der Bertelsmann-Stiftung öffentlich abgelehnt. Was folgt daraus?
von Klaus-Peter Görlitzer

Der Marburger Bund (MB) ist der größte Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte hierzulande. Der MB-­Vorsitzende Rudolf Henke, der auch CDU-­Bundestagsabgeordneter ist, reagierte am 15.Juli mit einem kämpferischen Statement:

Beschäftigte wehren sich gegen weitere Spaltungen
von Jane Slaughter, Chris Brooks*

Fast 50000 UAW-Beschäftigte streiken gegen General Motors in den USA und gegen ein zweistufiges Einstellungssystem, das die Solidarität der Beschäftigten untergräbt. Doch die Mitglieder müssen möglicherweise an zwei Fronten kämpfen – gegen das Unternehmen und gegen ihre eigene Gewerkschaftsführung.

Arbeitsplatzabbau bei Automobilzulieferern
aus manager-magazin.de

Die Krise der Automobilindustrie schlägt auch auf die Zulieferer durch. Bei 10 Prozent der Zulieferer würden die Ampeln auf rot stehen, zitiert das Manager-Magazin einen Banker. Sie trifft der Kostendruck, den die Autokonzerne weiterreichen. Viele von ihnen sind global produzierende Unternehmen und Weltmarktführer.

Der internationale Frauenstreik ist die Nahtstelle aller sozialen Bewegungen
Gespräch mit Tithi Bhattacharya*

Die Theorie der sozialen Reproduktion hat seit einigen Jahren neuen Aufschwung erhalten. Sie setzt sich vom «marxistischen» Dogma ab, das Kapitalismuskritik vor allem die Ökonomie betrifft und als Subjekt nur den Lohnarbeiter ins Visier nimmt.

Erste Werksschließungen bei den Autozulieferern
Interview mit Matthias Fritz

Mahle ist ein Autozulieferer mit Werken in über 30 Ländern. Die Zentrale liegt in Stuttgart, die meisten deutschen Produktionswerke in Baden-Württemberg. Die Firma stellt Teile für Verbrennungsmotoren, Filter, Kühler und zunehmend auch Komponenten für elektrische Antriebe her und beschäftigt weltweit fast 80000 Leute, davon rund ein Fünftel in Deutschland.

Der größte Raubzug in Friedenszeiten zeigt Folgen bis heute
von Werner Rügemer*

Die Treuhand eröffnete die Übermacht der Unternehmer in der Ex-DDR. Dies setzte sich in ganz Deutschland fort, auch mit der politischen Rechtsentwicklung.

Frauenfußball wird weniger anerkannt und schlechter bezahlt
von Dieter Braeg

Erinnert sich noch jemand an die Frauenfußballweltmeisterschaft in diesem Jahr? Volle Stadien, begeisterte Zuschauerinnen und Zuschauer und dazu hochklassige Spiele.

Gewerkschaftliche Vorbereitungen auf den 20.9.
von der Redaktion

Fridays for Future haben für den 20.September zu einem weltweiten Generalstreik für den Schutz des Klimas aufgerufen. In Deutschland planen sie Aktionen in mehreren hundert Städten. Das ist ihr dritter globaler Klimastreik.
Wie sehr sich die Gewerkschaften davon wirklich angesprochen fühlen, das wird sich am 20.9. weisen. Bislang gibt es Absichtserklärungen, von konkreten Vorbereitungen konnten wir nur sporadisch erfahren. Mindestens aber die Erklärungslage ist für deutsche Gewerkschaften einzigartig: Mit Ausnahme der IG BCE (von der IGM ist bislang noch nichts bekannt) rufen allen anderen DGB-Gewerkschaften einschließlich des DGB selbst dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen.

Gut gekämpft, mageres Ergebnis
von Helmut Born

Die Tarifrunden der letzten Jahre waren im Einzelhandel immer hart umkämpft. Das liegt an der Erwartungshaltung der Unternehmer, die regelmäßig bemüht sind, die Lohnkosten zu drücken, und denen Tarifsteigerungen überhaupt nicht ins Konzept passen.

Beschäftigte bei Kaufhof und Karstadt fordern Rückkehr in den Flächentarif
von Helmut Born

Immobilienhai Benko baut den Kaufhof zu einem Unternehmen mit Billiglöhnern um.
Nach der Übernahme des Kaufhof durch die dem österreichischen Immobilienmogul Benko gehörende Signa-Gruppe und dem darauf folgenden Zusammenschluss mit Karstadt wurde der Kaufhof mächtig durcheinandergewirbelt und auf das Niveau von Karstadt zurechtgestutzt.

6.bundesweite Konferenz am 19.Oktober 2019 in Mannheim
dokumentiert

Am Samstag, dem 19.Oktober 2019, findet zum sechsten Mal im Mannheimer Gewerkschaftshaus die bundesweite Konferenz «Betriebsräte im Visier» statt. Die Tagung will nicht nur gegen «Bossing, Mobbing & Co.» ein deutliches Zeichen setzen, sondern auch die erforderliche «Gegenmacht stärken».

Neue Wege zu einer aktiven Gewerkschaft?
von Heinrich Neuhaus*

Ende 2018 hat ein Beschluss des Ortvorstands der Mannheimer IG Metall (IGM) den Weg für eine aktivierende Kampagne im Jahr 2019 geebnet. «Wir in Mannheim – gemeinsam stark» lautet das Motto dieser bisher einmaligen Aktion.

Arbeitszeitverkürzung ist kein Allheilmittel
von Michael Heldt

«Ich kann die Forderung nach der Kürzung der Arbeitszeit nicht mehr hören. Merken die noch, wie wir heute arbeiten?» Michael, arbeitet in einem Industriebetrieb
«Die fordern, dass ich auf diesem Niveau weiter leben soll? Von vier Stunden am Tag kann ich nicht leben und Vollzeitstellen werden bei uns nur noch im Management ausgeschrieben.» Manuel, arbeitet in der Lebensmittelindustrie
«Wer heute die Senkung der Arbeitszeit fordert, hat wohl verpasst, dass wir froh wären, wenn wir wirklich mal nach acht Stunden nach Hause gehen könnten.» Katrin, arbeitet in der Persönlichen Assistenz

Kleine Erfolge machen Mut
von Joe DeManuelle-Hall

Die «Prime Days» am 15. und 16.Juli sind bis jetzt die größten Shoppingtage im Jahr 2019 für Amazon. Sie wurden begleitet von Protesten und Arbeitsniederlegungen in den USA und Deutschland. Die Proteste waren halb koordiniert und auf die Tage abgestimmt, an denen Amazon auf Hochtouren läuft und das Unternehmen im medialen Scheinwerferlicht steht.

Souverän ist nur das Kapital
von Ingo Schmidt

Quer durch die politischen Lager wird über die Rolle des Staates in einer globalisierten Welt diskutiert.

Die entscheidende internationale Industrie steht vor ihrer neuen Branchenkrise
von Winfried Wolf

Seit Mitte 2019 erleben wir auf Weltebene den Auftakt für eine tiefe Krise in der wichtigsten Industriebranche des Weltkapitals.
Die Autoindustrie, die Leitbranche des Kapitalismus, steht vor einer Krise. Bereits 2018 war die gesamte Autoproduktion auf deutschem Boden rückläufig. Im Juni 2019 gab es in Deutschland bei den Neuzulassungen einen herben Einbruch um 4,7% (gegenüber Juni 2018). Im August verkündeten allein die in Deutschland aktiven Hersteller den Abbau von mehr als 30000 Arbeitsplätzen.

Nicht nur den Motor wechseln, sondern das System!
von Stephan Krull

Ende Juni 2019 fand der x-te «Autogipfel» im Kanzleramt statt. Thematische Schwerpunkte des informellen Austauschs waren «künftige technologische Herausforderungen für die Automobilindustrie in Deutschland, deren Wettbewerbsfähigkeit sowie die Auswirkungen des Wandels auf Arbeitswelt und Beschäftigung im Automobilsektor» (so das Bundeskanzleramt). An dem Ge­spräch nahmen die Kanzlerin, mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter der Automobilbranche und der Gewerkschaft teil; Umweltverbände und Verkehrsinitiativen sucht man bei dieser «Konzertierten Aktion Mobilität» vergeblich.

Die Forderungen sind eher verzweifelt als politisch sinnvoll
von Thies Gleiss

Die Gemeinsame Erklärung von IGM und Umweltverbänden ist spektakulär.

Stuttgart: Schmetterling, 2019. 112 S., 10 Euro
von Gisela Notz

Frauenstreiks gestern und heute
Das 21. soll das Jahrhundert der Frauenbefreiung werden. Das ist ein Resümee des Buches Frauen*streik, das Brigitte Kiechle geschrieben hat. Es ist ein handliches Büchlein, schön zu lesen, ein Essay ohne akademische Floskeln, gut gegliedert und sparsam mit Literaturverweisen. In acht kurzen Abschnitten werden viele Facetten von Frauenstreiks, Frauenkämpfen, Protesten und Demonstrationen vorgestellt.

Erneute Niederlage für die Gewerkschaft
von Chris Brooks*

Die United Auto Workers (UAW) hat bei den jüngsten Gewerkschaftswahlen erneut verloren – wegen einer ausgeklügelten Anti-Gewerkschaftskampagne von VW, Unternehmergruppen und Politikern, aber auch wegen ihres eigenen schwachen und oberflächlichen Organisierungsansatzes.

Die Mitglieder sind gefragt
von Manfred Dietenberger

Grün ist gegenwärtig nicht nur «in», sondern regierungsfähig. Das verwundert nicht. Seit Mitte der 70er Jahre brennt sich hierzulande das Thema Umweltzerstöhrung ins Bewusstsein immer größer werdenden Teile der Bevölkerung.

Eine Untersuchung über die Arbeitssituation in deutschen Betrieben in China*
von Violetta Bock

Ein Restaurant in einem Arbeiterdorf nahe eines chinesischen Amazon-Betriebsgeländes. Es hatte sich herumgesprochen, dass Besuch aus Deutschland dort aufkreuzen würde. Dennoch war man unsicher, wieviele der chinesischen Beschäftigten kommen würden. Das Treffen fand während der Schicht statt und die KollegInnen mussten extra Überstundenabbau beantragen.

Betr.: Den Lehrerinnen und Lehrern reicht es, SoZ 5/2019, S.9
von Norbert Kollenda

Im Artikel über den Lehrerstreik in der Mai-Ausgabe ist ein Fehler aufgetreten: Bei den Wahlgeschenken der PiS handelt es sich nicht um solche aus dem Jahr 2015, sondern aus 2019, vor den Europawahlen und auch mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen. Jetzt bekommen nicht die 700.000 Lehrer eine Lohnerhöhung, diese «Linken» wählen ja doch nicht die PiS. Es bekommen die 9 Millionen RentnerInnen seit Anfang Mai eine 13.Rente, schließlich sind sie potenzielle PiS-Wähler. 2015 gab die PiS nach der Regierungsübernahme ab dem 2.Kind 500 Zloty, jetzt gibt es schon ab dem 1.Kind 500 Zloty. Dankbare Eltern werden doch wohl die PiS wählen!?

«Unsere Forderungen sind konkret genug, um legal zu streiken»
Interview mit Hannah B.

Ein landesweiter Frauenstreik für die aktive Gleichstellung der Frauen in allen gellschaftlichen Bereichen der Schweiz erregte am 14.Juni 1991 weltweite Aufmerksamkeit. Die Losung hieß: «Frauen Basta, niente ­Pasta!» Das Beispiel fand 1994 Nachahmung auch in Deutschland. Doch es hat sich in Sachen Gleichstellung nur wenig getan. Die Schweizerinnen beklagen, dass die bürgerlichen Politiker und die Unternehmen verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsartikels aktiv verhindern. Deshalb rufen sie zu einem neuen Frauenstreiktag am 14.Juni 2019 auf.

Enteignung von BMW und Co.?
von Paul Michel und Angela Klein

1. Wo er recht hat, hat er recht, der Kevin
von Paul Michel

Der Umstand, dass der Jusochef Kevin Kühnert das Wort «Enteignung» im Zusammenhang mit BMW über die Lippen brachte und nicht die obligatorische Distanzierung vom Sozialismus ablieferte, ließ bei den politischen Dienstleistern des Kapitalismus die Halsschlagadern gefährlich anschwellen.

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder
von Jürgen Senge, Ver.di-Linke NRW

Seit der Aufteilung des alten BAT bzw. MTL bei der Tarifrunde 2006 in den TV-Länder bzw. den TVöD klaffen die Entgelte der Beschäftigen bei den Ländern und denen bei Bund und Kommunen teilweise bis zu 4,5 Prozent auseinander. Unterschiedlich lange Laufzeiten verhindern seitdem ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen und schwächen Ver.di.

Was machen die Gewerkschaften mit dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeitprotokollierung?
von Rolf Geffken

Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio. Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wären selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur 15 Euro eine Vergütung von 6 Mrd. Euro, die die Unternehmer den Arbeitern und Angestellten dieses Landes vorenthalten oder «gestohlen» haben.

Bundesweite Vernetzung
von Christian, Pflegebündnis Hamburg

Vom 3. bis 5.Mai gab es zum zweiten Mal ein bundesweites Vernetzungstreffen der Initiativen und lokalen Bündnisse gegen Pflegenotstand. Es war als Fortsetzung des ersten Treffens im November 2018 in Hamburg gedacht.
Diesmal in Düsseldorf. Dementsprechend waren überwiegend Initiativen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) vertreten. Außerdem Hamburg und Berlin. Bayern war nur durch zwei Personen repräsentiert, die zu den dortigen Auseinandersetzungen (Verfassungsklage der Staatsregierung gegen das Volksbegehren) nicht Auskunft geben konnten, weil die maßgeblich Aktiven zu Hause alle Hände voll zu tun hatten. Es fehlten Initiativen aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bremen. Durch zwei Einzelpersonen war Niedersachsen vertreten.

Beschäftigte kämpfen für eine Interessenvertretung
von Petra Stanius* und Helmut Born

Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Das geht Aldi Süd zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Ge­schäftsleitung lieber selbst dar­um, dass alles «richtig» läuft.
Die Unternehmensgruppe Aldi Süd gliedert sich nach eigenen Angaben in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind 50–70 Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt etwa 50 Beschäftigten.

100.000 Entlassungen geplant
von Angela Klein

Am 23.März dieses Jahres berichtete das Handelsblatt: «Die 30 Dax-Konzerne wollen 100.000 Stellen abbauen. Sie können es sich aber nicht leisten, als Kahlschläger dazustehen.»
Weil es weltweit weniger Aufträge gebe, würden Gewinne und Renditen sinken. Das Handelsblatt weiß: «Der Ausweg heißt: sparen! Am meisten lässt sich über die Fixkosten beim Personal und mithilfe effizienterer Arbeits- und Produktionsprozesse hereinholen.»

20.000 bei Bayer
Gespräch mit Karl-Heinz Neumann

Bayer und Ford sind nur zwei Beispiele, wo derzeit ein massiver Arbeitsplatzabbau läuft und wie die Konzernleitungen versuchen, ihn so abzuwickeln, dass Massenentlassungen vermieden werden.
Über Bayer sprach die SoZ mit Karl-Heinz Neumann, einem langjährigen Mitarbeiter bei ­Bayer-Pharma.

5000 bei Ford
von Max Sundermann

Ford Europa dümpelt seit einiger Zeit vor sich hin. Nun scheint der Konzern sich durch eine Kooperation mit VW bei der Entwicklung von Elektroautos retten zu wollen. Die Umstellung auf sog. «saubere Autos» soll weltweit 7000 Arbeitsplätze kosten, allein in Deutschland 5000.

Ausbildungsvergütung unter der Armutsgrenze
von Manfred Dietenberger

Beginnen Schulabgänger eine Berufsausbildung, ist dies der Start in ein neues Leben. Bisher nur Taschengeldempfänger, halten sie die erste Ausbildungsvergütung vielleicht noch für viel Geld. Rasch stellt sich Ernüchterung ein, sie merken, vom ersten eigenen «Einkommen» können sie weder eine eigene Wohnung mieten, noch unabhängig von den Eltern auf eigenen Beinen stehen. Das ist skandalös, aber nicht neu: «Brauchst du ’nen billigen Arbeitsmann, schaff dir einen Lehrling an», war schon vor 50 Jahren eine der Parolen der Lehrlingsbewegung.

Städtische Räume wegen «Neutralitätsgebot» verweigert
von Manuel Kellner

Die Stadt Dülmen im Münsterland hatte sich geweigert, dem DGB städtische Räume der Volkshochschule für einen Gewerkschaftsempfang am Vorabend des 1.Mai zur Verfügung zu stellen. Der DGB hat rechtliche Schritte dagegen geprüft und vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen.

Neuauflage und Altauflage in einem. 400 S., 26,80 Euro
von Michael Sankari

40 Jahre Erfahrung mit dem Arbeitsrecht – Um es gleich vorweg zu nehmen: wir können nur hoffen, dass das Buch von Rolf Geffken zum Standard in jedem Betriebsratsbüro und in jedem Buchregal betriebspolitisch interessierter und Organizer und Aktivisten wird. Wo wir es ganz sicher nicht finden werden, ist in den Stuben professioneller Konfliktabwickler, in den Büros der Versicherungen und den Schreibtischen des DGB-Rechtsschutz im Gewerkschaftshaus (sofern die nicht schon zum Call-Center umstrukturiert wurde) – nötig wäre es dort umso mehr.

DHL Delivery ist wieder bei der Deutschen Post – für die Beschäftigten eine Niederlage
Gespräch mit Michael Akinlaton

Ver.di und die Deutsche Post AG haben im März eine Tarifeinigung zum 1.Juli 2019 verkündet. Die rund 13000 Beschäftigten der im Jahre 2015 gegründeten Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) sollen in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG übergeleitet werden. «Jetzt gibt es wieder eine Belegschaft bei der Deutschen Post AG. Künftig gilt wieder: ein Betrieb, ein Tarifvertrag», sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Aber ist das wirklich so? Violetta Bock sprach darüber mit Michael Akinlaton. Er ist seit Ende 2015 Betriebsratsvorsitzender bei der DHL Delivery Kassel. Im Herbst 2018 erhielt er den Betriebsrätepreis.

Über 70 Prozent in Polen streiken
Gespräch mit Urszula Frey

Die Lehrer sind recht geduldig, das letzte Mal haben sie 1993 gestreikt. Sie sind es gewohnt, dass sie zu den Geringverdienern gehören. 2009 gab es eine Lohnerhöhung, aber die Inflation hat sie längst aufgefressen. Als die PiS im Angesicht der diesjährigen Europa-und Parlamentswahlen Geschenke verteilte, gehörten die 700.000 Lehrer nicht dazu, schließlich zählen sie nicht zu den potenziellen PiS-Wählern. Zu potentiellen PiS Wählern gehören aber die 9 Millionen Rentner, die in diesem Jahr bereits eine 13. Rente ausbezahlt bekommen haben. Nach der Regierungsübernahme 2015 gab es ab dem zweiten Kind außerdem 500 Zloty. Jetzt gibt es auch schon für das erste Kind 500 Zloty.

Urszula Frey unterrichtet seit 21 Jahren an einer Sonderschule und hat dementsprechende Zusatzqualifikationen wie etwa Pädagogik für Kinder mit Autismus, Asperger, Montessori-Pädagogik, u.a. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (ZNP). Die ZNP ist die größte Lehrergewerkschaft, sie ist bei den Konservativen als links, ja gar als kommunistisch verschrien, es gibt sie mit kurzen Unterbrechungen (durch Krieg und Kriegsrecht) seit 1905, und sie war auch zu Zeiten der Volksrepublik aktiv. Mit Urszula sprach Norbert Kollenda für die SoZ.

Über das Projekt «Faire Mobilität» und die Personenfreizügigkeit in der EU
Gespräch mit Szabolcs Sepsi

Die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger sorgte und sorgt für erheblichen Sprengstoff. Nicht nur die extreme Rechte schürt Konkurrenzhaltungen innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen, das Thema war auch einer der Auslöser für die (dünne) Mehrheit der Befürworter eines Brexit in Großbritannien. Aber auch in Gewerkschaften sind solche Positionen nicht fremd. Die SoZ sprach mit Szablocs Sepsi, der für das DGB-Projekt «Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv» arbeitet.

Angestellte an den Unis wehren sich gegen die Dauerbefristung ihrer Arbeitsverträge
Gespräch mit Frauke Banse

An der Uni Kassel arbeiten gut 3000 Beschäftigte. Viele von ihnen sind befristet angestellt. Neuverträge, ob volle Stellen oder Aufstockungen, waren 2017 über 90 Prozent befristet. Die Kampagne Uni Kassel Unbefristet hat sich vor etwa einem Jahr gegründet und will das ändern. Violetta Bock sprach darüber mit Frauke Banse, Politikwissenschaftlerin und aktiv in der Kampagne Uni Kassel Unbefristet.

Ein weiteres Beispiel für Union Busting
von vb

Der Logistikdienstleister Syncreon will seinen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Rainer Reising hinauswerfen und die fristlose Kündigung beim Arbeitsgericht Bremen durchklagen. Angeblich soll Reising Reisekosten falsch abgerechnet haben.

Mehr für die Busfahrer ist im allgemeinen Interesse
von Violetta Bock

Wir befinden uns mitten in der Debatte, wie die Klimakatastrophe noch aufzuhalten ist. SchülerInnen gehen seit ein paar Wochen jeden Freitag auf die Straße und eine neue Jugendbewegung scheint erwacht. Beim letzten großen Aktionstag Mitte März wurde die Forderung nach einer Verkehrswende ins Zentrum gestellt. Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wäre dafür nicht zuletzt ein bedeutender Baustein.

Vorbereitungen des DGB auf neuen Koalitionspartner
von Manfred Dietenberger

Das jüngste Spitzentreffen des DGB-Vorstands mit den Grünen, zu dem der DGB nach Berlin eingeladen hat, sollte dazu dienen, Gemeinsamkeiten auszuloten. Bei dem Gespräch sollte es, wie im Vorfeld vom DGB zu hören war, vor allem darum gehen, wie man sich bei den Themen Soziales und Ökonomie strategisch aufstellt – also etwa beim Thema Tarifbindung, der Internetökonomie oder der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Letzteres wäre den Vorstellungen des DGB zufolge z.B. durch ein zu schaffendes Bundesvergabegesetz möglich, das vorschreibt, dass «öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben würden, die tariflich entlohnten», so DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Warum technischer Fortschritt schwere körperliche Arbeit nicht abschafft
von Johann-Friedrich Anders

Wolfgang Hien: Die Arbeit des Körpers. Eine ­kritische Arbeitsgeschichte von der Hochindustrialisierung in ­Deutschland und Österreich bis zur neoliberalen Gegenwart. Wien: Mandelbaum, 2018. 344 S., 25 Euro

Was passiert mit den Körpern und der Psyche der Arbeiterinnen und Arbeiter bei der Arbeit in der kapitalistisch verfassten Industrie und im Dienstleistungsgewerbe? Wie erleben sie den Arbeitsprozess?

Zur Debatte um den Frauen*streik
von Tina Ress und Violetta Bock

Diesen Monat ist es also soweit. Der Frauen*streik ist auch in Deutschland angekommen. Gründe gibt es zuhauf, nicht zuletzt durch den erneuten Verrat der SPD, den §219a nicht zu streichen. Gut, dass sich vor ein paar Monaten Frauen und Queers auf den Weg gemacht haben, um den Frauen*streik auch hier zu starten, und vielen Beteiligten ist klar, dass dieses Jahr der Auftakt für eine längerfristige Mobilisierung ist.

Frauen*Streik am Internationalen Frauenkampftag
von Gisela Notz

«Zahlreiche Polizeimannschaften in der Nachbarschaft der Versammlungslokale bewahrten revolvergerüstet die Stadt vor dem Umsturz der Frauen.» Die Stadt war Berlin.
Das ist kein Auszug aus einem Bericht über den FrauenStreik, den Feministinnen am Internationalen Frauentag 1994 losgetreten haben. Der Satz stammt aus einem Artikel der sozialdemokratischen Frauenzeitschrift Die Gleichheit vom 27.März 1911 über die Demonstrationen anlässlich des ersten Internationalen Frauentags am 19.März 1911, den Sozialistinnen und Gewerkschafterinnen 1910 in Kopenhagen auf der II.Konferenz der Sozialistischen Fraueninternationale beschlossen hatten.

Streik in Györ – Produktionsstopp in Ingolstadt
von Marika Varga*

Ende Januar sorgte ein Streik bei Audi im ungarischen Györ erst für viel Aufsehen und dann für eine satte Lohnerhöhung von 18 Prozent.

Selbsthilfe und Schutz
von Manfred Walz*

Die modernen Genossenschaften sind Anfang bis Mitte des 19.Jahrhunderts als Schutzgemeinschaften gegen Not und Ausbeutung entstanden.

Die Streikkonferenz der RLS ist zu einem Stelldichein der klassenkämpferischen Linken geworden
von Angela Klein

Die OrganisatorInnen mussten die Reißleine ziehen, die Anmeldungen vorfristig stoppen und das Angebot an Arbeitsgruppen erweitern – sonst hätten nicht alle Platz gehabt. Die vierte und mit 700 Teilnehmenden bisher größte Streikkonferenz (15.–17.2.) war, wie Fanny Zeise vom Organisationstrio beim Auftaktplenum sagte, ein «Zeichen für den gesellschaftlichen Aufbruch», der allenthalben spürbar ist.

«Nehmen wir unsere Sache selbst in die Hand»
dokumentiert

Der nachstehende Aufruf wurde auf der ersten landesweiten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten am 27.Januar in Commercy vorgeschlagen und verabschiedet. Er wurde den örtlichen Gruppen zur Verabschiedung vorgeschlagen.

Bericht von der ersten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten
von Louise R.

Am 26. und 27.Januar fand in Commercy (Département Meuse) die Versammlung der Gelbwesten-Versammlungen statt. Über 300 Personen waren anwesend, sie vertraten etwa hundert Delegationen, wovon 75 ein Mandat ihrer örtlichen Gruppe hatten.

Die Luftsicherheitskräfte lehnen das Tarifergebnis ab
von Violetta Bock

Ende Januar hatte Ver.di die übliche Erfolgsmeldung nach einem Tarifkampf bekannt gegeben. Es gebe eine Einigung mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über den ersten bundesweiten Entgelttarifvertrag in der Luftsicherheit. Doch weiter ging es keineswegs wie immer.

Benko zieht blank
von Helmut Born

Ende Januar gab der Vorstand des fusionierten Warenhauskonzerns Karstadt/Kaufhof die Pläne für die beiden Unternehmen bekannt.
Dabei wurde deutlich, dass es beim Kaufhof zu einem erheblichen Arbeitsplatzabbau und ziemlich weitgehenden Änderungen der Arbeitsabläufe kommen soll.

Grenzen öffnen, Sozialstaat verteidigen, Klassenkämpfe verbinden
von Ingo Schmidt

Es ist noch nicht so lange her, da zweifelten viele auf der Linken an ihrer Existenzberechtigung. Anderswo riefen Wirtschaftskrise und Aufschwung der neuen Rechten die Linke zum Kampf.

Frauen* werden streiken!
von Eleonora Roldán Mendívil, Hannah Vögele

Betr.: «Kritischer Einwurf zum Frauenstreik», SoZ 1/2019
Am 8.März ist Frauen*streik. Wirklich? Ja. Denn am Internationalen Frauen*kampftag werden dieses Jahr erneut Frauen* auf der ganzen Welt auf die eine oder andere Weise ihre Arbeit niederlegen.

«Immer mehr Aktive merken, dass die Gewerkschaften sich ändern müssen»
Gespräch mit Fanny Zeise

Vom 15. bis 17.Februar 2019 laden Rosa-Luxemburg-Stiftung und regionale Gewerkschaftsgliederungen nach Braunschweig zur vierten Konferenz gewerkschaftlicher Erneuerung ein. Offiziell trägt sie den Titel: «Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden.» Diese sogenannte «Streikkonferenz» ist mittlerweile die größte linksgewerkschaftliche Diskussionsplattform in Deutschland. Violetta Bock sprach mit Fanny Zeise über ihre Erwartungen an die Konferenz. Fanny ist Referentin für gewerkschaftliche Erneuerung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitorganisatorin dieser Streikkonferenz.

Zur strategischen Bedeutung der Kämpfe gegen den Pflegenotstand
von Christiaan Boissevain

Die Tarifkämpfe in der Charité und im Saarland, die wochenlangen Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, die bundesweite Verdi-Kampagne «Entlastung», zahlreiche Brandbriefe, Interviews, Demos und Aktionen und nicht zuletzt die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Hamburg, Berlin, Bayern und im Saarland haben die große Koalition zum Handeln gezwungen.

Das General-Motors-Werk in Oshawa, Kanada, wurde besetzt
Interview mit Gewerkschaftsaktivist Tony Leah*

General Motors hat die Schließung von fünf nordamerikanischen Standorten angekündigt, obwohl der Konzern in den vergangenen Jahren mit Rettungspaketen aus Steuergeldern und Zugeständnissen von der Gewerkschaft über Wasser gehalten wurde. Insgesamt fürchten etwa 6700 Beschäftigte um den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Gleichzeitig verdient das Unternehmen weiter Milliarden.

Die Proteste bei Amazon haben die USA erreicht
von Violetta Bock

Seit fünf Jahren fordert die Gewerkschaft Ver.di Amazon in Deutschland zu Tarifverhandlungen auf. Und weigert sich Jeff Bezos, Gewerkschaften anzuerkennen. Nur ignorieren kann er sie immer weniger.

Organisieren – Kämpfen – Gewinnen stellt sich vor
von Violetta Bock

Gewerkschaftliche Mächtigkeit setzt Demokratie voraus. Und zwar weil eine Gewerkschaft aktive Mitglieder braucht, um stark zu sein – und weil Leute nicht lange aktiv bleiben, wenn sie nicht ernsthaft mitreden können.

Mehr Zulauf in den großen Städten
von Bernard Schmid

Die Protestbewegung der «Gelben Westen» ist allem Anschein nach nicht tot zu bekommen, und lässt sich auch durch Emmanuel Macrons Angebot eines institutionalisierten «Großen nationalen Dialogs» bislang nicht eindämmen.

… das Gebot der Stunde
von Angela Klein

Gewerkschaftliche Erneuerung betrifft auch die Frage, was wir produzieren
Ökologische Fragen kommen auf der Streikkonferenz Mitte Februar nur am Rande vor: Eine einzige AG «Gewerkschaftliche Antworten auf die Krise der Automobilindustrie» befasst sich dort u.a. mit Fragen der Verkehrswende.

Das ist eine falsche Frage – Argumente gegen das Elektroauto
von Stephan Krull

Volkswagen hat vor Jahresende 2018 für aufgeregte Debatten gesorgt: 7000 Stellen sollen in Emden und Hannover wegfallen, weil diese Standorte – wie das Werk in Zwickau – für E-Autos umgebaut werden. Die Ankündigung wurde in einen Zusammenhang mit der Konferenz von Katowice und den Beschlüssen der EU zu CO₂-Emissionen gestellt.

Das Knowhow der Beschäftigten nutzen
Interview mit Lars Henriksson*

Der Umstieg auf das Elektroauto löst unsere Umweltprobleme ganz und gar nicht, die Vorstellung, wir könnten unseren Planeten künftig mit E-Autos zupflastern, ist abwegig. Die Produktion von privaten Pkw muss im Gegenteil drastisch reduziert werden. Wie soll das gehen, wo von der Autoindustrie Hunderttausende von Arbeitsplätzen abhängen? Lässt sich denn in den Autofabriken auch etwas anderes herstellen? Lars Henriksson, Arbeiter bei Volvo im schwedischen Göteborg, sagt Ja. Die Autoindustrie sei sogar wie keine andere dazu prädestiniert. Das Gespräch mit ihm führte Paul Michel.

GM will 6000 Jobs vernichten, um die Gehälter der Manager aufzubessern –
jetzt werden Alternativen diskutiert
von Toni Gilpin*

General Motors entlässt Arbeiter. Wie wäre es, wenn wir stattdessen die Manager feuern?
Für Tausende von Beschäftigten in ganz Nordamerika hat General Motors diesen Winter extra kalt werden lassen. Am Montag nach dem Erntedankfest (22.11.2018) erklärte GM, dass es im Jahr 2019 drei große Montagewerke und zwei kleinere Produktionsstätten für Getriebe in Nordamerika (einschließlich Kanada) schließen will.

Aktive im Betrieb systematisch organisieren
von Heinrich Neuhaus

Die 5.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» fand am Samstag, dem 13.Oktober 2018 in Mannheim statt. Über 100 Kolleginnen und Kollegen trafen sich im großen Saal des örtlichen Gewerkschaftshauses.

Tarifbewegung an den Unis breitet sich aus
von Daniel Urbach*

Nachdem in Berlin ein neuer Tarifvertrag für Studierende erstreikt werden konnte (TVStud), entstehen nun mit diesem Rückenwind an vielen Unis Initiativen, die ebenfalls einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (SHK) erkämpfen wollen. Schließlich ist Berlin bis jetzt die einzige Stadt, in der es einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gibt, und dieser strahlt wie ein Leuchtturm aus.

Mehr Lohn und kürzere Laufzeit
von Violetta Bock

Und plötzlich stehen sie still. Ein Warnstreik, der gesessen hat.
Auf die Arbeitskämpfe in der Metall- und Elektroindustrie, bei Ryanair, in den Krankenhäusern, im Baugewerbe, dem öffentlichen Dienst und bei Amazon folgten im Dezember die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutsche Bahn AG.

Zorn trägt nicht mehr nur die Farben der extremen Rechten
von Angela Klein

In alten Religionen war Zorn – Ausdruck einer Entrüstung, die zuweilen auch gewalttätig werden kann – das Privileg von Göttern und Helden: Zeus, Achilles, auch Wotan oder Jahwe. Gemeinsterblichen war er (mit Ausnahme der Patriarchen) verboten – eine frühe Form, das Gewaltmonopol der Herrschenden durchzusetzen. Viele Völker haben sich in der Geschichte über dieses göttliche Gebot hinweggesetzt und mit ihrem Zorn Staaten und Reiche erschüttert.

Der Pharmakonzern will über 20000 Beschäftigte loswerden
von Ulrich Franz*

12000 Beschäftigte sollen nach dem Willen des Bayer-Vorstands abgebaut werden, d.h. vernichtet werden. Weitere rund 9000 Beschäftigte sollen durch Verkäufe von Bayer-Firmen(teilen) aus dem Unternehmen ausscheiden. Wieviel Beschäftigte davon in den dann neuen Firmen verbleiben, ist fraglich.

Bundesweites Bündnistreffen in Hamburg
von Violetta Bock

Es begann in der Charité, es ging weiter im Saarland, Essen, Düsseldorf… Nach der Organisierung in einigen Krankenhäusern, wachsen gesellschaftliche Bündnisse zur Unterstützung der Streiks. Und in vier Bundesländern werden Pflegeentscheide durchgeführt.

Streiken auf allen Ebenen – ein paar Vorschläge
von Petra Stanius

In mehreren Städten Deutschlands haben sich Netzwerke zur Vorbereitung eines Frauenstreiks am 8. März 2019 gebildet. Ein erstes bundesweites Treffen mit über 300 Frauen und Queers fand am 10./11. November in Göttingen statt. Worauf soll ein feministischer Streik zielen? Hierzu gibt es viele Ideen.

Ryanair-Beschäftigte setzen Forderungen durch
von Violetta Bock

Noch im Dezember 2017 verkündete Michael O’Leary großspurig: «Wir werden keine Gewerkschaft anerkennen, ehe nicht die Hölle zufriert.» Gefroren sind ihm in den letzten Monaten wohl eher des öfteren die eigenen Gesichtszüge, wenn er merkte, dass nicht nur er bestimmen kann, wo es lang geht.

Ein neuer Bericht des China Labour Bulletin (CLB)
von Violetta Bock

Im Dezember 2015 starteten die chinesischen Autoritäten einen nachhaltigen und koordinierten Angriff auf die zivilgesellschaftlichen Arbeiterorganisationen in der südlichen Provinz von Guangdong. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen und ihre Organisationen wurden aufgelöst.

Nestlé-Beschäftigte aus der ganzen Welt vor der Konzernzentrale in Vevey
von Hans-Gerd Öfinger*

Ein Hauch von Klassenkampf wehte am Dienstag durch das beschauliche, an der Sonnenseite des Genfer Sees gelegene Schweizer Städtchen Vevey, als gegen Mittag über 400 Beschäftigte deutscher Nestlé-Werke mit Fahnen und Transparenten vor der Zentrale des mächtigen Lebensmittelkonzerns aufmarschieren.

Widerstand gegen Uber & Co.!
von Michael Schilwa*

Taxistreiks in Madrid, Proteststernfahrten in Wien und Berlin, Blockade der Tower Bridge in London, brennende Uber-Karossen in Paris. Was ist da los in einer Branche, die bislang eher nicht durch übergroße Aufmüpfigkeit aufgefallen ist? Ganz einfach, es geht um die nackte Existenz eines ganzen Gewerbes, um Hunderttausende Jobs.

Die Bedeutung der objektiven Interessenlage
von Jakob Schäfer

Seit einigen Jahren wird wieder vermehrt über die ArbeiterInnenklasse diskutiert. Nicht wirklich hilfreich allerdings sind dabei Betrachtungsweisen nach folgendem Muster: Von einer ArbeiterInnenklasse kann nur gesprochen werden, wenn sich die ArbeiterInnen als Klasse verstehen und sich im Kampf gegen das Kapital stellen.

«Es ändert sich erst was, wenn wir anfangen, gemeinsam zu kämpfen»
Gespräch mit Alexandra Willer*

An den Krankenhäusern reißen die Streiks gegen den Personalmangel nicht ab. Ende Juni sind an den Unikliniken Düsseldorf und Essen Hunderte Beschäftigte für mehr Personal im Krankenhaus in den Streik getreten, Ende August haben sie ihren Streik mit einem Teilerfolg beendet.

12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche – so geht Flexibilisierung
von Michael Sankari

Vor einigen Jahren noch hätten wir uns in Deutschland mit so grundsätzlichen Angriffen auf die Lebensbedingungen in unserem sprachlich so nahen Nachbarland Österreich beschäftigt. Zu groß wäre die Befürchtung gewesen, dass dies Teil einer größeren Entwicklung ist, die über kurz oder lang auch uns treffen kann.

Nach kräftigen Lohnsenkungen will die Supermarktkette Real ihre Märkte jetzt verkaufen
von Violetta Bock

«Der Einzelhandel ist ein elementarer Teil des täglichen Lebens. Doch die komplexe Gesamtleistung von Zehntausenden von Menschen wird häufig überlagert durch ein Bild von vermeintlich geringen Einkommen, langen Arbeitszeiten und körperlich anstrengenden Arbeitsbedingungen. Und doch setzen täglich rund 50 Millionen Kunden Vertrauen in die Branche.

Beschäftigte fordern den Tarifvertrag Einzelhandel für beide Häuser
von Helmut Born

Am 11.September wurde offiziell verkündet, worüber die Medien seit Wochen berichteten: Die Fusion von Karstadt und Kaufhof, den beiden letzten Warenhausunternehmen in der Bundesrepublik, ist vollzogen. Vorausgegangen war eine klare Ansage der Banken, dass die Besitzer von Kaufhof, das US-kanadische Unternehmen Hudson Bay Company (HBC), eine Verlängerung ihres Kredits über etwa 1,3 Milliarden Euro, nur bekommen würden, wenn sie einer Fusion mit Karstadt zustimmten. Da die Geschäfte des Unternehmens in Europa, aber auch in Nordamerika, alles andere als erfolgreich sind, blieb HBC nichts anderes übrig, als der von ihnen immer abgelehnten Fusion zuzustimmen.

Über Gewerkschafts- und Länder­grenzen hinweg
von vb

Michael O’Leary lebt auf seinem 250 Morgen großen Gut «Gigginstown House» bei Mullingar in der Nähe von Dublin. Er ist Chef der Billigairline Ryanair und kann die Forderungen der Gewerkschaften einfach nicht verstehen. Er hält sie weder für gerechtfertigt noch für empfehlenswert. Dies teilte er den Beschäftigten in einem persönlichen Brief vor dem Streik mit. Wie soll er auch verstehen, wie es ist, zu Niedriglöhnen zu schuften?

Schwerpunkt: Klassenanalyse
von Lidia Cirillo*

Seit der Finanzkrise ist die «soziale Frage» wieder stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von linken Aktivistinnen und Wissenschaftlern gerückt, und mit ihr die Frage: Wer ist heute eigentlich noch Arbeiterklasse? Nach den Umbrüchen, die der massiven Internationalisierung des Kapitals, landläufig Globalisierung genannt, und der Einführung von Hartz IV geschuldet sind, ist es alles andere als leicht, die Frage zu beantworten.

Ein bisschen Empirie schadet nie
von Angela Klein

Auf der Suche nach der Arbeiterklasse muss Jörg Miehe tief graben. Denn es ist nicht nur so, dass die Beschäftigtenzahlen in der Grundstoffproduktion und dem verarbeitenden Gewerbe mit Ausnahme der Kfz-Produktion (und einiger stagnierender Bereiche wie der Mess- und Steuertechnik sowie der Energieversorgung) samt und sonders rückläufig sind. Es ist auch so, dass unter den Arbeitnehmern, die bei den einzelnen Wirtschaftszweigen aufgeführt sind, der Anteil der Arbeiter gegenüber dem der Angestellten rückläufig ist. Es boomen stattdessen Datenverarbeitung und Dienstleistungen ­«aller Art» für Unternehmen (häufig sind das Bereiche, die zuvor aus den Unternehmen ausgelagert wurden), Handel und Gastgewerbe sowie die Bereiche der Daseinsvorsorge Erziehung/Unterricht und Gesundheit.

Ist die Arbeiterklasse noch ein politisch relevantes Handlungssubjekt?
von Werner Seppmann

Vorbei sind die Zeiten, als selbst in linken Diskussionen problematisiert wurde, ob es eine Arbeiterklasse überhaupt noch gibt. Die große Krise hat zumindest in dieser Hinsicht für Klarheit gesorgt: Selbst im Parteiprogramm der LINKEN wird von der Arbeiterklasse gesprochen.

Die «reale» Klasse ist immer nur die mobilisierte Klasse
von Manfred Dietenberger

Viel gescheitere Köpfe als ich haben sich mit viel Fleiß und Hirnschmalz immer wieder neu daran gemacht, eine aktuelle Klassenanalyse des Kapitalismus hierzulande und in der Welt zu erstellen – im festen Glauben, dass man nur mit einer möglichst exakten, bis in alle Verästelungen der Produktion und Gesellschaft reichenden Klassenanalyse in der Lage sei, den Kapitalismus zu bekämpfen. Dieser Mühe unterzog sich meine – leider längst verstorbene – Genossin Kreszentia K. aus Friedrichshafen nie. Und dennoch war sie eine der Unverzichtbaren im Kampf für den Sozialismus.

Einige Überlegungen zu den vorliegenden Texten
von Angela Klein

Wenn wir heute mehr Kreszentias hätten, müsste uns die Frage nach dem Klassenbewusstsein nicht umtreiben, da hat Manfred Dietenberger recht.

Über die Bedeutung von Klassenbewusstsein
Gespräch mit Ken Loach

Der britische Filmregisseur Ken Loach ist einer der angesehensten Filmemacher unserer Zeit. Er ist ein sehr engagierter Künstler und einer der wenigen Regisseure, die zweimal die prestigeträchtige Goldene Palme von Cannes erhalten haben. In seinem Werk greift er oft soziale oder politische Themen auf.

Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen
von Violetta Bock

Am 10.8.2018 waren Piloten von Ryanair in fünf europäischen Ländern zum Streik aufgerufen. In Deutschland, Schweden, Irland, Belgien und den Niederlanden legten sie die Arbeit nieder. Dies war in der Geschichte der größten Billig-Airline Europas der bislang größte Pilotenstreik. Bereits zwei Wochen zuvor hatten Streiks in Portugal, Spanien und Belgien stattgefunden.

Auch in Bayern will das Volk entscheiden
von Violetta Bock

Nach Berlin, Hamburg und Bremen startete am 26.Juli auch in Bayern die Initiative für ein Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern». 12.000 Pflegekräfte fehlen laut Ver.di allein in Bayerns Krankenhäusern. Hier will das Volksbegehren Abhilfe schaffen.

Was Arbeitermacht alles kann
von Violetta Bock

Die Auseinandersetzung bei NHG ist eine besondere, weil sie Klassenmacht zeigt. Einzig unklar ist, wofür die verwendet wird. Die einen sprechen vom Kampf um jeden Arbeitsplatz, andere von Übernahme durch die Beschäftigten, Oskar Lafontaine schlug Enteignung vor, die IG Metall einen Sozialtarifvertrag.

Streik für Verbesserung der Arbeitsbedingungen
von vb

Pünktlich zum Prime Day von Amazon am 16. und 17.Juli griffen Beschäftigte von Amazon in Deutschland, Spanien und Polen zu Arbeitskampfmaßnahmen. Jedes Jahr lockt Amazon am Prime Day Prime Mitglieder mit tausend Angeboten und kostenlosem Versand – ein strategisch guter Zeitpunkt, um die Arbeit niederzulegen.

Ist «klare Kante» immer das Richtige gegen den rechten Einfluss?
von Violetta Bock

Was tun, wenn ein Kollege der AfD zugeneigt ist, oder gar ein Vertrauensmann oder Betriebsrat? Ist klare Kante in der Politik immer die richtige Option?

Schicht im Schacht. Die Ausstellung «Das Zeitalter der Kohle»

Der Steinkohlenbergbau in Deutschland wird in diesem Jahr eingestellt. Anlass für viele Kunst- und Industriemuseen, diesem wichtigen Industriezweig einen Nachruf zu widmen. Auf der Kokerei Zollverein, Teil des Weltkulturerbes in Essen, heißt die Ausstellung «Das Zeitalter der Kohle». Die SoZ widmet dem eine Innen- und eine Außenansicht.

Gesetz über die Rückkehr in Vollzeit: SPD legt faulen Kompromiss vor
von Manfred Dietenberger
Wer in Teilzeit arbeiten und entsprechend seine Arbeitszeit verkürzen will/muss, kann das bereits heute per Rechtsanspruch einfordern. Bislang ist dies jedoch eine Einbahnstraße in die Armutsfalle: Einen gesetzlichen Anspruch auf die Rückkehr in eine Vollzeitstelle gibt es bislang nicht, soll es aber ab 2019 geben.

Von der Romantisierung des Kohlebergbaus und der Wirklichkeit dahinter
von Rolf Euler
Die letzten beiden Steinkohlenbergwerke in Deutschland schließen Ende des Jahres. Das ganze Ruhrgebiet zittert – das ganze? Nein, ein kleines Häuflein Unerschütterlicher bespielt die Region mit Dutzenden von Veranstaltungen, Museen, Kunstereignissen, Bergbauausstellungen unter dem Titel «Glückauf Zukunft!»

Zur Agrarpolitik der EU
von Hanno von Raußendorf*

Seit den Römischen Verträgen von 1957 betreibt Europa eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Überaus erfolgreich war sie in Hinblick auf das dort formulierte Ziel der „Versorgungssicherung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen durch Produktivitätssteigerung“. Ernährte ein Landwirt zur Zeit der römischen Verträge noch um die zehn Personen, so sind es heute in etwa 140. Nicht so gut funktioniert hat die „Steigerung des pro Kopf Einkommens, um den in der Landwirtschaft beschäftigten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“. Das mittlere Einkommen je Landwirt in Deutschland liegt um etwa 9 Prozent unter einem gewerblichen Vergleichslohn.

Die Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern geht weiter
Gespräch mit Axel Hopfmann

Nach den Streiks an der Charité, im Saarland und anderen Orten wurden in Berlin, Bremen und Hamburg Initiativen für Volksentscheide ergriffen. Das Beispiel Hamburg zeigt: Das kann auch zu Auseinandersetzungen vor Gericht führen. Obwohl die Aktiven ganz bewusst Ver.di unterstützen und unter den Beschäftigten eine Bewegung für einen neuen Tarifvertrag aufbauen, gibt es dabei Konflikte mit bestimmten Ver.di-Instanzen.

Violetta Bock sprach mit Axel Hopfmann, Sprecher des Hamburger Pflegebündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern.

«Aus unseren Mitarbeitern ist noch mehr herauszuholen»
Erfahrungsbericht eines Hermes-Beschäftigten

Seit mehreren Monaten arbeite ich als Nebentätigkeit nun schon in einem großen Verteilzentrum des Paketdienstleisters Hermes. In diesem kommen, aus fast ganz Deutschland, gefüllte Wagen an, werden entleert und deren Inhalt in die entsprechenden anderen Wagen umverteilt, die wiederum in kleinere Verteilzentren nahe des eigentlichen Zielorts fahren. Diese Station ist also für jedes Paket nur eine Zwischenstation.

Fahrradkuriere für bessere Arbeitsbedingungen
von Violetta Bock

Foodora und Deliveroo sind Beispiele für die sog. Plattformökonomie. Über eine App wird Essen nach Hause bestellt aus verschiedenen Restaurants der Stadt. Kaum wird ok gedrückt, radelt irgendwo wer los, bestätigt den Auftrag, egal bei welchem Wetter. Foodora beschäftigt etwa 2600 Kuriere in 36 Städten, Deliveroo etwa 1500 Fahrerinnen und Fahrer in 15 deutschen Städten. Für die Kuriere bedeutet dies maximale Flexibilität und entsprechend schwer ist es sich zu organisieren.

Trotz Marx-Zitat bewegungsfern
von Manfred Dietenberger

«Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit», unter diesem Motto hat der DGB vom 13. bis 17.Mai 2018 in Berlin getagt. 400 Delegierte aus den 8 DGB-Gewerkschaften haben Entscheidungen für die nächsten Jahre getroffen und haben den vierköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Der bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand.

Politische Vereinnahmungsversuche
von Bernard Schmid

Zweimal gab es im Mai in Frankreich recht starke soziale Protestmobilisierungen parallel zum Streik der Bahnbeschäftigten. Dieser hatte seinen Höhepunkt am 14.Mai, ist aber in der letzten Maiwoche recht weitgehend abgebröckelt. Am Samstag, dem 5.Mai, demonstrierten in Paris rund 70000 unter dem Motto «Eine Party für Macron» (Macron kann was erleben) in Paris. Diese Mobilisierung hatte landesweite Bedeutung.

Lauer geht’s nimmer
von Manuel Kellner

«Wir sind viele, wir sind eins.» Das ist das diesjährige Motto des DGB für den 1. Mai. Einheit in Vielfalt. Das hört sich gut an. Die DGB-Gewerkschaften sind «groß». Sie haben «6 Millionen Mitglieder». Aber sie waren mal annähernd doppelt so groß, 1991 hatten sie fast 12 Millionen Mitglieder. Wo sind die geblieben? Eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus.

Lange Laufzeit, Forderungen nicht erfüllt
von Helmut Born

Am 17.April wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Einigung erzielt, die auf den ersten Blick unbefriedigend ist.

Die Forderung nach 6 Prozent mehr Einkommen und nach einem Mindestbetrag nach 200 Euro für 12 Monate findet sich in dem Abschluss nicht wieder.

Betriebsrat Thomas Clauß von Siemens Leipzig über die angekündigte Werksschließung
von degrowth.info*

2017 verkündete Siemens 6,3 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern. Rund eine Woche später kündigte die Konzernführung an, weltweit rund 6900 Jobs streichen zu wollen. Deutschlandweit sollen 3300 Stellen gestrichen, die Werke in Görlitz und Leipzig geschlossen werden. Siemens begründet diese Pläne mit den Anforderungen der Energiewende: die Kraftwerkssparte habe ein Problem.

Bericht vom Amazon-Forum Bad Hersfeld
von Violetta Bock

Seit fünf Jahren streiken die Beschäftigten bei Amazon. Sie haben Lohnerhöhungen durchgesetzt, Weihnachtsgeld, erhielten bessere Pausenräume und konnten an manchen Standorten sogar die Quote an befristeten Beschäftigungsverträgen senken. All das ist natürlich eine «freiwillige Leistung», denn der Tarifvertrag ist noch in weiter Ferne. Deshalb kann auch weiter gestreikt werden und es gelten keine 30 Monate Friedenspflicht.

Hoffnung trotz Trump
von Marcel Thiel

Die USA gelten nicht gerade als Epizentrum der Gewerkschaftsbewegung. 6,5 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und gerade noch 34,4 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Gewerkschaftsmitglieder.

Donald Trump und seine Republikaner stehen für einen strammen antigewerkschaftlichen Kurs. Demgegenüber vermittelte die diesjährige Labor-Notes-Konferenz regelrechte Aufbruchstimmung.